HeilberG NRW
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I. Abschnitt
Die Kammern
§ 1 Kammern für Heilberufe
§ 2 Kammerangehörige
§ 3 Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs
§ 4 Bezirksstellen und Kreisstellen
§ 5 Verzeichnisse
§ 5a Meldepflichten, Verwaltungszusammenarbeit
§ 6 Aufgaben der Kammern
§ 6a Versorgungseinrichtungen
§ 7 Ethikkommissionen
§ 8 Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern
§ 9 Übertragener Wirkungskreis
§ 10 Organe der Kammer
§ 11 Bildung der Kammerversammlung, Wahlgrundsätze, Wahlkreise
§ 12 Wahlberechtigung
§ 13 Wählbarkeit
§ 14 Sitzverlust in der Kammerversammlung
§ 15 Zahl der Mitglieder
§ 16 Wahlverfahren
§ 17 Ausscheiden von Mitgliedern
§ 18 Wahlordnung
§ 19 (aufgehoben)
§ 20 Beschlussfassung, Wahl des Vorstands und der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 21 Bildung von Fraktionen
§ 22 Bildung von Ausschüssen
§ 23 Satzungsbefugnis, Bundesvertretung
§ 24 Kammervorstand
§ 25 Gemeinsame Beratung und Vertretung des Berufsstandes
§ 26 Präsidentin oder Präsident
§ 27 Hauptsatzung
§ 28 Rechtsaufsicht
II. Abschnitt
Berufsausübung
§ 29 Grundlagen der Berufsausübung
§ 30 Berufspflichten
§ 31 Berufsordnung, Notfalldienstordnung
§ 32 Regelungsinhalte der Berufsordnung
§ 32a Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen
III. Abschnitt
Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekerinnen und Apotheker, Tierärztinnen und Tierärzte
§ 33 Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen
§ 34 Bestimmung von Bezeichnungen
§ 35 Erwerb von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen
§ 35a Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)
§ 36 Inhalt und Dauer der Weiterbildung, Weiterbildungsordnungen
§ 37 Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten
§ 38 Erteilung der Ermächtigung, Bekanntgabe der Zulassung
§ 39 Prüfungsverfahren
§ 40 Anerkennungsverfahren
§ 41 Weiterbildungsbezogene Tätigkeit
§ 42 Inhalte der Weiterbildungsordnung
§ 43 Übergangsbestimmung
1. Unterabschnitt
Ärztliche Weiterbildung
§ 44 Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen der Ärztekammern
§ 44a Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
§ 45 Durchführung der Weiterbildung, Weiterbildungsstätte
§ 46 Öffentliches Gesundheitswesen
§ 47 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern
2. Unterabschnitt
Pharmazeutische Weiterbildung
§ 48 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
3. Unterabschnitt
Psychotherapeutische Weiterbildung
§ 49 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
4. Unterabschnitt
Tierärztliche Weiterbildung
§ 50 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
5. Unterabschnitt
Zahnärztliche Weiterbildung
§ 51 Gebietsbezeichnungen der Zahnärztekammern
§ 52 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
§ 53 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern
IV. Abschnitt
Weiterbildung der Pflegefachpersonen
§ 54 Allgemeines
§ 55 Führen von Weiterbildungsbezeichnungen
§ 56 Widerruf und Rücknahme
§ 57 Zulassung der Weiterbildungsstätten
V. Abschnitt
Zwangsmittel
§ 58 Zwangsgeld
VI. Abschnitt
Berufsvergehen
§ 58a Ahndung
§ 58b Löschungsfristen
1. Unterabschnitt
Berufsrechtliches Verfahren
§ 58c Ermittlungen
§ 58d Einstellung des Verfahrens
§ 58e Rügerecht, Mahnung
2. Unterabschnitt
Berufsgerichtsbarkeit
§ 59 Anwendungsbereich
§ 60 Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 61 Berufsgerichte
§ 62 Besetzung, ausgeschlossene Personen
§ 63 Bestellung der richterlichen Mitglieder
§ 64 Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder
§ 65 Vertretung der Mitglieder
§ 66 Ausschluss vom nichtrichterlichen Beisitz, Amtsenthebung, Amtsentbindung
§ 67 Zahl der Kammern und Senate, Geschäftsverteilung
§ 68 Amtseid
§ 69 Entschädigung
§ 70 Örtliche Zuständigkeit
§ 71 Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
§ 72 Verfahrensbeistand
§ 73 Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener Anträge
§ 74 Bestandteile des Verfahrens
§ 75 Eröffnung des Verfahrens
§ 76 Aussetzung des Verfahrens, Wirkung strafgerichtlicher Verfahren
§ 77 Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren
§ 78 Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und Rechtshilfe
§ 79 Ladung zur Beweiserhebung
§ 80 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Ermittlungsverfahren
§ 81 Erweiterung des Tatverdachts
§ 82 Abschluss der Ermittlungen
§ 83 Entscheidung im Beschlussverfahren
§ 84 Hauptverhandlung
§ 85 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache
§ 86 Nichterscheinen und Verhinderung von Beschuldigten
§ 87 Ablauf der Hauptverhandlung
§ 88 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung, Beweisaufnahme
§ 89 Rechtliches Gehör
§ 90 Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
§ 91 Urteilsfindung
§ 92 Inhalt des Urteils
§ 93 Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 94 Verkündung und Form des Urteils
§ 95 Einstellung des Verfahrens
§ 96 Form und Frist des Einstellungsbeschlusses
§ 97 Verweisung an ein anderes Berufsgericht
§ 98 Berufung
§ 99 Berufung zugunsten von Beschuldigten
§ 100 Anwendung der Verfahrensvorschriften der ersten Instanz
§ 101 Verwerfung der Berufung, Antrag auf mündliche Verhandlung
§ 102 Terminierung der mündlichen Verhandlung
§ 103 Aufhebung des Urteils, eigene Sachentscheidung
§ 104 Aufhebung des Urteils, Zurückverweisung
§ 105 Beschwerde
§ 106 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 107 Verfahrenskosten
§ 108 Erstattung von Auslagen
§ 109 Kostenfestsetzung
§ 110 Vollstreckung
§ 111 Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 112 Anwendung der Strafprozessordnung
§ 113 Amts- und Rechtshilfe
§ 114 Kostenerstattung
VII. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 115 Errichtung der Pflegekammer
§ 115a Freistellung für die Mitglieder der Pflegekammer
§ 116 Satzungen der Pflegekammer und erste Konstituierung der Kammerversammlung
§ 117 Besondere Melde- und Auskunftspflichten
§ 118 Wahl zur ersten Kammerversammlung
§ 119 Widerspruchsverfahren gegen Beitragsbescheide der Pflegekammer
§ 120 Übergangsvorschriften zu Weiterbildungen in den Pflegeberufen