Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
ThürRiStAG
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Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsätze
§ 2 Anwendungsbereich und Geltung des Beamtenrechts
§ 3 Zuständigkeiten
§ 4 Einstellung in ein Richterverhältnis auf Probe; Stellenausschreibung; Interessenbekundungsverfahren
§ 5 Vereidigung
§ 6 Fehlerhafte Ernennungsurkunden
§ 7 Dienstliche Beurteilungen
§ 8 Übertragung eines weiteren Richteramts
§ 9 Dienstliche Fortbildung
§ 10 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 11 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
§ 12 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 13 Sonstige Teilzeitbeschäftigung
§ 14 Familienpflegezeit
§ 15 Hinweispflicht und Verbot von Benachteiligungen
§ 15a Rechtspflegebericht
Zweiter Abschnitt
Vertretungen der Richter und Staatsanwälte
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
§ 16 Bildung von Vertretungen
§ 17 Wahlgrundsätze
§ 18 Wahlberechtigung
§ 19 Wahlvorstand
§ 20 Geschäftsführung und Beschlussfassung
§ 21 Amtszeit
§ 22 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 23 Ruhen der Mitgliedschaft; Ausschluss von der Mitwirkung
§ 24 Ausscheiden von Mitgliedern
§ 25 Eintritt von Ersatzmitgliedern
§ 26 Kosten und Sachaufwand
§ 27 Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht
§ 28 Rechtsweg
§ 29 Anhörung der Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte des Landes
Zweiter Unterabschnitt
Präsidialrat
§ 30 Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Präsidialrats
§ 31 Wählbarkeit und Vorsitz
§ 32 Verfahren bei Beteiligung
§ 33 Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats
Dritter Unterabschnitt
Richterräte und Hauptrichterräte, Staatsanwaltsräte und Hauptstaatsanwaltsrat, Landesrichter- und Staatsanwaltsrat
§ 34 Bildung und Zusammensetzung der Richterräte sowie der Hauptrichterräte
§ 35 Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte sowie des Hauptstaatsanwaltsrats
§ 36 Bildung und Zusammensetzung des Landesrichter- und Staatsanwaltsrats
§ 37 Wählbarkeit
§ 38 Zuständigkeit der Richter- und Staatsanwaltsräte
§ 39 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 40 Volle Mitbestimmung
§ 41 Eingeschränkte Mitbestimmung
§ 42 Anhörungsrechte; Teilnahme an Auswahlgesprächen
§ 43 Gemeinsame Aufgaben von Richter- und Staatsanwaltsräten und Personalrat
§ 44 Mitbestimmungsverfahren
§ 45 Beteiligungsgespräch
§ 46 Einigungsstelle
§ 47 Entscheidungen der Einigungsstelle
§ 48 Dienstvereinbarungen
§ 49 Geltung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes
§ 49a Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richter
Dritter Abschnitt
Wahlausschüsse
Erster Unterabschnitt
Richterwahlausschuss
§ 50 Aufgaben des Richterwahlausschusses
§ 51 Zusammensetzung des Richterwahlausschusses
§ 52 Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder
§ 53 Wahl der richterlichen Mitglieder
§ 54 Verpflichtung der Mitglieder
§ 55 Ausschluss von der Mitwirkung
§ 56 Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 57 Ersatzwahl und Vertretung
§ 58 Einberufung des Richterwahlausschusses
§ 59 Sitzungen des Richterwahlausschusses
§ 60 Beschlussfähigkeit
§ 61 Vorbereitung der Entscheidung über die Berufung auf Lebenszeit
§ 62 Entscheidung über die Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit
§ 63 Beteiligungsverfahren bei anderen Entscheidungen
§ 64 Geschäftsordnung
Zweiter Unterabschnitt
Staatsanwaltswahlausschuss
§ 65 Aufgaben des Staatsanwaltswahlausschusses
§ 66 Zusammensetzung des Staatsanwaltswahlausschusses
§ 67 Entscheidung über die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
§ 68 Beteiligung bei weiteren Entscheidungen
Vierter Abschnitt
Richterdienstgerichte
Erster Unterabschnitt
Errichtung und Zuständigkeit
§ 69 Errichtung
§ 70 Zuständigkeit
§ 71 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
§ 72 Revision
§ 73 Dienstaufsicht
Zweiter Unterabschnitt
Besetzung
§ 74 Mitglieder der Dienstgerichte
§ 75 Besetzung der Dienstgerichte
§ 76 Verbot der Amtsausübung
§ 77 Erlöschen oder Ruhen des Amts
§ 78 Besetzung der Dienstgerichte in Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte und Mitglieder des Rechnungshofs
Dritter Unterabschnitt
Disziplinarverfahren
§ 79 Geltung des Thüringer Disziplinargesetzes
§ 80 Disziplinarmaßnahmen
§ 81 Durchführung von Disziplinarverfahren
§ 82 Erhebung der Disziplinarklage
§ 83 Entscheidungen des Dienstgerichts
§ 84 Gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter und Beistand
§ 85 Bekleidung mehrerer Ämter
§ 86 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags
§ 87 Besondere Bestimmungen
Vierter Unterabschnitt
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
§ 88 Anwendung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 89 Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte
§ 90 Einleitung des Versetzungsverfahrens
§ 91 Urteilsformel im Versetzungsverfahren
§ 92 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung des Richters
§ 93 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters
§ 94 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidung mehrerer Ämter
§ 95 Einleitung des Prüfungsverfahrens
§ 96 Urteilsformel im Prüfungsverfahren
§ 97 Aussetzung des Prüfungsverfahrens
§ 98 Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung
Fuenfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 99 Erlass von Rechtsverordnungen
§ 100 Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 101 Übergangsbestimmungen für den Eintritt in den Ruhestand
§ 102 Evaluierung