Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ausübung der Rechtsprechung
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Rechtsstellung der Richter
§ 4 Stellenausschreibung
§ 4a Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 5 Richtereid
§ 5a Einstellungsaltersgrenze
§ 6 Altersgrenze
§ 6a Dienstliche Beurteilung
§ 7 Fortbildung
§ 8 Vorbereitung richterrechtlicher Vorschriften
§ 9 Teilzeitbeschäftigung
§ 10 Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen
§ 11 Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung und Urlaub
§ 12 Wahl in gesetzgebende Körperschaften
§ 13 (aufgehoben)
Abschnitt 2
Ehrenamtliche Richter
§ 14 Ernennung, Berufung und Bestellung ehrenamtlicher Richter
§ 15 Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richter
Abschnitt 3
Nebentätigkeiten
§ 16 Begriffsbestimmungen
§ 17 Pflicht zur Übernahme und Genehmigungspflicht
§ 18 Genehmigungsfähigkeit und Genehmigungsverfahren
§ 19 Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung und Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten
§ 20 Anzeige- und Auskunftspflichten
§ 21 Abgeordnete Richter
§ 22 Beendigung von Nebentätigkeiten
§ 23 Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses
§ 24 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 25 Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse
Abschnitt 4
Dienstunfähigkeit und begrenzte Dienstfähigkeit
§ 26 Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand
§ 27 Ärztliche Untersuchungen
§ 28 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung
§ 29 Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 30 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung
§ 31 Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 32 Erhaltung und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 33 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf Probe
§ 34 Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe
§ 35 Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe
Abschnitt 5
Richtervertretungen
Unterabschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
§ 36 Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit
§ 37 Wahlperiode
§ 38 Verbot der Amtsausübung
§ 39 Schweigepflicht
§ 40 Geschäftsordnung
§ 41 Einigungsstelle
§ 42 Verfahren der Einigungsstelle
§ 43 Kosten
§ 44 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
Unterabschnitt 2
Richterräte
§ 45 Bildung von Richterräten und Gesamtrichterräten
§ 46 Landesrichterrat
§ 47 Wahlgrundsätze, Wahlrecht
§ 48 Wahlvorschläge
§ 49 Wahlvorstand und Wahlverfahren
§ 50 Besondere Wahlvorschriften
§ 51 Wahl der Gesamtrichterräte
§ 52 Zuständigkeit der Richterräte, Gesamtrichterräte und des Landesrichterrats
§ 53 Allgemeine Aufgaben
§ 54 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 55 Mitwirkung in sonstigen Angelegenheiten
§ 56 Verfahren der Mitwirkung
§ 57 Verfahren der Mitbestimmung
§ 58 Gemeinsame Angelegenheiten
Unterabschnitt 3
Präsidialräte
§ 59 Bildung der Präsidialräte
§ 60 Beteiligung des Präsidialrats
§ 61 Wahl der Präsidialräte
§ 62 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 63 Wahlvorschläge, Stimmabgabe
§ 64 Wahlordnung
§ 65 Anfechtung der Wahl
§ 66 Ausscheiden von gewählten Mitgliedern
§ 67 Ausschluss von Mitgliedern
§ 68 Stellvertretung und Eintritt eines Ersatzmitgliedes
§ 69 Einleitung der Beteiligung
§ 70 Beschlussfassung des Präsidialrats
§ 71 Beteiligung der obersten Dienstbehörde
§ 72 Stellungnahme des Präsidialrats
§ 73 Verfahren bei abweichender Stellungnahme
§ 74 Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen
Abschnitt 6
Staatsanwaltsräte
§ 75 Bildung von Staatsanwaltsräten
§ 76 Aufgaben und Beteiligung bei gemeinsamen Angelegenheiten
§ 77 Wahl, Organisation, Rechtsweg
Abschnitt 7
Richterdienstgerichtsbarkeit
§ 78 Errichtung
§ 79 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 80 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
§ 81 Zulässigkeit und Verfahren der Revision in Disziplinarverfahren
§ 82 Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 83 Verbot der Amtsausübung
§ 84 Erlöschen und Ruhen des Amtes
§ 85 Besetzung des Dienstgerichts
§ 86 Nichtständiges Mitglied
§ 87 Besetzung des Dienstgerichtshofs
§ 88 Mitwirkung von Staatsanwälten
§ 89 Disziplinarverfahren
§ 90 Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der obersten Dienstbehörde
§ 91 Durchführung von Ermittlungen, Pfleger und Bevollmächtigter
§ 92 Erweiterte Zulässigkeit der Beschwerde
§ 93 Bekleidung mehrerer Ämter
§ 94 Richter kraft Auftrags
§ 95 Versetzungsverfahren
§ 96 Prüfungsverfahren
§ 97 Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte im Versetzungs- oder Prüfungsverfahren
§ 98 Urteilsformel
§ 99 Aussetzung von Verfahren
§ 100 Kostenentscheidung bei Nichtigkeit der Ernennung und bei Entlassung
§ 101 Übergangsvorschrift
§ 101a Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Landesrichtergesetzes
§ 101b Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und richterrechtlicher Vorschriften