VO (EG) 2245/2002
- Inhalt =>
Kapitel I
Anmeldeverfahren
Artikel 1 Inhalt der Anmeldung
Artikel 2 Sammelanmeldung
Artikel 3 Klassifizierung und Benennung der Erzeugnisse
Artikel 4 Wiedergabe des Geschmacksmusters
Artikel 5 Proben
Artikel 6 Anmeldegebühren
Artikel 7 Einreichung der Anmeldung
Artikel 8 Inanspruchnahme der Priorität
Artikel 9 Ausstellungspriorität
Artikel 10 Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages und der Formerfordernisse
Artikel 11 Prüfung auf Eintragungshindernisse
Artikel 11a Prüfung auf Schutzverweigerung
Artikel 12 Rücknahme oder Berichtigung der Anmeldung
Kapitel II
Eintragungsverfahren
Artikel 13 Eintragung des Geschmacksmusters
Artikel 14 Bekanntmachung der Eintragung
Artikel 15 Aufschiebung der Bekanntmachung
Artikel 16 Veröffentlichung nach Ablauf der Aufschiebungsfrist
Artikel 17 Eintragungsurkunde
Artikel 18 Beibehaltung des Geschmacksmusters in geänderter Form
Artikel 19 Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers oder seines eingetragenen Vertreters
Artikel 20 Berichtigung von Fehlern und Irrtümern im Register und in der Bekanntmachung der Eintragung
Kapitel III
Verlängerung der Eintragung
Artikel 21 Unterrichtung vor Ablauf der Eintragung
Artikel 22 Verlängerung der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern
Artikel 22a Verlängerung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
Kapitel IV
Rechtsübergang, Lizenzen und andere Rechte, Änderungen
Artikel 23 Rechtsübergang
Artikel 24 Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Artikel 25 Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Artikel 26 Löschung oder Änderung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Kapitel V
Verzicht und Nichtigkeit
Artikel 27 Verzicht
Artikel 28 Antrag auf Nichtigerklärung
Artikel 29 Sprachenregelung im Nichtigkeitsverfahren
Artikel 30 Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung als unzulässig
Artikel 31 Prüfung des Antrags auf Nichtigerklärung
Artikel 32 Mehrere Anträge auf Nichtigerklärung
Artikel 33 Beteiligung eines angeblichen Rechtsverletzers
Kapitel VI
Beschwerdeverfahren
Artikel 34 Inhalt der Beschwerdeschrift
Artikel 35 Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
Artikel 36 Prüfung der Beschwerde
Artikel 37 Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Kapitel VII
Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Amtes
Artikel 38 Form der Entscheidungen
Artikel 39 Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
Artikel 40 Feststellung eines Rechtsverlustes
Artikel 41 Unterschrift, Name, Dienstsiegel
Kapitel VIII
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Artikel 42 Ladung zur mündlichen Verhandlung
Artikel 43 Beweisaufnahme durch das Amt
Artikel 44 Beauftragung von Sachverständigen
Artikel 45 Kosten der Beweisaufnahme
Artikel 46 Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme
Kapitel IX
Zustellungen
Artikel 47 Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
Artikel 48 Zustellung durch die Post
Artikel 49 Zustellung durch eigenhändige Übergabe
Artikel 50 Zustellung durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt
Artikel 51 Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel
Artikel 52 Öffentliche Zustellung
Artikel 53 Zustellung an Vertreter
Artikel 54 Zustellungsmängel
Artikel 55 Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten
Kapitel X
Fristen
Artikel 56 Berechnung der Fristen
Artikel 57 Dauer der Fristen
Artikel 58 Fristablauf in besonderen Fällen
Kapitel XI
Unterbrechung des Verfahrens und Verzicht auf Beitreibung
Artikel 59 Unterbrechung des Verfahrens
Artikel 60 Verzicht auf Beitreibung
Kapitel XII
Vertretung
Artikel 61 Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Artikel 62 Vollmacht
Artikel 63 Vertretung
Artikel 64 Änderung der besonderen Liste der zugelassenen Vertreter für Geschmacksmusterangelegenheiten
Titel XIII
Schriftliche Mitteilungen und Formblätter
Artikel 65 Schriftliche und andere Übermittlungen
Artikel 66 Übermittlung durch Fernkopierer
Artikel 67 Übermittlung auf elektronischem Wege
Artikel 68 Formblätter
Kapitel XIV
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Artikel 69 Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Kapitel XV
Blatt und Datenbank für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Artikel 70 Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Artikel 71 Datenbank
Kapitel XVI
Akteneinsicht und Aufbewahrung der Akten
Artikel 72 Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Artikel 73 Einsicht in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Artikel 74 Durchführung der Akteneinsicht
Artikel 75 Auskunft aus den Akten
Artikel 76 Aufbewahrung der Akten
Kapitel XVII
Amtshilfe
Artikel 77 Gegenseitige Unterrichtung und Verkehr des Amtes mit Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 78 Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten oder durch deren Vermittlung
Kapitel XVIII
Kosten
Artikel 79 Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
Kapitel XIX
Sprachenregelung
Artikel 80 Anträge und Erklärungen
Artikel 81 Schriftliche Verfahren
Artikel 82 Mündliche Verfahren
Artikel 83 Beglaubigung von Übersetzungen
Artikel 84 Glaubwürdigkeit der Übersetzung
Kapitel XXI
Gegenseitigkeit, Übergangsfrist und Inkrafttreten
Artikel 85 Veröffentlichung der Gegenseitigkeit
Artikel 86 Übergangsfrist