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Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Heilberufsgesetzes

Das Heilberufsgesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2022 (GVBl. S. 405), BS 2122-1, wird wie folgt geändert:

1. In § 15 Abs. 6 Satz 1 werden die Worte "den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958" durch die Worte "der Anlage" ersetzt.

2. Dem Gesetz wird die aus Anlage I zu diesem Gesetz ersichtliche Anlage angefügt.

3. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorstehenden Nummer 2 geändert.

Artikel 2
Änderung des Architektengesetzes

Das Architektengesetz vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 505), zuletzt geändert· durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GVBl. S. 35), BS 70-10, wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Abs. 7 Satz 1 werden die Worte "den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958" durch die Worte "der Anlage" ersetzt.

2. Dem Gesetz wird die aus Anlage II zu diesem Gesetz ersichtliche Anlage angefügt.

3. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorstehenden Nummer 2 geändert.

Artikel 3
Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Das Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz vom 9. März 2011 (GVBl. S. 47), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GVBl. S. 35), BS 714-1, wird wie folgt geändert:

1. In § 24a Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958" durch die Worte "der Anlage" ersetzt.

2. § 27 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

3. Dem Gesetz wird die aus Anlage III zu diesem Gesetz ersichtliche Anlage angefügt.

4. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorstehenden Nummer 3 geändert.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

EU) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. EU Nr. L 173 S. 25).

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Anlage
(zu § 15 Abs. 6 Satz 1)

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

I. Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser Anlage bezeichnen die Begriffe

1. "reglementierter Beruf" eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme, die Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist; eine Art der Ausübung ist insbesondere die Führung einer geschützten Berufsbezeichnung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Personen beschränkt ist, die eine bestimmte Berufsqualifikation besitzen;
2. "Berufsqualifikation" eine Qualifikation, die durch einen Ausbildungsnachweis, durch einen Befähigungsnachweis im Sinne des Artikels 11 Buchst. a Ziffer i der Richtlinie 2005/36/EG oder durch Berufserfahrung nachgewiesen wird;
3. "geschützte Berufsbezeichnung" eine Form der Reglementierung eines Berufs, bei der die Verwendung einer Bezeichnung bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen Tätigkeiten aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar an den Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation gebunden ist und bei der bei einer missbräuchlichen Verwendung der Bezeichnung Sanktionen verhängt werden;