Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

KWG
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Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Wahlrechtsgrundsätze

§ 2 Wahlverfahren

§ 3 Wahltag

§ 4 Einteilung des Wahlgebiets

Zweiter Abschnitt
Wahlorgane

§ 5 Wahlorgane

§ 6 Landeswahlleiterin, Landeswahlleiter

§ 7 Gemeindewahlleiterin, Gemeindewahlleiter

§ 8 Gemeindewahlausschuss

§ 9 Wahlvorstand

§ 10 Wahlbeschwerdeausschuss

§ 11 Ehrenämter

Dritter Abschnitt
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 13 Wahlberechtigung

§ 14 Ausschluss der Wahlberechtigung

§ 15 Ausübung des Wahlrechts

§ 16 Wählbarkeit

§ 17 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Vierter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 18 Wählerverzeichnis

§ 19 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

§ 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 21 Wahlschein

Fuenfter Abschnitt
Wahlvorschläge

§ 22 Wahlvorschlagsrecht

§ 23 Einreichung der Wahlvorschläge

§ 24 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

§ 24a Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern

§ 25 Zurücknahme von Wahlvorschlägen

§ 26 Änderung von Wahlvorschlägen

§ 27 Mängelbeseitigung

§ 28 Zulassung der Wahlvorschläge

§ 29 Verbindung von Wahlvorschlägen

§ 30 Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge

Sechster Abschnitt
Wahlhandlung

§ 31 Stimmzettel

§ 32 Wahlzeit

§ 33 Öffentlichkeit der Wahl

§ 34 Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung von Wählerbefragungen

§ 35 Wahrung des Wahlgeheimnisses

§ 36 Stimmabgabe

§ 37 Briefwahl

Siebter Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses

§ 38 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 39 Ungültige Stimmen

§ 40 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereichen

§ 41 Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl

§ 42 Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl

§ 43 Benachrichtigung der Gewählten

§ 44 Ersatzleute

§ 45 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Achter Abschnitt
Nachwahl, Wahlanfechtung, Wiederholungswahl und Parteiverbot

§ 46 Nachwahl

§ 47 Anfechtung der Wahl

§ 48 Entscheidung über die Anfechtung

§ 49 Wiederholungswahl

§ 50 Folgen eines Parteiverbotes

Zweiter Teil
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten

§ 51 Allgemeines

§ 53 Wahlgebiet

§ 54 Wahlorgane

§ 55 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 56 Wahlschein

§ 57 Wahlvorschläge

Dritter Teil
Wahlen zu den Kreistagen

§ 58 Allgemeines

§ 60 Kreiswahlgebiet

§ 61 Kreiswahlleiterin, Kreiswahlleiter

§ 62 Kreiswahlausschuss

§ 63 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 64 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

§ 65 Wahlschein

§ 66 Wahlvorschläge

Vierter Teil
Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken

§ 67 Allgemeines

§ 69 Regionalverbandswahlgebiet

§ 70 Regionalverbandswahlleiterin, Regionalverbandswahlleiter

§ 71 Regionalverbandswahlausschuss

Fuenfter Teil
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors

§ 72 Grundsatz

§ 73 Wahlorgane

§ 74 Wahltag

§ 75 Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 76 Wahlvorschläge

§ 77 Stimmzettel und Stimmabgabe

§ 78 Wahlergebnis, Wiederholungswahl

§ 79 Stichwahl

§ 80 Anfechtung der Wahl

§ 81 Abwahl

§ 82 Tag der Abwahl, Bekanntmachung

§ 83 Stimmzettel

§ 84 Wahlergebnis, Bekanntmachung

Sechster Teil
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 85 Unterstützung des Bürgerbegehrens

§ 86 Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens

§ 87 Vorprüfung des Bürgerbegehrens

§ 88 Entscheidung über das Bürgerbegehren

§ 89 Einleitung des Bürgerentscheides

§ 90 Stimmzettel

§ 91 Anzuwendende Vorschriften

Siebter Teil
Schlussbestimmungen

§ 92 Ordnungswidrigkeiten

§ 93 Wahlkosten

§ 94 Durchführungsverordnungen

§ 95 Fristen, Termine und Form

§ 96 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 97 Übergangsvorschrift

§ 98 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bek