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Änderungstext

Artikel 1
Änderung der Verordnung über das Personenstandswesen des Landes Sachsen-Anhalt

Die §§ 4 und 5 der Verordnung über das Personenstandswesen des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. August 2008 (GVBl. LSa S. 294), geändert durch Verordnung vom 28. April 2010 (GVBl. LSa S. 297), werden aufgehoben.

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt

Das Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt vom 13. Juli 1994 (GVBl. LSa S. 832), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. März 2021 (GVBl. LSa S. 88, 89), wird wie folgt geändert:

1. In § 5a Abs. 7 werden die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2) in der jeweils geltenden Fassung" und die Wörter "vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3913) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

2. § 6a wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Die von den Kammern errichteten Versorgungseinrichtungen sind befugt, personenbezogene Daten ihrer Mitglieder und sonstigen Leistungsberechtigten zur Durchführung eines Sterbedatenabgleiches an die Deutsche Post AG zu übermitteln und die von der Deutschen Post AG nach § 101a Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch übermittelten personenbezogenen Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu erheben und zu verarbeiten."

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Verlangt eine öffentliche Stelle aufgrund gesetzlicher Befugnis von einer von den Kammern errichteten Versorgungseinrichtung Auskunft über

1. die derzeitige Anschrift,
2. den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort oder
3. den Namen und die Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber

eines Mitglieds dieser Versorgungseinrichtung, so übermittelt die Versorgungseinrichtung die personenbezogenen Daten an die öffentliche Stelle, die ihr dazu bekannt sind. Die Versorgungseinrichtung verweigert die Auskunft, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass durch die Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden."

Artikel 3
Änderung des Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt

In § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSa S. 236), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (GVBl. LSa S. 314, 318), werden die Wörter "mit Ausnahme" durch das Wort "einschließlich" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

In § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2010 (GVBl. LSa S. 150) wird das Wort "zwei" durch das Wort "vier" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt

§ 13 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt vom 27. Juli 2005 (GVBl. LSa S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2018 (GVBl. LSa S. 165), wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Verlangt eine öffentliche Stelle aufgrund gesetzlicher Befugnis von dem Versorgungswerk Auskunft über

1. die derzeitige Anschrift,
2. den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort oder
3. den Namen und die Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber

eines Mitglieds des Versorgungswerkes, so übermittelt das Versorgungswerk die personenbezogenen Daten an die öffentliche Stelle, die ihm dazu bekannt sind. Das Versorgungswerk verweigert die Auskunft, wenn es Grund zu der Annahme hat, dass durch die Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden."

Artikel 6
Änderung der Landesnotarverordnung

§ 4 der Landesnotarverordnung vom 16. Dezember 1998 (GVBl. LSa S. 486), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2021 (GVBl. LSa S. 626), wird aufgehoben.

Artikel 7
Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt

§ 5 Abs. 5 des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt vom 24. August 1992 (GVBl. LSa S. 652), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Januar 2014 (GVBl. LSa S. 24), wird aufgehoben.

Artikel 8
Aufhebung der Verordnung zur Übertragung einer Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Anfechtung der Vaterschaft

Die Verordnung zur Übertragung einer Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Anfechtung der Vaterschaft vom 18. Juni 2008 (GVBl. LSa S. 246) wird aufgehoben.

Artikel 9
Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Das Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. August 1993 (GVBl. LSa S. 449), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. März 2021 (GVBl. LSa S. 88, 91), wird wie folgt geändert:

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