Regelwerk, Allgemeines

SchAG NRW
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Erster Abschnitt
Das Schiedsamt

§ 1 Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke

§ 2 Eignung für das Schiedsamt

§ 3 Wahl der Schiedsperson

§ 4 Bestätigung der Wahl

§ 5 Vereidigung der Schiedsperson

§ 6 Ehrenamt

§ 7 Aufsicht, Verzeichnis der Schiedspersonen

§ 7a Datenschutz

§ 8 Ablehnung oder Niederlegung des Amtes

§ 9 Amtsenthebung

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

§ 11 Stellvertretung

§ 12 Sachkosten, Haftung

Zweiter Abschnitt
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 13 Sachliche Zuständigkeit

§ 14 Örtliche Zuständigkeit

§ 15 Amtliche Tätigkeit außerhalb des Bezirks

§ 16 Ausschluß von der Amtsausübung

§ 17 Ablehnung der Amtsausübung

§ 18 (aufgehoben)

§ 19 Mitglieder der Rechtsanwaltschaft und Beistände

§ 20 Antragstellung

§ 21 Terminbestimmung, Zustellung der Ladung

§ 22 Erscheinen der Parteien, Vertretung, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

§ 23 Ausbleiben oder vorzeitige Entfernung

§ 24 Verhandlungsgrundsätze

§ 25 Beweiserhebung

§ 26 Protokoll

§ 27 Genehmigung des Protokolls

§ 28 Unterzeichnung des Protokolls

§ 29 Protokollbuch

§ 29a Erfolglosigkeit der Schlichtung

§ 30 Abschrift und Ausfertigung des Protokolls

§ 31 Ausfertigungsvermerk

§ 32 Erteilung der Ausfertigung

§ 33 Vollstreckung aus dem Vergleich

Dritter Abschnitt:
Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

§ 34 Sachliche Zuständigkeit

§ 35 Verfahren

§ 36 Absehen vom Sühneversuch

§ 37 Beschränkung der Ablehnung

§ 38 Gesetzliche Vertretung

§ 39 Persönliches Erscheinen der Parteien

§ 40 Sühnebescheinigung

Vierter Abschnitt
Kosten

§ 41 Gebühren und Auslagen

§ 42 Kostenschuld

§ 43 Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht

§ 44 Einforderung und Beitreibung

§ 45 Höhe der Gebühren

§ 46 Auslagen

§ 47 Einwendungen gegen den Kostenansatz

§ 48 Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten

Fuenfter Abschnitt:
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 49 Verwaltungsvorschriften

§ 50