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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen

Artikel 1
Zustimmung zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

§ 1

Dem zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thürngen unterzeichneten Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsvertrage (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt Der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht

§ 2 (aufgehoben) ¹⁰

Artikel 2
Änderung des Landesrundfunkgesetzes ¹⁾

Das Landesrundfunkgesetz vom 20 November 2003 (GVOBl M-V S. 510), geändert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2005 (GVOBl M-V S. 616), wird wie folgt geändert

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert

a) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt neu gefasst:

b) Die Angaben zu den §§ 62 bis 65 werden wie folgt neu gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert

a) In Absatz 1 Nr 2 wird das Wort "Mediendiensten" durch die Wörter "vergleichbare Telemedien" ersetzt

b) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

3. Dem § 3 wird folgender Absatz angefugt:

"(18) Vergleichbare Telemedien sind Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind "

4. § 5 wird wie folgt geändert

a) In Absatz 1 wird das Wort "Mediendienste" durch die Wörter "vergleichbare Telemedien" ersetzt

b) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort "Mediendiensten" durch die Wörter "vergleichbaren Telemedien" ersetzt

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert

aa) In Satz 1 wird das Wort "Mediendiensteanbieter" durch die Wörter "Anbieter vergleichbarer Telemedien" ersetzt

bb) In Satz 2 wird das Wort "Mediendiensteanbieter" durch die Wörter "Anbieter vergleichbarer Telemedien" ersetzt

5. § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert

a) In Satz 1 werden das Wort "Mediendienste" durch die Wörter "vergleichbare Telemedien" und das Wort "Mediendiensteveranstaltern" durch die Wörter "Anbietern vergleichbarer Telemedien" ersetzt

b) In Satz 3 wird das Wort "Mediendienstes" durch die Wörter "Angebots vergleichbarer Telemedien" ersetzt

6. § 19 wird wie folgt geändert

a) In der Überschrift wird das Wort "Mediendiensteanbieter" durch die Wörter "Anbieter vergleichbarer Telemedien" ersetzt

b) In Satz 1 wird das Wort "Mediendiensteanbieter" durch die Wörter "Anbieter vergleichbarer Telemedien" ersetzt

7. § 49 wird wie folgt geändert

a) In Absatz 1 wird das Wort "Mediendienste" durch die Wörter "vergleichbare Telemedien" ersetzt

b) In Absatz 2 werden das Wort "Mediendiensten" durch die Wörter "vergleichbaren Telemedien" und das Wort "Mediendienste" durch die Wörter "vergleichbare Telemedien" ersetzt

8. § 50 wird wie folgt geändert

a) Absatz 6 wird wie folgt geändert

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "Mediendiensten" durch das Wort "Telemedien" ersetzt

bb) In Nummer 1 wird das Wort "Mediendienste" durch das Wort "Telemedien" ersetzt

b) In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort "Mediendiensten" durch das Wort "Telemedien" ersetzt

9. § 61