Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
KommunalwahlO Srl
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Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Wahlbereiche, Wahlbezirke
§ 2 Wahlbekanntmachung
Zweiter Abschnitt
Wahlorgane
§ 3 Gemeindewahlausschuss, Wahlbeschwerdeausschuss
§ 4 Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 4a Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 5 Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern
Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 6 Wählerverzeichnis
§ 7 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 8 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 9 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 10 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 11 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 12 Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 13 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
§ 14 Wahlscheinanträge
§ 15 Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 16 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge
§ 17 Unterstützungsverzeichnis
§ 18 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 19 Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 20 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 21 Änderung von Wahlvorschlägen
§ 22 Mängelbeseitigung
§ 23 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 24 Verbindung von Wahlvorschlägen
Fuenfter Abschnitt
Wahlhandlung
§ 26 Ausstattung des Wahlvorstands
§ 25 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 27 Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverzeichnis
§ 28 Auswahl der Wahlräume
§ 29 Ausstattung der Wahlräume
§ 30 Wahlurnen
§ 32 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
§ 33 Stimmabgabe bei Verhältniswahl
§ 34 Stimmabgabe bei Mehrheitswahl
§ 36 Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins
§ 37 Briefwahl
§ 38 Schluss der Wahlhandlung
§ 39 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 40 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen
§ 41 Stimmabgabe in Klöstern
§ 42 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 43 Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler
Sechster Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 44 Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 45 Zählung der Wählerinnen und Wähler
§ 46 Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl
§ 47 Ermittlung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen
§ 48 Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl
§ 49 Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
§ 50 Wahlniederschrift
§ 50a Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
§ 50b Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 51 Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet
§ 52 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 53 Verteilung der Gemeinderatssitze
§ 54 Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl
§ 55 Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl
§ 56 Benachrichtigung der Gewählten
§ 57 Ersatzleute
§ 58 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 59 Sicherung von Wahlunterlagen
§ 60 Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen
Siebter Abschnitt
Wahlanfechtung und Wiederholungswahl
§ 61 Wahlanfechtung
§ 62 Wiederholung der Wahl
Zweiter Teil
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten
§ 63 Allgemeines
§ 64 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 65 Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand
§ 66 Wahlbekanntmachung
§ 67 Wählerverzeichnis
§ 68 Wahlschein
§ 69 Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen
§ 70 Stimmzettel und Wahlurnen
§ 71 Stimmabgabe
§ 72 Zählung der Wählerinnen und Wähler
§ 73 Zählung der Stimmen
§ 74 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift
§ 75 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeindebezirken oder Stadtbezirken
§ 76 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute
§ 77 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Dritter Teil
Wahlen zu den Kreistagen
§ 78 Allgemeines
§ 79 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 80 Benachrichtigung der Gewählten
§ 81 Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand
§ 82 Wahlbekanntmachung
§ 83 Wählerverzeichnis
§ 84 Wahlschein
§ 85 Wahlvorschläge
§ 86 Stimmzettel und Wahlurnen
§ 87 Stimmabgabe
§ 88 Zählung der Wählerinnen und Wähler
§ 89 Zählung der Stimmen
§ 90 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift
§ 91 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeinden
§ 92 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses für den Landkreis
§ 93 Feststellung des endgültigen Ergebnisses in den Gemeinden
§ 94 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute
§ 95 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 96 Aufbewahrung von Wahlakten
Vierter Teil
Wahl zur Regionalversammlung
§ 98 Allgemeines
Fuenfter Teil
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 100 Allgemeines
§ 101 Wahlleiterin, Wahlleiter
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses
§ 102 Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung
§ 103 Wahlschein, Briefwahl
§ 104 Wahlvorschläge
§ 105 Stimmzettel
§ 106 Stimmabgabe
Dritter Abschnitt
Stichwahl
§ 108 Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein
§ 109 Stimmzettel
§ 110 Ergebnis der Stichwahl
Vierter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl
§ 111 Nachwahl
§ 112 Wiederholungswahl
Fuenfter Abschnitt
Abwahl
§ 113 Abwahlorgane
§ 114 Vorbereitung der Abwahl
§ 115 Stimmzettel
§ 116 Feststellung des Abwahlergebnisses
Sechster Teil
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 117 Unterstützungsblätter
§ 119 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides
§ 118 Stimmzettel
Siebter Teil
Gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
§ 120 Grundsatz
§ 121 Wahlbezirke, Wahlorgane
§ 122 Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag
§ 123 Wahlraum, Wahlurne
§ 124 Bekanntmachungen
§ 125 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk
Achter Teil
Schlussbestimmungen
§ 126 Inkrafttreten