Regelwerk

Zur akuellen Fassung ^POG

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Begriff der Polizei

Polizei im Sinne dieses Gesetzes sind die Polizeivollzugsbeamten und die Polizeibehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

§ 2 Behörden der Polizei ⁰⁵

(1) Polizeibehörden sind:

1. das Innenministerium,
2. die Polizeidirektionen,
3. das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern,
4. das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern,
5. das Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern,
6. das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Das Innenministerium regelt die Aufgaben und die innere Organisation der Behörden und Dienststellen der Polizei und übt als oberste Polizeibehörde die Dienst- und Fachaufsicht über die übrigen Behörden nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 aus.

§ 3 Örtliche Zuständigkeit der Polizei ⁰⁵

Die Behörden nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sind als obere Landesbehörden landesweit zuständig. Die örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien als untere Landesbehörden bestimmt das Innenministerium durch Rechtsverordnung.

§ 4 Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden, Zusammenarbeit, Dienstkräfte

(1) Die Polizeibehörden haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Sie sind zuständig für die Gefahrenabwehr sowie für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Sie sind bei der Durchführung der polizeilichen Aufgaben zur Zusammenarbeit verpflichtet.

(2) Die Beamten einer Polizeibehörde können einer anderen Polizeibehörde unterstellt werden.

§ 5 Polizeipräsidien

(1) Polizeipräsidien sind:

1. das Polizeipräsidium Rostock,
2. das Polizeipräsidium Neubrandenburg.

(2) Die Polizeipräsidien nehmen alle polizeilichen Aufgaben wahr, soweit sie nicht anderen Behörden der Polizei obliegen.

§ 6 Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern

Das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern ist für polizeiliche Aufgaben im Bereich der Küstengewässer und Häfen sowie auf den schiffbaren Wasserstraßen, sonstigen Binnengewässern und den jeweils dazugehörigen Anlagen und Straßen zuständig.

§ 7 Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ⁰⁵

(1) Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ist zentrale Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226) geändert worden ist. Dazu hat es die erforderlichen Einrichtungen vorzuhalten und kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Untersuchungen durchzuführen und Gutachten zu erstatten sowie die für die Kriminalitätsbekämpfung bedeutsamen Daten zu sammeln und auszuwerten.

(2) Das Landeskriminalamt hat die Polizeibehörden bei der präventiven und repressiven Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen.

(3) Das Landeskriminalamt koordiniert die Kriminalitätsbekämpfung und erlässt nach Zustimmung durch das Innenministerium die dazu erforderlichen Regelungen.

(4) Dem Landeskriminalamt obliegt insbesondere die zentrale Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, der Rauschgiftkriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Staatsschutzkriminalität sowie die Durchführung entsprechender Ermittlungen. Darüber hinaus hat das Landeskriminalamt Ermittlungen auf Weisung des Innenministeriums oder auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft zu führen. Das Landeskriminalamt kann bei gegenseitigem Einvernehmen Ermittlungsvorgänge von den Polizeibehörden übernehmen.

(5) Dem Landeskriminalamt sind die landesweiten Aufgaben im Bereich der Spezialeinheiten zugewiesen.

(6) Das Innenministerium regelt durch Rechtsverordnung fachaufsichtliche Befugnisse des Landeskriminalamtes.

§ 8 Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern

Das Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern ist zuständig für

• die Unterstützung der Behörden der Polizei nach Weisung des Innenministeriums,
• die Mitwirkung bei der Abwehr von Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes nach Maßgabe des Artikel 91 des Grundgesetzes,
• die Mitwirkung bei Hilfeleistungen gemäß Artikel 35 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes.

§ 9 Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern ⁰⁵

Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern ist zuständig für:

1. behördenübergreifende Aufgaben im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik sowie sonstigen Führungs- und Einsatzmitteln der Polizei und des Katastrophenschutzes,
2. Serviceaufgaben im nichttechnischen Bereich,
3. Aufgaben des Landes im Brandschutz, die ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen wurden,
4. Aufgaben der oberen Katastrophenschutzbehörde,
5. Aufgaben der Munitionsbergung und -vernichtung,
6. Serviceaufgaben für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Digitalfunk.

§ 10 (aufgehoben) ⁰⁵

§ 11 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Polizeiorganisationsgesetz vom 26. November 1993 (GVOBl. M-V S. 952) außer Kraft.

ENDE