Regelwerk, Biotechnologie

BlnHKG
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Teil 1
Kammerwesen

Kapitel 1
Organisation und Aufgaben

§ 1 Kammern für Heilberufe

§ 2 Kammermitgliedschaft; Berufsangehörige

§ 3 Dienstleistungserbringer; Amtshilfe

§ 4 Melde- und Nachweispflichten

§ 5 Datenverarbeitung; Berufsverzeichnisse

§ 5a Elektronische Aktenführung

§ 5b Erklärungen in Formularen und elektronischen Verfahren

§ 6 Auskunftserteilung

§ 7 Aufgaben der Kammern

§ 8 Ethik-Kommission

§ 9 Lebendspendekommission

§ 10 Schlichtungstätigkeit der Kammern

§ 11 Organe der Kammern

§ 12 Delegiertenversammlung

§ 13 Aktives Wahlrecht

§ 14 Passives Wahlrecht

§ 15 Aufgaben der Delegiertenversammlung

§ 16 Vorstand

§ 16a Sitzungen und Beschlüsse

§ 17 Entschädigung

§ 18 Einnahmen

§ 19 Staatsaufsicht

Kapitel 2
Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen

§ 20 Fürsorgeeinrichtungen

§ 21 Versorgungseinrichtungen

§ 22 Organe der Versorgungseinrichtung

§ 23 Vermögen und Beiträge

§ 24 Leistungen

§ 25 Aufsicht über Versorgungseinrichtungen

Teil 2
Berufsausübung

§ 26 Allgemeine Berufspflichten

§ 27 Besondere Berufspflichten

§ 28 Berufsordnung

Teil 3
Weiterbildung

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

§ 29 Bezeichnungen

§ 30 Bestimmung von Bezeichnungen

§ 31 Führen von Bezeichnungen und besondere Pflichten

§ 32 Inhalt und Dauer der Weiterbildung

§ 33 Befugnis zur Weiterbildung

§ 34 Weiterbildungsstätten

§ 35 Anerkennung

§ 36 Anerkennung von Weiterbildungen aus dem Gebiet der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und eines durch Abkommen gleichgestellten Staates

§ 37 Anerkennung von Weiterbildungen aus Drittstaaten

§ 38 Anwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin

§ 39 Weiterbildungsordnung

§ 40 Anwendung auf Berufsangehörige in Aufsichtsfunktionen

Kapitel 2
Besonderer Teil

Abschnitt 1
Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte

§ 41 Fachrichtungen der ärztlichen Weiterbildung

§ 42 Ärztliche Weiterbildung und Zulassung ärztlicher Weiterbildungsstätten

§ 43 Ärztliche Weiterbildung im Gebiet "Öffentliches Gesundheitswesen"

§ 44 Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin

Abschnitt 2
Weiterbildung der Zahnärztinnen und Zahnärzte

§ 45 Fachrichtungen der zahnärztlichen Weiterbildung

§ 46 Zahnärztliche Weiterbildung und Zulassung zahnärztlicher Weiterbildungsstätten

§ 47 Zahnärztliche Weiterbildung im Gebiet "Öffentliches Gesundheitswesen"

Abschnitt 3
Weiterbildung der Tierärztinnen und Tierärzte

§ 48 Fachrichtungen der tierärztlichen Weiterbildung

§ 49 Befugnis zur Weiterbildung für Lehrstuhlinhaberinnen und Lehrstuhlinhaber sowie für Fachnaturwissenschaftlerinnen und Fachnaturwissenschaftler

§ 50 Tierärztliche Weiterbildung und Zulassung tierärztlicher Weiterbildungsstätten

§ 51 Weiterbildung im Gebiet "Öffentliches Veterinärwesen"

Abschnitt 4
Weiterbildung der Apothekerinnen und Apotheker

§ 52 Fachrichtungen der apothekerlichen Weiterbildung

§ 53 Apothekerliche Weiterbildung und Zulassung apothekerlicher Weiterbildungsstätten

§ 54 Weiterbildung im Gebiet "Öffentliches Pharmaziewesen"

Abschnitt 5
Weiterbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

§ 55 Fachrichtungen der psychotherapeutischen Weiterbildung

§ 56 Psychotherapeutische Weiterbildung und Zulassung psychotherapeutischer Weiterbildungsstätten

Teil 4
Berufsrechtliches Verfahren und Berufsgerichtsbarkeit

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 57 Ahndung von Berufsvergehen

§ 58 Verhältnis zu anderen Verfahren; Aussetzung

§ 59 Verfolgungsverjährung

§ 60 Ergänzende Bestimmungen

Kapitel 2
Berufsrechtliche Ermittlungen

§ 61 Ermittlungen; Einleitung berufsrechtlicher Verfahren

§ 62 Einsetzung einer Ermittlungsperson

§ 63 Rechte des beschuldigten Kammermitglieds

Kapitel 3
Abschlussentscheidung der Kammer

§ 64 Einstellung des berufsrechtlichen Verfahrens durch die Kammer

§ 65 Rüge

§ 66 Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens; Klageschrift

Kapitel 4
Organisation der Berufsgerichte

§ 67 Berufsgericht und Berufsobergericht

§ 68 Besetzung des Berufsgerichts und des Berufsobergerichts

§ 69 Bestimmung der Richterinnen und Richter

§ 70 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

§ 71 Ausschluss und Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt

§ 72 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

§ 73 Nichtheranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Kapitel 5
Das Verfahren vor dem Berufsgericht

§ 74 Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 75 Einstellung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 76 Berufsgerichtliche Maßnahmen

§ 77 Mündliche Verhandlung

§ 78 Beweisaufnahme

§ 79 Entscheidung durch Beschluss

§ 80 Entscheidung durch Urteil

Kapitel 6
Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens; Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

§ 81 Berufung

§ 82 Beschwerde

§ 83 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 84 Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Kapitel 7
Kosten, Vollstreckung und Ordnungswidrigkeiten

§ 85 Kosten

§ 86 Vollstreckung

§ 87 Eintragung und Löschung berufsrechtlicher Maßnahmen

§ 87a Ordnungswidrigkeiten

Teil 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 88 Satzungen; Heilberufsversorgungswerks-Aufsichtsverordnung

§ 89 Organe

§ 90 (aufgehoben)

§ 91 Weiterbildung

§ 92 Berufsrechtliche und berufsgerichtliche Verfahren; Berufsvergehen

§ 93 Richterinnen und Richter, ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Untersuchungsführer

§ 94 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage 1
(zu § 15 Absatz 5 Satz 1)

Anlage 2
(zu § 15 Absatz 5 Satz 2)

Anlage 3
(zu § 15 Absatz 5 Satz 6)

Anlage 4