Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Notfallversorgung im Krankenhaus, Einsatz- und Alarmpläne
§ 4 Krankenhaushygiene
§ 4a Aufbewahrung von Patientenakten, Dauer der Speicherung von Patientendaten
§ 5 Krankenhausaufsicht
§ 6 Soziale Beratung und Entlassungsmanagement
§ 6a Beschwerdemöglichkeiten für Patientinnen und Patienten
§ 6b Qualitätssicherung, Patientensicherheit, Qualitätstransparenz
§ 6c Kind im Krankenhaus
§ 6d Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
Zweiter Abschnitt
Patientendatenschutz
§ 7 Grundsatz
§ 8 Erhebung und Speicherung von Patientendaten
§ 9 (aufgehoben)
§ 10 Verwendung von Patientendaten innerhalb des Krankenhauses
§ 11 Offenlegung von Patientendaten
§ 12 Forschungsvorhaben und Sammlungen von Proben
§ 12a (aufgehoben)
§ 13 Auskunft und Akteneinsicht
§ 13a Beschränkung der Informationspflicht
§ 13b Beschränkung der Benachrichtigungspflicht
§ 14 Löschung von Patientendaten
Dritter Abschnitt
Krankenhaus- und Investitionsplanung
§ 15 Krankenhausplan
15a Aufnahme in den Krankenhausplan
§ 15b Rücknahme und Widerruf der Aufnahme in den Krankenhausplan
§ 16 Investitionsprogramm
§ 17 Mitwirkung der Beteiligten
§ 18 Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung
Vierter Abschnitt
Förderung von Krankenhäusern und Investitionsverträge
§ 19 Allgemeine Förderungsvorschriften
§ 20 Zweckbindung der Fördermittel
§ 21 Einzelförderung von Investitionen
§ 22 Pauschale Förderung
§ 23 Förderung der Nutzung von Anlagegütern
§ 24 Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten
§ 25 Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehn
§ 26 Ausgleich für Eigenmittel
§ 28 (aufgehoben)
§ 29 Abschluss- und Rechnungsprüfung
Fuenfter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Ordnungswidrigkeiten
Sechster Abschnitt
Schlussvorschrift