Regelwerk Allgemein

VwVG LSA
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§ 1 Anwendungsbereich

Teil 1
Vollstreckung wegen Geldforderungen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 2 Vollstreckungsgegenstand, Vollstreckungsurkunden, Vollstreckungsschuldner

§ 3 Voraussetzungen der Vollstreckung

§ 4 Mahnung

§ 5 Vertretung der Vollstreckungsgläubiger

§ 6 Vollstreckungsbehörden

§ 7 Vollstreckungshilfe

§ 7a Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und von Rundfunkgebühren

§ 7b Kosten der Vollstreckungshilfe

§ 7c (weggefallen)

§ 8 Vollstreckungsbeamte, Vollstreckungsauftrag

§ 8a Gerichtsvollzieher

§ 9 Durchsuchung von Wohnungen und sonstigem Besitztum

§ 10 Widerstand gegen die Vollstreckung

§ 11 Hinzuziehung von Zeugen

§ 12 Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen

§ 13 Niederschrift

§ 14 Aufforderungen und Mitteilungen der Vollstreckungsbeamten

§ 15 Vollstreckung gegen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner

§ 16 Vollstreckung gegen Nießbraucher

§ 17 Vollstreckung nach dem Tode der Vollstreckungsschuldner

§ 18 Vollstreckung gegen Erben

§ 19 Sonstige Fälle beschränkter Haftung

§ 20 Vollstreckung gegen Personenvereinigungen

§ 20a Vollstreckung gegen die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts

§ 21 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 21a Vermögensermittlung

§ 21b Ermittlung des Aufenthaltsortes der Vollstreckungsschuldner

§ 22 Vermögensauskunft gegenüber Gerichtsvollziehern

§ 22a Vermögensauskunft gegenüber der Vollstreckungsbehörde

§ 22b Weitere Vermögensermittlung

§ 23 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

§ 24 Vorläufiger Vollstreckungsschutz

§ 25 Erteilung von Urkunden

§ 26 Rechte Dritter

Abschnitt 2
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 27 Pfändung

§ 28 Wirkung der Pfändung

§ 29 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

§ 30 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

Unterabschnitt 2
Vollstreckung in Sachen

§ 31 Verfahren bei der Pfändung

§ 32 Ungetrennte Früchte

§ 33 Anschlusspfändung

§ 34 Verwertung durch Versteigerung, Zahlungswirkung der Geldpfändung

§ 35 Versteigerungstermin

§ 36 Zuschlag

§ 37 Mindestgebot

§ 38 Einstellung der Versteigerung

§ 39 Wertpapiere

§ 40 Namenspapiere

§ 41 Versteigerung ungetrennter Früchte

§ 42 Besondere Verwertung

§ 43 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

§ 44 Verwertung bei mehrfacher Pfändung

Unterabschnitt 3
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 45 Pfändung einer Geldforderung

§ 46 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

§ 47 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

§ 48 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

§ 49 Pfändung fortlaufender Bezüge

§ 50 Einziehungsverfügung

§ 51 Wirkung der Einziehungsverfügung

§ 52 Erklärungspflicht der Drittschuldner

§ 53 Andere Art der Verwertung

§ 54 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

§ 55 Unpfändbarkeit von Forderungen

§ 56 Mehrfache Pfändung einer Forderung

§ 57 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

Abschnitt 3
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 58 Verfahren

§ 59 Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger

Abschnitt 4
Ergänzende Vorschriften

§§ 60 bis 63
(weggefallen)

§ 64 Dinglicher Arrest

§ 65 Verwertung von Sicherheiten

§§ 67 bis 70 (weggefallen)

§ 66 Rechtsbehelfe

Teil 2
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

§ 71 Anwendung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

§ 72 Besondere Vorschriften für die Herausgabe von Sachen

§ 73 Öffentlichrechtliche Verträge

Teil 3
Kosten

§ 74 Kosten der Vollstreckung wegen Geldforderungen

§ 74a Kosten der Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

§ 74b Verordnungsermächtigung

Teil 4
Schlussvorschriften

§ 75 Einschränkung von Grundrechten

§ 76 Entscheidungen der ordentlichen Gerichte

§ 77 Verweisungen

§ 78 Übergangsvorschriften

§ 79 (aufgehoben)

§ 80