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Änderungstext

Vollzug der Röntgenverordnung
hier: Änderung der Sachverständigenprüf-Richtlinie

RdSchr. d. BMU v. 1.8.2011 - RS II 3 - 11602/9
(GMBl. Nr. 6 vom 27.02.2012 S. 98)

Bezug:

1. Richtlinie für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern - Sachverständigenprüf-Richtlinie (SV-RL) - vom 09.01.2009 (GMBl 2009, S. 1375), zuletzt geändert durch Rundschreiben vom 06.12.2010 (Az. RS II 3 - 11602-1, GMBl 2011, S. 182)
2. 66. Sitzung des Länderausschusses Röntgenverordnung, Mai 2011, top C 07 und C 11

Der Länderausschuss Röntgenverordnung hat in seiner 66. Sitzung unter den Tagesordnungspunkten C 07 und C 11 über Änderungen der Sachverständigenprüf-Richtlinie beraten. Dabei hat er Beschlüsse des Arbeitskreises Röntgenverordnung des Länderausschusses Röntgenverordnung unter den Tagesordnungspunkten 5.1, 5.2, 5.7 und 6.1 seiner 42. Sitzung berücksichtigt. Gegenstand der Beratung waren u. a. die folgenden Themenbereiche:

• Der Länderausschuss hat sich ausführlich mit technischen Ausrüstungen bei Computertomographiegeräten befasst. Dabei hat er festgestellt, dass ein standardisierter Parameter zur Messung der Beziehung zwischen Patientendosis und Bildqualität derzeit nicht verfügbar ist. Daher hat der Länderausschuss in einem ersten Schritt Anforderungen (s. u. II. Nrn. 14 und 19) an die Dosisanzeige (s. u. II. Nrn. 15 und 23 - zu Ü 13 -), das verwendete Detektorsystem (s. u. II. Nrn. 20 - zu E 23 - und 23 - zu Ü 14 -) und eine automatische Dosisregelung (s. u. II. Nrn. 13, 16, 20 - zu E 24 - und 23 - zu Ü 15 und Ü 16 -) festgelegt, welche sich vorrangig auf Altgeräte beziehen werden. Über verbesserte Vorgaben zur Einweisung des Bedienpersonals wird der Länderausschuss weiter beraten.
• Nach Informationen des Arbeitskreises Röntgenverordnung sind handgehaltene Röntgenfluoreszenzgeräte in Betrieb, bei denen die Strahlung auch im Dauerbetrieb freigegeben werden kann. Nach Ansicht des Länderausschusses ist bei solchen Geräten der Strahlenschutz nicht ausreichend sichergestellt und daher eine entsprechende Prüfposition in das einschlägige Prüfberichtsmuster 2.1.9 einzufügen (s. u. II. Nr. 1).
• Weiterhin hat der Länderausschuss zahlreiche Korrekturen, Klarstellungen und Präzisierungen der SV-RL für sinnvoll gehalten (s. u. II. Nrn. 2-12, 17, 18, 20 - zu E 25 -, 21, 22 und 24).

II.

Die Richtlinie für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern - Sachverständigenprüf-Richtlinie (SV-RL) - wird wie folgt geändert:

1. In Prüfberichtsmuster 2.1.9 wird nach Prüfposition [9F09] eine zusätzliche Prüfposition eingefügt:

"(1) [9F10] Auslösung der Strahlung nur mit einem Schalter mit Totmannfunktion ja/nein".

2. In Abschnitt 2.2 wird in der Liste unter Nr. 2.2.1 der Eintrag "- Reihenuntersuchungsgerät" gestrichen.

3. Im Prüfberichtsmuster 2.2.1 wird in Prüfabschnitt " C. Beschreibung der Röntgeneinrichtung" der Hinweis bei dem Prüfpunkt "Vorrichtung für Zusatzfilter vorhanden" wie folgt gefasst:

4. Die Prüfposition [01D07]

(1) [01D07] Schutzkabine am Reihenuntersuchungsgerät vorhanden entf./ja/nein

wird gestrichen.

5. Die Prüfposition [01F20] wird um folgenden Hinweis ergänzt:

"Hinweis: Diese Prüfposition gilt nur, wenn ausschließlich Thorax-Untersuchungen durchgeführt werden (sonst [01F10] und [01F11])."

6. In Prüfposition [01H03a] wird die Angabe "Abschnitt 3.1.3.3 QS-Richtlinie" durch die Angabe "Abschnitt 3.1.3.3 bzw. 3.1.3.12 der QS-RL" ersetzt.

7. In Prüfposition [01H12a] wird der Text "gemäß 3.2.17 der QS-RL" durch den Text "gemäß 3.2.17 oder 3.2.4.2 der QS-RL" ersetzt.

8. Die Prüfposition [01H17] wird mit einem "B" gekennzeichnet und der Hinweis dazu wird wie folgt neu gefasst:

9. Die