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Auf Grund der §§ 2, 5, 10, 11, 12, 15, 17 und 18 des Gebührengesetzes (GebG) vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 6. Dezember 1994 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 373), in Verbindung mit § 14 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 177), zuletzt geändert am 16. Januar 1989 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 5), und § 20 des Hamburgischen Wassergesetzes vom 20. Juni 1960 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 335), zuletzt geändert am 26. April 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 97), wird verordnet:

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände ^22a

(1) Für Amtshandlungen auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Energierechts sowie des Wasser- und Deichwesens werden unbeschadet anderweitiger Regelungen Verwaltungsgebühren nach § 5 sowie nach Anlage 1 erhoben. Die in dieser Verordnung genannten Gebühren enthalten keine Umsatzsteuer. Soweit eine Leistung der Freien und Hansestadt Hamburg als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, ist die Umsatzsteuer im Rahmen der Festsetzung der Verwaltungsgebühren hinzuzurechnen. Bei Auslagen sind umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen ebenfalls zu berücksichtigen.

(2) Für die Sondernutzung von Gewässern und des Deichgrundes nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), dem Hamburgischen Wassergesetz sowie der Deichordnung ( DeichO) vom 27. Mai 2003 (HmbGVBl. S. 151), in den jeweils geltenden Fassungen, für die Bereitstellung von Daten sowie für weitere Nutzungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes werden vorbehaltlich der Ausnahmen vom Geltungsbereich nach § 2 Absatz 1 die in der Anlage 2 festgelegten Benutzungsgebühren erhoben.

Hinsichtlich der Benutzung von Gewässern und Deichgrund gilt dies auch für alle Uferbefestigungen sowie Flächen von Gewässerflurstücken innerhalb und außerhalb der Gewässerlinie.

(3) Für Umweltuntersuchungen werden unbeschadet anderweitiger Regelungen Benutzungsgebühren nach der Anlage 3 erhoben.

(4) Wird eine erlaubte, bewilligte oder genehmigte Benutzung tatsächlich nicht ausgeübt, ist statt der Benutzungs- eine Verwaltungsgebühr zu erheben.

§ 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich ^23c

(1) Diese Gebührenordnung gilt nicht für Sondernutzungen, die in der Hafengebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung geregelt sind.

(2) Diese Gebührenordnung gilt nicht, soweit Sondernutzungen in öffentlich-rechtlichen Verträgen gestattet werden.

§ 3 Besondere Auslagen

Außer den in § 5 Absatz 2 GebG genannten sind als besondere Auslagen zu erstatten:

1. die Kosten für Gewässeruntersuchungen und für bauliche Maßnahmen an einem Gewässer im unmittelbaren Zusammenhang mit genehmigungs-, erlaubnis- oder bewilligungspflichtigen Nutzungen,
2. Grundsteuern, falls durch die Sondernutzung eine Grundsteuerpflicht der Freien und Hansestadt Hamburg entsteht,
3. Kosten für die erforderliche Ausstattung von Räumen mit elektronischen Datenverarbeitungs- und Konferenz-Tonanlagen, Telefax und Telefonanschlüssen, Einsatz von Simultan-Dolmetscherinnen und Simultan-Dolmetschern, Ordnungsdiensten und Schreibkräften für die Durchführung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren.

Zweiter Abschnitt
Verwaltungsgebühren