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SächsBhVO - Sächsische Beihilfeverordnung
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen
- Sachsen -
Vom 16. September 2014
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 28.10.2014 S. 530aufgehoben)
Zur aktuellen Fassung PDF-Datei
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich und Rechtsnatur
(1) Diese Verordnung regelt das Nähere hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der Beihilfe sowie des Verfahrens der Beihilfegewährung.
(2) Diese Verordnung gilt für die Beamten und Versorgungsempfänger der in § 1 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), in der jeweils geltenden Fassung, genannten Dienstherrn.
(3) Der Anspruch auf Beihilfe kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Abweichend von Satz 1 ist die Pfändung durch einen Forderungsgläubiger zulässig, solange und soweit für dessen Forderung ein Anspruch auf Beihilfe besteht.
(4) Stirbt der Beihilfeberechtigte, erhält derjenige die Beihilfe zu den bis zum Tod und aus Anlass des Todes entstandenen Aufwendungen, wer die Belege und den Erbschein zuerst vorlegt.
(5) Für die Berechnung der auszuzahlenden Beihilfe gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(6) Wird in dieser Verordnung auf Vorschriften des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1346), in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen, die ihrerseits auf Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 SGB V, Entscheidungen oder Vereinbarungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen oder Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 45 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren.
§ 2 Berücksichtigungsfähige Angehörige
(1) Berücksichtigungsfähige Angehörige des Beihilfeberechtigten sind der Ehegatte (berücksichtigungsfähiger Ehegatte), der Lebenspartner (berücksichtigungsfähiger Lebenspartner) und die im Familienzuschlag des Beihilfeberechtigten nach § 42 Abs. 2 oder Abs. 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), in der jeweils geltenden Fassung, oder § 55 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), in der jeweils geltenden Fassung, berücksichtigungsfähigen Kinder (berücksichtigungsfähige Kinder).
(2) Kinder sind auch berücksichtigungsfähig, wenn für sie Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 66 SächsBesG in Verbindung mit § 53 Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3850) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, besteht oder ein solcher nur deshalb nicht gezahlt wird, weil im Inland ein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind sorgeberechtigt ist oder war.
(3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sind bei diesen nicht berücksichtigungsfähig.
§ 3 Konkurrenzen
(1) Die Beihilfeberechtigung aus einem aktiven Dienstverhältnis auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt eine Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs aus. Die Beihilfeberechtigung auf Grund eines nach beamtenrechtlichen Vorschriften zustehenden Versorgungsanspruchs schließt die Beihilfeberechtigung auf Grund früherer Versorgungsansprüche aus. Satz 2 gilt nicht, wenn der frühere Versorgungsanspruch aus einem eigenen Dienstverhältnis folgt.
(2) Beihilfe wird nicht für Aufwendungen berücksichtigungsfähiger Angehöriger gewährt, wenn diese aufgrund eines aktiven Dienstverhältnisses oder eines zustehenden Versorgungsanspruchs nach beamtenrechtlichen Vorschriften selbst beihilfeberechtigt sind.
(3) Der Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Vorschriften steht der Anspruch auf Fürsorgeleistungen nach den in § 80 Abs. 3 SächsBG genannten Gesetzen gleich.
(4) Die Beihilfeberechtigung aufgrund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach Regelungen, die dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbar sind, geht der Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs und der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger vor.
(5) Ist ein Angehöriger bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, wird Beihilfe für Aufwendungen dieses Angehörigen jeweils nur dem Beihilfeberechtigten gewährt, den die Beihilfeberechtigten in einer gemeinsamen Erklärung schriftlich bestimmt haben (Wahlrecht). Das Wahlrecht kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden. Das Wahlrecht gilt als ausgeübt, wenn aufgrund anderer beihilferechtlicher oder vergleichbarer Regelungen eine feste Zuordnung des Angehörigen erfolgt ist. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, wird der Angehörige bei dem Beihilfeberechtigten berücksichtigt, der den in § 2 Abs. 1 genannten Familienzuschlag, den Auslandszuschlag nach § 2 Abs. 2 oder vergleichbare Leistungen für diese Person erhält.
§ 4 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
(1) Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ist die Beihilfeberechtigung im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen und bei Aufwendungen für einen Angehörigen dessen Berücksichtigungsfähigkeit zu diesem Zeitpunkt. Die Aufwendungen gelten in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird.
(2) Aufwendungen für den berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder berücksichtigungsfähigen Lebenspartner sind nur beihilfefähig, soweit dessen Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266, 1279) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder vergleichbare ausländische Einkünfte im Durchschnitt der letzten drei Jahre 18.000 EUR nicht übersteigen. Dies gilt nicht, wenn es sich um Aufwendungen nach § 35 Abs. 4 Satz 2, § 36 oder § 44 Abs. 1, 2, 4 oder Abs. 5 handelt. Maßgebend für die durchschnittlichen Einkünfte nach Satz 1 sind die in den drei Kalenderjahren vor der Leistungserbringung erzielten Einkünfte. Wird der Höchstbetrag nach Satz 1 unterschritten, ist dies auf Verlangen der Festsetzungsstelle durch Kopien der Einkommensteuerbescheide der Bezugsjahre oder andere geeignete Unterlagen zu belegen. Können die Einkünfte nach Satz 1 nicht nach Satz 4 nachgewiesen werden, kann Beihilfe gewährt werden, wenn der Beihilfeberechtigte glaubhaft macht, dass der Höchstbetrag nach Satz 1 in dem nach Satz 3 maßgeblichen Zeitraum nicht überschritten wurde.
(3) Beihilfefähig sind nach Maßgabe dieser Verordnung nur Aufwendungen für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Maßnahmen, deren Wirksamkeit und therapeutischer Nutzen nachgewiesen sind und für die die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Andere Aufwendungen sind beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht oder die Ablehnung der Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 45 BeamtStG eine besondere Härte darstellen würde.
(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, einschließlich der hierbei verordneten Arzneimittel und Medizinprodukte, setzt voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Methode vorgenommen werden. Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, die
(5) Die Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen beurteilt sich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320, 3325), in der jeweils geltenden Fassung, der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661), in der jeweils geltenden Fassung, oder der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) vom 8. Juni 2000 (BGBl. I S. 818), geändert durch § 5 Satz 3 der Verordnung von 18. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2721), in der jeweils geltenden Fassung. Liegen keine begründeten besonderen Umstände vor, kann nur eine Gebühr, die die Regelspanne des Gebührenrahmens (Schwellenwert) nicht überschreitet, als angemessen angesehen werden.
(6) Notwendigkeit und Angemessenheit von Leistungen können auch auf der Basis von Verträgen oder Vergütungsvereinbarungen bewertet werden. Die Dienstherren, im staatlichen Bereich das Staatsministerium der Finanzen, oder der Kommunale Versorgungsverband Sachsen können hierzu mit Personen oder Einrichtungen, die Leistungen erbringen oder Rechnungen ausstellen, mit privaten Krankenversicherungsunternehmen, Sozialversicherungsträgern und anderen Kostenträgern sowie deren Zusammenschlüssen Verträge über erstattungsfähige Aufwendungen in Beihilfeangelegenheiten abschließen, wenn dies im Interesse einer wirtschaftlicheren Krankenfürsorge liegt. Dabei können auch feste Preise vereinbart werden, die unter den maßgeblichen Gebührensätzen und Höchstbeträgen liegen. Sofern die in Satz 2 genannten Kostenträger Verträge im Sinne von Satz 2 mit Leistungserbringern geschlossen haben, können die vereinbarten Leistungsgrundsätze der Beihilfefestsetzung ebenfalls zugrunde gelegt werden. Beurteilt sich die Notwendigkeit und Angemessenheit von Leistungen nach Verträgen oder Vergütungsvereinbarungen, kann die Beihilfefähigkeit nur anerkannt werden, wenn die Vereinbarung der Festsetzungsstelle bekannt ist und der Rechnungssteller auf der Rechnung vermerkt, welche Vereinbarung der Rechnungsstellung zugrunde liegt.
(7) Für Beihilfeberechtigte nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBG, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet oder zugewiesen sind(Beamte im Ausland) und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen.
§ 5 Ausschluss und Beschränkung der Beihilfefähigkeit
(1) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme. Nahe Angehörige im Sinne dieser Verordnung sind der Ehegatte, der Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des Beihilfeberechtigten oder seines Ehegatten oder Lebenspartners. Wurde die Heilmaßnahme von einer Person erbracht, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu dem nahen Angehörigen steht und selbst nicht liquidationsberechtigt ist, gelten die von dem nahen Angehörigen berechneten Leistungen als dessen eigene Leistungen. Aufwendungen zum Ersatz der dem nahen Angehörigen entstandenen Sachkosten sind bis zur Höhe des nachgewiesenen Geldwertes im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 47 Abs. 1 oder wenn die erforderliche medizinische Behandlung nur in der Praxis des nahen Angehörigen durchgeführt werden konnte oder es dem Beihilfeberechtigten oder dessen berücksichtigungsfähigen Angehörigen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar war, eine andere Praxis aufzusuchen, und der Umfang der Behandlung das Maß dessen deutlich übersteigt, was üblicherweise noch unentgeltlich geleistet wird.
(3) Nicht beihilfefähig sind
(4) Beihilfeleistungen sind bei Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen und deren familienversicherten Angehörigen auf Leistungen für Zahnersatz, Heilpraktiker, Sehhilfen nach Vollendung des 18. Lebensjahres und auf Wahlleistungen im Krankenhaus beschränkt. Dies gilt nicht für berücksichtigungsfähige, von der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung erfasste Kinder des Beihilfeberechtigten, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, wenn für das Kind eine beihilfekonforme private Krankenversicherung besteht.
(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 4 ist § 4 Abs. 3 Satz 2 nicht anzuwenden.
§ 6 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen
(1) Soweit Aufwendungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. Dies gilt nicht für Erstattungen und Sachleistungen an Beihilfeberechtigte, die dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Organe der Europäischen Union angehören und für Unterhaltsansprüche von Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen.
(2) Von beihilfefähigen Aufwendungen für Zahnersatz ist der höchstmögliche Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen.
(3) Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche sind bei der Beihilfefestsetzung auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn sie gegenüber Dritten nicht geltend gemacht wurden. Dies gilt nicht für Kinder im Fall des § 5 Abs. 4 Satz 2.
(4) Bei Beamten im Ausland und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen kann von der Anrechnung eines Leistungsanteils nach Absatz 3 abgesehen werden, wenn die zustehenden Leistungen wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in Anspruch genommen werden konnten oder wegen der besonderen Verhältnisse im Ausland tatsächlich nicht zu erlangen waren.
§ 7 Aufwendungen im Ausland
(1) Aufwendungen für Beihilfeberechtigte, die nicht von § 4 Abs. 7 erfasst sind, und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sind wie im Inland beim Verbleiben am Wohnort oder wenn ein solcher im Inland nicht vorhanden ist, am letzten früheren Dienstort des Beihilfeberechtigten entstandene Aufwendungen zu behandeln. § 4 Abs. 5 findet keine Anwendung. Aufwendungen für Leistungen nach Abschnitt 6 sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland beim Verbleiben am Wohnort oder Dienstort beihilfefähig wären.
(2) Aufwendungen für Beihilfeberechtigte, die nicht von § 4 Abs. 7 erfasst sind, und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen außerhalb der Europäischen Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären. Dabei sind Fahrtkosten für Rehabilitationsmaßnahmen nach § 37 Abs. 2 Nr. 2 abweichend von § 5 Abs. 3 Nr. 2 entsprechend § 37 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 beihilfefähig. Ohne die Beschränkung nach Satz 1 sind diese Aufwendungen beihilfefähig, wenn
Europäischen Union zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten oder eine Behandlung innerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist.
(3) Aufwendungen für Beamte im Ausland und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die während eines nicht dienstlich bedingten Aufenthaltes außerhalb des Gastlandes und außerhalb der Europäischen Union im Ausland entstehen, sind, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie im Gastland oder im Inland entstanden und beihilfefähig wären.
Abschnitt 2
Aufwendungen in Krankheits- und Todesfällen
Unterabschnitt 1
Ambulante ärztliche Leistungen und Heilpraktikerleistungen
§ 8 Ärztliche Leistungen
Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen sind beihilfefähig, wenn diese aus Anlass einer Krankheit entstanden sind. Ist dem Dienstherrn vom Beihilfeberechtigten für ein Fernbleiben vom Dienst eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, sind die Aufwendungen hierfür beihilfefähig.
§ 9 Heilpraktikerleistungen
Aufwendungen für ambulante Leistungen von Heilpraktikern sind nach Maßgabe der Anlage 2 beihilfefähig, wenn diese aus Anlass einer Krankheit entstanden sind. Aufwendungen für Auslagen sind beihilfefähig, wenn eine Berechnung in entsprechender Anwendung des § 10 GOÄ zulässig wäre.
Unterabschnitt 2
Ambulante zahnärztliche Leistungen
§ 10 Zahnärztliche Leistungen
Aufwendungen für ambulante zahnärztliche Leistungen sind beihilfefähig, wenn diese aus Anlass einer Krankheit entstanden sind. Die Beihilfefähigkeit von implantologischen, kieferorthopädischen, funktionsanalytischen und funktionstherapeutischen Leistungen richtet sich nach den § § 11 bis 13 und für Auslagen, Material- und Laborkosten nach § 14 Abs. 1. § 8 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 11 Implantologische Leistungen
(1) Aufwendungen für implantologische Leistungen sind für zwei Implantate je Kieferhälfte beihilfefähig. Die Höchstzahl der Implantate nach Satz 1 schließt vorhandene Implantate, zu denen Beihilfe oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, ein. Sind Aufwendungen für Implantate über die Höchstzahl nach Satz 1 und unter Berücksichtigung des Satzes 2 hinaus entstanden, sind die Gesamtaufwendungen, einschließlich der Material- und Laborkosten nach den §§ 4 und 9 GOZ entsprechend dem Verhältnis der Zahl der nicht beihilfefähigen Implantate zur Gesamtzahl der Implantate zu mindern.
(2) Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 sind ohne Begrenzung auf eine Höchstzahl der Implantate beihilfefähig bei
und wenn der behandelnde Zahnarzt das Vorliegen der Indikationen bescheinigt hat.
§ 12 Kieferorthopädische Leistungen
Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn
und die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf der Grundlage eines vorgelegten Heil- und Kostenplanes dem Grunde nach anerkannt hat. Bei Abbruch einer kieferorthopädischen Behandlung oder Wechsel des Kieferorthopäden bleiben nur die Aufwendungen beihilfefähig, die nach dem Heil- und Kostenplan, dem die Festsetzungsstelle zugestimmt hatte, noch nicht abgerechnet sind. Aufwendungen für Leistungen zur Weiterführung der Retention sind bis zu zwei Jahre nach Abschluss der von der Festsetzungsstelle genehmigten kieferorthopädischen Behandlung beihilfefähig.
§ 13 Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
Aufwendungen für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sind nur beihilfefähig bei
und wenn der Befund vom Zahnarzt dokumentiert ist.
§ 14 Auslagen, Material- und Laborkosten, Heil- und Kostenpläne
(1) Gesondert berechenbare Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten sowie Lagerhaltung nach § 4 Abs. 3 und § 9 GOZ, die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach Abschnitt C Nr. 2150 bis 2320, den Abschnitten F und H Nr. 7080 bis 7100 sowie Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses zur GOZ entstanden sind, sind zu 60 Prozent beihilfefähig; gesondert berechenbare Materialien nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G des Gebührenverzeichnisses zur GOZ sind nicht beihilfefähig. Bei Indikationen nach § 11 Abs. 2 sind die Aufwendungen nach Satz 1 zu 100 Prozent beihilfefähig. Wenn in einer Rechnung zahnärztliche Leistungen, Auslagen, Material- und Laborkosten nicht getrennt ausgewiesen sind, sind bei der Beihilfefestsetzung 60 Prozent des Gesamtrechnungsbetrages als Aufwendungen anzusetzen.
(2) Die Aufwendungen des Heil- und Kostenplanes für medizinisch notwendige Leistungen nach Nummer 0030 oder 0040 des Gebührenverzeichnisses zur GOZ sind beihilfefähig.
§ 15 Zahnärztliche Leistungen für Beamte auf Widerruf
(1) Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen für Beamte auf Widerruf und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind beihilfefähig, soweit sie nicht in Absatz 2 ausgenommen sind.
(2) Von der Beihilfefähigkeit nach Absatz 1 ausgenommen sind Aufwendungen für
Aufwendungen nach Satz 1 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn sie auf einem Unfall während des Vorbereitungsdienstes beruhen oder wenn der Beihilfeberechtigte zuvor mindestens drei Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist.
Unterabschnitt 3
Ambulante psychotherapeutische Leistungen
§ 16 Psychotherapeutische Leistungen
(1) Psychotherapeutische Leistungen umfassen ambulante Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung, der tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie sowie der Verhaltenstherapie.
(2) Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 sind nach Maßgabe der Absätze 3 bis 12 und der § § 17 bis 19 beihilfefähig, soweit und solange eine seelische Krankheit vorliegt.
(3) Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen, die nach den Abschnitten B und G des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ abgerechnet werden, sind beihilfefähig, wenn
Die Durchführung eines beihilferechtlichen Begutachtungsverfahrens bei psychotherapeutischen Behandlungen nach Satz 1 Nr. 3 ist nicht erforderlich, wenn die gesetzliche oder private Krankenversicherung des Beihilfeberechtigten oder des berücksichtigungsfähigen Angehörigen bereits eine Leistungszusage aufgrund eines durchgeführten Gutachterverfahrens erteilt hat, aus der sich Art und Umfang der Behandlung und die Qualifikation des Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeuten) oder des Arztes ergeben.
(4) Vor Behandlungen durch einen Psychotherapeuten muss spätestens nach den probatorischen Sitzungen und vor der Einleitung des Begutachtungsverfahrens nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 eine somatische Abklärung erfolgen. Diese Abklärung ist von einem Arzt vorzunehmen und in einem Konsiliarbericht schriftlich zu bestätigen.
(5) Für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung müssen die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 nicht erfüllt sein. Aufwendungen für Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 sind auch dann beihilfefähig, wenn sich eine psychotherapeutische Behandlung als nicht notwendig erweist.
(6) Aufwendungen für tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapien sowie Verhaltenstherapien sind nur beihilfefähig bei
und wenn eine Sitzung eine Behandlungsdauer von mindestens 50 Minuten bei einer Einzelbehandlung und mindestens 100 Minuten bei einer Gruppenbehandlung umfasst.
(7) Aufwendungen für eine Katathym-Imaginative Psychotherapie sind nur im Rahmen eines übergeordneten tiefenpsychologischen Therapiekonzepts beihilfefähig.
(8) Aufwendungen für eine Rational-Emotive Verhaltenstherapie sind nur im Rahmen eines umfassenden verhaltenstherapeutischen Behandlungskonzepts beihilfefähig.
(9) Psychotherapeutische Leistungen sind neben oder nach einer somatischen ärztlichen Behandlung von Krankheiten oder deren Auswirkungen dem Grunde nach beihilfefähig, wenn psychische Faktoren einen wesentlichen pathogenetischen Anteil daran haben und sich ein Ansatz für die Anwendung einer Psychotherapie bietet. Indikationen hierfür sind insbesondere:
(10) Aufwendungen für eine bis zu sechs Monate dauernde ambulante psychosomatische Nachsorge nach einer stationären psychosomatischen Behandlung sind dem Grunde nach beihilfefähig. Angemessen sind die Aufwendungen bis zur Höhe der Vergütung, die aufgrund einer Vereinbarung des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., eines entsprechenden Landesverbandes, eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder von Sozialversicherungsträgern mit der Einrichtung zu tragen sind. § 4 Abs. 6 Satz 2 bleibt unberührt.
(11) Für Beamte im Ausland und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die am Dienstort keinen direkten Zugang zu muttersprachlichen psychotherapeutischen Behandlungen haben, sind Aufwendungen für
auch in Form eines internetgestützten Therapieverfahrens dem Grunde nach beihilfefähig. Für internetgestützte Therapieverfahren sind bis zu 15 Sitzungen beihilfefähig. Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 sind nur beihilfefähig, wenn diese im Rahmen einer im Inland begonnenen psychotherapeutischen Behandlung zur weiteren Stabilisierung des erreichten Behandlungserfolgs notwendig sind.
(12) Aufwendungen sind im gleichen Behandlungszeitraum nur für ein Behandlungsverfahren nach den § § 17, 18 oder 19 beihilfefähig. Werden mehrere Behandlungsverfahren gleichzeitig durchgeführt, sind die Aufwendungen insgesamt nicht beihilfefähig.
§ 17 Psychosomatische Grundversorgung
(1) Die psychosomatische Grundversorgung umfasst
(2) Aufwendungen sind je Krankheitsfall dem Grunde nach beihilfefähig für
Leistungen nach Satz 1 Nr. 3, die in derselben Sitzung mit Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 kombiniert werden, sind nicht beihilfefähig. Neben den Aufwendungen für eine verbale Intervention nach Nummer 849 des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ sind Aufwendungen für körperbezogene Leistungen des Arztes beihilfefähig.
(3) Aufwendungen für übende und suggestive Interventionen sind nur beihilfefähig, wenn die Behandlung von einem Psychotherapeuten oder Arzt durchgeführt wird und diese Person über entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen in der Anwendung solcher Interventionen verfügt.
(4) Aufwendungen für eine verbale Intervention sind nur beihilfefähig, wenn die Behandlung von einem Facharzt für Allgemeinmedizin, Augenheilkunde, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Neurologie, Phoniatrie und Pädaudiologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder Urologie durchgeführt wird.
§ 18 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
(1) Aufwendungen für Behandlungen der tiefenpsychologisch fundierten und der analytischen Psychotherapie nach den Nummern 860 bis 865 des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ sind je Krankheitsfall nur in folgendem Umfang beihilfefähig:
| Einzelbehandlung | Gruppenbehandlung | |
| im Regelfall | 50 Sitzungen | 40 Sitzungen |
| im besonderen Ausnahmefall | weitere 30 Sitzungen | weitere 20 Sitzungen |
| wird das Behandlungsziel nicht innerhalb der genannten Sitzungen erreicht | höchstens weitere 20 Sitzungen | höchstens weitere 20 Sitzungen. |
| Einzelbehandlung | Gruppenbehandlung | |
| im Regelfall | 80 Sitzungen | 40 Sitzungen |
| im Erweiterungsfall | weitere 80 Sitzungen | weitere 40 Sitzungen |
| im besonderen Ausnahmefall | weitere 80 Sitzungen | weitere 40 Sitzungen |
| wird das Behandlungsziel nicht innerhalb der genannten Sitzungen erreicht | höchstens weitere 60 Sitzungen | höchstens weitere 30 Sitzungen. |
| Einzelbehandlung | Gruppenbehandlung | |
| im Regelfall | 70 Sitzungen | 40 Sitzungen |
| im Erweiterungsfall | weitere 50 Sitzungen | weitere 20 Sitzungen |
| im besonderen Ausnahmefall | weitere 30 Sitzungen | weitere 30 Sitzungen. |
| Einzelbehandlung | Gruppenbehandlung | |
| im Regelfall | 90 Sitzungen | 40 Sitzungen |
| im Erweiterungsfall | weitere 50 Sitzungen | weitere 20 Sitzungen |
| im besonderen Ausnahmefall | weitere 40 Sitzungen | weitere 30 Sitzungen. |
Die Zuordnung von Jugendlichen zum Behandlungsumfang hat unter Beachtung der in § 1 Abs. 2 des Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), das zuletzt durch Artikel 34a des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2536) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, niedergelegten Grundsätze im Rahmen des Begutachtungsverfahrens nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zu erfolgen.
(2) Aufwendungen für eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, die von einem Arzt erbracht wird, sind nur beihilfefähig, wenn diese Person
Aufwendungen für eine analytische Psychotherapie, die von einem Arzt erbracht wird, sind nur beihilfefähig, wenn diese Person über eine der in Satz 1 Nr. 2 genannten Bereichsbezeichnungen verfügt, wobei eine Bereichsbezeichnung "Psychotherapie" vor dem 1. April 1984 verliehen sein muss.
(3) Werden Behandlungen von einem Psychotherapeuten mit einer Approbation nach § 2 PsychThG durchgeführt, sind die Aufwendungen nur für diejenige anerkannte Psychotherapieform beihilfefähig, für die die Person eine vertiefte Ausbildung erfahren hat. Werden Behandlungen von einem Psychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt und ist diese Person zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen oder in das Arztregister eingetragen, sind Leistungen nur für diejenige Psychotherapieform beihilfefähig, für die die Zulassung oder Eintragung erfolgt ist. Verfügt die Person über eine abgeschlossene Ausbildung in tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut, sind sowohl Maßnahmen der tiefenpsychologisch fundierten als auch der analytischen Psychotherapie beihilfefähig. Bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen ist eine Ausbildung an einem Ausbildungsinstitut für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie erforderlich.
(4) Die fachliche Befähigung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen ist, sofern die Behandlung nicht durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erfolgt, zusätzlich zu der Berechtigung nach den Absätzen 2 und 3 durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Die fachliche Befähigung für Gruppenbehandlungen ist, sofern die Behandlung nicht durch einen Facharzt für Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie erfolgt, neben der Berechtigung nach den Absätzen 2 und 3 durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.
(5) Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für weitere Sitzungen über den anerkannten Umfang hinaus ist stets, dass jeweils vor Beginn der Behandlung eine erneute eingehende Begründung des Psychotherapeuten oder Arztes vorgelegt und die Behandlung durch die Festsetzungsstelle im Vorfeld anerkannt wird.
(6) In medizinisch besonders begründeten Einzelfällen kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die durch Gutachten belegte notwendige Behandlung auch für eine über die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zugelassene Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkannt werden. Voraussetzung für die Anerkennung ist das Vorliegen einer Indikation nach § 16 Abs. 6, die nach ihrer besonderen Symptomatik und Struktur eine besondere tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Bearbeitung erfordert und eine hinreichende Prognose über das Erreichen des Behandlungsziels erlaubt. Die Anerkennung darf erst im letzten Behandlungsabschnitt erfolgen. Hierüber entscheidet die oberste Dienstbehörde, im staatlichen Bereich das Staatsministerium der Finanzen.
(7) Im Rahmen psychoanalytisch begründeter Verfahren ist die simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie nicht beihilfefähig. Auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie kann eine solche Kombination nur bei niederfrequenten Therapien auf Grund eines besonders begründeten Antrages beihilfefähig sein.
§ 19 Verhaltenstherapie
(1) Aufwendungen für Verhaltenstherapien nach den Nummern 870 und 871 des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ sind je Krankheitsfall nur in folgendem Umfang beihilfefähig:
| Einzelbehandlung | Gruppenbehandlung | |
| im Regelfall | 45 Sitzungen | 45 Sitzungen |
| wird das Behandlungsziel nicht innerhalb der genannten Sitzungen erreicht | weitere 15 Sitzungen | weitere 15 Sitzungen |
| im besonderen Ausnahmefall | weitere 20 Sitzungen | weitere 20 Sitzungen. |
| Einzelbehandlung | Gruppenbehandlung | |
| im Regelfall | 45 Sitzungen | 45 Sitzungen |
| wird das Behandlungsziel nicht innerhalb der genannten Sitzungen erreicht | weitere 15 Sitzungen | weitere 15 Sitzungen |
| im besonderen Ausnahmefall | weitere 20 Sitzungen | weitere 20 Sitzungen. |
(2) Von dem Begutachtungsverfahren nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ist abzusehen, wenn der Beihilfeberechtigte der Festsetzungsstelle nach den probatorischen Sitzungen die Feststellung des Psychotherapeuten oder Arztes vorgelegt hat, dass die Behandlung bei Einzelbehandlung nicht mehr als 10 Sitzungen und bei Gruppenbehandlung nicht mehr als 20 Sitzungen erfordert. Muss die Behandlung über die festgestellte Zahl dieser Sitzungen hinaus verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle hierüber unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig. Die Festsetzungsstelle hat hierzu ein Gutachten nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zu Art und Umfang der notwendigen Behandlung einzuholen. § 16 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
(3) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie, die von einem Arzt erbracht wird, sind nur beihilfefähig, wenn die Person eine der in § 18 Abs. 2 Satz 1 genannten Qualifikationserfordernisse erfüllt und sie den Nachweis erbringt, dass sie während ihrer Weiterbildung schwerpunktmäßig Kenntnisse und Erfahrungen in Verhaltenstherapie erworben hat.
(4) Werden Behandlungen von einem Psychologischen Psychotherapeuten mit einer Approbation nach § 2 PsychThG durchgeführt, sind die Aufwendungen nur beihilfefähig, wenn die Person dafür eine vertiefte Ausbildung erfahren hat. Werden Behandlungen durch einen Psychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt, sind die Aufwendungen nur beihilfefähig, wenn die Person die in § 18 Abs. 3 Satz 2 genannten Qualifikationsanforderungen erfüllt oder über eine abgeschlossene Ausbildung in Verhaltenstherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten verhaltenstherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügt.
(5) Für den Nachweis der fachlichen Befähigung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen und für Gruppenbehandlungen gilt § 18 Abs. 4 entsprechend.
Unterabschnitt 4
Stationäre Leistungen
§ 20 Krankenhausleistungen
(1) Beihilfefähig sind aus Anlass einer Krankheit entstandene Aufwendungen für Leistungen in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern, die nach dem Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch Artikel 16d des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133,1147), in der jeweils geltenden Fassung, oder der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Artikel 16b des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133, 1145), in der jeweils geltenden Fassung, vergütet werden, für
(2) Bei Behandlungen in anderen, nicht in Absatz 1 genannten Krankenhäusern, sind die Aufwendungen wie folgt beihilfefähig:
(3) Beihilfefähig ist auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson oder einer Pflegekraft im Krankenhaus nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr. 2; bei Behandlung in einem Krankenhaus nach Absatz 2 gilt Halbsatz 1 entsprechend. Die Kosten der Unterbringung einer Begleitperson außerhalb des Krankenhauses sind nur beihilfefähig, wenn nach der Feststellung eines Amtsarztes oder eines Vertrauensarztes oder nach ärztlicher Bescheinigung die Unterbringung der Begleitperson wegen des Alters des Kindes und seiner eine stationäre Langzeittherapie erfordernden schweren Erkrankung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Beihilfefähig ist in den Fällen des Satzes 2 ein Betrag von bis zu 13 EUR täglich.
(4) Aufwendungen von Beamten im Ausland und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind für Unterkunft und Verpflegung in ausländischen Krankenhäusern unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse am Behandlungsort beihilfefähig, soweit die Unterbringung derjenigen in einem Zweibettzimmer im Inland nach Absatz 1 Nr. 3 Buchst. b entspricht, wenn aus medizinischen Gründen keine Unterbringung in einem Einbettzimmer notwendig ist. Beihilfefähig sind auch Aufwendungen, die für den Einsatz von Unternehmen entstehen, die bei der Abrechnung von im Ausland erbrachten stationären Leistungen tätig werden.
Unterabschnitt 5
Mittel zur Behandlung oder Linderung von Erkrankungen und Behinderungen
§ 21 Arzneimittel
(1) Arzneimittel sind die in § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3a und 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen, Gegenstände oder Erzeugnisse.
(2) Aufwendungen für von einem Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker aus Anlass einer Krankheit schriftlich verordnete Arzneimittel sind beihilfefähig, wenn diese bestimmt sind, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper der Heilung oder Linderung einer Erkrankung oder der Erkennung eines Krankheitsbildes zu dienen. Aufwendungen für Arzneimittel zur Vorbeugung gegen Rachitis und Karies sind bei Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit für empfängnisverhütende Arzneimittel, die nicht aus Anlass einer Krankheit verordnet werden, richtet sich ausschließlich nach § 44 Abs. 3 Satz 2.
(3) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Arzneimittel, die
§ 22 Medizinprodukte
(1) Medizinprodukte sind, unabhängig von der konkreten Zweckbestimmung durch den Hersteller, die in § 3 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz- MPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133,1145) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Gegenstände, Software, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen sowie deren Zubehör ( § 3 Nr. 9 Satz 1 MPG), es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG. Stoffliche Medizinprodukte sind Medizinprodukte, die aus Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen bestehen.
(2) Aufwendungen für von einem Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker aus Anlass einer Krankheit schriftlich verordnete stoffliche Medizinprodukte sind beihilfefähig, wenn diese geeignet sind, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper eine Erkrankung zu heilen oder zu lindern oder wenn sie der Erkennung eines Krankheitsbildes dienen.
(3) Aufwendungen für von einem Arzt oder Zahnarzt aus Anlass einer Krankheit schriftlich verordnete andere als in Absatz 2 genannte Medizinprodukte sind nach Maßgabe der § § 23 und 24 beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit für empfängnisverhütende Medizinprodukte, die nicht aus Anlass einer Krankheit verordnet werden, richtet sich ausschließlich nach § 44 Abs. 3 Satz 2.
(4) Aufwendungen für Medizinprodukte, die den in § 21 Abs. 3 genannten Zwecken dienen, sind nicht beihilfefähig.
§ 23 Hilfsmittel
(1) Hilfsmittel sind Medizinprodukte, soweit es sich nicht um stoffliche nach § 22 Abs. 1 Satz 2 handelt, und Blindenführhunde. Beihilfefähig sind unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 10 die Aufwendungen für Anschaffung, Unterweisung in den Gebrauch, Betrieb, Reparatur, Ersatz und Unterhaltung der Hilfsmittel.
(2) Aufwendungen für von einem Arzt schriftlich verordnete Hilfsmittel sind beihilfefähig, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen und sofern sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens oder als Krankenhaus- oder Praxisausstattung anzusehen sind.
(3) Aufwendungen für die Reparatur eines beihilfefähigen Hilfsmittels sind ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig. Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen oder verloren gegangenen beihilfefähigen Hilfsmittels sind in der bisherigen Ausführung ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig, wenn die Ersatzbeschaffung innerhalb von sechs Monaten seit dem Kauf des bisherigen Hilfsmittels erfolgt und in dieser Verordnung keine gesonderten Zeiträume für eine erneute Beschaffung festgelegt sind.
(4) Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung von beihilfefähigen Hilfsmitteln sind beihilfefähig, soweit sie innerhalb eines Kalenderjahres über 100 EUR hinausgehen; nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien für Hörgeräte von Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, und für Pflege- und Reinigungsmittel für Sehhilfen.
(5) Aufwendungen für Hilfsmittel zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sind nur beihilfefähig, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend geboten ist. Aufwendungen für die Miete solcher Hilfsmittel sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die entsprechenden Anschaffungskosten sind und sich durch die Anmietung eine Anschaffung erübrigt.
(6) Aufwendungen für Perücken und sonstige Kopfhaarersatzstücke sind bis zum Betrag von 520 EUR beihilfefähig, wenn ein totaler, sehr weitgehender oder krankhaft entstellender partieller Haarausfall oder eine erhebliche Verunstaltung des Kopfes vorliegt. Die Aufwendungen für eine Zweitperücke sind nur beihilfefähig, wenn eine Perücke voraussichtlich länger als ein Jahr getragen werden muss. Die Aufwendungen für die erneute Beschaffung eines Kopfhaarersatzstückes sind nur beihilfefähig, wenn seit der vorangegangenen Beschaffung mindestens vier Jahre vergangen sind. Satz 3 gilt nicht für Personen bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr.
(7) Aufwendungen für Hörgeräte sind dem Grunde nach beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit ist für Personen ab dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr begrenzt auf einen Betrag von 1.500 EUR je Ohr, gegebenenfalls zuzüglich der Aufwendungen einer medizinisch notwendigen Fernbedienung. Absatz 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(8) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für
(9) Aufwendungen für Schuhe sind nur unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 beihilfefähig:
(10) Aufwendungen für Sehhilfen sind nach Maßgabe des § 24 beihilfefähig. Aufwendungen für die Unterweisung in den Gebrauch von Hilfsmitteln für Blinde sind nach Maßgabe des § 28 beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit von Hilfsmitteln, die der Pflege von Pflegebedürftigen dienen (Pflegehilfsmittel), richtet sich ausschließlich nach § 54 Abs. 1.
§ 24 Sehhilfen
(1) Sehhilfen sind Brillen, Kontaktlinsen und vergrößernde Sehhilfen.
(2) Aufwendungen für Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe oder zur Behandlung einer Augenverletzung oder Augenerkrankung sind nach Maßgabe der Absätze 3 bis 8 und des § 23 Abs. 3 und 4 beihilfefähig.
(3) Voraussetzung für die erstmalige Beschaffung einer Sehhilfe ist die schriftliche Verordnung eines Augenarztes; bei erstmaliger Beschaffung einer vergrößernden Sehhilfe auch dann, wenn bereits eine schriftliche Verordnung für eine Brille oder für Kontaktlinsen vorliegt. Bei der Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung eines Augenoptikers; die Aufwendungen hierfür sind bis zu 15 EUR je Sehhilfe beihilfefähig.
(4) Aufwendungen für Brillengläser oder Kontaktlinsen sind dem Grunde nach beihilfefähig. Bei Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres ist die Beihilfefähigkeit begrenzt auf einen Betrag von 80 EUR je Auge alle zwei Jahre, einschließlich Handwerksleistung und Reparaturkosten. Eine Übertragung nicht genutzter Beträge auf nachfolgende Jahre ist nicht möglich. Aufwendungen für Brillenfassungen sind nur im Fall des Absatzes 8 beihilfefähig.
(5) Aufwendungen für Kontaktlinsen mit einer regelmäßigen Tragedauer bis zu sieben Tagen (Kurzzeitlinsen), sind ohne die Begrenzungen nach Absatz 4 Satz 2 beihilfefähig, wenn folgende Indikationen vorliegen:
(6) Aufwendungen für Brillengläser einer augenärztlich verordneten zusätzlichen Brille bei eingesetzten Kontaktlinsen sind bis zum Höchstbetrag nach Absatz 4 Satz 2 beihilfefähig. Bei Vorliegen einer augenärztlich festgestellten Aphakie sind darüber hinaus auch die Aufwendungen für die Brillengläser einer zusätzlichen Brille zum Ausgleich des Sehfehlers im Nahbereich bis zum Höchstbetrag nach Absatz 4 Satz 2 beihilfefähig.
(7) Aufwendungen für vergrößernde Sehhilfen sind auch neben Aufwendungen für Brillengläser und Kontaktlinsen alle drei Jahre beihilfefähig für:
(8) Aufwendungen für eine Brillenfassung für eine während des Schulsports zu tragende Sportbrille sind für Schüler bis zum vollendeten zwanzigsten Lebensjahr alle zwei Jahre bis zu 55 EUR beihilfefähig. Daneben sind die Aufwendungen für Brillengläser der Sportbrille beihilfefähig.
§ 25 Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel
(1) Aufwendungen für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel sind nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 beihilfefähig.
(2) Aufwendungen für enterale Ernährung in Form von Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung sind bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren, beihilfefähig, wenn eine Modifizierung der natürlichen Ernährung oder sonstige ärztliche, pflegerische oder ernährungstherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation nicht ausreichen und diese auf Grund einer ärztlichen Verordnung notwendig ist bei:
(3) Aufwendungen für Elementardiäten sind für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auch beihilfefähig bei
Unterabschnitt 6
Sonstige Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung
§ 26 Heilmittel
(1) Heilmittel sind persönlich zu erbringende medizinische Dienstleistungen auf den Gebieten der Physikalischen Therapie, der Podologischen Therapie, der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie und der Ergotherapie.
(2) Aufwendungen für ein von einem Arzt aus Anlass einer Krankheit schriftlich verordnetes Heilmittel und die dabei verbrauchten Stoffe sind nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 und der Anlage 3 beihilfefähig, wenn dieses von einem Angehörigen von Gesundheits- und Medizinalfachberufen angewandt wird, der die für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung sowie eine entsprechende zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis besitzt und die jeweils erbrachten Leistungen der staatlichen Berufsausbildung oder dem Berufsbild entsprechen.
(3) Aufwendungen für ein Medizinisches Aufbautraining (MAT) oder eine Medizinische Trainingstherapie (MTT) sind, auch als Bestandteil einer Gerätegestützten Krankengymnastik mit Sequenztrainingsgeräten oder Hebel- und Seilzugapparaten, bis zu maximal 25 Sitzungen je Krankheitsfall und nur beihilfefähig, wenn
(4) Aufwendungen für Maßnahmen der Podologischen Therapie sind nur beihilfefähig, wenn die Maßnahme der Behandlung krankhafter Veränderungen am Fuß infolge Diabetes mellitus (Diabetisches Fußsyndrom) dient.
(5) Werden Heilmittel in Einrichtungen erbracht, die der Betreuung und Behandlung von Kranken oder Menschen mit Behinderungen dienen, für die die § § 20 und 37 bis 39 keine Anwendung finden, und wird an Stelle der in der Anlage 3 genannten Höchstbeträge ein einheitlicher Kostensatz für Heilmittel, Verpflegung und sonstige Betreuung berechnet, sind für Heilmittel je Tag der Anwesenheit in der Einrichtung pauschal 10,50 EUR beihilfefähig.
§ 27 Komplextherapie, integrierte Versorgung und andere interdisziplinäre Leistungen
(1) Komplextherapien sind Behandlungen eines einheitlichen Krankheitsbildes, die von einem berufsgruppenübergreifenden Team von Angehörigen von Gesundheits- und Medizinalfachberufen, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 erfüllen, unter Beteiligung eines Psychotherapeuten oder eines Arztes erbracht werden.
(2) Aufwendungen für Leistungen nach den § § 8 bis 19 und 26, die in Form von ambulanten oder stationären Komplextherapien erbracht und pauschal abgerechnet werden, sind dem Grunde nach beihilfefähig. Angemessen sind die Aufwendungen bis zur Höhe der Vergütung, die aufgrund einer Vereinbarung des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., eines entsprechenden Landesverbandes, eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder von Sozialversicherungsträgern mit der Einrichtung zu tragen sind. § 4 Abs. 6 Satz 2 bleibt unberührt.
(3) Aufwendungen für Leistungen von psychiatrischen Institutsambulanzen sind unter den Voraussetzungen des § 118 SGB V und bis zur Höhe der Vergütungen, die aufgrund einer Vereinbarung des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., eines entsprechenden Landesverbandes, eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder mit Sozialversicherungsträgern vereinbart sind, beihilfefähig. § 4 Abs. 6 Satz 2 bleibt unberührt.
(4) Aufwendungen für die ambulante sozialpädiatrische Behandlung von Kindern in sozialpädiatrischen Zentren sind unter den Voraussetzungen des § 119 SGB V und bis zur Höhe der Vergütung, die aufgrund einer Vereinbarung des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., eines entsprechenden Landesverbandes, eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder von Sozialversicherungsträgern mit der Einrichtung vereinbart sind, beihilfefähig. § 4 Abs. 6 Satz 2 bleibt unberührt.
(5) Aufwendungen für eine neuropsychologische Therapie sind für bis zu maximal 80 Sitzungen je Krankheitsfall bei einer Behandlungsdauer von mindestens 50 Minuten beihilfefähig, wenn sie der Behandlung akut erworbener Hirnschädigungen oder Hirnerkrankungen dienen und von einem Psychotherapeuten oder Arzt mit einer Weiterbildung zum Klinischen Neuropsychologen oder einer vergleichbaren neuropsychologischen Zusatzqualifikation erbracht werden.
(6) Aufwendungen für Leistungen, die als integrierte Versorgung im Sinne von § 140a SGB V erbracht und pauschal abgerechnet werden, sind unter den Voraussetzungen und bis zur Höhe der Vergütung beihilfefähig, die in Verträgen zu integrierten Versorgungsformen nach § 140b SGB V oder in entsprechenden Vereinbarungen des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., einem entsprechenden Landesverband oder einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit der Einrichtung oder Leistungserbringern geregelt sind. § 4 Abs. 6 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 28 Mobilitätstraining für Blinde
(1) Aufwendungen für die erforderliche Unterweisung in den Gebrauch von Hilfsmitteln (Mobilitätstraining) für Blinde sind in folgendem Umfang beihilfefähig:
Werden an einem Tag mehrere Blinde unterrichtet, sind die Aufwendungen des Trainers nur in Höhe des auf den Beihilfeberechtigten oder dessen berücksichtigungsfähigen Angehörigen entfallenden Anteils und bis zu den anteiligen Höchstbeträgen nach Satz 1 beihilfefähig.
(2) Sofern der Trainer gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nicht zur Rechnungsstellung berechtigt ist, sind die entsprechenden Aufwendungen durch eine Rechnung einer Blindenorganisation nachzuweisen.
§ 29 Soziotherapie
(1) Aufwendungen für eine von einem Facharzt mit den Gebietsbezeichnungen Psychiatrie, Neurologie und Psychiatrie oder Nervenheilkunde verordnete Soziotherapie sind nach Maßgabe des § 37a SGB V beihilfefähig, wenn Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage sind, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbstständig in Anspruch zu nehmen und durch die Soziotherapie eine Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn die Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht durchführbar ist. Schwere psychische Erkrankungen nach Satz 1 sind
und
(2) Aufwendungen einer Krankenpflegekraft sind im Umfang und bis zur Höhe der Kosten, die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, beihilfefähig.
§ 30 Häusliche Krankenpflege
(1) Häusliche Krankenpflege umfasst
Aufwendungen für vom Arzt schriftlich verordnete vorübergehende häusliche Krankenpflege sind dem Grunde nach beihilfefähig. Dem Grunde nach beihilfefähig sind auch Aufwendungen für vorübergehende häusliche Krankenpflege, die außerhalb des Haushalts des Gepflegten an einem anderen geeigneten Ort erbracht wird.
(2) Beihilfefähig sind die Aufwendungen von Berufspflegekräften oder geeigneten Ersatzpflegekräften bis zur Höhe der örtlichen Vergütungssätze der hierfür in Betracht kommenden öffentlichen oder frei gemeinnützigen Träger, die in vergleichbaren Fällen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.
(3) Wird die häusliche Krankenpflege durch nahe Angehörige im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 durchgeführt, sind nur die folgenden Aufwendungen bis zu der sich nach Absatz 2 ergebenden Höhe beihilfefähig:
§ 31 Palliativversorgung
(1) Aufwendungen für spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind dem Grunde nach beihilfefähig, wenn wegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung eine besonders aufwändige Versorgung notwendig ist. § 37b Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 und 3 SGB V gilt entsprechend.
(2) Aufwendungen für stationäre oder teilstationäre Versorgung, einschließlich Unterkunft und Verpflegung, in Hospizen, in denen palliativmedizinische Behandlung erbracht wird, sind höchstens bis zur Höhe des von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährenden Zuschusses beihilfefähig, wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie nach ärztlicher Bescheinigung nicht möglich ist.
Unterabschnitt 7
Ergänzende Leistungen
§ 32 Fahrtkosten
(1) Dem Grunde nach beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten
Dem Grunde nach beihilfefähig sind auch Aufwendungen der Eltern anlässlich des Besuchs ihres stationär untergebrachten berücksichtigungsfähigen Kindes, wenn nach ärztlicher Bescheinigung der Besuch wegen des Alters des Kindes und aus medizinischen Gründen notwendig ist. Aufwendungen nach Satz 1 sind ohne ärztliche Verordnung dem Grunde nach beihilfefähig, wenn
(2) Aufwendungen für Rettungsfahrten zum Krankenhaus sind ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig, auch wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist.
(3) Für die Erstattung von Fahrtkosten gilt das Sächsische Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz - SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866,876), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1080), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend mit der Maßgabe, dass Wegstreckenentschädigung für Fahrten mit einem privaten Kraftfahrzeug nur nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG gewährt wird. Bei Fahrten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 2 sind die nach jeweiligem Landes- oder Kommunalrecht berechneten Beträge beihilfefähig. Bei Fahrten nach Absatz 1 ist der beihilfefähige Betrag um 10 EUR je einfache Fahrt zu mindern. Ausgenommen hier von sind Fahrten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 und Fahrten von Spendern nach § 47 Abs. 4.
(4) Ist für Beamte im Ausland und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen in Krankheits- oder Geburtsfällen eine notwendige medizinische Versorgung im Gastland nicht gewährleistet, sind die Kosten der Beförderung zum nächstgelegenen geeigneten Behandlungsort beihilfefähig, wenn
In begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen. § 44 Abs. 5 Satz 4 und 5 bleibt unberührt.
§ 33 Unterkunfts- und Verpflegungskosten
(1) Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung anlässlich notwendiger auswärtiger ambulanter ärztlicher, zahnärztlicher und psychotherapeutischer Behandlungen mit Ausnahme von Kuren ( § 39) sind bis zum Höchstbetrag von 30 EUR täglich beihilfefähig. Auswärtig ist eine Behandlung, wenn sie mehr als 30 Kilometer vom Wohnort entfernt erfolgt oder eine tägliche Rückkehr zur Wohnung unzumutbar ist, weil bei Nutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als 12 Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Behandlungsort und zurück mehr als 3 Stunden beträgt. Ist eine Begleitperson medizinisch erforderlich, sind Aufwendungen für deren Unterkunft und Verpflegung in gleicher Höhe beihilfefähig.
(2) Aufwendungen nach Absatz 1 sind für Beamte im Ausland und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen auch beihilfefähig für notwendige ambulante ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen außerhalb des Gastlandes. Die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung im Ausland sind bis zur Höhe der Auslandstagegeld- und -übernachtungskostensätze nach den Anlagen 1 bis 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Sächsische Auslandsreisekostenverordnung - SächsARKVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 535), die zuletzt durch Verordnung vom 9. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 301) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beihilfefähig.
§ 34 Kommunikationshelfer
Sind aufgrund einer Hör- oder Sprachbehinderung Kommunikationshelfer im Sinne von § 2 Nr. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren (Sächsische Kommunikationshilfenverordnung - SächsKhilfVO) vom 20. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 499), in der jeweils geltenden Fassung, bei der Durchführung von ärztlichen Untersuchungen und sonstigen medizinischen Maßnahmen im Einzelfall erforderlich, sind die hierfür entstandenen Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 SächsKhilfVO beihilfefähig.
§ 35 Familien- und Haushaltshilfe
(1) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind nach ärztlicher Verordnung beihilfefähig, wenn
Sie werden der jüngsten im Haushalt verbleibenden Person zugeordnet.
(2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 liegen auch vor,
(3) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 ist bei alleinstehenden Beihilfeberechtigten in den Fällen des Absatzes 2 nicht anzuwenden.
(4) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind bis zur Höhe von 8 EUR je Stunde, höchstens 64 EUR täglich, beihilfefähig. Im Todesfall der den Haushalt führenden Person sind die Aufwendungen für sechs Monate, in besonders begründeten Ausnahmefällen für zwölf Monate beihilfefähig. Wird die Familien- und Haushaltshilfe durch einen nahen Angehörigen im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 durchgeführt, gilt für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen § 30 Abs. 3 entsprechend.
(5) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte Angehörige in einem Heim untergebracht, sind die notwendigen Aufwendungen hierfür bis zur Höhe der Vergütungssätze der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung beihilfefähig. Bei Unterbringung dieser Personen in einem fremden Haushalt sind die Aufwendungen bis zur Höhe der in Absatz 4 Satz 1 genannten Sätze beihilfefähig.
(6) Aufwendungen für Beamte im Ausland und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch dann beihilfefähig, wenn
Im Geburtsfall sind die Aufwendungen für Beamte im Ausland und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen für eine Familien- und Haushaltshilfe auch dann beihilfefähig, wenn eine medizinisch notwendige Versorgung am Dienstort nicht gewährleistet ist und der Dienstort wegen späterer Fluguntauglichkeit vorzeitig verlassen werden muss. Maßgeblich ist die ärztlich festgestellte notwendige Abwesenheitsdauer. Werden bei Nichtgewährleistung einer sachgemäßen ärztlichen Versorgung am Dienstort statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter vier Jahren beim Verlassen des Dienstortes mitgenommen, sind die hierfür notwendigen Fahrtkosten beihilfefähig. Übernehmen nahe Angehörige des die Familien- und Haushaltshilfe in Anspruch Nehmenden die Führung des Haushalts, sind die damit verbundenen Fahrtkosten bis zur Höhe der andernfalls für eine Familien- und Haushaltshilfe anfallenden Aufwendungen beihilfefähig.
§ 36 Überführungskosten in Todesfällen
Ist der Tod eines Beamten während einer Dienstreise, einer Abordnung oder vor der Ausführung eines dienstlich bedingten Umzuges außerhalb des Ortes seiner Hauptwohnung im Sinne von § 12 Abs. 2 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 388), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingetreten, sind die Kosten der Überführung der Leiche oder Urne zum Ort seiner Hauptwohnung beihilfefähig. Für Beamte im Ausland und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die am Auslandsdienstort mit dem Beamten in einem Haushalt wohnen, sind die Kosten der Überführung in das Inland bis zum Beisetzungsort beihilfefähig.
Abschnitt 3
Aufwendungen bei medizinischer Rehabilitation und Kuren
§ 37 Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen
(1) Die medizinische Rehabilitation umfasst alle ambulant oder stationär durchgeführten ärztlichen und ärztlich verordneten Maßnahmen zur Wiederherstellung körperlicher Funktionen und Organfunktionen, der Gesundheit, gesellschaftlicher, beruflicher und schulischer Teilhabe eines erkrankten oder verletzten Menschen über die in den § § 8 bis 30 genannten Leistungen hinaus.
(2) Dem Grunde nach beihilfefähig sind Aufwendungen für
(3) Aus Anlass von Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 sind Aufwendungen nach den § § 8, 9, 16, 20 Abs. 1 Nr. 3 und § § 21 bis 29 beihilfefähig. Daneben sind beihilfefähig Aufwendungen für:
und
(4) Pauschalpreise und Tagessätze von Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 1, die die Leistungen nach den § § 8, 9, 16, 21 bis 29, den ärztlichen Schlussbericht, die Unterkunft, die Verpflegung, die Pflege und gegebenenfalls Wahlleistungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 beinhalten, sind bis zum niedrigsten Satz der jeweiligen Abteilung beihilfefähig. Pauschalpreise und Tagessätze von Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 6, die die in Satz 1 genannten Leistungen enthalten, sind bis zur Höhe der Vergütung, die aufgrund einer Vereinbarung des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., eines entsprechenden Landesverbandes, eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder von Sozialversicherungsträgern mit der Einrichtung zu tragen sind. § 4 Abs. 6 Satz 2 bleibt unberührt. Für Kinder, die bei Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 2 Nr. 3 in die Einrichtung mit aufgenommen werden, obwohl sie selbst nicht behandlungsbedürftig sind, sind die Aufwendungen neben den Aufwendungen für die Mutter oder den Vater beihilfefähig, wenn deren Einbeziehung nach ärztlicher Bescheinigung für den Erfolg der Maßnahme Voraussetzung ist. Aufwendungen für das Kind nach Satz 4 sind der Mutter oder dem Vater zuzurechnen. Die Aufwendungen der familienorientierten Rehabilitation nach Absatz 2 Nr. 4 und die Lohnausfallkosten nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 6 werden dem erkrankten Kind zugerechnet. Aufwendungen für eine EAP sind je Behandlungstag bei einer Mindestbehandlungsdauer von 120 Minuten bis zur Höhe von 81,90 EUR beihilfefähig; die Leistungen nach den Nummern 4 bis 44 der Anlage 3 sind daneben nicht beihilfefähig. Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 2 Nr. 7 sind bis zur Höhe von 7,00 EUR je Übungseinheit beihilfefähig.
§ 38 Voraussetzungen für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen
(1) Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach § 37 Abs. 2 Nr. 1, 4 bis 6 setzt voraus, dass die Rehabilitationsmaßnahme durch ärztliche Verordnung jeweils nach Art, Dauer und Inhalt begründet ist. Die Verordnung darf nicht von der Einrichtung stammen, bei der die jeweilige Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt wird. Aufwendungen für familienorientierte Rehabilitation und stationäre Entwöhnungen im Rahmen von Suchtbehandlungen sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Maßnahme dem Grunde nach anerkannt hat. Die Verordnung der familienorientierten Rehabilitation ist vom behandelnden Arzt und dem psychosozialen Dienst der Akutklinik des erkrankten Kindes zu erstellen und soll Angaben zum Befund, zur Rehabilitationsbedürftigkeit, zu den Indikationen für eine familienorientierte Rehabilitation, zur Rehabilitationsfähigkeit, zum Rehabilitationspotential, zu den Rehabilitationszielen und zur Art der durchzuführenden Rehabilitationsmaßnahmen beinhalten.
(2) Aufwendungen für eine EAP sind neben den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nur beihilfefähig, wenn die Behandlung in einer von den gesetzlichen Krankenkassen oder den Berufsgenossenschaften zugelassenen Therapieeinrichtung durchgeführt wird und wenn eine der folgenden Indikationen vorliegt:
(3) Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach § 37 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme dem Grunde nach anerkannt hat. Sie hat hierzu ein Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes einzuholen, das Aussagen darüber enthält, dass
Aufwendungen sind nicht beihilfefähig, wenn im laufenden oder den drei vorherigen Kalenderjahren eine als beihilfefähig anerkannte Rehabilitationsmaßnahme nach § 37 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 oder eine Kur nach § 39 durchgeführt wurde, es sei denn, nach dem Gutachten ist aus medizinischen Gründen eine solche Rehabilitationsmaßnahme in einem kürzeren Zeitabstand dringend notwendig. Wird die Rehabilitationsmaßnahme nicht innerhalb von vier Monaten nach Anerkennung begonnen, entfällt der Anspruch auf Beihilfe zu der anerkannten Rehabilitationsmaßnahme.
(4) Für Beamte im Ausland und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind Aufwendungen für eine Rehabilitationsmaßnahme nach § 37 Abs. 2 Nr. 2 in einer Einrichtung außerhalb der Europäischen Union auch beihilfefähig, wenn der von der Festsetzungsstelle beauftragte Arzt die Einrichtung vor Beginn der Maßnahme für geeignet erklärt hat und die stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht in einem Staat der Europäischen Union durchgeführt werden kann. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit sind Unterlagen über die ausgewählte Einrichtung beizufügen. Wird eine Rehabilitationsmaßnahme nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 in einem Staat der Europäischen Union durchgeführt, sind die Fahrtkosten zwischen dem Auslandsdienstort und dem Behandlungsort beihilfefähig, wenn die An- und Abreise nicht mit einer Heimaturlaubsreise oder einer anderen amtlich bezahlten Reise verbunden werden kann. Dies gilt auch, wenn eine Rehabilitationsmaßnahme aufgrund der in § 6 Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt wird, soweit der Kostenträger Fahrtkosten für die Abreise vom und die Anreise zum Auslandsdienstort nicht übernimmt und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit der Fahrtkosten vorher dem Grunde nach anerkannt hat. Die Begrenzung nach § 37 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ist nicht anzuwenden.
§ 39 Kuren
(1) Kuren sind ärztlich verordnete Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheit, Beseitigung von Regulationsstörungen und Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienstfähigkeit durch Anwendung ortsgebundener Mittel.
(2) Für Beihilfeberechtigte nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBG sind Aufwendungen für ambulante Kuren und Kuren in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation beihilfefähig, wenn die Kur unter Anwendung von Heilmitteln gemäß § 26 nach einem ärztlich erstellten Kurplan in einem anerkannten Kurort nach Anlage 4 durchgeführt wird. Die Unterkunft muss sich im Kurort befinden.
(3) Anlässlich einer Kur sind Aufwendungen nach den § § 8, 9, 16 und 21 bis 26 beihilfefähig. Daneben sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von 20 EUR täglich und der Begleitpersonen in Höhe von 15 EUR täglich für jeweils höchstens 21 Tage zuzüglich des An- und Abreisetages beihilfefähig. § 37 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 4 gilt entsprechend.
(4) Aufwendungen für Kuren sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Kur dem Grunde nach anerkannt hat. Sie hat hierzu ein Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes einzuholen, das Aussagen darüber enthält, dass
(5) Für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige sind Aufwendungen für eine ambulante Kur am Toten Meer wegen Erkrankung an Neurodermitis oder Psoriasis in einem in der Anlage 4 enthaltenen Kurort im Umfang des Absatzes 3 beihilfefähig, wenn
Aufwendungen für Fahrtkosten einschließlich Flug- und Fährkosten für An- und Abreise sind bis zu einem Höchstbetrag von 600 EUR je Gesamtmaßnahme beihilfefähig. Ist die Einrichtung als stationäre Rehabilitationseinrichtung gemäß § 107 Abs. 2 SGB V anerkannt und hat diese eine pauschale Vergütungsvereinbarung mit Sozialversicherungsträgern abgeschlossen, in der Aufwendungen für Flug, Transfer, Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Behandlung enthalten sind, sind die Aufwendungen insgesamt bis zur Höhe der vereinbarten Pauschale beihilfefähig.
(6) Für Beamte im Ausland und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen gilt § 38 Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.
Abschnitt 4
Aufwendungen zur Gesundheitsvorsorge und Früherkennung von Krankheiten
§ 40 Schutzimpfungen
(1) Aufwendungen für Schutzimpfungen im Sinne von § 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 21 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind dem Grunde nach beihilfefähig. § 20d Abs. 1 Satz 3 SGB V gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass das Staatsministerium der Finanzen weitere Schutzimpfungen vorsehen kann.
(2) § 59 Abs. 1 findet auf Impfstoffe keine Anwendung.
§ 41 Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen
(1) Aufwendungen zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie des Diabetes mellitus, sind in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 1, 3 und 4 SGB V jedes zweite Kalenderjahr beihilfefähig.
(2) Aufwendungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen sind in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 bis 4 SGB V einmal im Kalenderjahr beihilfefähig.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen kann für geeignete Gruppen eine von § 25 Abs. 1 und 2 SGB V abweichende Altersgrenze und eine von den Absätzen 1 und 2 abweichende Häufigkeit der Untersuchungen sowie weitere Untersuchungen bestimmen.
(4) Aufwendungen, die Frauen mit einem erblich bedingten erhöhten familiären Brust- und Eierstockkrebsrisiko durch die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung entstehen, sind nur bei einer Leistungserbringung durch von der Deutschen Krebshilfe zugelassene Zentren nach Maßgabe der Anlage 5 beihilfefähig.
(5) Aufwendungen für die Untersuchung einer Probe auf genitale Chlamydia trachomatis-Infektion sind bei Frauen bis zum vollendeten fünfundzwanzigsten Lebensjahr einmal im Kalenderjahr beihilfefähig.
§ 42 Kinderuntersuchungen
Bei Kindern, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche und geistige Entwicklung in nicht geringfügigem Maße gefährden, beihilfefähig. § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass das Staatsministerium der Finanzen weitere Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten vorsehen kann.
§ 43 Verhütung von Zahnerkrankungen
(1) Aufwendungen für Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind beihilfefähig. § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGB V gilt entsprechend.
(2) Zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) sind die Aufwendungen für Kinder, die das sechste, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, einmal in jedem Kalenderhalbjahr beihilfefähig. § 22 SGB V gilt entsprechend.
(3) Aufwendungen für prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den Nummern 0010, 0070, 2000, 4005, 4050, 4055 und 4060 des Gebührenverzeichnisses zur GOZ und der Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ sind beihilfefähig.
Abschnitt 5
Aufwendungen in Geburtsfällen und anderen Fällen
§ 44 Schwangerschaft und Geburt
(1) Bei einer Schwangerschaft und in Geburtsfällen sind dem Grunde nach beihilfefähig die Aufwendungen
Inhalt und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen richten sich nach § 24d SGB V. Aufwendungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7 gelten als Aufwendungen der Schwangeren. Dies gilt auch für Aufwendungen nach Satz 1 Nr. 6 für das gesunde Neugeborene.
(2) Aufwendungen für Leistungen von Hebammen sind angemessen, soweit sie die Höchstbeträge der Anlage 6 nicht übersteigen. Ist in der Anlage 6 eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, ist diese der Rechnung beizufügen. Zuschläge als erhöhte Leistungsnummer sind allgemein oder in besonderen Fällen beihilfefähig; ein allgemeiner Zuschlag ist für Leistungen, die in der Zeit zwischen 20 Uhr und 8 Uhr, an Samstagen ab 12 Uhr und an Sonn- und Feiertagen erbracht werden, beihilfefähig; ein besonderer Zuschlag ist beihilfefähig, wenn er mit angegebener Zweckbestimmung in der Anlage 6 aufgeführt ist. Auslagen von Hebammen sind Aufwendungen für angewandte Arzneimittel und verwendete oder zur weiteren Verwendung überlassene Materialien. Materialien sind bis zur Höhe der in der Anlage 6 Teil F festgelegten Pauschalbeträge beihilfefähig. Angewandte Arzneimittel sind in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten beihilfefähig; § 59 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.
(3) Aufwendungen für die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich hierzu erforderlicher Untersuchungen und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln sind nach Maßgabe des § 24a Abs. 1 SGB V beihilfefähig. Aufwendungen für von einem Arzt schriftlich verordnete hormonelle Kontrazeptiva und Intrauterinpessare sind bei Personen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr auch dann beihilfefähig, wenn die Verordnung nicht aus Anlass einer Krankheit erfolgt.
(4) Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung jedes lebend geborenen Kindes wird eine Beihilfe von 150 EUR gewährt (Geburtspauschale). Dies gilt auch, wenn der Beihilfeberechtigte ein Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, annimmt oder mit dem Ziel der Annahme in seinen Haushalt aufnimmt und die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist. Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird diese Beihilfe nur einmal gezahlt; sie soll der Mutter gewährt werden.
(5) Ist bei Beamten im Ausland und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen ohne eigenen Haushalt im Inland in Geburtsfällen eine notwendige medizinische Versorgung am Dienstort nicht gewährleistet, sind zusätzlich die am Entbindungsort entstehenden Kosten der Unterkunft für die Schwangere bis zur Höhe von 70 EUR je Übernachtung und für eine Begleitperson bis zur Höhe von 30 EUR je Übernachtung beihilfefähig, wenn der Entbindungsort im Inland liegt. Dies gilt nicht für die Unterkunft im Haushalt von nahen Angehörigen im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2. Aufwendungen für die Unterkunft am Entbindungsort nach Satz 1 sind bis zur Dauer von sechs Wochen vor und zwei Wochen nach der Geburt beihilfefähig. Fahrtkosten vom Dienstort zum Entbindungsort nach Satz 1 sind nach Maßgabe des § 32 Abs. 3 Satz 1 beihilfefähig. Aufwendungen für Unterkunft und Fahrtkosten für eine Begleitperson sind der Schwangeren zuzurechnen.
§ 45 Künstliche Befruchtung
(1) Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der im Zusammenhang damit verordneten Arzneimittel und Medizinprodukte sind dem Grunde nach beihilfefähig, wenn
Die beihilfefähigen Behandlungsmethoden und die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 richten sich nach Anlage 7. Beihilfefähig sind Aufwendungen für Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für weibliche Personen, die das 40. Lebensjahr und für männliche Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Beihilfefähig sind nur Aufwendungen für Maßnahmen, die beim Beihilfeberechtigten selbst durchgeführt werden. Aufwendungen für Maßnahmen, die beim berücksichtigungsfähigen Ehegatten durchgeführt werden, sind diesem zuzuordnen. Sie sind nur beihilfefähig, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 vorliegen.
(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 ist nur bei künstlichen Befruchtungen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht, anzuwenden.
(3) Aufwendungen für die Kryokonservierung von imprägnierten Eizellen sind beihilfefähig, wenn diese im Zusammenhang mit Maßnahmen der künstlichen Befruchtung erfolgt und die Voraussetzungen für eine künstliche Befruchtung nach Absatz 1 vorliegen. Aufwendungen für die Lagerung von kryokonservierten imprägnierten Eizellen nach Satz 1 sind beihilfefähig, soweit und solange die Voraussetzungen für eine künstliche Befruchtung nach Absatz 1 vorliegen, längstens jedoch für die Dauer von drei Jahren.
(4) In medizinisch begründeten Ausnahmefällen können Aufwendungen für die Kryokonservierung von Samenzellen als beihilfefähig anerkannt werden. Aufwendungen für die Lagerung von kryokonservierten Samenzellen nach Satz 1 sind höchstens bis zum Erreichen der Höchstaltersgrenze für eine künstliche Befruchtung nach Absatz 1 Satz 4, längstens jedoch für die Dauer von 15 Jahren beihilfefähig.
§ 46 Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch
(1) Aufwendungen für eine Sterilisation sind nur beihilfefähig, wenn diese aufgrund einer Krankheit notwendig ist. Aufwendungen für eine Refertilisierung nach vorausgegangener früherer Sterilisierung sind beihilfefähig, wenn die Sterilisierung aufgrund einer Krankheit notwendig war.
(2) Aufwendungen für einen nach den Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruch sind beihilfefähig. Im Falle eines unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 StGB vorgenommenen Abbruchs der Schwangerschaft sind die Aufwendungen mit Ausnahme der in § 24b Abs. 4 SGB V genannten Aufwendungen beihilfefähig. Beihilfefähig sind in den Fällen des Satzes 2 auch die Aufwendungen einer erforderlichen Nachbehandlung bei nicht komplikationslosem Verlauf des Schwangerschaftsabbruches.
§ 47 Erste Hilfe, Entseuchung, Organ-, Gewebe- und Stammzellspende
(1) Aufwendungen im Zusammenhang mit Unfällen oder plötzlichen Erkrankungen (Erste Hilfe) sind neben Aufwendungen nach Abschnitt 2 und § 44 Abs. 1 beihilfefähig.
(2) Aufwendungen für eine behördlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe sind beihilfefähig.
(3) Aufwendungen für die Vermittlung, Entnahme, Versorgung und Transport sowie Organisation für die Bereitstellung von Organ- und Gewebespenden sind beihilfefähig, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist.
(4) Aufwendungen für Spender von Organen und Geweben (Spender) sind entsprechend den Abschnitten 2 und 3 beihilfefähig, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist. Dies gilt auch für Aufwendungen des Spenders, die über die Leistungen nach den Abschnitten 2 und 3 hinausgehen, soweit sie vom Versicherungsschutz des Spenders umfasst sind. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für die Behandlung von Folgeerkrankungen des Spenders. Beihilfefähig ist auch der Ausfall von Arbeitseinkünften, der von dem Spender nachgewiesen wird. Dem Arbeitgeber des Spenders wird auf Antrag das nach § 3a des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1601, 1608) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fortgezahlte Entgelt unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes des Empfängers erstattet. Der landwirtschaftlichen Krankenkasse des Spenders wird auf Antrag nach § 8 Abs. 2b des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1346) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die nach § 9 KVLG 1989 gezahlte Betriebshilfe unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes des Empfängers erstattet. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für als Spender vorgesehene Personen, wenn sich herausstellt, dass sie als Spender nicht in Betracht kommen.
(5) Aufwendungen für die Registrierung von Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen für die Suche nach einem Spenderorgan und nach Geweben sind beihilfefähig. Bei der Suche nach einem nicht verwandten Stammzellspender sind Aufwendungen für die Registrierung von Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen nur beihilfefähig, wenn diese im Zentralen Knochenmarkspender-Registererfolgt.
Abschnitt 6
Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
§ 48 Dauernde Pflegebedürftigkeit
(1) Pflegebedürftige im Sinne von § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133, 1141) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen, sobald die Voraussetzungen für die Zuordnung zu einer Pflegestufe nach § 15 SGB XI erfüllt sind. Pflegebedürftige, bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung im Sinne von § 45a SGB XI festgestellt ist und die noch nicht die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllen, erhalten Beihilfe zu Aufwendungen für häusliche Pflege ( § 49 Abs. 1 bis 3), Beratungsbesuche ( § 49 Abs. 5), Verhinderungspflege ( § 51), zusätzliche Betreuungsleistungen ( § 53) sowie Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes ( § 54). Die Aufwendungen für eine notwendige häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind neben anderen nach Abschnitt 2 beihilfefähigen Aufwendungen nach Maßgabe dieses Abschnittes dem Grunde nach beihilfefähig.
(2) Beihilfe zu Pflegeleistungen wird ab Beginn des Monats der Antragstellung, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, gewährt.
(3) Die Festsetzungsstelle beteiligt sich für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige an den Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, wenn Leistungen der Pflegeversicherung bezogen werden oder beantragt worden sind und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht.
§ 49 Häusliche Pflege
(1) Bei häuslicher Pflege sind Aufwendungen für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Sinne von § 14 Abs. 4 SGB XI sowie Aufwendungen für die häusliche Betreuung im Sinne von § 124 Abs. 2 SGB XI nach Maßgabe des § 36 Abs. 3 und 4 und des § 123 SGB XI beihilfefähig, soweit sie von geeigneten Pflegekräften erbracht werden. Geeignete Pflegekräfte sind solche, die
(2) Wird die häusliche Pflege durch andere geeignete Personen erbracht, wird anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 eine Pauschalbeihilfe nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 und des § 123 SGB XI gewährt. Sind die Voraussetzungen nicht für einen vollen Kalendermonat erfüllt, ist die Pauschalbeihilfe entsprechend zu kürzen; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Die Hälfte der bisher bezogenen Pauschalbeihilfe wird während einer Verhinderungspflege nach § 51 und einer Kurzzeitpflege nach § 52 jeweils für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. Die Pauschalbeihilfe wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist. Ein aus der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zustehendes Pflegegeld ist auf die Pauschalbeihilfe anzurechnen; § 6 Abs. 1 bleibt unberührt. Für Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, wird die Pauschalbeihilfe nach Satz 1 zur Hälfte gewährt.
(3) Erfolgt die häusliche Pflege nach Absatz 1 nur teilweise durch eine der in Absatz 1 genannten Pflegekräfte, wird daneben anteilige Pauschalbeihilfe nach Absatz 2 gewährt. Die Pauschalbeihilfe wird um den Prozentsatz vermindert, zu dem Beihilfe nach Absatz 1 gewährt wird. Anteilige Pauschalbeihilfe wird während einer Verhinderungspflege nach § 51 und einer Kurzzeitpflege nach § 52 jeweils für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt. Pauschalbeihilfe wird ungekürzt für Aufwendungen von Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen ( § 56) anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden, gewährt.
(4) Übersteigen die notwendigen Pflegeaufwendungen bei der häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte im Sinne von Absatz 1 die in den Absätzen 1 oder 3 genannten Höchstbeträge, sind die Aufwendungen in Pflegestufe I bis höchstens 680 EUR, in Pflegestufe II bis höchstens 1.350 EUR, in Pflegestufe III bis höchstens 2.020 EUR und in Einzelfällen im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 SGB XI bis höchstens 3.370 EUR beihilfefähig.
(5) Beihilfe wird auch zu Aufwendungen für Beratungsbesuche im Sinne von § 37 Abs. 3 SGB XI ohne Anrechnung auf die Pauschalbeihilfe nach Absatz 2 gewährt, soweit für den jeweiligen Beratungsbesuch Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses durch die private oder soziale Pflegeversicherung besteht. Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bestimmt sich entsprechend § 37 Abs. 3 SGB XI. Werden Beratungsbesuche nicht abgerufen und kürzt oder entzieht die private oder soziale Pflegeversicherung deshalb gemäß § 37 Abs. 6 SGB XI das Pflegegeld, wird die Pauschalbeihilfe nach Absatz 2 im gleichen Umfang gekürzt oder nicht gewährt.
(6) Pflegebedürftige erhalten einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 EUR monatlich, wenn
Ein aus der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zustehender pauschaler Zuschlag ist auf den pauschalen Zuschlag nach Satz 1 anzurechnen; § 6 Abs. 1 bleibt unberührt. § 38a Abs. 2 SGB XI gilt entsprechend. Für Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, wird der pauschale Zuschlag nach Satz 1 zur Hälfte gewährt.
§ 50 Teilstationäre Pflege
(1) Aufwendungen für eine teilstationäre Pflege in einer Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung einschließlich der Aufwendungen für die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung und zurück sind dem Grunde nach beihilfefähig. § 41 Abs. 2 SGB XI und § 49 Abs. 4 gelten entsprechend.
(2) Wird die teilstationäre Pflege in einer Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung in Kombination mit häuslicher Pflege durch
erbracht, sind die Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 4 bis 6 SGB XI beihilfefähig. Beihilfefähig ist jedoch mindestens der jeweilige pflegestufenabhängige Betrag nach § 49 Abs. 4.
§ 51 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
(1) Ist eine Pflegeperson nach § 49 Abs. 2 wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflegekraft (Verhinderungspflege) für längstens vier Wochen im Kalenderjahr bis zur Höhe der in § 39 Satz 3 SGB XI genannten Höchstbeträge beihilfefähig.
(2) Bei einer Verhinderungspflege durch Ersatzpflegekräfte, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, sind die Aufwendungen nur bis zur Höhe der Pauschalbeihilfe gemäß § 49 Abs. 2 beihilfefähig. Notwendige Aufwendungen, die der Ersatzpflegekraft im Zusammenhang mit der Verhinderungspflege entstanden sind, sind auf Nachweis bis zum Höchstbetrag nach Absatz 1 beihilfefähig; § 32 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Wird die Pflege durch die in Satz 1 genannten Personen erwerbsmäßig ausgeübt, findet Absatz 1 Anwendung.
§ 52 Kurzzeitpflege
(1) Kann die häusliche Pflege nach § 49 zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, sind die Aufwendungen für die Pflege in einer vollstationären Einrichtung für längstens vier Wochen im Kalenderjahr entsprechend § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB XI beihilfefähig. Erfolgt die Unterbringung vollstationär, wurde aber eine dauernde Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 nicht oder noch nicht festgestellt, sind die für die Pflege anfallenden Aufwendungen nach Maßgabe des Satzes 1 beihilfefähig.
(2) § 42 Abs. 3 und 4 SGB XI gilt entsprechend.
§ 53 Zusätzliche Betreuungsleistungen
Personen, die die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen, erhalten Beihilfe zu Aufwendungen für zusätzliche Betreuungsleistungen. § 45b SGB XI gilt entsprechend. Die Aufwendungen sind bis zu der Höhe beihilfefähig, die die private oder soziale Pflegeversicherung ihrer Abrechnung zu Grunde gelegt hat. Wird der beihilfefähige Höchstbetrag in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.
§ 54 Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
(1) Aufwendungen für Pflegehilfsmittel sind beihilfefähig. Aufwendungen für nicht zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind nur beihilfefähig, wenn die private oder soziale Pflegeversicherung für diese Aufwendungen anteilige Zuschüsse zahlt.
(2) Aufwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen sind in entsprechender Anwendung des § 40 Abs. 4 SGB XI beihilfefähig, wenn die private oder soziale Pflegeversicherung für diese Aufwendungen anteilige Zuschüsse zahlt; beihilfefähig ist der Betrag, aus dem der anteilige Zuschuss berechnet wird. Bei Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, wird die Beihilfe nach Satz 1 nur zur Hälfte gewährt.
(3) Die Kosten der Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen sind nach Maßgabe des § 45e SGB XI längstens bis 31. Dezember 2015 beihilfefähig, wenn die private oder soziale Pflegeversicherung hierzu anteilige Zuschüsse erbringt.
§ 55 Vollstationäre Pflege
(1) Aufwendungen, die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI oder einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung entstehen, sind dem Grunde nach beihilfefähig. Beihilfefähig sind pflegebedingte Aufwendungen, Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, soweit hierzu nicht nach § 30 Beihilfe gewährt wird, und Aufwendungen für soziale Betreuung bis zu den in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB XI genannten Pauschalbeträgen. § 43 Abs. 5 SGB XI gilt entsprechend.
(2) Aufwendungen für Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf in vollstationären Pflegeeinrichtungen sind entsprechend § 87b SGB XI beihilfefähig.
(3) Leistungen entsprechend § 87a Abs. 4 SGB XI sind beihilfefähig, wenn der Pflegebedürftige nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in eine niedrigere Pflegestufe oder von erheblicher zu nicht erheblicher Pflegebedürftigkeit zurückgestuft wurde.
(4) Die nach Abzug der pauschalierten Leistungen nach Absatz 1 und der Zusatzleistungen im Sinne von § 88 Abs. 1 SGB XI verbleibenden Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn sie den Eigenanteil des Einkommens nach Absatz 5 übersteigen. Der Eigenanteil beträgt
und
(5) Einkommen im Sinne von Absatz 4 sind
des Beihilfeberechtigten und des Ehegatten oder Lebenspartners.
§ 56 Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe
Aufwendungen für Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen, sind dem Grunde nach beihilfefähig. § 43a SGB XI gilt entsprechend.
Abschnitt 7
Umfang der Beihilfe
§ 57 Bemessung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe wird als prozentualer Anteil der erstattungsfähigen Aufwendungen (Bemessungssatz) der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt. Maßgeblich ist der Bemessungssatz in dem in § 4 Abs. 1 genannten Zeitpunkt. Pauschalen können gezahlt werden, soweit dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist.
(2) Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für
(3) Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für Aufwendungen des Beihilfeberechtigten nach Absatz 2 Nr. 170 Prozent; er vermindert sich bei Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern nicht, wenn nach dem 31. Dezember 2012 zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind. Bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten 70 Prozent; § 3 Abs. 5 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Satz 2 gilt entsprechend, wenn eine vergleichbare Beihilfeberechtigung aufgrund anderer Rechtsvorschriften besteht.
(4) Der Bemessungssatz für Aufwendungen entpflichteter Hochschullehrer beträgt 70 Prozent, wenn ihnen sonst aufgrund einer nach § 3 nachrangigen Beihilfeberechtigung ein Bemessungssatz von 70 Prozent zustünde. Wäre ein Beihilfeberechtigter nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBG bei einem Beihilfeberechtigten ohne Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SächsBG als Angehöriger berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für seine Aufwendungen als Ehegatte oder Lebenspartner 70 Prozent und als Kind 80 Prozent.
(5) Für Personen, die nach § 28 Abs. 2 SGB XI Leistungen der Pflegeversicherung zur Hälfte erhalten, beträgt der Bemessungssatz bezüglich dieser Aufwendungen 50 Prozent. Soweit die erstattungsfähigen Aufwendungen die jeweiligen Höchstbeträge nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch übersteigen, sind die Absätze 2 bis 4 und 8 anzuwenden.
(6) Für erstattungsfähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der Bemessungssatz um 20 Prozent, jedoch höchstens auf 90 Prozent, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB V erfüllt.
(7) Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung wird ein nach Anrechnung von Kassenleistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 verbleibender erstattungsfähiger Differenzbetrag zu 100 Prozent erstattet (Differenzkostenbeihilfe). Erstattungsfähige Aufwendungen, zu denen die gesetzliche Krankenversicherung weder Leistungen noch Zuschüsse gewährt, werden zu den jeweils nach den Absätzen 2 bis 4 maßgebenden Bemessungssätzen erstattet.
(8) In den Fällen des § 55 Abs. 4 erhöht sich der Bemessungssatz für die den Eigenanteil übersteigenden erstattungsfähigen Aufwendungen auf 100 Prozent.
(9) Für Beamte im Ausland und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen erhöht sich der Bemessungssatz für erstattungsfähige Aufwendungen nach § 48 Abs. 3 und den § § 49 bis 56 auf 100 Prozent, wenn eine Pflegestufe vorliegt und während des dienstlichen Auslandsaufenthalts keine Leistungen der privaten oder sozialen Pflegeversicherung gewährt werden. Beschränkt sich die Leistung der privaten oder sozialen Pflegeversicherung in den Fällen des Satzes 1 lediglich auf das Pflegegeld im Sinne von § 37 SGB XI, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Leistung der privaten oder sozialen Pflegeversicherung auf die Beihilfe anzurechnen ist.
(10) Für Aufwendungen nach § 36 beträgt der Bemessungssatz 100 Prozent.
(11) Die oberste Dienstbehörde, im staatlichen Bereich das Staatsministerium der Finanzen, kann den Bemessungssatz erhöhen,
(12) Bei der Berechnung der Beihilfe sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt.
§ 58 Begrenzung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe darf zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung, einer Pflegeversicherung, aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglicher Vereinbarungen die Höhe der dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Hierbei bleiben Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld, Pflegerentenzusatz- und Pflegerentenversicherungen, soweit diese nicht der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 SGB XI dienen, unberücksichtigt.
(2) Der Beihilfeberechtigte ist verpflichtet, die in Absatz 1 bezeichneten Leistungen durch Belege nachzuweisen. Soweit Leistungen aus einer Krankenversicherung oder Pflegeversicherung nachweislich nach einem Prozentsatz bemessen werden, ist ein Einzelnachweis nicht erforderlich. In diesem Fall wird die Leistung der Krankenversicherung oder Pflegeversicherung nach diesem Prozentsatz von den dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen errechnet.
§ 59 Eigenbeteiligungen
(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen sind um eine Eigenbeteiligung je verordnetes Arzneimittel, stoffliches Medizinprodukt und Verbandmittel zu mindern. Diese beträgt 4 EUR bei einem Apothekenabgabepreis bis 16 EUR, jedoch nicht mehr als die Kosten des jeweiligen Mittels oder Produkts, 4,50 EUR bei einem Apothekenabgabepreis von 16,01 EUR bis 26 EUR und 5 EUR bei einem Apothekenabgabepreis von mehr als 26 EUR. Eine Minderung nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt nicht bei Aufwendungen für
(2) Bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b oder Abs. 2 Nr. 3 ist von den beihilfefähigen Aufwendungen eine Eigenbeteiligung von 14,50 EUR je Aufenthaltstag in der stationären Einrichtung abzuziehen. Aufnahme- und Entlassungstag sind insgesamt als ein Tag anzusehen.
(3) Eigenbeteiligungen nach Absatz 1 Satz 1 sind bei Spendern nach § 47 Abs. 4 nicht abzuziehen. Eine Eigenbeteiligung nach Absatz 2 ist bei Spendern nach § 47 Abs. 4 nicht abzuziehen, soweit diese Aufwendungen vom Versicherungsschutz des Spenders umfasst sind.
§ 60 Selbstbehalt
(1) Die festgesetzte Beihilfe ist für jedes Kalenderjahr, in dem beihilfefähige Aufwendungen entstanden sind, um einen Selbstbehalt von 40 EUR zu kürzen. Der Selbstbehalt entfällt für Aufwendungen
Auf die Geburtspauschale ( § 44 Abs. 4) ist Satz 1 ebenfalls nicht anzuwenden.
(2) Der Selbstbehalt nach Absatz 1 Satz 1 entfällt weiterhin für Beihilfeberechtigte, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und für beihilfeberechtigte Waisen.
(3) Wechselt ein Beihilfeberechtigter innerhalb eines Kalenderjahres zu einem anderen der in § 1 Abs. 2 genannten Dienstherrn, ist der beim bisherigen Dienstherrn geleistete Selbstbehalt nach Absatz 1 Satz 1 in voller Höhe zu berücksichtigen.
§ 61 Belastungsgrenzen
(1) Auf Antrag sind Minderungsbeträge nach § 32 Abs. 3 Satz 3 und Eigenbeteiligungen nach § 59 von den beihilfefähigen Aufwendungen und der Selbstbehalt nach § 60 von der festgesetzten Beihilfe bis zum Ende des Kalenderjahres nicht mehr abzuziehen, wenn die Belastungsgrenze überschritten ist. Dabei sind die Beträge nur insoweit zu berücksichtigen als sie zu einer Minderung des zu erstattenden Betrages führen würden. Die Abzugsbeträge für die Eigenbeteiligungen gelten mit dem Datum des Entstehens der Aufwendungen als erbracht; die Abzugsbeträge für den Selbstbehalt sind für Aufwendungen des laufenden Kalenderjahres zu berücksichtigen. Die Belastungsgrenze beträgt für Beihilfeberechtigte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige zusammen 2 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte des Beihilfeberechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 EStG.
(2) Die Belastungsgrenze beträgt 1 Prozent der nach Absatz 1 Satz 4 maßgeblichen Einkünfte, wenn der Beihilfeberechtigte oder ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger schwerwiegend chronisch krank ist. Eine Krankheit ist schwerwiegend chronisch, wenn sie wenigstens ein Jahr lang, mindestens einmal je Quartal ärztlich behandelt wurde (Dauerbehandlung) und eines der folgenden Merkmale vorhanden ist:
(3) Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze ist jeweils der Gesamtbetrag der Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Stellung des Antrags nach Absatz 1 Satz 1. Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist bei Antragstellung mit Vorlage einer Kopie des Einkommensteuerbescheids oder anderer geeigneter Unterlagen zu belegen. Steht der Gesamtbetrag der Einkünfte im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht fest und macht der Beihilfeberechtigte glaubhaft, dass seine Belastungsgrenze im maßgebenden Kalenderjahr bereits überschritten ist, kann ein Abzug der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 unterbleiben.
(4) Wechselt ein Beihilfeberechtigter innerhalb eines Kalenderjahres zu einem anderen der in § 1 Abs. 2 genannten Dienstherrn, sind die beim bisherigen Dienstherrn in Abzug gebrachten Eigenbeteiligungen und der Selbstbehalt bei der Ermittlung der Belastungsgrenze beim neuen Dienstherrn zu berücksichtigen.
Abschnitt 8
Verfahrensvorschriften
§ 62 Verfahren
(1) Die Beihilfe muss vom Beihilfeberechtigten schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Festsetzungsstelle beantragt werden. Hierfür sind im staatlichen Bereich die vom Staatsministerium der Finanzen herausgegebenen Formulare nach den Anlagen 8 bis 10 zu verwenden. Zulässig sind auch entsprechende Formulare der elektronischen Datenverarbeitung. Wenn die Festsetzungsstelle es zulässt, können bei einem elektronischen Beihilfeantrag die Belege elektronisch übermittelt werden. Die Festsetzungsstelle kann bei elektronischer Beantragung einen unterschriebenen Beihilfeantrag in Papierform verlangen.
(2) Beihilfe wird nur zu den Aufwendungen gewährt, die durch Belege nachgewiesen sind, soweit in dieser Verordnung hierzu nichts anderes bestimmt ist. Für den Nachweis sind Zweitschriften oder Kopien der Belege ausreichend.
(3) Der Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung der beantragten Beihilfe (Beihilfebescheid) wird von der Festsetzungsstelle schriftlich oder elektronisch erlassen. Der Erlass in elektronischer Form ist nur mit Einverständnis des Beihilfeberechtigten zulässig. Soweit Belege zur Prüfung des Anspruchs auf Rabatte aus Arzneimittelverordnungen nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262, 2275), das durch Artikel 3a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108, 3111) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, benötigt werden, werden diese einbehalten. Die übrigen, in Papierform zugegangenen Belege werden an den Beihilfeberechtigten nach Festsetzung der Beihilfe zurückgesandt. Erstellt die Festsetzungsstelle elektronische Dokumente zur Abbildung von Belegen, werden die übersandten Belege vernichtet, soweit diese nicht zurückgesandt werden.
(4) Die Überweisung der Beihilfe erfolgt im staatlichen Bereich auf das Bezügekonto des Beihilfeberechtigten. Nach dem Tod des Beihilfeberechtigten kann Beihilfe für Aufwendungen bis zum Tod mit befreiender Wirkung auch auf das Konto nach Satz 1 gezahlt werden. Die Festsetzungsstelle kann die Beihilfe in Ausnahmefällen auf Antrag des Beihilfeberechtigten an Dritte auszahlen. Auf Antrag des Beihilfeberechtigten kann die Festsetzungsstelle Abschlagszahlungen leisten.
(5) Nimmt der Beihilfeberechtigte oder ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger notwendige stationäre Leistungen nach den § § 20 und 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 oder § 55 im Inland für eine voraussichtliche oder tatsächliche Dauer von mindestens zehn Tagen in Anspruch, kann der Beihilfeberechtigte den Leistungserbringer oder Rechnungssteller bevollmächtigen, die Beihilfe direkt von der Festsetzungsstelle anzufordern. Ein nach § 60 anfallender Selbstbehalt ist von der Beihilfe des nächsten Beihilfeantrages abzuziehen.
(6) Die Festsetzungsstelle kann nach vorheriger Anhörung des Beihilfeberechtigten zulassen, dass berücksichtigungsfähige Angehörige oder deren gesetzliche Vertreter ohne Zustimmung des Beihilfeberechtigten die Beihilfe für bei ihnen entstandene Aufwendungen selbst beantragen. Satz 1 gilt entsprechend bei Aufwendungen für Kinder des Antragstellers, sofern diese beim Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig sind. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt in diesen Fällen abweichend von Absatz 4 Satz 1 auf das vom Antragsteller angegebene Konto.
(7) Über die Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Aufwendungen, über das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 und die Zuordnung zu einer Pflegestufe im Sinne von § 15 SGB XI entscheidet die Festsetzungsstelle. Sie kann hierzu Gutachten oder Stellungnahmen eines Amts- oder Vertrauensarztes oder sonstiger geeigneter Sachverständiger einholen. In Pflegefällen nach Abschnitt 6 sollen der Entscheidung die für die private oder soziale Pflegeversicherung erstellten Gutachten zu Grunde gelegt werden. Der Beihilfeberechtigte ist bei der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen und der Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es für ihn zumutbar ist.
(8) Personenbezogene Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an einen Sachverständigen übermittelt werden. Ist eine Mitwirkung des Betroffenen an der Begutachtung nicht erforderlich, sind die personenbezogenen Daten vor der Übermittlung so zu verändern, dass der Sachverständige einen Personenbezug nicht herstellen kann.
(9) Soweit ein Beleg über Aufwendungen im Ausland inhaltlich nicht den im Inland geltenden Anforderungen entspricht oder der Beihilfeberechtigte die für einen Kostenvergleich notwendigen Angaben nicht beibringt, kann die Festsetzungsstelle die Angemessenheit der Aufwendungen nach billigem Ermessen feststellen, wenn der Beihilfeberechtigte mindestens eine Bescheinigung des Krankheitsbildes und der im Wesentlichen erbrachten Leistungen vorlegt. Die Festsetzungsstelle kann die Beihilfegewährung von der Vorlage einer Übersetzung der Belege abhängig machen.
§ 63 Antragsfrist
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Bei Pflegeleistungen ist für das Entstehen der Aufwendungen der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. In den Fällen des § 44 Abs. 4 beginnt die Antragsfrist mit dem Tag der Geburt, der Annahme als Kind oder der Aufnahme in den Haushalt. Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt.
§ 64 Verwaltungsvorschriften
Das Staatsministerium der Finanzen erlässt Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung.
Abschnitt 9
Übergangsvorschriften
§ 65 Übergangsvorschriften
(1) Für Aufwendungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, sind die bis dahin maßgebenden Beihilfevorschriften anzuwenden.
(2) Die im Sommersemester 2006 an einer Hoch- oder Fachhochschule eingeschriebenen Kinder des Beihilfeberechtigten gelten für die Dauer des Studiums als berücksichtigungsfähige Angehörige, wenn und solange die in § 32 Abs. 4 und 5 EStG, in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung, oder die in § 2 Abs. 2 und 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2005 (BGBl. I S. 458), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558, 560) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung, genannten Voraussetzungen für den Kindergeldbezug gegeben sind. Die Fortgeltung der Berücksichtigungsfähigkeit wirkt sich nicht erhöhend auf den Bemessungssatz des Beihilfeberechtigten aus.
(3) Bei schwerwiegend chronisch Kranken, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Eigenbeteiligungen befreit waren und die sich wegen dieser Krankheit weiterhin in Behandlung befinden, sind abweichend von § 61 bis zum 31. Dezember 2015 keine Eigenbeteiligungen nach § 59 und kein Selbstbehalt nach § 60 abzuziehen.
| Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden | Anlage 1 (zu § 4 Abs. 4 Satz 2) |
1. Die Aufwendungen für folgende Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen:
A
B
C
D
Dermo Dyne-Therapie (Dermo Dyne-Lichtimpfung)
E
F
Frischzellentherapie
G
H
I
K
L
M
Modifizierte Eigenblutbehandlung (zum Beispiel nach Garthe, Blut-Kristall-Analyse unter Einsatz der Präparate Autohaemin, Antihaemin und Anhaemin, Orthokin-Therapie) und sonstige Verfahren, bei denen aus körpereigenen Substanzen des Patienten individuelle Präparate gefertigt werden (zum Beispiel Gegensensibilisierung nach Theurer, Clustermedizin)
N
O
Osmotische Entwässerungstherapie
P
R
S
T
V
Z
Zellmilieu-Therapie
2. Die Aufwendungen für folgende Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden sind nur unter den genannten Voraussetzungen beihilfefähig:
a) Chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; Implantation von IntraokularlinsenAufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn eine Korrektur durch Brillengläser oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich ist und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Behandlung anerkannt hat.
b) Extracorporale Stoßwellentherapie (ESWT) bei orthopädischen oder schmerztherapeutischen Indikationen Aufwendungen sind nur beihilfefähig für die Behandlung verkalkender Sehnenerkrankungen (Tendinosis calcarea), nicht heilender Knochenbrüche (Pseudarthrose), des Fersensporn (Fasziitis plantaris) oder der therapieresistenten Achillessehnenentzündung (therapiefraktäre Achillodynie). Beihilfefähig sind Gebühren nach Nummer 1800 des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ; Zuschläge, insbesondere nach Nummer 445 des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ, sind nicht beihilfefähig.
c) Hyperbare Sauerstofftherapie (Überdruckbehandlung) Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Kohlenmonoxydvergiftung, Gasgangrän, chronischen Knocheninfektionen, Septikämien, schweren Verbrennungen, Gasembolien, peripherer Ischämie oder bei mit Perzeptionsstörungen des Innenohres verbundenen Tinnitusleiden.
d) Klimakammerbehandlungen
Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn andere übliche Behandlungsmethoden nicht zum Erfolg geführt haben und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Behandlung anerkannt hat.
e) Lanthasol-Aerosol-Inhalationskur
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Aerosol-Inhalationskuren mit hochwirksamen Medikamenten, zum Beispiel mit Aludrin.
f) Magnetfeldtherapie
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von atrophen Pseudarthrosen sowie bei Endoprothesenlockerung, idiopathischer Hüftnekrose und verzögerter Knochenbruchheilung, wenn sie in Verbindung mit einer sachgerechten chirurgischen Therapie durchgeführt wird, sowie im Rahmen einer repetitiven transcraniellen Magnetstimulation bei Depressionen.
g) Ozontherapie
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Gasinsufflationen, wenn damit arterielle Verschlusserkrankungen behandelt werden und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Behandlung anerkannt hat.
h) Therapeutisches Reiten (Hippotherapie) Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei ausgeprägten cerebralen Bewegungsstörungen (Spastik) oder schwerer geistiger Behinderung, sofern die ärztlich verordnete und indizierte Behandlung von Angehörigen der Gesundheits- oder Medizinalfachberufe mit entsprechender Zusatzausbildung durchgeführt wird. Die Leistung wird den Nummern 4 bis 6 der Anlage 3 zugeordnet.
| Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Heilpraktikern | Anlage 2 (zu § 9) |
| Nr. | Leistung | Beihilfefähiger Höchstbetrag in EUR |
| 1-8 | Allgemeine Leistungen | |
| 1 | Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Untersuchung | 12,50 |
| 2.1 | Erhebung der homöopathischen Erstanamnese mit einer Mindestdauer von einer Stunde je Behandlungsfall | 80,00 |
| 2.2 | Durchführung des vollständigen Krankenexamens nach den Regeln der klassischen Homöopathie
Die Aufwendungen für die Leistungen nach der Nummer 2.1 oder 2.2 sind innerhalb von sechs Monaten höchstens dreimal beihilfefähig. |
35,00 |
| 3 | Kurze Information, auch telefonisch, oder Ausstellung einer Wiederholungsverordnung, als einzige Leistung je Inanspruchnahme des Heilpraktikers | 3,00 |
| 4 | Eingehende Beratung, die das gewöhnliche Maß übersteigt, von mindestens 15 Minuten Dauer, gegebenenfalls einschließlich einer Untersuchung
Die Aufwendungen für eine Leistung nach Nummer 4 sind nur als alleinige Leistung oder im Zusammenhang mit einer Leistung nach Nummer 1 oder 17. 1 beihilfefähig. |
18,50 |
| 5 | Beratung, auch telefonisch, gegebenenfalls einschließlich einer kurzen Untersuchung | 9,00 |
| 6 | Beratung, auch telefonisch, gegebenenfalls einschließlich einer kurzen Untersuchung, außer- halb der normalen Sprechstundenzeit | 13,00 |
| 7 | Beratung, auch telefonisch, gegebenenfalls einschließlich einer kurzen Untersuchung, zwischen 20 und 7 Uhr (bei Nacht) | 18,00 |
| 8 | Beratung, auch telefonisch, gegebenenfalls einschließlich einer kurzen Untersuchung, an Sonn- und Feiertagen
Als allgemeine Sprechstunde gilt die durch Aushang festgesetzte Zeit, selbst wenn sie nach 20 Uhr festgesetzt ist. Die Aufwendungen nach den Nummern 6 bis 8 sind nur dann beihilfefähig, wenn die Beratung außerhalb der festgesetzten Zeit stattfand und der Patient nicht schon vor Ablauf derselben im Wartezimmer anwesend war. Ebenso sind die erhöhten Aufwendungen für Sonn- und Feiertage nur beihilfefähig, wenn der Heilpraktiker nicht gewohnheitsmäßig an Sonn- und Feiertagen Sprechstunden hält. |
20,00 |
| 9 | Hausbesuch einschließlich Beratung | |
| 9.1 | bei Tag | 24,00 |
| 9.2 | in dringenden Fällen (Eilbesuch, sofort ausgeführt) | 26,00 |
| 9.3 | bei Nacht oder an Sonn- und Feiertagen | 29,00 |
| 10 | Nebengebühren für Hausbesuche | |
| 10.1 | Für jede angefangene Stunde bei Tag von bis zu 2 Kilometern Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort | 4,00 |
| 10.2 | Für jede angefangene Stunde bei Nacht von bis zu 2 Kilometern Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort | 8,00 |
| 10.5 | Für jeden zurückgelegten Kilometer bei Tag von über 2 bis 25 Kilometern Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort | 1,00 |
| 10.6 | Für jeden zurückgelegten Kilometer bei Nacht von über 2 bis 25 Kilometern Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort | 2,00 |
| 10.7 | Handelt es sich um einen Fernbesuch von über 25 Kilometern Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort, so sind für die ersten 25 Kilometer die Nummern 10.5 oder 10.6 anzuwenden und ab dem 26. Kilometer je Kilometer an Reisekosten beihilfefähig
Beihilfefähig sind nur die Wegkilometer des jeweils günstigsten benutzbaren Fahrtweges. Besucht der Heilpraktiker mehrere Patienten bei einer Besuchsfahrt, werden die Fahrtkosten entsprechend aufgeteilt. |
0,20 |
| 10.8 | Handelt es sich bei einem Krankenbesuch um eine Reise, welche länger als 6 Stunden dauert, so sind auch an Stelle des Wegegeldes die tatsächlich entstandenen Reisekosten des Heilpraktikers beihilfefähig sowie der Zeitaufwand je Stunde Reisezeit in Höhe von | 16,00 |
| 11 | Schriftliche Auslassungen und Krankheitsbescheinigungen | |
| 11.1 | Kurze Krankheitsbescheinigung oder Brief im Interesse des Patienten | 5,00 |
| 11.2 | a) Ausführlicher Krankheits- und Befundbericht oder Gutachten (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu den Befunden, zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie) | 15,00 |
| b) Schriftliche gutachtliche Äußerung | 16,00 | |
| 11.3 | Individuell angefertigter schriftlicher Diätplan bei Ernährungs- und Stoffwechselstörungen | 8,00 |
| 12 | Chemischphysikalische Untersuchungen | |
| 12.1 | Harnuntersuchungen qualitativ mittels Verwendung eines Mehrfachreagenzträgers (Teststreifen) durch visuellen Farbvergleich
Die Aufwendungen für die einfache qualitative Untersuchung auf Zucker und Eiweiß sowie die Bestimmung des pH-Wertes und des spezifischen Gewichtes sind nicht beihilfefähig. |
3,00 |
| 12.2 | Harnuntersuchung quantitativ
Die Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn angegeben ist, auf welchen Stoff untersucht wurde (zum Beispiel: Zucker). |
4,00 |
| 12.4 | Harnuntersuchung, nur Sediment | 4,00 |
| 12.7 | Blutstatus
Die Aufwendungen sind nicht neben den Aufwendungen für Leistungen nach den Nummern 12.9, 12. 10 oder 12. 11 beihilfefähig. |
10,00 |
| 12.8 | Blutzuckerbestimmung | 2,00 |
| 12.9 | Hämoglobinbestimmung | 3,00 |
| 12.10 | Differenzierung des gefärbten Blutausstriches | 6,00 |
| 12.11 | Zählung der Erythro-, Leuko- und Thrombozythen | |
| a) mindestens eines der genannten Parameter: Erythozytenzahl, Hämatokrit, Hämoglobin, mittleres Zellvolumen (MCV) einschließlich der errechneten Kenngröße (zum Beispiel MCH, MCHC) und der Erythozytenverteilungskurve, Leukozytenzahl und Thrombozytenzahl. | 3,00 | |
| b) Differenzierung der Leukozyten, elektronischzytometrisch, zytochemischzytometrisch oder mittels mechanisierter Mustererkennung (Bildanalyse) | 1,00 | |
| 12.12 | Blutkörperchen-Senkungsgeschwindigkeit (BKS) einschließlich Blutentnahme | 3,00 |
| 12.13 | Einfache mikroskopische oder chemische Untersuchungen von Körperflüssigkeiten oder Ausscheidungen auch mit einfachen oder schwierigen Färbeverfahren sowie Dunkelfeld je Untersuchung
Die Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn die Art der Untersuchung angegeben ist. |
6,00 |
| 12.14 | Aufwendige Chemogramme von Körperflüssigkeiten oder Ausscheidungen je nach Umfang je Einzeluntersuchung
Die Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn die Art der Untersuchung angegeben ist. |
7,00 |
| 13 | Sonstige Untersuchungen | |
| 13.1 | Sonstige Untersuchungen unter Zuhilfenahme spezieller Apparaturen oder Färbeverfahren besonders schwieriger Art, zum Beispiel pH-Messungen im strömenden Blut oder Untersuchungen nach von Brehmer, Enderlein
Die Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn die Art der Untersuchung angegeben ist. |
6,00 |
| 14 | Spezielle Untersuchungen | |
| 14.1 | Binokulare mikroskopische Untersuchung des Augenvordergrundes
Die Aufwendungen für eine Leistung nach Nummer 14.1 sind nicht neben Aufwendungen für eine Leistung nach den Nummern 1, 4 oder 14.2 beihilfefähig. |
8,00 |
| 14.2 | Binokulare Spiegelung des Augenhintergrundes
Die Aufwendungen für eine Leistung nach Nummer 14.2 sind nicht neben Aufwendungen für eine Leistung nach den Nummern 1, 4 oder 14.1 beihilfefähig. |
8,00 |
| 14.3 | Grundumsatzbestimmung nach Read
Die Aufwendungen für eine Leistung nach Nummer 14.3 sind nicht neben Aufwendungen für eine Leistung nach den Nummern 1 oder 4 beihilfefähig. |
5,00 |
| 14.4 | Grundumsatzbestimmung mit Hilfe der Atemgasuntersuchung | 20,00 |
| 14.5 | Prüfung der Lungenkapazität (Spirometrische Untersuchung) | 7,00 |
| 14.6 | Elektrokardiogramm mit Phonokardiogramm und Ergometrie, vollständiges Programm | 41,00 |
| 14.7 | Elektrokardiogramm mit Standardableitungen, Goldbergerableitungen, Nehbsche Ableitun- gen, Brustwandableitungen | 14,00 |
| 14.8 | Oszillogramm-Methoden | 11,00 |
| 14.9 | Spezielle Herz-Kreislauf-Untersuchungen
Die Aufwendungen für eine Leistung nach Nummer 14.9 sind nicht neben Aufwendungen für eine Leistung nach den Nummern 1 oder 4 beihilfefähig. |
8,00 |
| 14.10 | Ultraschall-Gefäßdoppler-Untersuchung zu peripheren Venendruck- oder Strömungsmessungen | 9,00 |
| 17 | Neurologische Untersuchungen | |
| 17.1 | Neurologische Untersuchung | 21,00 |
| 18-23 | Spezielle Behandlungen | |
| 20 | Atemtherapie, Massagen | |
| 20.1 | Atemtherapeutische Behandlungsverfahren | 8,00 |
| 20.2 | Nervenpunktmassage zum Beispiel nach Cornelius und Aurelius, Spezialnervenmassage | 6,00 |
| 20.3 | Bindegewebsmassage | 6,00 |
| 20.4 | Teilmassage (Massage einzelner Körperteile) | 4,00 |
| 20.5 | Großmassage | 6,00 |
| 20.6 | Sondermassagen | |
| a) Unterwasserdruckstrahlmassage (Wanneninhalt mindestens 400 Liter, Leistung der Apparatur mindestens 4 bar) | 8,00 | |
| b) Massage im extramuskulären Bereich (zum Beispiel Bindegewebsmassage, Periotmassage, manuelle Lymphdrainage) | 6,00 | |
| Extensionsbehandlung mit Schrägbett, Extensionstisch, Perlgerät | 6,00 | |
| 20.7 | Behandlung mit physikalischen oder medicomechanischen Apparaten | 6,00 |
| 20.8 | Einreibungen zu therapeutischen Zwecken in die Haut | 4,00 |
| 21 | Akupunktur | |
| 21.1 | Akupunktur einschließlich Pulsdiagnose | 23,00 |
| 21.2 | Moxibustionen, Injektionen und Quaddelungen in Akupunkturpunkte | 7,00 |
| 22 | Inhalationen | |
| 22.1 | Inhalationen, soweit sie vom Heilpraktiker mit verschiedenen Apparaten in der Sprechstunde ausgeführt werden | 3,00 |
| 24-30 | Blutentnahme - Injektionen - Infusionen - Hautableitungsverfahren | |
| 24 | Eigenblut | |
| 24.1 | Eigenblutinjektion | 11,00 |
| 25 | Injektionen, Infusionen
Die Aufwendungen für die bei Infusionen eingebrachten Arzneimittel sind nach Maßgabe des § 22 beihilfefähig. Art und Menge der verbrauchten Präparate müssen angegeben sein. |
|
| 25.1 | Injektion, subkutan | 5,00 |
| 25.2 | Injektion, intramuskulär | 5,00 |
| 25.3 | Injektion, intravenös, intraarteriell | 7,00 |
| 25.4 | Intrakutane Reiztherapie (Quaddelbehandlung) je Sitzung | 7,00 |
| 25.5 | Injektion, intraartikulär | 11,50 |
| 25.7 | Infusion | 8,00 |
| 25.8 | Dauertropfinfusion | 12,50 |
| 26 | Blutentnahmen | |
| 26.1 | Blutentnahme | 3,00 |
| 26.2 | Aderlass | 12,00 |
| 27 | Hautableitungsverfahren, Hautreizverfahren | |
| 27.1 | Setzen von Blutegeln, gegebenenfalls einschließlich Verband | 5,00 |
| 27.2 | Skarifikation der Haut | 4,00 |
| 27.3 | Setzen von Schröpfköpfen, unblutig | 5,00 |
| 27.4 | Setzen von Schröpfköpfen, blutig | 5,00 |
| 27.5 | Schröpfkopfmassage einschließlich Gleitmittel | 5,00 |
| 27.6 | Anwendung großer Saugapparate für ganze Extremitäten | 5,00 |
| 27.7 | Setzen von fontanellen | 5,00 |
| 27.8 | Setzen von Cantharidenblasen | 5,00 |
| 27.9 | Reinjektion des Blaseninhaltes (aus Nummer 27.8) | 5,00 |
| 27.10 | Anwendung von Pustulantien | 5,00 |
| 27.12 | Biersche Stauung | 5,00 |
| 28 | Infiltrationen | |
| 28.1 | Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, einmalig | 9,00 |
| 28.2 | Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, mehrmalig | 15,00 |
| 29 | Roedersches Verfahren | |
| 29.1 | Roedersches Behandlungs- und Mandelabsaugverfahren | 5,00 |
| 30 | Sonstiges | |
| 30.1 | Spülung des Ohres | 5,00 |
| 31-33 | Wundversorgung, Verbände und Verwandtes | |
| 31 | Abszesse, Akne | |
| 31.1 | Eröffnung eines oberflächlichen Abszesses | 9,00 |
| 31.2 | Entfernung von Aknepusteln je Sitzung | 8,00 |
| 32 | Versorgung einer frischen Wunde | |
| 32.1 | bei einer kleinen Wunde | 8,00 |
| 32.2 | bei einer größeren und verunreinigten Wunde | 13,00 |
| 33 | Verbände (außer zur Wundbehandlung) | |
| 33.1 | Verbände, jedes Mal | 5,00 |
| 33.2 | Elastische Stütz- oder Pflasterverbände | 7,00 |
| 33.3 | Kompressions- oder Zinkleimverband
Die Aufwendungen für die für den Verband verbrauchten Materialien sind in Höhe der nachweisbaren Kosten beihilfefähig. Art und Menge der verbrauchten Materialien müssen angegeben sein. |
10,00 |
| 34 | Gelenk- und Wirbelsäulenbehandlung | |
| 34.1 | Chiropraktische Behandlung | 4,00 |
| 34.2 | Gezielter chiropraktischer Eingriff an der Wirbelsäule
Die Aufwendungen sind nur einmal je Sitzung beihilfefähig. |
19,00 |
| 35 | Osteopathische Behandlung | |
| 35.1 | des Unterkiefers | 11,00 |
| 35.2 | des Schultergelenkes oder der Wirbelsäule | 21,00 |
| 35.3 | der Handgelenke, des Oberschenkels, des Unterschenkels, des Vorderarmes oder der Fußgelenke | 21,00 |
| 35.4 | des Schlüsselbeins oder der Kniegelenke | 12,00 |
| 35.5 | des Daumens | 10,00 |
| 35.6 | einzelner Finger oder Zehen | 10,00 |
| 36-39 | Hydro- und Elektrotherapie | |
| 36 | Medizinische Bäder und sonstige hydrotherapeutische Anwendungen
Alle nicht aufgeführten Bäder sind nicht beihilfefähig. |
|
| 36.1 | Leitung eines ansteigenden Vollbades | 7,00 |
| 36.2 | Leitung eines ansteigenden Teilbades | 4,00 |
| 36.3 | Spezialdarmbad (subaquales Darmbad) | 13,00 |
| 36.4 | Kneippsche Güsse | 4,00 |
| 37 | Elektrische Bäder und Heißluftbäder
Alle nicht aufgeführten Bäder sind nicht beihilfefähig. |
|
| 37.1 | Teilheißluftbad, zum Beispiel Kopf oder Arm | 3,00 |
| 37.2 | Ganzheißluftbad, zum Beispiel Rumpf oder Beine | 5,00 |
| 37.3 | Heißluftbad im geschlossenen Kasten | 5,00 |
| 37.4 | Elektrisches Vierzellenbad | 4,00 |
| 37.5 | Elektrisches Vollbad (Stangerbad) | 8,00 |
| 38 | Spezialpackungen
Alle nicht aufgeführten Packungen sind nicht beihilfefähig. |
|
| 38.1 | Fangopackungen | 3,00 |
| 38.2 | Paraffinpackungen, örtliche | 3,00 |
| 38.3 | Paraffinganzpackungen | 3,00 |
| 38.4 | Kneippsche Wickel- oder Ganzpackungen, Prießnitz- oder Schlenzpackungen | 3,00 |
| 39 | Elektrophysikalische Heilmethoden | |
| 39.1 | Einfache oder örtliche Lichtbestrahlungen | 3,00 |
| 39.2 | Ganzbestrahlungen | 8,00 |
| 39.4 | Faradisation, Galvanisation oder verwandte Verfahren (Schwellstromgeräte) | 4,00 |
| 39.5 | Anwendung der Influenzmaschine | 4,00 |
| 39.6 | Anwendung von Heizsonnen (Infrarot) | 4,00 |
| 39.7 | Verschorfung mit heißer Luft und heißen Dämpfen | 8,00 |
| 39.8 | Behandlung mit hochgespannten Strömen, Hochfrequenzströmen in Verbindung mit verschiedenen Apparaten | 3,00 |
| 39.9 | Langwellenbehandlung (Diathermie), Kurzwellen- oder Mikrowellenbehandlung | 3,00 |
| 39.11 | Elektromechanische und elektrothermische Behandlungen (je nach Aufwand und Dauer) | 4,00 |
| 39.12 | Niederfrequente Reizstromtherapie, zum Beispiel Jono-Modulator | 4,00 |
| 39.13 | Ultraschall-Behandlung | 4,00 |
| Voraussetzungen und Höchstbeträge für Heilmittel | Anlage 3 (zu § 26 Abs. 2 und 5) |
| Nr. | Leistung | Beihilfefähiger Höchstbetrag in EUR |
| I. Inhalationen 1 | ||
| 1 | Inhalationstherapie, auch mittels Ultraschallvernebelung, als Einzelinhalation | 6,70 |
| 2 | a) Inhalationstherapie, auch mittels Ultraschallvernebelung, als Rauminhalation in einer Gruppe, je Teilnehmer | 3,60 |
| b) Inhalationstherapie, auch mittels Ultraschallvernebelung, als Rauminhalation in einer Gruppe, jedoch bei Anwendung ortsgebundener Heilwässer, je Teilnehmer | 5,70 | |
| 3 | a) Radon-Inhalation im Stollen | 11,30 |
| b) Radon-Inhalation mittels Hauben | 13,80 | |
| II. Krankengymnastik, Bewegungsübungen | ||
| 4 | Krankengymnastische Behandlung 2 (auch auf neurophysiologischer Grundlage, Atemtherapie) als Einzelbehandlung, einschließlich der erforderlichen Massage | 19,50 |
| 5 | Krankengymnastische Behandlung 2 auf neurophysiologischer Grundlage bei nach Abschluss der Hirnreife erworbenen zentralen Bewegungsstörungen als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten | 23,10 |
| 6 | Krankengymnastische Behandlung2 auf neurophysiologischer Grundlage bei angeborenen oder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erworbenen zentralen Bewegungsstörungen als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten | 34,30 |
| 7 | Krankengymnastik in einer Gruppe (2 bis 8 Personen), auch orthopädisches Turnen, je Teilnehmer | 6,20 |
| 8 | Krankengymnastik in einer Gruppe bei zerebralen Dysfunktionen (2 bis 4 Personen), Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmer | 10,80 |
| 9 | a) Krankengymnastik (Atemtherapie) bei Behandlung von Mukoviszidose als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten | 34,30 |
| b) Krankengymnastik (Atemtherapie) in einer Gruppe (2 bis 5 Personen) bei Behandlung schwerer Bronchialerkrankungen, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmer | 10,80 | |
| 10 | Bewegungsübungen 2 | 7,70 |
| 11 | a) Krankengymnastische Behandlung/Bewegungsübungen im Bewegungsbad als Einzelbehandlung, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 23,60 |
| b) Krankengymnastik/Bewegungsübungen in einer Gruppe im Bewegungsbad (bis 5 Personen), je Teilnehmer, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 11,80 | |
| 12 | Manuelle Therapie zur Behandlung von Gelenkblockierungen, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten | 22,50 |
| 13 | Chirogymnastik einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 14,40 |
| 14 | Gerätegestützte Krankengymnastik einschließlich Medizinisches Aufbautraining (MAT) oder Medizinische Trainingstherapie (MTT) 3
Je Sitzung für eine parallele Einzelbehandlung (bis zu 3 Personen, Mindestbehandlungsdauer 60 Minuten) |
35,00 |
| 15 | Extensionsbehandlung (zum Beispiel Glissonschlinge) | 5,20 |
| 16 | Extensionsbehandlung mit größeren Apparaten (zum Beispiel Schrägbrett, Extensionstisch, Perl'sches Gerät, Schlingentisch) | 6,70 |
| III. Massagen | ||
| 17 | Massagen einzelner oder mehrerer Körperteile, auch Spezialmassagen (Bindegewebs-, Re- flexzonen-, Segment-, Periost-, Bürsten- und Colonmassage) 2 | 13,80 |
| 18 | Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder | |
| a) Teilbehandlung, mindestens 30 Minuten | 19,50 | |
| b) Großbehandlung, mindestens 45 Minuten | 29,20 | |
| c) Ganzbehandlung, mindestens 60 Minuten | 39,00 | |
| d) Kompressionsbandagierung einer Extremität 4 | 8,70 | |
| 19 | Unterwasserdruckstrahlmassage bei einem Wanneninhalt von mindestens 600 Litern und einer Aggregatleistung von mindestens 200 l/min sowie mit Druck- und Temperaturmesseinrichtung, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 23,10 |
| IV. Packungen, Hydrotherapie, Bäder | ||
| 20 | Heiße Rolle, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 10,30 |
| 21 | a) Warmpackung eines oder mehrerer Körperteile, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | |
| aa) bei Anwendung wieder verwendbarer Packungsmaterialien (zum Beispiel Paraffin, Fango-Paraffin, Moor-Paraffin, Pelose, Turbatherm) | 11,80 | |
| bb) bei Anwendung einmal verwendbarer natürlicher Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid | ||
| aaa) Teilpackung | 20,50 | |
| bbb) Großpackung | 28,20 | |
| b) Schwitzpackung (zum Beispiel spanischer Mantel, Salzhemd, Dreiviertelpackung nach Kneipp), einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 14,90 | |
| c) Kaltpackung (Teilpackung) | ||
| aa) Anwendung von Lehm oder Quark | 7,70 | |
| bb) Anwendung einmal verwendbarer Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid | 15,40 | |
| d) Heublumensack, Peloidkompresse | 9,20 | |
| e) Wickel, Auflagen, Kompressen und ähnliches, auch mit Zusatz | 4,60 | |
| f) Trockenpackung | 3,10 | |
| 22 | a) Teilguss, Teilblitzguss, Wechselteilguss | 3,10 |
| b) Vollguss, Vollblitzguss, Wechselvollguss | 4,60 | |
| c) Abklatschung, Abreibung, Abwaschung | 4,10 | |
| 23 | a) An- oder absteigendes Teilbad (zum Beispiel Hauffe), einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 12,30 |
| b) An- oder absteigendes Vollbad (Überwärmungsbad), einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 20,00 | |
| 24 | a) Wechsel-Teilbad, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 9,20 |
| b) Wechsel-Vollbad, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 13,30 | |
| 25 | Bürstenmassagebad, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 19,00 |
| 26 | a) Naturmoor-Halbbad, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 32,80 |
| b) Naturmoor-Vollbad, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 39,90 | |
| 27 | Sandbäder, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | |
| a) Teilbad | 28,70 | |
| b) Vollbad | 32,80 | |
| 28 | Sole-Foto-Therapie
Behandlung großflächiger Hauterkrankungen mit Balneo-Phototherapie (Einzelbad in Sole kombiniert mit UV-A/UV-B-Bestrahlung, einschließlich Nachfetten) und Licht-Öl-Bad, einschließlich der erforderlichen Nachruhe |
32,80 |
| 29 | Medizinische Bäder mit Zusätzen | |
| a) Teilbad (Hand-, Fußbad) mit Zusatz, zum Beispiel vegetabilische Extrakte, ätherische Öle, spezielle Emulsionen, mineralische huminsäurehaltige und salizylsäurehaltige Zusätze | 6,70 | |
| b) Sitzbad mit Zusatz, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 13,30 | |
| c) Vollbad, Halbbad mit Zusatz, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 18,50 | |
| d) Weitere Zusätze, je Zusatz | 3,10 | |
| 30 | Gashaltige Bäder | |
| a) Gashaltiges Bad (zum Beispiel Kohlensäurebad, Sauerstoffbad), einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 19,50 | |
| b) Gashaltiges Bad mit Zusatz, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 22,50 | |
| c) Kohlendioxidgasbad (Kohlensäuregasbad), einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 21,00 | |
| d) Radon-Bad, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 18,50 | |
| e) Radon-Zusatz, je 500.000 Millistat | 3,10 | |
| Bei Teil-, Sitz- und Vollbädern mit ortsgebundenen natürlichen Heilwässern erhöhen sich die jeweiligen unter Nummer 29 Buchst. a bis c und Nummer 30 Buchst. b angegebenen beihilfefähigen Höchstbeträge um bis zu 3, 10 EUR. Zusätze hierzu sind nach Maßgabe der Nummer 29 Buchst. d beihilfefähig. | ||
| V. Kälte- und Wärmebehandlung | ||
| 31 | a) Eisanwendung, Kältebehandlung (zum Beispiel Kompresse, Eisbeutel, direkte Abreibung) | 9,80 |
| b) Eisanwendung, Kältebehandlung (zum Beispiel Kaltgas, Kaltluft) großer Gelenke | 6,70 | |
| 32 | Eisteilbad | 9,80 |
| 33 | Heißluftbehandlung 5 oder Wärmeanwendung (Glühlicht, Strahler, auch Infrarot) eines oder mehrerer Körperteile | 5,70 |
| VI. Elektrotherapie | ||
| 34 | Ultraschallbehandlung, auch Phonophorese | 6,20 |
| 35 | Behandlung eines oder mehrerer Körperabschnitte mit hochfrequenten Strömen (Kurz-, Dezimeter- oder Mikrowellen) | 6,20 |
| 36 | Behandlung eines oder mehrerer Körperabschnitte mit niederfrequenten Strömen (zum Bei- spiel Reizstrom, diadynamischer Strom, Interferenzstrom, Galvanisation) | 6,20 |
| 37 | Gezielte Niederfrequenzbehandlung, Elektrogymnastik, bei spastischen oder schlaffen Lähmungen | 11,80 |
| 38 | Iontophorese | 6,20 |
| 39 | Zwei- oder Vierzellenbad | 11,30 |
| 40 | Hydroelektrisches Vollbad (zum Beispiel Stangerbad), auch mit Zusatz, einschließlich der erforderlichen Nachruhe | 22,00 |
| VII. Lichttherapie | ||
| 41 | Behandlung mit Ultraviolettlicht 5 | |
| a) als Einzelbehandlung | 3,10 | |
| b) in einer Gruppe, je Teilnehmer | 2,60 | |
| 42 | a) Reizbehandlung 5 eines umschriebenen Hautbezirkes mit Ultraviolettlicht | 3,10 |
| b) Reizbehandlung 5 mehrerer umschriebener Hautbezirke mit Ultraviolettlicht | 5,20 | |
| 43 | Quarzlampendruckbestrahlung eines Feldes | 6,20 |
| 44 | Quarzlampendruckbestrahlung mehrerer Felder | 8,70 |
| VIII. Logopädie | ||
| 45 | a) Erstgespräch mit Behandlungsplanung und -besprechungen, einmal je Behandlungsfall | 31,70 |
| b) Standardisierte Verfahren zur Behandlungsplanung einschließlich Auswertung, nur auf spezielle ärztliche Verordnung bei Verdacht auf zentrale Sprachstörungen, einmal je Behandlungsfall | 49,60 | |
| c) Ausführlicher Bericht | 11,80 | |
| 46 | Einzelbehandlung bei Sprech-, Sprach- und Stimmstörungen | |
| a) Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten | 31,70 | |
| b) Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten | 41,50 | |
| c) Mindestbehandlungsdauer 60 Minuten | 52,20 | |
| 47 | Gruppenbehandlung bei Sprech-, Sprach- und Stimmstörungen mit Beratung des Patienten und gegebenenfalls der Eltern, je Teilnehmer | |
| a) Kindergruppe, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten | 14,90 | |
| b) Erwachsenengruppe, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten | 17,40 | |
| IX. Beschäftigungstherapie (Ergotherapie) | ||
| 48 | Funktionsanalyse und Erstgespräch, einschließlich Beratung und Behandlungsplanung, einmal je Behandlungsfall | 31,70 |
| 49 | Einzelbehandlung | |
| a) bei motorischen Störungen, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten | 31,70 | |
| b) bei sensomotorischen/perzeptiven Störungen, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten | 41,50 | |
| c) bei psychischen Störungen, Mindestbehandlungsdauer 60 Minuten | 54,80 | |
| 50 | Hirnleistungstraining/neuropsychologisch orientierte Behandlung als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten | 31,70 |
| 51 | Gruppenbehandlung | |
| a) Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmer | 14,40 | |
| b) bei psychischen Störungen, Mindestbehandlungsdauer 90 Minuten, je Teilnehmer | 28,70 | |
| X. Podologische Therapie | ||
| 52 | Hornhautabtragung an beiden Füßen | 14,50 |
| 53 | Hornhautabtragung an einem Fuß | 8,70 |
| 54 | Nagelbearbeitung an beiden Füßen | 13,05 |
| 55 | Nagelbearbeitung an einem Fuß | 7,25 |
| 56 | Podologische Komplexbehandlung an beiden Füßen (Hornhautabtragung und Nagelbehandlung) | 26,10 |
| 57 | Podologische Komplexbehandlung an einem Fuß (Hornhautabtragung und Nagelbehandlung) | 14,50 |
| 58 | Zuschlag bei ärztlich verordnetem Hausbesuch | 7,00 |
| 59 | Besuch mehrerer Patienten derselben sozialen Gemeinschaft (zum Beispiel Altenheim) in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang (nicht zusammen mit der Nummer 58 abrechenbar), je Person | 3,50 |
| XI. Sonstiges | ||
| 60 | Ärztlich verordneter Hausbesuch | 9,20 |
| 61 | Fahrkosten (nur bei ärztlich verordnetem Hausbesuch) bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges in Höhe von 0,30 EUR je Kilometer oder ansonsten die niedrigsten Kosten des regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels | |
| Bei Besuchen mehrerer Patienten auf demselben Weg sind die Nummern 60 und 61 nur anteilig je Patient ansetzbar. | ||
| 1) Die für Inhalationen erforderlichen Stoffe (Arzneimittel) sind daneben gesondert beihilfefähig.
2) Neben den Leistungen der Nummern 4 bis 6 sind Leistungen der Nummern 10 oder 17 nur dann beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung und einer eigenständigen ärztlichen Verordnung erbracht werden. 3) Die Leistungen der Nummern 4 bis 6, 10, 12 oder 17 sind daneben nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung und einer eigenständigen ärztlichen Verordnung erbracht werden. 4) Das notwendige Bindenmaterial (zum Beispiel Mullbinden, Kurzzugbinden, Fließpolsterbinden) ist daneben beihilfefähig, wenn es besonders in Rechnung gestellt wird. 5) Die Leistungen der Nummern 33, 41, 42 sind nicht nebeneinander beihilfefähig. |
||
| Kurorteverzeichnis | Anlage 4 (zu § 39 Abs. 2 und 5) |
Teil A
Inland
1. Verzeichnis
| Name ohne "Bad" | PLZ/Gemeinde | Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*) |
Artbezeichnung |
| A | |||
| Aachen | 52066 Aachen | Burtscheid | Heilbad |
| 52062 Aachen | Monheimsallee | Heilbad | |
| Aalen | 73433 Aalen | Röthardt | Ort mit Heilstollen-Kurbetrieb |
| Abbach | 93077 Bad Abbach | Bad Abbach, Abbach-Schloßberg, Au, Kalkofen, Weichs | Heilbad |
| Ahlbeck | 17419 Ahlbeck | G | Seeheilbad |
| Aibling | 83043 Bad Aibling | Bad Aibling, Harthausen, Thürham, Zell | Heilbad |
| Alexandersbad | 95680 Bad Alexandersbad | G | Heilbad |
| Altenau | 38707 Altenau | G | Heilklimatischer Kurort |
| Altenberg | 01773 Altenberg | Altenberg | Kneippkurort |
| Andernach | 56626 Andernach | Bad Tönisstein | Heilbad |
| Arolsen | 34454 Bad Arolsen | K | Heilbad |
| Aulendorf | 88326 Aulendorf | Aulendorf | Kneippkurort |
| B | |||
| Baden-Baden | 76530 Baden-Baden | Baden-Baden, Balg, Lichtental, Oos | Heilbad |
| Badenweiler | 79410 Badenweiler | Badenweiler | Heilbad |
| Baiersbronn | 72270 Baiersbronn | Schwarzenberg-Schönmünzach, Obertal | Kneippkurort, Heilklimatischer Kurort |
| Baltrum | 26579 Baltrum | G | Nordseeheilbad |
| Bansin | 17429 Bansin | G | Seeheilbad |
| Bayersoien | 82435 Bad Bayersoien | Bad Bayersoien | Heilbad |
| Bayreuth | 95410 Bayreuth | B - Lohengrin Therme Bayreuth | Heilquellen-Kurbetrieb |
| Bayrischzell | 83735 Bayrischzell | G | Heilklimatischer Kurort |
| Bederkesa | 27624 Bederkesa | G | Ort mit Moor-Kurbetrieb |
| Bellingen | 79415 Bad Bellingen | Bad Bellingen | Heilbad |
| Belzig | 14806 Belzig | Belzig | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Bentheim | 48455 Bad Bentheim | Bad Bentheim | Mineralheilbad |
| Berchtesgaden | 83471 Berchtesgaden | G | Heilklimatischer Kurort |
| Bergzabern | 76887 Bad Bergzabern | Bad Bergzabern | Kneippheilbad und Heilklimatischer Kurort |
| Berka | 99438 Bad Berka | Bad Berka | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Berleburg | 57319 Bad Berleburg | Bad Berleburg | Kneippheilbad |
| Berneck | 95460 Bad Berneck i. Fichtelgebirge | Bad Berneck i. Fichtelgebirge, Frankenhammer, Kutschenrangen, Rödlasberg, Warmeleithen | Kneippheilbad |
| Bernkastel-Kues | 54470 Bernkastel-Kues | Stadtteil Kueser Plateau | Heilklimatischer Kurort |
| Bertrich | 56864 Bad Bertrich | Bad Bertrich | Heilbad |
| Beuren | 72660 Beuren | G | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Bevensen | 29549 Bad Bevensen | Bad Bevensen | Jod-Sole-Bad |
| Biberach | 88400 Biberach | Jordanbad | Kneippkurort |
| Birnbach | 84364 Bad Birnbach | Birnbach, Aunham | Heilbad |
| Bischofsgrün | 95493 Bischofsgrün | G | Heilklimatischer Kurort |
| Bischofswiesen | 83483 Bischofswiesen | G | Heilklimatischer Kurort |
| Blankenburg, Harz | 38889 Blankenburg, Harz | G | Heilbad |
| Blieskastel | 66440 Blieskastel | Blieskastel-Mitte (Alschbach, Blieskastel, Lautzkirchen) |
Kneippkurort |
| Bocklet | 97708 Bad Bocklet | G | Heilbad |
| Bodenmais | 94249 Bodenmais | G | Heilklimatischer Kurort |
| Bodenteich | 29389 Bad Bodenteich | G | Kneippkurort |
| Boll | 73087 Bad Boll | Bad Boll | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Boltenhagen | 23944 Ostseebad Boltenhagen | G | Seeheilbad |
| Boppard | 56154 Boppard | a) Boppard | Kneippheilbad |
| b) Bad Salzig | Heilbad | ||
| Borkum | 26757 Borkum | G | Nordseeheilbad |
| Brambach | 08648 Bad Brambach | Bad Brambach | Mineralheilbad |
| Bramstedt | 24576 Bad Bramstedt | Bad Bramstedt | Heilbad |
| Breisig | 53498 Bad Breisig | Bad Breisig | Heilbad |
| Brilon | 59929 Brilon | Brilon | Kneippkurort |
| Brückenau | 97769 Bad Brückenau | G - sowie Gemeindeteil Eckarts des Marktes Zeitlofs | Heilbad |
| Buchau | 88422 Bad Buchau | Bad Buchau | (Moor-)Heilbad |
| Buckow | 15377 Buckow | G - ausgenommen der Ortsteil Hasenholz | Kneippkurort |
| Bünde | 32257 Bünde | Randringhausen | Kurmittelgebiet (Heilquelle und Moor) |
| Büsum | 25761 Büsum | Büsum | Seeheilbad |
| Burgbrohl | 56659 Burgbrohl | Bad Tönisstein | Heilbad |
| Burg/Fehmarn | 23769 Burg/Fehmarn | Burg | Seeheilbad |
| C | |||
| Camberg | 65520 Bad Camberg | K | Kneippheilbad |
| Colberg-Heldburg | 98663 Bad Colberg-Heldburg | Bad Colberg | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Cuxhaven | 27478 Cuxhaven | Duhnen, Döse, Grimmershörn | Nordseeheilbad |
| D | |||
| Dahme | 23747 Dahme | Dahme | Seeheilbad |
| Damp | 24351 Damp | Damp 2000 | Seeheilbad |
| Daun | 54550 Daun | Daun | Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort |
| Detmold | 32760 Detmold | Hiddesen | Kneippkurort |
| Diez | 65582 Diez | Diez | Felkekurort |
| Ditzenbach | 73342 Bad Ditzenbach | Bad Ditzenbach | Heilbad |
| Dobel | 75335 Dobel | G | Heilklimatischer Kurort |
| Doberan | 18209 Bad Doberan | Bad Doberan | (Moor-)Heilbad |
| Heiligendamm | Seeheilbad | ||
| Driburg | 33014 Bad Driburg | Bad Driburg, Hermannsborn | Heilbad |
| Düben | 04849 Bad Düben | Bad Düben | (Moor-)Heilbad |
| Dürkheim | 67098 Bad Dürkheim | Bad Dürkheim | Heilbad |
| Dürrheim | 78073 Bad Dürrheim | Bad Dürrheim | (Sole-)Heilbad und Heilklimatischer Kurort |
| E | |||
| Ehlscheid | 56581 Ehlscheid | G | Heilklimatischer Kurort |
| Eilsen | 31707 Bad Eilsen | G | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Elster | 04645 Bad Elster | Bad Elster, Sohl | Mineral- und Moorheilbad |
| Ems | 56130 Bad Ems | Bad Ems | Heilbad |
| Emstal | 34308 Bad Emstal | Sand | Heilbad |
| Endbach | 35080 Bad Endbach | K | Kneippheilbad |
| Endorf | 83093 Bad Endorf | Bad Endorf, Eisenbartling, Hofham, Kurf, Rachental, Ströbing | Heilbad |
| Erwitte | 59597 Erwitte | Bad Westernkotten | Heilbad |
| Esens | 26422 Esens | Bensersiel | Nordseeheilbad |
| Essen | 49152 Bad Essen | Bad Essen | Ort mit Sole-Kurbetrieb |
| Eutin | 23701 Eutin | G | Heilklimatischer Kurort |
| F | |||
| Fallingbostel | 29683 Bad Fallingbostel | Bad Fallingbostel | Kneippheilbad |
| Feilnbach | 83075 Bad Feilnbach | G - ausgenommen die Gemeindeteile der ehemaligen Gemeinde Dettendorf | Heilbad |
| Finsterberg | 99898 Finsterberg | G | Heilklimatischer Kurort |
| Fischen | 87538 Fischen/Allgäu | G | Heilklimatischer Kurort |
| Frankenhausen | 06567 Bad Frankenhausen | K | Soleheilbad |
| Freiburg | 79098 Freiburg | Ortsbereich "An den Heilquellen" | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Freienwalde | 16259 Bad Freienwalde | Freienwalde | Moorheilbad |
| Freudenstadt | 72250 Freudenstadt | Freudenstadt | Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort |
| Friedrichskoog | 25718 Friedrichskoog | Friedrichskoog | Nordseeheilbad |
| Füssen | 87629 Füssen | a) Bad Faulenbach | Heilbad |
| b) Gebiet der ehemaligen Stadt Füssen und der ehemaligen Gemeinde Hopfen am See | Kneippkurort | ||
| Füssing | 94072 Bad Füssing | Bad Füssing, Aichmühle, Ainsen, Angering, Brandschachen, Dürnöd, Egglfing a. Inn, Eitlöd, Flickenöd, Gögging, Holzhäuser, Holzhaus, Hub, Irching, Mitterreuthen, Oberreuthen, Pichl, Pimsöd, Poinzaun, Riedenburg, Safferstetten, Schieferöd, Schöchlöd, Steinreuth, Thalau, Thalham, Thierham, Unterreuthen, Voglöd, Weidach, Wies, Würding, Zieglöd, Zwicklarn | Heilbad |
| G | |||
| Gaggenau | 76571 Gaggenau | Bad Rotenfels | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Gandersheim | 37581 Bad Gandersheim | Bad Gandersheim | Soleheilbad |
| Garmisch-Partenkirchen | 82467 Garmisch-Partenkirchen | G - ohne das eingegliederte Gebiet der ehemaligen Gemeinde Wamberg | Heilklimatischer Kurort |
| Gelting | 24395 Gelting | G | Kneippkurort |
| Gersfeld | 36129 Gersfeld | K | Kneippheilbad |
| Gladenbach | 35075 Gladenbach | K | Kneippheilbad |
| Glücksburg | 24960 Glücksburg | Glücksburg | Seeheilbad |
| Göhren | 18586 Ostseebad Göhren | G | Kneippkurort |
| Goslar | 38644 Goslar | Hahnenklee, Bockswiese | Heilklimatischer Kurort |
| Gottleuba-Berggießhübel | 01816/01819 Bad Gottleuba-Berggießhübel | Bad Gottleuba | Moorheilbad |
| Graal-Müritz | 18181 Graal-Müritz | G | Seeheilbad |
| Grasellenbach | 64689 Grasellenbach | K | Kneippheilbad |
| Griesbach i. Rottal | 94086 Bad Griesbach i. Rottal | Bad Griesbach i. Rottal, Weghof | Heilbad |
| Grömitz | 23743 Grömitz | Grömitz | Seeheilbad |
| Grönenbach | 87728 Grönenbach | Grönenbach, Au, Brandholz, In der Tarrast, Egg, Gmeinschwenden, Greit, Herbisried, Hueb, Klevers, Kornhoven, Kreuzbühl, Manneberg, Niederholz, Ölmühle, Raupolz, Rechberg, Rothenstein, Schwenden, Seefeld, Waldeck b. Grönenbach, Ziegelberg, Ziegelstadel | Kneippheilbad |
| Großenbrode | 23775 Großenbrode | G | Seeheilbad |
| Grund | 37539 Bad Grund | Bad Grund | Ort mit Heilstollen-Kurbetrieb und Heilklimatischer Kurort |
| H | |||
| Haffkrug-Scharbeutz | 23683 Haffkrug-Scharbeutz | Haffkrug | Seeheilbad |
| Haigerloch | 72401 Haigerloch | Bad Imnau | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Harzburg | 38667 Bad Harzburg | K | Soleheilbad |
| Heilbrunn | 83670 Bad Heilbrunn | Bad Heilbrunn, Achmühl, Baumberg, Bernwies, Graben, Hinterstallau, Hub, Kiensee, Langau, Linden, Mürnsee, Oberbuchen, Oberenzenau, Obermühl, Obersteinbach, Ostfeld, Ramsau, Reindlschmiede, Schönau, Unterbuchen, Unterenzenau, Untersteinbach, Voglherd, Weiherweber, Wiesweber, Wörnern | Heilklimatischer Kurort |
| Heiligenhafen | 23774 Heiligenhafen | Heiligenhafen | Seeheilbad |
| Heiligenstadt | 37308 Heiligenstadt | Heiligenstadt | Heilbad |
| Helgoland | 27498 Helgoland | G | Seeheilbad |
| Herbstein | 36358 Herbstein | K | Heilbad |
| Heringsdorf | 17442 Heringsdorf | G | Ostseeheilbad und (Sole-)Heilbad |
| Herrenalb | 76332 Bad Herrenalb | Bad Herrenalb | Heilbad und Heilklimatischer Kurort |
| Hersfeld | 36251 Bad Hersfeld | K | Heilbad |
| Hille | 32479 Hille | Rothenuffeln | Kurmittelbetrieb (Heilquelle und Moor) |
| Hindelang | 87541 Bad Hindelang | Hindelang, Bad Oberdorf, Bruck, Gailenberg, Groß, Hinterstein, Liebenstein, Oberjoch, Reckenberg, Riedle, Unterjoch, Vorderhindelang | Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort |
| Hinterzarten | 79856 Hinterzarten | G | Heilklimatischer Kurort |
| Hitzacker | 29456 Hitzacker | Hitzacker | Kneippkurort |
| Höchenschwand | 79862 Höchenschwand | Höchenschwand | Heilklimatischer Kurort |
| Hönningen | 53557 Bad Hönningen | Bad Hönningen | Heilbad |
| Höxter | 37671 Höxter | Bruchhausen | Heilquellen-Kurbetrieb |
| Hohwacht | 24321 Hohwacht | G | Seeheilbad |
| Homburg | 61348 Bad Homburg | K | Heilbad |
| Horn | 32805 Horn-Bad Meinberg | Bad Meinberg | Heilbad |
| I | |||
| Iburg | 49186 Bad Iburg | Bad Iburg | Kneippkurort |
| Isny | 88316 Isny | Isny, Neutrauchburg | Heilklimatischer Kurort |
| J | |||
| Juist | 26571 Juist | G | Nordseeheilbad |
| K | |||
| Karlshafen | 34385 Bad Karlshafen | K | Heilbad |
| Kassel | 34117 Kassel | Wilhelmshöhe | Heilbad und Kneippheilbad |
| Kellenhusen | 23746 Kellenhusen | Kellenhusen | Seeheilbad |
| Kissingen | 97688 Bad Kissingen | G | Heilbad |
| Klosterlausnitz | 07639 Bad Klosterlausnitz | Bad Klosterlausnitz | Heilbad |
| König | 64732 Bad König | K | Heilbad |
| Königsfeld | 78126 Königsfeld | Königsfeld, Bregnitz, Grenier | Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort |
| Königshofen | 97631 Bad Königshofen i. Grabfeld | G - ohne die eingegliederten Gebiete der ehemaligen Gemeinden Aub und Merkershausen | Heilbad |
| Königstein | 61462 Königstein | K und Falkenstein | Heilklimatischer Kurort |
| Kösen | 06628 Bad Kösen | G | Heilbad |
| Kötzting | 91444 Bad Kötzting | Stadtteil Kötzting | Kneippheilbad und Kneippkurort |
| Kohlgrub | 82433 Bad Kohlgrub | G | Heilbad |
| Kreuth | 83708 Kreuth | G | Heilklimatischer Kurort |
| Kreuznach | 55543 Bad Kreuznach | Bad Kreuznach | Heilbad |
| Krozingen | 79189 Bad Krozingen | Bad Krozingen | Heilbad |
| Krumbach | 86381 Krumbach (Schwaben) | B - Sanatorium Krumbad | Peloidkurbetrieb |
| L | |||
| Laasphe | 57334 Bad Laasphe | Bad Laasphe | Kneippheilbad |
| Laer | 49196 Bad Laer | G | Soleheilbad |
| Lahnstein | 56112 Lahnstein | Stadtteil Lahnstein auf der Höhe | Heilquellen-Kurbetrieb |
| Langensalza | 99947 Bad Langensalza | K | Schwefe-Sole-Heilbad |
| Langeoog | 26465 Langeoog | G | Nordseeheilbad |
| Lausick | 04651 Bad Lausick | Bad Lausick | Heilbad |
| Lauterberg | 37431 Bad Lauterberg | Bad Lauterberg | Kneippheilbad |
| Lenzkirch | 79853 Lenzkirch | Lenzkirch, Saig | Heilklimatischer Kurort |
| Liebenstein | 36448 Bad Liebenstein | K | Heilbad |
| Liebenwerda | 04924 Bad Liebenwerda | Dobra, Kosilenzien, Maasdorf, Zeischa | Ort mit Peloidkurbetrieb |
| Liebenzell | 75378 Bad Liebenzell | Bad Liebenzell | Heilbad |
| Lindenfels | 64678 Lindenfels | K | Heilklimatischer Kurort |
| Lippspringe | 33175 Bad Lippspringe | Bad Lippspringe | Heilbad und Heilklimatischer Kurort |
| Lippstadt | 59556 Lippstadt | Bad Waldliesborn | Heilbad |
| Lobenstein | 07356 Lobenstein | K | Moorheilbad |
| Ludwigsburg | 71638 Ludwigsburg | Hoheneck | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| M | |||
| Malente | 23714 Malente | Malente-Gremsmühlen, Krummsee, Timmdorf | Heilklimatischer Kurort |
| Manderscheid | 54531 Manderscheid | Manderscheid | Heilklimatischer Kurort und Kneippkurort |
| Marienberg | 56470 Bad Marienberg | Bad Marienberg (nur Stadtteile Bad Marienberg, Zinnheim und der Gebietsteil der Gemarkung Langenbach, begrenzt durch die Gemarkungsgrenze Hardt, Zinnheim, Marienberg sowie die Bahntrasse Erbach-Bad Marienberg) | Kneippheilbad |
| Marktschellenberg | 83487 Marktschellenberg | G | Heilklimatischer Kurort |
| Masserberg | 98666 Masserberg | Masserberg | Heilklimatischer Kurort |
| Mergentheim | 97980 Bad Mergentheim | Bad Mergentheim | Heilbad |
| Mettlach | 66693 Mettlach | Orscholz | Heilklimatischer Kurort |
| Mölln | 23879 Mölln | Mölln | Kneippkurort |
| Mössingen | 72116 Mössingen | Bad Sebastiansweiler | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Münder | 32848 Bad Münder | Bad Münder | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Münster/Stein | 55583 Bad Münster am Stein-Ebernburg | Bad Münster am Stein | Heilbad und Heilklimatischer Kurort |
| Münstereifel | 53902 Bad Münstereifel | Bad Münstereifel | Kneippheilbad |
| Murnau | 82418 Murnau a. Staffelsee | B - Ludwigsbad Murnau | Moorkurbetrieb |
| Muskau | 02953 Bad Muskau | G | Ort mit Moorkurbetrieb |
| N | |||
| Nauheim | 61231 Bad Nauheim | K | Heilbad und Kneippkurort |
| Naumburg | 34309 Naumburg | K | Kneippheilbad |
| Nenndorf | 31542 Bad Nenndorf | Bad Nenndorf | Moorheilbad, Mineralheilbad |
| Neualbenreuth | 95698 Neualbenreuth | B - Badehaus Maiersreuth/Sibyllenbad | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Neubulach | 75386 Neubulach | Neubulach | Heilstollen-Kurbetrieb und Heilklimatischer Kurort |
| Neuenahr | 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler | Bad Neuenahr | Heilbad |
| Neuharlingersiel | 26427 Neuharlingersiel | Neuharlingersiel | Nordseeheilbad |
| Neukirchen | 34626 Neukirchen | K | Kneippheilbad |
| Neustadt/D | 93333 Neustadt a. d. Donau | Bad Gögging | Heilbad |
| Neustadt/S | 97616 Bad Neustadt a. d. Saale | Bad Neustadt a. d. Saale, Salzburg | Heilbad |
| Nidda | 63667 Nidda | Bad Salzhausen | Heilbad |
| Nonnweiler | 66620 Nonnweiler | Nonnweiler | Heilklimatischer Kurort |
| Norddorf | 25946 Norddorf/Amrum | Norddorf | Seeheilbad |
| Norden | 26506 Norden | Norddeich | Nordseeheilbad |
| Norderney | 26548 Norderney | G | Nordseeheilbad |
| Nordstrand | 25845 Nordstrand | G | Seeheilbad |
| Nümbrecht | 51588 Nümbrecht | G | Heilklimatischer Kurort |
| O | |||
| Oberstaufen | 87534 Oberstaufen | G - ausgenommen die Gemeindeteile Aach i. Allgäu, Hänse, Hagspiel, Hütten, Krebs, Nägeleshalde | Schrothheilbad und Heilklimatischer Kurort |
| Oberstdorf | 87561 Oberstdorf | Oberstdorf, Anatswald, Birgsau, Dietersberg, Ebene, Einödsbach, Faistenoy, Gerstruben, Gottenried, Gruben, Gundsbach, Jauchen, Kornau, Reute, Ringang, Schwand, Spielmannsau | Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort |
| Oeynhausen | 32545 Bad Oeynhausen | Bad Oeynhausen | Heilbad |
| Olsberg | 59939 Olsberg | Olsberg | Kneippkurort |
| Orb | 63619 Bad Orb | K | Heilbad |
| Ottobeuren | 87724 Ottobeuren | Ottobeuren, Eldern | Kneippkurort |
| Oy-Mittelberg | 87466 Oy-Mittelberg | Oy | Kneippkurort |
| P | |||
| Pellworm | 25847 Pellworm | Pellworm | Seeheilbad |
| Petershagen | 32469 Petershagen | Hopfenberg | Kurmittelgebiet |
| Peterstal-Griesbach | 77740 Bad Peterstal-Griesbach | G | Heilbad und Kneippkurort |
| Porta Westfalica | 32457 Porta Westfalica | Hausberge | Kneippkurort |
| Preußisch Oldendorf | 32361 Preußisch Oldendorf | Bad Holzhausen | Heilbad |
| Prien | 83209 Prien a. Chiemsee | G - ohne den eingegliederten Gemeindeteil Vachendorf der ehemaligen Gemeinde Hittenkirchen und den Gemeindeteil Wildenwart | Kneippkurort |
| Pyrmont | 31812 Bad Pyrmont | K | Moorheilbad, Mineralheilbad |
| R | |||
| Radolfzell | 78315 Radolfzell | Mettnau | Kneippkurort |
| Ramsau | 83486 Ramsau b. Berchtesgaden | G | Heilklimatischer Kurort |
| Rappenau | 74906 Bad Rappenau | Bad Rappenau | (Sole-)Heilbad |
| Reichenhall | 83435 Bad Reichenhall | Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain und Kibling | Heilbad |
| Reichshof | 51580 Reichshof | Eckenhagen | Heilklimatischer Kurort |
| Rengsdorf | 56579 Rengsdorf | Rengsdorf | Heilklimatischer Kurort |
| Rippoldsau-Schapbach | 77776 Bad Rippoldsau-Schapbach | Bad Rippoldsau | Heilbad |
| Rodach | 96476 Bad Rodach b. Coburg | Bad Rodach | Heilbad |
| Rothenfelde | 49214 Bad Rothenfelde | G | Soleheilbad |
| Rottach-Egern | 83700 Rottach-Egern | G | Heilklimatischer Kurort |
| S | |||
| Saarow | 15526 Bad Saarow | Bad Saarow | Thermalsole- und Moorheilbad |
| Sachsa | 37441 Bad Sachsa | Bad Sachsa | Heilklimatischer Kurort |
| Säckingen | 79713 Bad Säckingen | Bad Säckingen | Heilbad |
| Salzdetfurth | 31162 Bad Salzdetfurth | Bad Salzdetfurth, Detfurth | Soleheilbad, Moorheilbad |
| Salzgitter | 38259 Salzgitter | Salzgitter-Bad | Ort mit Sole-Kurbetrieb |
| Salzschlirf | 36364 Bad Salzschlirf | K | Heilbad |
| Salzuflen | 32105 Bad Salzuflen | Bad Salzuflen | Heilbad |
| Salzungen | 36433 Bad Salzungen | Bad Salzungen | Heilbad |
| Sasbachwalden | 77887 Sasbachwalden | G | Kneippkurort |
| Sassendorf | 59505 Bad Sassendorf | Bad Sassendorf | Heilbad |
| Saulgau | 88348 Saulgau | Saulgau | Heilbad |
| Schandau | 01814 Bad Schandau | Bad Schandau, Krippen, Ostrau | Kneippkurort |
| Scharbeutz | 23683 Scharbeutz | Scharbeutz | Seeheilbad |
| Scheidegg | 88175 Scheidegg | G | Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort |
| Schieder | 32816 Schieder-Schwalenberg | Schieder, Glashütte | Kneippkurort |
| Schlangenbad | 65388 Schlangenbad | K | Heilbad |
| Schleiden | 53937 Schleiden | Gemünd | Kneippkurort |
| Schlema | 08301 Bad Schlema | G | Heilbad |
| Schluchsee | 79859 Schluchsee | Schluchsee, Faulenfürst, Fischbach | Heilklimatischer Kurort |
| Schmallenberg | 57392 Schmallenberg | a) Fredeburg | Kneippkurort |
| b) Grafschaft | Heilklimatischer Kurort | ||
| Schmiedeberg | 06905 Bad Schmiedeberg | G | Heilbad |
| Schömberg | 75328 Schömberg | Schömberg | Heilklimatischer Kurort und Kneippkurort |
| Schönau | 83471 Schönau a. Königssee | G | Heilklimatischer Kurort |
| Schönberg | 24217 Schönberg | Holm | Heilbad und Kneippkurort |
| Schönborn | 76669 Bad Schönborn | a) Bad Mingolsheim | Heilbad |
| b) Langenbrücken | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb | ||
| Schönebeck-Salzelmen | 39624 Schönebeck-Salzelmen | G | Heilbad |
| Schönwald | 78141 Schönwald | G | Heilklimatischer Kurort |
| Schussenried | 88427 Bad Schussenried | Bad Schussenried | (Moor-)Heilbad |
| Schwalbach | 65307 Bad Schwalbach | K | Heilbad |
| Schwangau | 87645 Schwangau | G | Heilklimatischer Kurort |
| Schwartau | 23611 Bad Schwartau | Bad Schwartau | Heilbad |
| Segeberg | 23795 Bad Segeberg | G | Heilbad |
| Siegsdorf | 83313 Siegsdorf | B - Adelholzener Primusquelle | Heilquellen-Kurbetrieb |
| Sobernheim | 55566 Bad Sobernheim | Bad Sobernheim | Felke-Heilbad |
| Soden am Taunus | 65812 Bad Soden am Taunus | K | Heilbad |
| Soden-Salmünster | 63628 Bad Soden-Salmünster | K | Heilbad |
| Soltau | 29614 Soltau | K | Ort mit Sole-Kurbetrieb |
| Sooden-Allendorf | 37242 Bad Sooden-Allendorf | K | Heilbad |
| Spiekeroog | 26474 Spiekeroog | G | Nordseeheilbad |
| St. Blasien | 79837 St. Blasien | St. Blasien | Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort |
| St. Peter-Ording | 25826 St. Peter-Ording | St. Peter-Ording | Seeheilbad und Mineralheilbad |
| Staffelstein | 96226 Bad Staffelstein | G | Heilbad |
| Steben | 95138 Bad Steben | G | Heilbad |
| Stützerbach | 98714 Stützerbach | Stützerbach | Kneippkurort |
| Stuttgart | 70173 Stuttgart | Berg, Bad Cannstatt | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Suderode | 06507 Bad Suderode | G | Heilbad |
| Sülze | 18334 Bad Sülze | G | (Moor- und Sole-)Heilbad |
| Sulza | 99518 Bad Sulza | Bad Sulza | Soleheilbad |
| T | |||
| Tabarz | 99891 Tabarz | G | Kneippkurort |
| Tecklenburg | 49545 Tecklenburg | Tecklenburg | Kneippkurort |
| Tegernsee | 83684 Tegernsee | G | Heilklimatischer Kurort |
| Teinach-Zavelstein | 75385 Bad Teinach-Zavelstein | Bad Teinach | Heilbad |
| Templin | 17268 Templin | Templin | Thermalsoleheilbad |
| Tennstedt | 99955 Bad Tennstedt | G | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Thyrnau | 94136 Thyrnau | B - Sanatorium Kellberg | Mineralquellen-Kurbetrieb |
| Timmendorfer Strand | 23669 Timmendorfer Strand | Timmendorfer Strand, Niendorf | Seeheilbad |
| Titisee-Neustadt | 79822 Titisee-Neustadt | Titisee | Kneippkurort |
| Todtmoos | 79682 Todtmoos | G | Heilklimatischer Kurort |
| Tölz | 83646 Bad Tölz | a) Gebiet der ehemaligen Stadt Bad Tölz | Moorheilbad und Heilklimatischer Kurort |
| b) Gebiet der ehemaligen Gemeinde Oberfischbach | Heilklimatischer Kurort | ||
| Traben-Trarbach | 56841 Traben-Trarbach | Bad Wildstein | Heilbad |
| Travemünde | 23570 Travemünde | Travemünde | Seeheilbad |
| Treuchtlingen | 91757 Treuchtlingen | B - Altmühltherme, Lambertusbad | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Triberg | 78098 Triberg | Triberg | Heilklimatischer Kurort |
| U | |||
| Überkingen | 73337 Bad Überkingen | Bad Überkingen | Heilbad |
| Überlingen | 88662 Überlingen | Überlingen | Kneippheilbad |
| Urach | 72574 Bad Urach | Bad Urach | Heilbad |
| V | |||
| Vallendar | 56179 Vallendar | Vallendar | Kneippkurort |
| Varel | 26316 Varel | B - Dangast | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Vilbel | 61118 Bad Vilbel | K | Heilquellen-Kurbetrieb |
| Villingen-Schwenningen | 78050 Villingen-Schwenningen | Villingen | Kneippkurort |
| Vlotho | 32602 Vlotho | Seebruch, Senkelteich, Valdorf-West | Kurmittelgebiet (Heilquelle und Moor) |
| W | |||
| Waldbronn | 76337 Waldbronn | Gemeindeteile Busenbach, Reichenbach | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Waldsee | 88399 Bad Waldsee | Bad Waldsee, Steinach | (Moor-)Heilbad und Kneippkurort |
| Wangerland | 26434 Wangerland | Horumersiel, Schillig | Nordseeheilbad |
| Wangerooge | 26486 Wangerooge | G | Nordseeheilbad |
| Warburg | 34414 Warburg | Germete | Kurmittelgebiet (Heilquelle) |
| Waren (Müritz) | 17192 Waren (Müritz) | G | Heilbad |
| Weiskirchen | 66709 Weiskirchen | Weiskirchen | Heilklimatischer Kurort |
| Wenningstedt | 25996 Wenningstedt/Sylt | Wenningstedt | Seeheilbad |
| Westerland | 25980 Westerland | Westerland | Seeheilbad |
| Wiesbaden | 65189 Wiesbaden | K | Heilbad |
| Wiesenbad | 09488 Thermalbad Wiesenbad | Thermalbad Wiesenbad | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Wiessee | 83707 Bad Wiessee | G | Heilbad |
| Wildbad | 75323 Bad Wildbad | Bad Wildbad | Heilbad |
| Wildungen | 34537 Bad Wildungen | a) K | Heilbad |
| b) Reinhardshausen | Heilquellen-Kurbetrieb | ||
| Willingen | 34508 Willingen (Upland) | a) K | Kneippheilbad und Heilklimatischer Kurort |
| b) Usseln | Heilklimatischer Kurort | ||
| Wilsnack | 19336 Bad Wilsnack | K | Thermal- und Moorheilbad |
| Wimpfen | 74206 Bad Wimpfen | Bad Wimpfen, Erbach, Fleckinger Mühle, Höhenhöfe | (Sole-)Heilbad |
| Windsheim | 91438 Bad Windsheim | Bad Windsheim, Kleinwindsheimermühle, Walkmühle | Heilbad |
| Winterberg | 59955 Winterberg | Winterberg, Altastenberg, Elkeringhausen | Heilklimatischer Kurort |
| Wittdün/Amrum | 25946 Wittdün/Amrum | Wittdün | Seeheilbad |
| Wörishofen | 86825 Bad Wörishofen | Bad Wörishofen, Hartenthal, Oberes Hart, Obergammenried, Schöneschach, Untergammenried, Unteres Hart | Kneippheilbad |
| Wolfegg | 88364 Wolfegg | G | Heilklimatischer Kurort |
| Wolkenstein | 09429 Wolkenstein | Warmbad | Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb |
| Wünnenberg | 33181 Wünnenberg | Wünnenberg | Kneippheilbad |
| Wurzach | 88410 Bad Wurzach | Bad Wurzach | (Moor-)Heilbad |
| Wyk a. F. | 25938 Wyk a. F. | Wyk | Seeheilbad |
| Z | |||
| Zingst | 18374 Ostseebad Zingst | G | Seeheilbad |
| Zwesten | 34596 Bad Zwesten | K | Heilbad und Heilquellen-Kurbetrieb |
| Zwischenahn | 26160 Bad Zwischenahn | Bad Zwischenahn | Moorheilbad |
| *) B = Einzelkurbetrieb
G = gesamtes Gemeindegebiet K = nur Kerngemeinde, Kernstadt |
|||
2. Register der Kurorte (Ortsteile), die wegen Zugehörigkeit zu einer größeren Einheit an anderer Stelle aufgeführt sind
| Kurort ohne Zusatz "Bad" | aufgeführt bei |
| A | |
| Abbach-Schloßberg | Abbach |
| Achmühl | Heilbrunn |
| Adelholzen | Siegsdorf |
| Aichmühle | Füssing |
| Ainsen | Füssing |
| Alschbach | Blieskastel |
| Altastenberg | Winterberg |
| Anatswald | Oberstdorf |
| An den Heilquellen | Freiburg |
| Angering | Füssing |
| Au | Abbach |
| Au | Grönenbach |
| Aunham | Birnbach |
| B | |
| Balg | Baden-Baden |
| Baumberg | Heilbrunn |
| Bayerisch Gmain | Reichenhall |
| Bensersiel | Esens |
| Berg | Stuttgart |
| Berggießhübel | Gottleuba |
| Bernwies | Heilbrunn |
| Birgsau | Oberstdorf |
| Bockswiese | Goslar |
| Brandholz | Grönenbach |
| Brandschachen | Füssing |
| Bregnitz | Königsfeld |
| Bruchhausen | Höxter |
| Bruck | Hindelang |
| Burtscheid | Aachen |
| Busenbach | Waldbronn |
| C | |
| Cannstadt | Stuttgart |
| D | |
| Dangast | Varel |
| Detfurth | Salzdetfurth |
| Dietersberg | Oberstdorf |
| Dobra | Liebenwerda |
| Döse | Cuxhafen |
| Dürnöd | Füssing |
| Duhnen | Cuxhafen |
| E | |
| Ebene | Oberstdorf |
| Eckarts | Brückenau |
| Eckenhagen | Reichshof |
| Egg | Grönenbach |
| Egglfing a. Inn | Füssing |
| Einödsbach | Oberstdorf |
| Eisenbartling | Endorf |
| Eitlöd | Füssing |
| Eldern | Ottobeuren |
| Elkeringhausen | Winterberg |
| Erbach | Wimpfen |
| F | |
| Faistenoy | Oberstdorf |
| Faulenbach | Füssen |
| Faulenfürst | Schluchsee |
| Fischbach | Schluchsee |
| Fleckinger Mühle | Wimpfen |
| Flickenöd | Füssing |
| Frankenhammer | Berneck |
| Fredeburg | Schmallenberg |
| G | |
| Gailenberg | Hindelang |
| Gemünd | Schleiden |
| Germete | Warburg |
| Gerstruben | Oberstdorf |
| Glashütte | Schieder |
| Gmeinschwenden | Grönenbach |
| Gögging | Füssing |
| Gögging | Neustadt a.d. Donau |
| Gottenried | Oberstdorf |
| Graben | Heilbrunn |
| Grafschaft | Schmallenberg |
| Greit | Grönenbach |
| Gremsmühlen | Malente |
| Grenier | Königsfeld |
| Griesbach | Peterstal-Griesbach |
| Grimmershörn | Cuxhafen |
| Groß | Hindelang |
| Gruben | Oberstdorf |
| Gundsbach | Oberstdorf |
| H | |
| Hahnenklee | Goslar |
| Hartenthal | Wörishofen |
| Harthausen | Aibling |
| Hausberge | Porta Westfalica |
| Heiligendamm | Doberan |
| Herbisried | Grönenbach |
| Hermannsborn | Driburg |
| Hiddesen | Detmold |
| Hinterstallau | Heilbrunn |
| Hinterstein | Hindelang |
| Höhenhöfe | Wimpfen |
| Hofham | Endorf |
| Hoheneck | Ludwigsburg |
| Holm | Schönberg |
| Holzhäuser | Füssing |
| Holzhaus | Füssing |
| Holzhausen | Preußisch Oldendorf |
| Hopfen am See | Füssen |
| Hopfenberg | Petershagen |
| Horumersiel | Wangerland |
| Hub | Füssing |
| Hub | Heilbrunn |
| Hueb | Grönenbach |
| I | |
| Imnau | Haigerloch |
| In der Tarrast | Grönenbach |
| Irching | Füssing |
| J | |
| Jauchen | Oberstdorf |
| Jordanbad | Biberach |
| K | |
| Kalkofen | Abbach |
| Kellberg | Thyrnau |
| Kibling | Reichenhall |
| Kiensee | Heilbrunn |
| Kleinwindsheimermühle | Windsheim |
| Klevers | Grönenbach |
| Kornau | Oberstdorf |
| Kornhoven | Grönenbach |
| Kosilenzien | Liebenwerda |
| Kreuzbühl | Grönenbach |
| Krippen | Schandau |
| Krumbad | Krumbach |
| Krummsee | Malente |
| Kueser Plateau | Bernkastel-Kues |
| Kurf | Endorf |
| Kutschenrangen | Berneck |
| L | |
| Lambertusbad | Treuchtlingen |
| Langau | Heilbrunn |
| Langenbach | Marienberg |
| Langenbrücken | Schönborn |
| Lautzkirchen | Blieskastel |
| Lichtental | Baden-Baden |
| Liebenstein | Hindelang |
| Linden | Heilbrunnn |
| M | |
| Maasdorf | Liebenwerda |
| Manneberg | Grönenbach |
| Markt Zeitlofs | Brückenau |
| Meinberg | Horn |
| Mettnau | Radolfzell |
| Mingolsheim | Schönborn |
| Mitterreuthen | Füssing |
| Monheimsallee | Aachen |
| Mürnsee | Heilbrunn |
| N | |
| Neutrauchburg | Isny |
| Niederholz | Grönenbach |
| Niendorf | Timmendorfer Strand |
| Norddeich | Norden |
| O | |
| Oberbuchen | Heilbrunn |
| Oberdorf | Hindelang |
| Oberenzenau | Heilbrunn |
| Oberes Hart | Wörishofen |
| Oberfischbach | Tölz |
| Obergammenried | Wörishofen |
| Oberjoch | Hindelang |
| Obermühl | Heilbrunn |
| Oberreuthen | Füssing |
| Obersteinbach | Heilbrunn |
| Obertal | Baiersbronn |
| Ölmühle | Grönenbach |
| Oos | Baden-Baden |
| Orscholz | Mettlach |
| Ostfeld | Heilbrunn |
| Ostrau | Schandau |
| P | |
| Pichl | Füssing |
| Pimsöd | Füssing |
| Poinzaun | Füssing |
| R | |
| Rachental | Endorf |
| Ramsau | Heilbrunn |
| Randringhausen | Bünde |
| Raupolz | Grönenbach |
| Rechberg | Grönenbach |
| Reckenberg | Hindelang |
| Reichenbach | Waldbronn |
| Reindlschmiede | Heilbrunn |
| Reinhardshausen | Wildungen |
| Reute | Oberstdorf |
| Riedenburg | Füssing |
| Riedle | Hindelang |
| Ringang | Oberstdorf |
| Rödlasberg | Berneck |
| Röthardt | Aalen |
| Rotenfels | Gaggenau |
| Rothenstein | Grönenbach |
| Rothenuffeln | Hille |
| S | |
| Safferstetten | Füssing |
| Saig | Lenzkirch |
| Salzburg | Neustadt a. d. Saale |
| Salzhausen | Nidda |
| Salzig | Boppard |
| Sand | Emstal |
| Schieferöd | Füssing |
| Schillig | Wangerland |
| Schöchlöd | Füssing |
| Schönau | Heilbrunn |
| Schöneschach | Wörishofen |
| Schwand | Oberstdorf |
| Schwarzenberg-Schönmünzach | Baiersbronn |
| Schwenden | Grönenbach |
| Sebastiansweiler | Mössingen |
| Seebruch | Vlotho |
| Seefeld | Grönenbach |
| Senkelteich | Vlotho |
| Sibyllenbad | Neualbenreuth |
| Sohl | Elster |
| Spielmannsau | Oberstdorf |
| Steinach | Waldsee |
| Steinreuth | Füssing |
| Ströbing | Endorf |
| T | |
| Thalau | Füssing |
| Thalham | Füssing |
| Thierham | Füssing |
| Thürham | Aibling |
| Timmdorf | Malente |
| Tönisstein | Andernach |
| Tönisstein | Burgbrohl |
| U | |
| Unterbuchen | Heilbrunn |
| Unterenzenau | Heilbrunn |
| Unteres Hart | Wörishofen |
| Untergammenried | Wörishofen |
| Unterjoch | Hindelang |
| Untersteinbach | Heilbrunn |
| Unterreuthen | Füssing |
| Usseln | Willingen |
| V | |
| Valdorf-West | Vlotho |
| Voglherd | Heilbrunn |
| Voglöd | Füssing |
| Vorderhindelang | Hindelang |
| W | |
| Waldegg b. Grönenbach | Grönenbach |
| Waldliesborn | Lippstadt |
| Walkmühle | Windsheim |
| Warmbad | Wolkenstein |
| Warmeleithen | Berneck |
| Weghof | Griesbach |
| Weichs | Abbach |
| Weidach | Füssing |
| Weiherweber | Heilbrunn |
| Westernkotten | Erwitte |
| Wies | Füssing |
| Wiesweber | Heilbrunn |
| Wildstein | Traben-Trarbach |
| Wilhelmshöhe | Kassel |
| Wörnern | Heilbrunn |
| Würding | Füssing |
| Z | |
| Zeitlofs | Brückenau |
| Zeischa | Liebenwerda |
| Zell | Aibling |
| Ziegelberg | Grönenbach |
| Ziegelstadel | Grönenbach |
| Zieglöd | Füssing |
| Zinnheim | Marienberg |
| Zwicklarn | Füssing |
Teil B
Ausland
1. Europäische Union
| Land | Ort |
| Bulgarien | Seebad Goldstrand |
| England | Bath |
| Frankreich | Aixles-Bains |
| Amélieles-Bains | |
| Camboles-Bains | |
| Dax | |
| La Roche-Posay | |
| Italien | Abano Terme |
| Galzignano | |
| Ischia | |
| Montegrotto | |
| Lettland | Jürmala |
| Litauen | Druskininkai |
| Österreich | Badgastein |
| Bad Hall in Tirol | |
| Bad Hofgastein | |
| Bad Schönau | |
| Bad Waltersdorf | |
| Gröbming-Mitterberg | |
| Oberlaa | |
| Polen | Bad Flinsberg / Swieradow-Zdroj |
| Kolberg / Kolobrzeg | |
| Swinemünde Ortsteil Usedom | |
| Ustronie Morskie | |
| Rumänien | Bad Felix / Baile Felix |
| Slowakei | Bojnice / Weinitz |
| Piestany | |
| Turcianske Teplice | |
| Spanien | Archena (Murcia) |
| Tschechien | Bad Belohrad / Lazne Belohrad |
| Bad Joachimsthal / Jachymov | |
| Bad Teplitz / Lazne Teplice v Cechach | |
| Franzensbad / Frantiskovy Lazne | |
| Johannisbad / Janske Lazne | |
| Karlsbad / Karlovy Vary | |
| Konstantinsbad / Konstantinovy Lazne | |
| Luhacovice | |
| Marienbad / Marianske Lazne | |
| Ungarn | Bad Heviz |
| Bad Zalakaros | |
| Bük | |
| Hajduszoboszlo | |
| Komarom | |
| Sarvar |
2. Außerhalb der Europäischen Union
| Region | Land | Ort |
| Totes Meer | Israel | En Bokek (Ein Boqeq) |
| Sedom | ||
| Jordanien | Sweimeh (Salt Land Village) |
| Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung | Anlage 5 (zu § 4 Abs. 4) |
Die Maßnahmen nach § 41 Abs. 4 können von gesunden und erkrankten Ratsuchenden direkt in Anspruch genommen werden, wenn zuvor das Vorliegen der Einschlusskriterien (Familienkonstellationen mit einer empirischen Mutationswahrscheinlichkeit 22 10 Prozent) geklärt wurde. Die entstandenen Aufwendungen für die Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung sind in Höhe der nachstehenden Pauschalen beihilfefähig:
1. Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung
Einmalige Pauschale in Höhe von 900 EUR je Familie. Diese umfasst die interdisziplinäre Erstberatung mit Stammbaumerfassung sowie die Mitteilung des Genbefundes; darüber hinaus beinhaltet die Pauschale auch die mögliche Beratung weiterer Familienmitglieder. Die Kosten werden der Ratsuchenden zugeordnet.
2. Genanalyse
Die Genanalyse nach Nummer 2 Buchst. a wird bei den Indexfällen durchgeführt. Im Fall einer gesunden Ratsuchenden wird die an Brust- oder Eierstockkrebs erkrankte Verwandte untersucht, wenn nicht bereits früher eine entsprechende Untersuchung erfolgt ist. Bei dieser Genanalyse handelt es sich in der Regel um einen diagnostischen Gentest zur Feststellung weitergehender Therapieansätze bei der erkrankten Patientin, dessen Kosten dieser zugerechnet werden. Wenn aus der Gentestung keine Therapieoptionen mehr für die bereits erkrankte Patientin abgeleitet werden können oder wenn sie eine Beratung und Befundmitteilung ablehnt, wird die Genanalyse als sogenannter prädikativer Gentest der gesunden Ratsuchenden zugeordnet. Das Vorliegen einer solchen Voraussetzung ist durch schriftliche ärztliche Stellungnahme oder durch schriftliche Dokumentation der Ablehnung nachzuweisen.
3. Früherkennungsmaßnahmen
Pauschale für das strukturierte Früherkennungsprogramm in Höhe von 580 EUR einmal je Kalenderjahr.
4. Präventive Operationen
Aufwendungen für präventive Operationen sind nicht Gegenstand der beihilfefähigen Pauschalen.
| Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Hebammen | Anlage 6 (zu § 44 Abs. 2) |
| Nr. | Leistung | Beihilfefähiger Höchstbetrag in EUR |
| Teil A Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung |
||
| 1 | Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmediums
Die Leistung nach Nummer 1 ist an demselben Tag neben Leistungen nach den Nummern 2, 3, 4, 5, 6 und 8 nicht beihilfefähig. Die Leistung nach Nummer 1 ist an demselben Tag nur dann mehr als einmal beihilfefähig, wenn die mehrmalige Erbringung der Leistung an demselben Tag durch die Besonderheiten des Falles geboten war. Eine mehrmalige Berechnung an demselben Tag ist in der Rechnung unter Angabe der jeweiligen Uhrzeit der Leistungserbringung näher zu begründen. |
10,46 |
| 2 | Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt, mindestens 30 Minuten, je angefangene 15 Minuten
Die Leistung nach Nummer 2 ist an demselben Tag neben Leistungen nach den Nummern 1, 4, 5, 6 und 8 nicht beihilfefähig. |
13,50 |
| 3 | Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren nach Maßgabe der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung ( Mutterschafts-Richtlinien) in der Fassung vom 10. Dezember 1985 (BAnz. Nr. 60a vom 27. März 1986), zuletzt geändert am 18. Juli 2013 (BAnz. AT 19.09.2013 B2), in der jeweils geltenden Fassung
Die Vorsorgeuntersuchung umfasst folgende Leistungen: Gewichtskontrolle, Blutdruckmessung, Urinuntersuchung auf Eiweiß und Zucker, Kontrolle des Standes der Gebärmutter, Feststellung der Lage, Stellung und Haltung des Kindes, Kontrolle der kindlichen Herztöne, allgemeine Beratung der Schwangeren, Dokumentation im Mutterpass Die Leistung nach Nummer 3 ist beihilfefähig
Die Leistung nach Nummer 3 ist nur beihilfefähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde. |
40,39 |
| 4 | Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation im Mutterpass und Befundübermittlung
Die Leistung nach Nummer 4 ist auch beihilfefähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial zur Risikoabklärung notwendig ist oder die Schwangere sich bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf in Hebammenbetreuung (Nummer 3 Satz 2 Buchst. b) befindet oder die Entnahme ärztlich angeordnet ist. Die Leistung nach Nummer 4 ist nur beihilfefähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde. |
10,28 |
| 5 | Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für jede angefangenen 30 Minuten
Dauert die Leistung nach Nummer 5 länger als 3 Stunden, so ist die Notwendigkeit der über 3 Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen. |
27,00 |
| 5.1 | Nummer 5 mit allgemeinem Zuschlag
Maßgeblich für die Beihilfefähigkeit dieser Leistung ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. |
32,40 |
| 6 | Kardiotokografische Überwachung bei Indikationen nach Maßgabe der Anlage 2 zu den Mutterschafts-Richtlinien einschließlich Dokumentation im Mutterpass | 11,57 |
| 7 | Geburtsvorbereitung bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Schwangere je Gruppe, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 Minuten)
Die Leistung nach Nummer 7 umfasst insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik. |
10,28 |
| 8 | Geburtsvorbereitung bei Einzelunterweisung auf ärztliche Anordnung für höchstens 28 Unterrichtseinheiten à 15 Minuten, für jede Unterrichtseinheit
Die Leistung nach Nummer 8 umfasst insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik. |
13,50 |
| Teil B Geburtshilfe (1) Die Leistungen nach den Nummern 9 bis 13 umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu 8 Stunden vor der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt und die Hilfe für die Dauer von bis zu 3 Stunden danach einschließlich aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentationen mit Ausnahme der gegebenenfalls gesondert beihilfefähigen Leistungen nach den Nummern 14, 15, 24 und 25. Die Leistungen nach Nummer 16 Buchst. b bis d sind neben Leistungen nach Nummer 9 beihilfefähig, wenn die Hebamme, die die Geburt außerklinisch betreut hat, diese im Krankenhaus als Beleggeburt beendet. (2) Die jeweilige Leistung nach diesem Teil ist auch dann beihilfefähig, wenn die Hebamme erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung von Mutter und Kind Hilfe leisten konnte. (3) Die Leistungen nach den Nummern 9 und 13 sind auch dann beihilfefähig, wenn die Geburt oder Fehlgeburt ärztlicherseits künstlich eingeleitet wurde. (4) Die Leistung nach Nummer 16 Buchst. a ist nicht neben den Leistungen von derselben Hebamme nach den Nummern 9 bis 13 beihilfefähig. (5) Maßgebender Zeitpunkt für die Beihilfefähigkeit der nach diesem Teil vorgesehenen Zuschläge ist der Zeitpunkt der Geburt oder der Fehlgeburt, im Falle der Nummern 16 und 17 der Zeitpunkt der Beendigung der Leistung. |
||
| 9 | Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus | 438,93 |
| 9.1 | Nummer 9 mit allgemeinem Zuschlag | 524,56 |
| 10 | Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung | 438,93 |
| 10.1 | Nummer 10 mit allgemeinem Zuschlag | 524,56 |
| 11 | Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung | 887,04 |
| 11.1 | Nummer 11 mit allgemeinem Zuschlag | 1.055,23 |
| 12 | Hilfe bei einer Hausgeburt | 1.128,24 |
| 12.1 | Nummer 12 mit allgemeinem Zuschlag | 1.325,81 |
| 13 | Hilfe bei einer Fehlgeburt | 288,00 |
| 13.1 | Nummer 13 mit allgemeinem Zuschlag | 345,60 |
| 14 | Versorgung eines Dammschnitts oder eines Dammrisses I. oder II. Grades | 54,00 |
| 15 | Zuschlag für die Hilfe bei der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind | 126,00 |
| 16 | Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt
Die Leistung nach Nummer 16 umfasst die Hilfe für die Dauer von bis zu 5 Stunden vor dem Ende der Geburtshilfe einschließlich aller damit verbundenen Leistungen. Die Leistung nach Nummer 16 Buchst. a ist nur beihilfefähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme dort keine weitere Hilfe leistet. Die Leistungen nach Nummer 16 Buchst. b bis d sind nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hausgeburt oder einer Geburt in einer außerklinischen Einrichtung beihilfefähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene Hausgeburt oder außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist, begleitet oder dort als Beleggeburt beendet. |
332,64 |
| 16.1 | Nummer 16 mit allgemeinem Zuschlag | 394,85 |
| 17 | Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme, für jede angefangene halbe Stunde
Die Leistung nach Nummer 17 ist bis zu einer Dauer von 4 Stunden beihilfefähig. Dies gilt entsprechend, wenn die außerklinisch begonnene Geburt oder Fehlgeburt nicht außerklinisch vollendet wird. Die Leistung nach Nummer 17 ist auch bei einer Geburt in der Klinik beihilfefähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensbedrohlichen Blutungen nach der Geburt kommt. |
46,08 |
| 17.1 | Nummer 17 mit allgemeinem Zuschlag | 53,50 |
| Teil C Leistungen während des Wochenbetts (1) Die Leistungen nach den Nummern 18 bis 23 dienen der Überwachung des Wochenbettverlaufs und umfassen insbesondere die Beratung, Betreuung sowie Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach den Nummern 24 und 25. Die Leistungen und Zuschläge nach den Nummern 18 bis 21, 23 und 25 sind auch nach einer Fehlgeburt sowie einer medizinisch induzierten Geburt oder Fehlgeburt beihilfefähig. Die Leistungen stehen der Mutter auch dann zu, wenn sich das Kind in Adoptionspflege befindet. (2) Innerhalb der ersten zehn Tage nach der Geburt sind insgesamt bis zu 20 Leistungen nach den Nummern 18, 20, 21 und 23 beihilfefähig. Während des Aufenthalts in einer Klinik sind je Tag zwei Wochenbettbetreuungen beihilfefähig. Sind mehr als zwei Leistungen an einem Tag notwendig, ist hierfür eine ärztliche Anordnung erforderlich. Für die Betreuung außerhalb der Klinik gilt: Beginnend vom ersten Tag nach der Geburt verringert sich das beihilfefähige Kontingent um zwei Leistungen je vollendetem Tag des stationären Aufenthaltes der Schwangeren im Krankenhaus. Für die Überschreitung des verbleibenden Leistungskontingents ist eine ärztliche Anordnung erforderlich. (3) Im Zeitraum zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind insgesamt bis zu 16 Leistungen nach den Nummern 18, 20, 21 oder 23 beihilfefähig. Mehr als 16 dieser Leistungen sind nur beihilfefähig, soweit sie ärztlich verordnet sind. (4) Eine weitere Leistung an demselben Tag zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt nach den Nummern 18 bis 21 sowie 23 ist beihilfefähig bei Vorliegen insbesondere folgender Gründe: schwere Stillstörungen, verzögerte Rückbildung, Gedeihstörung des Säuglings, nach Sekundärnaht oder Dammriss III. Grades, Behinderung oder behandlungsbedürftige Krankheit der Mutter, bei Beratung und Anleitung der Mutter zur Versorgung und Ernährung des Säuglings im Anschluss an dessen stationäre Behandlung oder nach ärztlicher Anordnung. Der Grund ist in der Rechnung anzugeben. Mehr als zwei aufsuchende Wochenbettbetreuungen nach den Nummern 18 bis 21 an demselben Tag sind nur beihilfefähig, wenn sie ärztlich angeordnet wurden. (5) Nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Besuche nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation beihilfefähig. (6) Maßgebender Zeitpunkt für die Beihilfefähigkeit der nach diesem Teil vorgesehenen Zuschläge ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. |
||
| 18 | Hausbesuch nach der Geburt | 48,74 |
| 18.1 | Nummer 18 mit allgemeinem Zuschlag | 58,46 |
| 19 | Zuschlag nach Nummer 18 für den ersten Hausbesuch nach der Geburt | 10,28 |
| 20 | Besuch in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung | 23,83 |
| 20.1 | Nummer 20 mit allgemeinem Zuschlag | 28,57 |
| 21 | Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung nach der Geburt | 39,74 |
| 21.1 | Nummer 21 mit allgemeinem Zuschlag | 47,66 |
| 22 | Zuschlag für einen Besuch nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nummern 18 bis 21, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind | 16,74 |
| 23 | Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmedium | 9,18 |
| 24 | Erstuntersuchung des Kindes (U 1) einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder nach der Richtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (" Kinder-Richtlinien") in der Fassung vom 26. April 1976 (BAnz. Nr. 214 vom 11. November 1976), zuletzt geändert am 16. Dezember 2010 (BAnz. S. 1013), in der jeweils geltenden Fassung
Die Leistung nach Nummer 24 ist nur beihilfefähig, soweit sie nicht bereits im Kinder-Untersuchungsheft dokumentiert ist. |
13,77 |
| 25 | Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien oder der Kinder-Richtlinien je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation nach den vorgenannten Richtlinien und Befundübermittlung
Die Leistung nach Nummer 25 ist auch beihilfefähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial wegen Auffälligkeiten in der Neugeborenenperiode notwendig ist (zum Beispiel Bilirubin-, Blutzucker-, ph-Kontrolle, Entzündungsparameter) sowie auf ärztliche Anordnung. Die Leistung nach Nummer 25 ist nur beihilfefähig, soweit sie nicht bereits im Mutterpass oder im Kinder-Untersuchungsheft dokumentiert ist. |
10,28 |
| Teil D Sonstige Leistungen Die Leistungen nach den Nummer 28 und 29 sind frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt und höchstens acht Mal in diesem Zeitraum beihilfefähig. |
||
| 26 | Überwachung, je angefangene halbe Stunde
Die Gebühr nach Nummer 26 ist bei der Überwachung der Mutter sowie des Kindes auf ärztliche Anordnung beihilfefähig. Die Leistung nach der Nummer 26 beginnt nach Ablauf der dreistündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist. |
27,00 |
| 26.1 | Nummer 26 mit allgemeinem Zuschlag | 32,40 |
| 27 | Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Teilnehmerinnen je Gruppe, für jede Teilnehmerin je Unterrichtsstunde (60 Minuten)
Die Leistung nach Nummer 27 ist nur beihilfefähig, wenn die Rückbildungsgymnastik bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abgeschlossen wird. |
10,28 |
| 28 | Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings | 48,60 |
| 28.1 | Nummer 28 mit allgemeinem Zuschlag | 58,32 |
| 28.2 | Zuschlag für die Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen bei Zwillingen und mehr Kindern zusätzlich zu Nummer 28 für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind | 16,74 |
| 29 | Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings mittels Kommunikationsmediums | 9,18 |
| Teil E Wegegeld |
||
| 30 | Wegegeld bei einer Entfernung von weniger als 2 Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr | 1,68 |
| 31 | Wegegeld bei einer Entfernung von weniger als 2 Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr | 2,38 |
| 32 | Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als 2 Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr, für jeden zurückgelegten Kilometer | 0,59 |
| 33 | Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als 2 Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr, für jeden zurückgelegten Kilometer | 0,81 |
| Teil F Materialien |
||
| 34 | Materialpauschale Vorsorgeuntersuchung als ambulante hebammenhilfliche Leistung
Die Pauschale nach Nummer 34 ist neben der Pauschale nach Nummer 35 nicht beihilfefähig. |
2,83 |
| 35 | Materialpauschale bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen als ambulante hebammenhilfliche Leistung
Die Pauschale der Nummer 35 ist neben den Pauschalen nach den Nummern 34 und 36 nicht beihilfefähig. |
2,08 |
| 36 | Materialpauschale Geburtshilfe im Zusammenhang mit einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt als ambulante hebammenhilfliche Leistung | 52,36 |
| 37 | Materialpauschale, zusätzlich zu Nummer 36, bei Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen als ambulante hebammenhilfliche Leistung | 39,00 |
| 38 | Materialpauschale Wochenbettbetreuung als ambulante hebammenhilfliche Leistung | 25,76 |
| 38.1 | Materialpauschale Neugeborenen-Screening als ambulante hebammenhilfliche Leistung | 2,97 |
| 39 | Materialpauschale bei Beginn der Betreuung später als vier Tage nach der Geburt als ambulante hebammenhilfliche Leistung | 15,96 |
| 39.1 | Materialpauschale Fäden ziehen Dammnaht als ambulante hebammenhilfliche Leistung Die Pauschale ist maximal einmal neben den Nummern 38 oder 39 beihilfefähig.
Die Pauschale nach Nummer 39.1 ist nicht neben der Nummer 39.2 beihilfefähig. Dies gilt nicht bei Mehrlingsgeburten. |
7,09 |
| 39.2 | Materialpauschale Fäden/Klammern entfernen Sectionaht als ambulante hebammenhilfliche Leistung
Die Pauschale ist maximal einmal neben den Nummern 38 oder 39 beihilfefähig. Die Pauschale nach der Nummer 39.2 ist nicht neben der Nummer 39.1 beihilfefähig. Dies gilt nicht bei Mehrlingsgeburten. |
5,54 |
| 40 | Perinatalerhebung bei einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt nach vorgeschriebenem Formblatt einschließlich Versand- und Portokosten
Die Leistung nach Nummer 40 umfasst auch die Kosten der Auswertung des Formblatts. |
7,50 |
| Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung | Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) |
Die für Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 4 Satz 1 zur Verfügung stehenden Behandlungsmethoden sind unter folgenden Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 notwendig und es besteht nach Satz 1 Nr. 2 eine hinreichende Aussicht auf Herbeiführung einer Schwangerschaft:
| Behandlungsmethoden ( § 4 Abs. 4 Satz 1) |
Indikationen ( § 45 Abs. 1 Nr. 1) |
Begrenzung der Versuchszahlen ( § 45 Abs. 1 Nr. 2) |
|||||||||||||||||||
| a) | Intrazervikale, intrauterine oder intratubare Insemination im Spontanzyklus, gegebenenfalls nach Auslösung der Ovulation durch HCG-Gabe, gegebenenfalls nach Stimulation mit Antiöstrogenen | - Somatische Ursachen (zum Beispiel Impotentia coeundi, retograde Ejakulation, Hypospadie, Zervikalkanastenose, Dyspareunie)
- Gestörte Spermatozoen-Mukus-Interaktion - Subfertilität des Mannes - Immunologisch bedingte Sterilität |
Höchstens acht Versuche | ||||||||||||||||||
| b) | Intrazervikale, intrauterine oder intratubare Insemination nach hormoneller Stimulation mit Gonadotropinen | - Subfertilität des Mannes
- Immunologisch bedingte Sterilität |
Höchstens drei Versuche | ||||||||||||||||||
| c) | Invitro-Fertilisation (IVF) mit Embryo-Transfer (ET), gegebenenfalls als Zygoten-Transfer oder als intratubarer Embryo- Transfer (EIFT = Embryo-Intrafallopian-Transfer) | - Zustand nach Tubenamputation
- Anders (auch mikrochirurgisch) nicht behandelbarer Tubenverschluss - Anders nicht behandelbarer tubarer Funktionsverlust, auch bei Endometriose - Idiopathische (unerklärbare) Sterilität, sofern einschließlich einer psychologischen Exploration alle diagnostischen und sonstigen therapeutischen Möglichkeiten der Sterilitätsbehandlung ausgeschöpft sind - Subfertilität des Mannes, sofern Behandlungsversuche nach Buchstabe b keinen Erfolg versprechen oder erfolglos geblieben sind - Immunologisch bedingte Sterilität, sofern Behandlungsversuche nach Buchstabe b keinen Erfolg versprechen oder erfolglos geblieben sind |
Höchstens drei Versuche, wobei der dritte Versuch nur beihilfefähig ist, wenn in einem von zwei Behandlungszyklen eine Befruchtung stattgefunden hat. | ||||||||||||||||||
| d) | Intratubarer Gameten-Transfer (GIFT) | - Anders nicht behandelbarer tubarer Funktionsverlust, auch bei Endometriose
- Idiopathische Sterilität, sofern - einschließlich einer psychologischen Exploration - alle diagnostischen und sonstigen therapeutischen Möglichkeiten der Sterilitätsbehandlung ausgeschöpft sind - Subfertilität des Mannes, sofern Behandlungsversuche nach Buchstabe b keinen Erfolg versprechen oder erfolglos geblieben sind |
Höchstens zwei Versuche | ||||||||||||||||||
| e) | Intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) |
- Männliche Fertilitätsstörung, nachgewiesen durch zwei aktuelle Spermiogramme im Abstand von mindestens zwölf Wochen, welche unabhängig von der Gewinnung des Spermas folgende Grenzwerte - nach genau einer Form der Aufbereitung (nativ oder swimup-Test) - unterschreiten: | Höchstens drei Versuche, wobei der dritte Versuch nur beihilfefähig ist, wenn in einem von zwei Behandlungszyklen eine Befruchtung stattgefunden hat. | ||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||
| Sind nicht alle Kriterien gleichzeitig erfüllt, so ist das entscheidende Kriterium die Progressivmotilität. Sofern diese unter 15 Prozent im Nativsperma oder unter 30 Prozent im swimup-Test liegt, so liegt eine Indikation für die ICSI vor. | |||||||||||||||||||||
| Merkmal | Merkmal Indikationsbefund alternativ |
|
| Nativ | swimup | |
| Konzentration (Mio/ml) |
< 10 | < 5 |
| Gesamtmotilität (%) |
< 30 | < 50 |
| Progressivmotilität (WHO a in %) |
< 25 | < 40 |
| Normalformen (%) | < 20 | < 20 |
Sofern eine Indikation sowohl für Maßnahmen zur IVF als auch zum GIFT vorliegt, sind die Maßnahmen nur alternativ beihilfefähig. IVF und ICSI sind aufgrund der differenzierten Indikationsausstellung ebenso nur alternativ beihilfefähig. In den Fällen eines totalen Fertilisationsversagens nach dem ersten Versuch einer IVF sind die Aufwendungen für die ICSI in höchstens zwei darauffolgenden Zyklen beihilfefähig, auch wenn die Voraussetzungen nach Buchstabe e nicht vorliegen. Ein Methodenwechsel innerhalb eines IVF-Zyklus (sogenannte Rescue-ICSI) ist ausgeschlossen.
Bei der IVF gelten die Maßnahmen als vollständig durchgeführt, wenn die Eizellkultur angesetzt worden ist. Bei der ICSI gilt die Maßnahme dann als vollständig durchgeführt, wenn die Spermieninjektion in die Eizelle erfolgt ist.
| Anlage 8 (zu § 62 Abs. 1) |
Zusammenstellung der Aufwendungen
Die Vorlage der Zusammenstellung bleibt Ihnen freigestellt.
| Zum Beihilfeantrag von Frau/Herrn | vom |
| Hinweise:
Bitte ordnen Sie die Einträge und Belege nach Personen und Datum chronologisch. a = Antragsteller, E = Ehegatte, L = Lebenspartner, K = Kind |
|
| Nr. | A, E, L, K | Vorname des Kindes | Rechnungsdatum | Betrag in EUR |
| 1 | ||||
| 2 | ||||
| 3 | ||||
| 4 | ||||
| 5 | ||||
| 6 | ||||
| 7 | ||||
| 8 | ||||
| 9 | ||||
| 10 | ||||
| 11 | ||||
| 12 | ||||
| 13 | ||||
| 14 | ||||
| 15 | ||||
| 16 | ||||
| 17 | ||||
| 18 | ||||
| 19 | ||||
| 20 | ||||
| 21 | ||||
| 22 | ||||
| 23 | ||||
| 24 | ||||
| 25 | ||||
| Gesamtbetrag | ||||
| Anlage 9 (zu § 62 Abs. 1) |
Zusammenstellung der Aufwendungen
Die Vorlage der Zusammenstellung bleibt Ihnen freigestellt.
| Zum Beihilfeantrag von Frau/Herrn | vom |
| Hinweise:
Bitte ordnen Sie die Einträge und Belege nach Personen und Datum chronologisch. a = Antragsteller, E = Ehegatte, L = Lebenspartner, K = Kind |
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| Nr. | A, E, L, K | Vorname des Kindes | Rechnungsdatum | Betrag in EUR |
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| Gesamtbetrag | ||||
| Aufwendungen für dauernde Pflege (Anlage "Pflege") | Anlage 10 (zu § 62 Abs. 1) |
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ENDE | |
(Stand: 22.02.2022)
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