Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes

Ändert Gesetz vom 28. Oktober 2010; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 201 - 10

Das Kommunale Standarderprobungsgesetz vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V S. 615) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Ein weiteres Ziel dieses Gesetzes ist es, den kommunalen Körperschaften erprobungshalber zu ermöglichen, den Herausforderungen des demografischen Wandels flexibel und mit örtlich angepassten Lösungen bei der kommunalen Aufgabenerledigung begegnen zu können."

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

2. In § 2 Absatz 1 Satz 1 und in § 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter " § 1 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter " § 1 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

3. In § 4 Absatz 2 wird die Angabe " § 1 Absatz 1" durch die Wörter " § 1 Absatz 1 und Absatz 2" ersetzt.

4. Folgender § 5 wird angefügt:

" § 5 Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft."

Artikel 2
Änderung des Vierten Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau

Ändert Gesetz vom 28. Oktober 2010; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 201 - 9

Im Artikel 9 des Vierten Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau vom 28. Oktober 2010 (GV0B1. M-V S. 615, 619) wird in der Überschrift nach dem Wort "Inkrafttreten" das Komma und das Wort "Außerkrafttreten" gestrichen und

der Satz 2

Artikel 1 tritt am 31. Dezember 2015 außer Kraft.

wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung des Kommunal-Doppik-Einführungsgesetzes

Ändert Gesetz vom 14. Dezember 2007; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 605 - 2

Das Kommunal-Doppik-Einführungsgesetz vom 14. Dezember 2007 (GV0B1. M-V S. 410) wird wie folgt geändert:

1. § 12 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 13 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

3. Folgender § 19 wird angefügt:

" § 19 Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft."

Artikel 4
Änderung des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts

Ändert Gesetz vom 14. Dezember 2007; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 605 - 1

Der Artikel 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 14. Dezember 2007 (GV0B1. M-V S. 410) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird nach dem Wort "Inkrafttreten" das Komma und das Wort "Außerkrafttreten" gestrichen.

2. Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

3. Der Absatz 2 wird aufgehoben.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.