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BesVAnpG 2011/2012 M-V - Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Mecklenburg-Vorpommern
Gesetz über die Anpassung von Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezügen der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Vom 16. Dezember 2011
(GVOBl. Nr. 22 vom 30.12.2011 S. 1077, ber. 09.01.2012 S. 4)
Gl.-Nr.: 2032 - 20

Dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Landes,
die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, Landkreise und Ämter sowie der Zweckverbände,
die Beamtinnen und Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Landkreis, Ämter und Zweckverbände oder eine der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, rechtsfähige Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter,
Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,
Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und ihre Verbände und Einrichtungen.

§ 2 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge

(1) Ab 1. April 2011 erhöhen sich um 1,5 Prozent

die Grundgehaltssätze,
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5,
die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B.

Maßgeblich sind die sich nach dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Juni 2009 (GVOBl. M-V S. 395), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 376), am 31. März 2011 geltenden Ausgangsbeträge in den Anlagen 24 bis 26 sowie 36 bis 39.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für

den Betrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung,
die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte und
Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde.

§ 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Um 1,9 Prozent werden ab 1. Januar 2012 erhöht

die Grundgehaltssätze,
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5,
die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,

ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 ergebenden Beträgen. Die Grundgehaltssätze nach Satz 1 Nummer 1 werden im Anschluss an die lineare Erhöhung um jeweils weitere 17 Euro angehoben.

(4) Die Erhöhung nach Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend für

den Betrag nach § 4 Absatz 1 Nummer I der Erschwerniszulagenverordnung,
die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte und
Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde,

ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 2 ergebenden Beträgen.

§ 3 Erhöhung der Anwärterbezüge

(1) Die Anwärtergrundbeträge werden zum 1. April 2011 um 1,5 Prozent erhöht. § 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 ergebenden Beträgen zum 1. Januar 2012 um 1,9 Prozent erhöht. Sie werden darüber hinaus um jeweils weitere sechs Euro erhöht.

§ 4 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

(1) Die Anpassung nach § 2 Absatz 1 gilt entsprechend für

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
2. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
die Amtszulagen nach Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 4 Absatz 1 und § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist,
die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Absatz 2 des Reformgesetzes.

§ 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Erhöhung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend für

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
2. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
die Amtszulagen nach Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 4 Absatz 1 und § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist,
die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Absatz 2 des Reformgesetzes,

ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 ergebenden Beträgen.

(3) Die Anpassung nach § 2 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter.

§ 5 Höhe der Besoldung

(1) Die Höhe der Besoldung ergibt sich nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 aus den Anlagen 1 bis 10 für die dort genannten Besoldungsbestandteile. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Gesetzes.

(2) Es ersetzen ab 1. April 2011 die Anlagen 1 bis 4 dieses Gesetzes die Anlage 24 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig ersetzen die Anlagen 5 bis 10 dieses Gesetzes die Anlagen 25 und 26 sowie 36 bis 39 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 Mecklenburg-Vorpommern.

(3) Die Anlagen 1 bis 10 dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom 1. Januar 2012 durch die ab diesem Zeitpunkt geltende Fassung ersetzt.

(4) Soweit in Bundes- oder Landesrecht auf Vorschriften und Anlagen Bezug genommen wird, die durch Landesrecht ersetzt wurden oder durch die Absätze 2 und 3 ersetzt werden, gilt insoweit Landesrecht.

§ 6 Erhöhung der Versorgungsbezüge

(1) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen nach § 2 Absatz 1 und 3 entsprechend für die der Berechnung der jeweiligen Versorgung zu Grunde liegenden in den §§ 2 und 4 genannten Bezügebestandteile.

(2) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden zum 1. April 2011 um 1,4 Prozent und zum 1. Januar 2012 um weitere 1,8 Prozent erhöht.

§ 7 Rundung der Erhöhungsbeträge

Bei den Berechnungen nach den §§ 2 bis 4 sind die sich jeweils ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.

§ 8 Einmalzahlung

(1 ) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter erhalten mit den Dienstbezügen für den Monat April 2011 eine einmalige Zahlung in Höhe von 360 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienstbezüge haben.

(2) § 6 Absatz 1 Bundesbesoldungsgesetz und § 72a Absatz 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz gelten entsprechend. Maßgebend sind dabei die am 1. April 2011 geltenden Verhältnisse. Beginnt das Dienstverhältnis erst nach dem 1. April 2011, so ist der erste Tag mit Anspruch auf Bezüge im Monat April maßgeblich. Gleiches gilt bei Wiederaufnahme eines ruhenden Dienstverhältnisses.

(3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist, zu berücksichtigen.

(4) Die Zahlung wird den Berechtigten jeweils nur einmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn nach § 22 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes.

(5) Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass sie eine einmalige Zahlung in Höhe von 120 Euro erhalten. Bei einem Wechsel in ein Dienstverhältnis im Laufe des Monats April wird abweichend von Absatz 4 insgesamt höchstens der sich gemäß Absatz 1 und 2 ergebende Betrag gezahlt.

(6) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, die im Monat April 2011 nicht für mindestens einen Tag dieses Monats Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben, erhalten keine Einmalzahlung.

Anlage 1

gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Stufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
a 2	1.626,51	1.665,27	1.704,05	1.742,82	1.781,58		1.820,38	1.859,16						.
a 3	1.693,47	1.734,73	1.775,97	1.817,22	1.858,49		1.899,75	1.941,01
a 4	1.731,45	1.780,04	1.828,58	1.877,17	1.925,74		1.974,31	2.022,86
a 5	1.745,27	1.807,46	1.855,79	1.904,09	1.952,42		2.000,74	2.049,07	2.097,40
a 6	1.786,10	1.839,16	1.892,21	1.945,27	1.998,32		2.051,39	2.104,45	2.157,51	2.210,55
a 7	1.863,66	1.911,35	1.978,11	2.044,87	2.111,64		2.178,39	2.245,17	2.292,83	2.340,52		2.388,22
a 8		1.979,10	2.036,13	2.121,68	2.207,25		2.292,79	2.378,38	2.435,41	2.492,43		2.549,49	2.606,52
a 9		2.107,17	2.163,29	2.254,60	2.345,92		2.437,23	2.528,55	2.591,31	2.654,11		2.716,87	2.779,65
a 10		2.268,84	2.346,84	2.463,81	2.580,82		2.697,82	2.814,82	2.892,81	2.970,80		3.048,79	3.126,78
a 11			2.612,15	2.732,02	2.851,90		2.971,79	3.091,67	3.171,58	3.251,50		3.331,43	3.411,35	3.491,28
a 12			2.807,65	2.950,58	3.093,50		3.236,43	3.379,34	3.474,62	3.569,91		3.665,19	3.760,48	3.855,75
a 13			3.157,60	3.311,93	3.466,28		3.620,61	3.774,94	3.877,83	3.980,72		4.083,61	4.186,52	4.289,41
a 14			3.285,45	3.485,62	3.685,75		3.885,89	4.086,01	4.219,43	4.352,87		4.486,29	4.619,72	4.753,15
a 15							4.271,11	4.491,15	4.667,18	4.843,21		5.019,26	5.195,30	5.371,33
a 16							4.715,09	4.969,56	5.173,18	5.376,77		5.580,34	5.783,95	5.987,54

gültig ab 1. Januar 2012

Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Stufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
a 2	1.674,41	1.713,91	1.753,43	1.792,93	1.832,43		1.871,97	1.911,48
a 3	1.742,65	1.784,69	1.826,71	1.868,75	1.910,80		1.952,85	1.994,89
a 4	1.781,35	1.830,86	1.880,32	1.929,84	1.979,33		2.028,82	2.078,29
a 5	1.795,43	1.858,80	1.908,05	1.957,27	2.006,52		2.055,75	2.105,00	2.154,25
a 6	1.837,04	1.891,10	1.945,16	1.999,23	2.053,29		2.107,37	2.161,43	2.215,50	2.269,55
a 7	1.916,07	1.964,67	2.032,69	2.100,72	2.168,76		2.236,78	2.304,83	2.353,39	2.401,99		2.450,60
a 8		2.033,70	2.091,82	2.178,99	2.266,19		2.353,35	2.440,57	2.498,68	2.556,79		2.614,93	2.673,04
a 9		2.164,21	2.221,39	2.314,44	2.407,49		2.500,54	2.593,59	2.657,54	2.721,54		2.785,49	2.849,46
a 10		2.328,95	2.408,43	2.527,62	2.646,86		2.766,08	2.885,30	2.964,77	3.044,25		3.123,72	3.203,19
a 11			2.678,78	2.800,93	2.923,09		3.045,25	3.167,41	3.248,84	3.330,28		3.411,73	3.493,17	3.574,61
a 12			2.878,00	3.023,64	3.169,28		3.314,92	3.460,55	3.557,64	3.654,74		3.751,83	3.848,93	3.946,01
a 13			3.234,59	3.391,86	3.549,14		3.706,40	3.863,66	3.968,51	4.073,35		4.178,20	4.283,06	4.387,91
a 14			3.364,87	3.568,85	3.772,78		3.976,72	4.180,64	4.316,60	4.452,57		4.588,53	4.724,49	4.860,46
a 15							4.369,26	4.593,48	4.772,86	4.952,23		5.131,63	5.311,01	5.490,39
a 16							4.821,68	5.080,98	5.288,47	5.495,93		5.703,37	5.910,85	6.118,30

Anlage 2

gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 1	5.371,33
B 2	6.245,11
B 3	6.615,03
B 4	7.002,47
B 5	7.446,97
B 6	7.866,73
B 7	8.275,04
B 8	8.700,61
B 9	9.229,02
B 10	10.869,93
B 11	11.795,37

gültig ab 1. Januar 2012

Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 1	5.490,39
B 2	6.380,77
B 3	6.757,72
B 4	7.152,52
B 5	7.605,46
B 6	8.033,20
B 7	8.449,27
B 8	8.882,92
B 9	9.421,37
B 10	11.093,46
B 11	12.036,48

Anlage 3

gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Bundesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3.728,47	4.256,15	5.163,64

gültig ab 1. Januar 2012

Bundesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3.816,31	4.354,02	5.278,75

Anlage 4

gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
R 1	3.389,46	3.543,81	3.625,06	3.834,64	4.044,25	4.253,82	4.463,41	4.673,02	4.882,60	5.092,19	5.301,77	5.511,39
R 2			4.126,77	4.336,36	4.545,94	4.755,55	4.965,15	5.174,72	5.384,32	5.593,90	5.803,50	6.013,05
R 3	6.615,03
R 4	7.002,47
R 5	7.446,97
R 6	7.866,73
R 7	8.275,04
R 8	8.700,61
R 9	9.229,02
R 10	11.337,72

gültig ab 1. Januar 2012

Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
R 1	3.470,86	3.628,14	3.710,94	3.924,50	4.138,09	4.351,64	4.565,21	4.778,81	4.992,37	5.205,94	5.419,50	5.633,11
R 2			4.222,18	4.435,75	4.649,31	4.862,91	5.076,49	5.290,04	5.503,62	5.717,18	5.930,77	6.144,30
R 3	6.757,72
R 4	7.152,52
R 5	7.605,46
R 6	8.033,20
R 7	8.449,27
R 8	8.882,92
R 9	9.421,37
R 10	11.570,14

Anlage 5

gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
C 1	2.951,81	3.054,72	3.157,60	3.260,48	3.363,40	3.466,28	3.569,17	3.672,05	3.774,94	3.877,83	3.980,72	4.083,61	4.186,52	4.289,41
C 2	2.958,23	3122,21	3.286,18	3.450,18	3.614,14	3.778,12	3.942,10	4.106,06	4.270,03	4.434,02	4.597,98	4.761,95	4.925,93	5.089,91	5.253,89
C 3	3.255,37	3441,03	3.626,71	3.812,38	3.998,05	4.183,72	4.369,38	4.555,03	4.740,71	4.926,37	5.112,03	5.297,71	5.483,36	5.669,04	5.854,69
C 4	4.129,46	4.316,10	4.502,74	4.689,38	4.876,03	5.062,66	5.249,33	5.435,94	5.622,58	5.809,22	5.995,88	6.182,50	6.369,15	6.555,78	6.742,42

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert. Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen		Vorbemerkungen		Vorbemerkungen
Nummer 2b	77,55	Nummer 3		Nummer 5
		Die Zulage beträgt	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)	wenn ein Amt ausgeübt wird
				der Besoldungsgruppe R 1		205,54
				der Besoldungsgruppe R 2		230,08
				Besoldungsgruppe	Fußnote
				C 2	1	104,32
		für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
		C 1	a 13
		C 2	a 15	*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 10 Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
		C 3 und C 4	B 3

gültig ab 1. Januar 2012

Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
C 1	3.024,89	3.129,76	3.234,59	3.339,43	3.444,30	3.549,14	3.653,98	3.758,82	3.863,66	3.968,51	4.073,35	4.178,20	4.283,06	4.387,91
C 2	3.031,44	3.198,53	3.365,62	3.532,73	3.699,81	3.866,90	4.034,00	4.201,08	4.368,16	4.535,27	4.702,34	4.869,43	5.036,52	5.203,62	5.370,71
C 3	3.334,22	3.523,41	3.712,62	3.901,82	4.091,01	4.280,21	4.469,40	4.658,58	4.847,78	5.036,97	5.226,16	5.415,37	5.604,54	5.793,75	5.982,93
C 4	4.224,92	4.415,11	4.605,29	4.795,48	4.985,67	5.175,85	5.366,07	5.556,22	5.746,41	5.936,60	6.126,80	6.316,97	6.507,16	6.697,34	6.887,53

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nachgeregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen		Vorbemerkungen		Vorbemerkungen
Nummer 2b	79,02	Nummer 3		Nummer 5
		Die Zulage beträgt	12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei testen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)	wenn ein Amt ausgeübt wird
				der Besoldungsgruppe R 1		205,54
				der Besoldungsgruppe R 2		230,08
				Besoldungsgruppe	Fußnote
				C 2	1	104,32
		für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
		C 1	a 13
		C 2	a 15	*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGR. I S. 3091).
		C 3 und C 4	B 3

Anlage 6

gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 BBesG)	Stufe 2 (§ 40 Abs. 2 BBesG)
Besoldungsgruppen a 2 bis a 8	109,12	207,16
übrige Besoldungsgruppen	114,61	212,65

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag

für das zweite zu berücksichtigende Kind um	98,04 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um	251,03 Euro.
Der Familienzuschlag erhöht sich für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind darüber hinaus nach Maßgabe des § 6 BesVAnpG 2008 M-V um je	50,00 Euro

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 5 um je	5,11 Euro,
ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende
in den Besoldungsgruppen a 2 und a 3 um je	25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe a 4 um je	20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe a 5 um je	15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG

- in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 8:	101,45 Euro
- in den Besoldungsgruppen a 9 bis a 12:	107,69 Euro

gültig ab 1. Januar 2012

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 BBesG)	Stufe 2 (§ 40 Abs. 2 BBesG)
Besoldungsgruppen a 2 bis a 8	111,19	211,10
übrige Besoldungsgruppen	116,79	216,70

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag

für das zweite zu berücksichtigende Kind um	99,91 Euro
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um	255,80 Euro
Der Familienzuschlag erhöht sich für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind darüber hinaus nach Maßgabe des § 6 BesVAnpG 2008 M-V um je	50,00 Euro

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 5 um je	5,11 Euro,
ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende
in den Besoldungsgruppen a 2 und a 3 um je	25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe a 4 um je	20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe a 5 um je	15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG

- in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 8:	103,38 Euro
- in den Besoldungsgruppen a 9 bis a 12:	109,74 Euro

Anlage 7

gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
a 2 bis a 4	811,03
a 5 bis a 8	925,87
a 9 bis a 11	977,22
a 12	1.10,17
a 13 .	1.40,40
a 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1	1.173,62

gültig ab 1. Januar 2012

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
a 2 bis a 4	832,44
a 5 bis a 8	949,46
a 9 bis a 11	1.001,79
a 12	1.137,26
a 13	1.168,07
a 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1	1.201,92

Anlage 8

gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu	102,26
§ 48 Abs. 2	bis zu	102,26
§ 78	bis zu	76,69
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2		127,82
Nummer 4		51,13
Nummer 4a		76,69
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen a 5 und a 6		35,79
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen a 7 bis a 9		51,13
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes		76,69
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a		92,03
Buchstabe b		153,39
Buchstabe c		219,86
Abs. 2
Nr. 1
Buchstabe a		138,05
Buchstabe b		102,26
Nr. 2
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		40,90
Nr. 3		66,47
Nr. 4 und 5		61,36
Nr. 6
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		102,26
Nr. 7
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		40,90
Nr. 8
Buchstabe a		127,82
Buchstabe b		66,47
Nr. 9		61,36
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a		460,16
Buchstabe b		368,13
Buchstabe c		294,50
Nummer 6a		102,26
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)
a 2 bis a 5	a 5
a 6 bis a 9	a 9
a 10 bis a 13	a 13
a 14, a 15, B 1	a 15
a 16, B 2 bis B 4	B 3
B 5 bis B 7	B 6
B 8 bis B 10	B 9
B 11	B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
a 2 bis a 5		115,04
a 6 bis a 9		153,39
a 10 und höher		191,73
Nummer 8a
die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
a 2 bis a 5		70,06
a 6 bis a 9		95,53
a 10 bis a 13		117,82
a 14 und höher		140,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes		50,96
des gehobenen Dienstes		66,87
des höheren Dienstes		82,80
Nummer 8b
die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
a 2 bis a 5		92,03
a 6 bis a 9		122,71
a 10 bis a 13		153,39
a 14 und höher		184,07
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		204,52
Buchstabe c		153,39
Abs. 2
Buchstabe a		40,90
Buchstabe b		51,13
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 12		95,53
Nummer 13a	bis zu	76,69
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
a 2 bis a 7		46,02
a 8 bis a 11		61,36
a 12 bis a 15		71,58
a 16 und höher		92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
a 2 undA3		12,78
a 4 bis a 6		17,90
a 7 bis a 10		35,79
a 11		40,90
a 12 bis a 15		48,57
a 16 bis B 4		58,80
B 5 bis B 7		71,58
Nummer 19 Satz 1		230,30
Nummer 21		193,23
Nummer 25		38,35
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes		17,05
des gehobenen Dienstes		38,35
Nummer 27
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa		17,84
Doppelbuchstabe bb		69,77
Buchstabe b		77,55
Buchstabe c		77,55
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb		51,95
Buchstabe b und c		77,55
Nummer 30		23,01
Besoldungsgruppen	Fußnote
a 2	1	33,30
	2	17,73
	3	61,43
a 3	1,5	61,43
	2	33,30
	7	31,03
a 4	1,4	61,43
	2	33,30
	5	6,69
a 5	3	33,30
	4, 6	61,43
a 6	6	33,30
a 7	2	41,34
	5	50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe a 8
a 8	2	53,29
a 9	2, 3, 6	247,96
	7	8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe a 9
a 12	7, 8	144,02
a 13	6	115,19
	7	172,76
	11, 12, 13	251,98
a 14	5	172,76
a 15	7	172,76
B 10	1	399,21
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	R 1
R 2 bis R 4	R 3
R 5 bis R 7	R 6
R 8 bis R 10	R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	a 15
R 2 bis R 4	B 3
R 5 bis R 7	B 6
R 8 bis R 10	B 9
Nummer 4		38,35
Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1, 2	191,01
R 2	3 bis 8, 10	191,01
R 3	3	191,01
R 8	2	381,93
Landesbesoldungsordnung A
Besoldungsgruppen	Fußnote
a 13	12	172,76
a 14	1	172,76
a 14	4	309,09
a 15	2	172,76
a 15	4	308,10
a 16	2	172,76
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

gültig ab 1. Januar 2012

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu	102,26
§ 48 Abs. 2	bis zu	102,26
§ 78	bis zu	76,69
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2		127,82
Nummer 4		51,13
Nummer 4a		76,69
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen a 5 und a 6		35,79
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen a 7 bis a 9		51,13
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes		76,69
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a		92,03
Buchstabe b		153,39
Buchstabe c		219,86
Abs. 2
Nr. 1
Buchstabe a		138,05
Buchstabe b		102,26
Nr. 2
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		40,90
Nr. 3		66,47
Nr. 4 und 5		61,36
Nr. 6
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		102,26
Nr. 7
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		40,90
Nr. 8
Buchstabe a		127,82
Buchstabe b		66,47
Nr. 9		61,36
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a		460,16
Buchstabe b		368,13
Buchstabe c		294,50
Nummer 6 a		102,26
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)
a 2 bis a 5	a 5
a 6 bis a 9	a 9
a 10 bis a 13	a 13
a 14, a 15, B 1	a 15
a 16, B 2 bis B 4	B 3
B 5 bis B 7	B 6
B 8 bis B 10	B 9
B 11	B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
a 2 bis a 5		115,04
a 6 bis a 9		153,39
a 10 und höher		191,73
Nummer 8a
die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
a 2 bis a 5		70,06
a 6 bis a 9		95,53
a 10 bis a 13		117,82
a 14 und höher		140,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes		50,96
des gehobenen Dienstes		66,87
des höheren Dienstes		82,80
Nummer 8b
die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
a 2 bis a 5		92,03
a 6 bis a 9		122,71
a 10 bis a 13		153,39
a 14 und höher		184,07
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a		102,26
Buchstabe b		204,52
Buchstabe c		153,39
Abs. 2
Buchstabe a		40,90
Buchstabe b		51,13
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 12		95,53
Nummer 13a	bis zu	76,69
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
a 2 bis a 7		46,02
a 8 bis a 11		61,36
a 12 bis a 15		71,58
a 16 und höher		92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
a 2 und a 3		12,78
a 4 bis a 6		17,90
a 7 bis a 10		35,79
a 11		40,90
a 12 bis a 15		48,57
a 16 bis B 4		58,80
B 5 bis B 7		71,58
Nummer 19 Satz 1		234,68
Nummer 21		196,90
Nummer 25		38,35
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes		17,05
des gehobenen Dienstes		38,35
Nummer 27
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa		18,18
Doppelbuchstabe bb		71,10
Buchstabe b		79,02
Buchstabe c		79,02
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb		52,94
Buchstabe b und c		79,02
Nummer 30		23,01
Besoldungsgruppen	Fußnote
a 2	1	33,93
	2	17,73
	3	62,60
a 3	1,5	62,60
	2	33,93
	7	31,62
a 4	1,4	62,60
	2	33,93
	5	6,82
a 5	3	33,93
	4, 6	62,60
a 6	6	33,93
a 7	2	42,13
	5	50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe a 8
a 8	2	54,30
a 9	2, 3, 6	252,67
	7	8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe a 9
a 12	7, 8	146,76
a 13	6	117,38
	7	176,04
	11, 12, 13	256,77
a 14	5	176,04
a 15	7	176,04
B 10	1	406,79
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	R 1
R 2 bis R 4	R 3
R 5 bis R 7	R 6
R 8 bis R 10	R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	a 15
R 2 bis R 4	B 3
R 5 bis R 7	B 6
R 8 bis R 10	B 9
Nummer 4		38,35
Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1, 2	194,64
R 2	3 bis 8, 10	194,64
R 3	3	194,64
R 8	2	389,19
Landesbesoldungsordnung A
Besoldungsgruppen	Fußnote
a 13	12	176,04
a 14	1	176,04
a 14	4	314,96
a 15	2	176,04
a 15	4	313,95
a 16	2	176,04
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 9

gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Sätze der Mehrarbeitsvergütung
(Beträge in Euro)

§ 4 Abs. 1 MVergV
a 2 bis a 4	10,85
a 5 bis a 8	12,81
a 9 bis a 12	17,59
a 13 bis a 16	24,25
§ 4 Abs. 3 MVergV
Nummer 1	16,36
Nummer 2	20,27
Nummer 3	24,07
Nummer 4 und 5	28,13

gültig ab 1. Januar 2012

Sätze der Mehrarbeitsvergütung
(Beträge in Euro)

§ 4 Abs. 1 MVergV
a 2 bis a 4	11,06
a 5 bis a 8	13,05
a 9 bis a 12	17,92
a 13 bis a 16	24,71
§ 4 Abs. 3 MVergV
Nummer 1	16,67
Nummer 2	20,66
Nummer 3	24,53
Nummer 4 und 5	28,66

Anlage 10

gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Sätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1
(Beträge in Euro)

Erschwerniszulage
§ 4 Absatz 1 Nummer 1	2,95

gültig ab 1. Januar 2012

Sätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1
(Beträge in Euro)

Erschwerniszulage
§ 4 Absatz 1 Nummer 1	3,01

ENDE

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