Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Bildung von Personalräten
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 4 Beschäftigte
§ 5 Gruppen
§ 6 Dienststellen
§ 7 Vertretung der Dienststelle
§ 8 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 9 Schutz von Auszubildenden in besonderen Fällen
§ 10 Schweigepflicht
§ 11 Unfallfürsorge
Abschnitt 2
Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
§ 12 Wahl von Personalräten
§ 13 Wahlberechtigung
§ 14 Wählbarkeit
§ 15 Wählbarkeit in besonderen Fällen
§ 16 Anzahl der Mitglieder des Personalrates
§ 17 Vertretung der Gruppen
§ 18 Abweichende Sitzverteilung und Wahl gruppenfremder Beschäftigter
§ 19 Wahlverfahren
§ 20 Bestellung des Wahlvorstandes durch den Personalrat
§ 21 Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung
§ 22 Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung
§ 23 Aufgaben des Wahlvorstandes
§ 24 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 25 Wahlanfechtung
Abschnitt 3
Amtszeit des Personalrates
§ 26 Regelmäßige Amtszeit
§ 27 Wahlen
§ 28 Ausschluss und Auflösung
§ 29 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 30 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 31 Ersatzmitglieder
§ 32 Neuwahl bei Umorganisation von Dienststellen und Körperschaften
Abschnitt 4
Geschäftsführung des Personalrates
§ 33 Vorstand und Geschäftsführung
§ 34 Einberufung und Leitung von Sitzungen
§ 35 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
§ 36 Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten
§ 37 Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit
§ 38 Beratung und Abstimmung
§ 39 Aussetzung von Beschlüssen
§ 40 Teilnahme weiterer Personen
§ 41 Sitzungsprotokoll
§ 42 Geschäftsordnung
§ 43 Sprechstunden
§ 44 Kosten
Abschnitt 5
Rechtsstellung der Mitglieder des Personalrates
§ 45 Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung
§ 46 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 47 Schutzvorschriften
Abschnitt 6
Personalversammlung
§ 48 Zusammensetzung und Durchführung der Personalversammlung
§ 49 Einberufung und Tätigkeitsbericht
§ 50 Zeitpunkt
§ 51 Aufgaben
§ 52 Teilnahme weiterer Personen
Abschnitt 7
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
§ 53 Stufenvertretungen
§ 54 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen
§ 55 Gesamtpersonalrat
§ 56 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung des Gesamtpersonalrates
Abschnitt 8
Grundsätze und Ziele der Zusammenarbeit
§ 57 Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 58 Ziele der Zusammenarbeit
§ 59 Arbeitsschutz und Unfallverhütung
Abschnitt 9
Beteiligung des Personalrates
§ 60 Unterrichtung des Personalrates
§ 61 Mitbestimmungsverfahren
§ 62 Umfang der Mitbestimmung
§ 63 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
§ 64 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 65 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
§ 66 Mitbestimmung in sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten
§ 67 Mitbestimmung in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
§ 68 Mitwirkungsverfahren
§ 69 Fälle der Mitwirkung
§ 70 Initiativrecht
§ 71 Dienstvereinbarungen
§ 72 Bildung der Einigungsstelle, Kosten
§ 73 Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle
§ 74 Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle
§ 75 Durchführung von Entscheidungen
§ 76 Zuständigkeit des Personalrates und der Stufenvertretung
§ 77 Zuständigkeit des Gesamtpersonalrates
Abschnitt 10
Allgemeine Regelungen auf Landesebene zu ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen
§ 78 Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
Abschnitt 11
Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 79 Errichtung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 80 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 81 Zahl der Mitglieder
§ 82 Wahlverfahren und Amtszeit
§ 83 Befugnisse und Tätigkeit
§ 84 Jugendversammlung
§ 85 Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung
§ 86 Referendarrat
§ 87 Zahl der Mitglieder des Referendarrates
§ 88 Wahlverfahren und Amtszeit des Referendarrates
§ 89 Vertretung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten
§ 90 Zahl der Mitglieder der Vertretung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten
§ 91 Wahlverfahren und Amtszeit der Vertretung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten
Abschnitt 12
Sonderregelungen für einzelne Verwaltungszweige
§ 92 Hochschulen
§ 93 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
§ 94 Studentische Beschäftigte, die wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten erbringen
§ 95 Theater und Orchester
§ 96 Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal sowie Schulassistenzkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft
§ 97 Kommunaler Bereich
Abschnitt 13
Einzelvorschriften
§ 98 Behandlung von Verschlusssachen
§ 99 Datenschutz
§ 100 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
§ 101 Fachkammern und Fachsenate, Verordnungsermächtigung
§ 102 Vorrang des Gesetzes
§ 103 Wahlordnung, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 14
Einschränkung von Grundrechten
§ 104 Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt 15
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 105 Übergangsvorschriften zur Durchführung von Personalratswahlen
§ 106 Übergangsvorschriften für den Hochschulbereich