Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
AG SGB IX/XII
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Erster Teil
Zweck des Gesetzes
§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweiter Teil
Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, sachliche Zuständigkeit, Träger des Sofortzuschlags nach § 145 SGB XII, Heranziehung, Aufsicht, Zusammenarbeit
Erstes Kapitel
Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, sachliche Zuständigkeit, Träger des Sofortzuschlags nach § 145 SGB XII
§ 2 Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe
(§ 94 SGB IX, § 3 SGB XII)
§ 3 Sachliche Zuständigkeit
(§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII)
§ 3a Zuständige Träger des Sofortzuschlags nach § 145 SGB XII
(§ 145 Abs. 4 SGB XII)
Zweites Kapitel
Heranziehung
§ 4 Heranziehung
(§ 99 SGB XII)
§ 5 Umfang der Heranziehung
§ 6 Wirkungen der Heranziehung
§ 7 Entscheidung über die Heranziehung
§ 8 Durchführung der Aufgaben nach dem Vierten Kapitel des Zwoelften Buchs des Sozialgesetzbuchs
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
§ 9 Weitere Zuständigkeitsregelungen und vorläufiges Tätigwerden
Drittes Kapitel
Aufsicht
§ 10 Aufsicht
Viertes Kapitel
Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaft, Gemeinsamer Ausschuss
§ 11 Regelungsgegenstand
§ 12 Zusammenarbeit der Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe und der herangezogenen Kommunen
§ 13 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
§ 14 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen
(§ 128 SGB IX)
§ 15 Arbeitsgemeinschaft
(§ 94 Abs. 4 SGB IX)
§ 16 Gemeinsamer Ausschuss
Dritter Teil
Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen, Verordnungsermächtigungen, Widerspruchsverfahren
§ 17 Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen
(§ 131 Abs. 2 SGB IX, § 80 Abs. 2 SGB XII)
§ 18 Erhöhung der Einkommensgrenze
(§ 86 SGB XII)
§ 19 Lohnkostenzuschuss
(§ 61 Abs. 2 SGB IX)
§ 20 Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Widerspruchsverfahren
(§ 116 Abs. 2 SGB XII)
Vierter Teil
Datenverarbeitung
§ 21 Datenverarbeitung
Fuenfter Teil
Kostenerstattung
§ 22 Erstattung von Aufwendungen und gegenseitige Beteiligung
§ 23 Erstattungen nach den §§ 46a und 136a SGB XII
§ 24 Abrechnung
§ 25 Verwaltungskosten
§ 26 Weitere Kostenerstattungen im Rahmen von Heranziehungen
Sechster Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 27 Ausgleich der Aufwendungen nach § 108 SGB XII für das Jahr 2019