Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

MeldeG
- Inhalt Þ

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

§ 2 Speicherung von Daten

§ 3 Ordnungsmerkmale

§ 4 Zweckbindung der Daten

§ 5 Meldegeheimnis

§ 5a Elektronische Kommunikation

§ 5b Fortschreibung des Melderegisters

Zweiter Abschnitt
Schutzrechte

§ 6 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen

§ 7 Rechte des Betroffenen

§ 8 Auskunft an den Betroffenen

§ 9 Berichtigung und Ergänzung von Daten

§ 10 Löschung und Aufbewahrung von Daten

§ 11 Übernahme von Daten durch das Staatsarchiv

Dritter Abschnitt
Meldepflichten

§ 12 Allgemeine Meldepflicht

§ 13 Meldepflicht bei Fortzug ohne neue Wohnsitznahme im Inland

§ 14 Begriff der Wohnung

§ 15 Mehrere Wohnungen

§ 16 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

§ 17 Datenerhebung und Inhalt des Meldescheins

§ 18 Auskunftspflicht des Meldepflichtigen

§ 19 Auskunftspflicht des Wohnungsgebers

§ 20 (aufgehoben)

§ 21 Binnenschiffer und Seeleute

§ 22 Befreiung von der Meldepflicht

§ 23 Dienstlich bereitgestellte Unterkunft

§ 24 Besucher

§ 25 Vollzugsanstalten

§ 26 Beherbergungsstätten

§ 27 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

§ 28 Krankenhäuser

§ 29 (aufgehoben)

Vierter Abschnitt
Datenübermittlungen

§ 30 (aufgehoben)

§ 31 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen

§ 31a Datenübermittlungen an den Norddeutschen Rundfunk

§ 32 Datenübermittlungen an den Suchdienst

§ 33 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 34 Melderegisterauskunft

§ 35 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

§ 35a Auskunftsrecht des Wohnungsgebers

Fuenfter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten

§ 36 Verletzung von Meldepflichten

§ 37 Unzulässiges Erwirken und Verwenden von Melderegisterauskünften

Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen