umwelt-online: Vollzug der Störfall-Verordnung im Land Berlin (3)

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10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne ( § 10 StörfallV)

10.1 Grundsätze

Die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sind Beschreibungen von Art und Ablauf der vorgesehenen organisatorischen und technischen Maßnahmen nach Erkennen einer Gefahrensituation, die zu einem Störfall führen kann oder die durch einen bereits eingetretenen Störfall gegeben ist. In den internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen sind die für ihre Durchführung verantwortlichen Personen oder Stellen verbindlich zu benennen.

Die Alarm- und Gefahrenabwehrplanung ist unabhängig davon durchzuführen, aus welchen Gründen und Ursachen ein Störfall eintreten kann. Als Maßnahme im Sinne von § 3 Abs. 3 der Störfall-Verordnung geht die Alarm- und Gefahrenabwehrplanung über die nach § 3 Abs. 1 zur Verhinderung von Störfällen zu treffenden Vorkehrungen hinaus. Diese Vorkehrungen sind jedoch, wie auch die übrigen Maßnahmen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen, bei der Alarm- und Gefahrenabwehrplanung zu berücksichtigen. Grundlegende Erkenntnisse für die Alarm- und Gefahrenabwehrplanung sind insoweit insbesondere aus dem Sicherheitsbericht nach § 9 der Störfall-Verordnung zu gewinnen.

Auf die "Methodische Anleitung - Erstellen eines internen Notfallplanes in Anlehnung an die Seveso II-Richtlinie ( 96/82/EG)" [41] wird als weitere Erkenntnisquelle verwiesen.

10.2 Interne Alarmpläne (Anhang IV der StörfallV)

10.2.1 Aufgaben, Inhalt und Anforderungen

Die interne Alarmplanung muss gewährleisten, dass nach dem Feststellen einer Gefahrensituation eine schnelle Gefahrenmeldung an die ständig zur Entgegennahme von Meldungen bereite interne oder externe Stelle (z.B. betriebliche Alarmzentrale, automatische Brandmeldeanlage mit direkter Verbindung zur Berufsfeuerwehr) erfolgt. Diese Meldung soll folgende Mindestangaben enthalten:

• Person oder Stelle, die das Ereignis meldet (Funktion, Standort, gegebenenfalls Telefonnummer),
• Ort und Zeitpunkt des Ereignisses,
• Art der Gefahr oder des Ereignisses (z.B. Gefahr einer Stofffreisetzung, eines Brandes, einer Explosion; erfolgte Stofffreisetzung mit Angabe des Stoffes, Brand, Explosion),
• Anzahl eventuell Verletzter, Art der Verletzung,
• Anzahl der Personen, die sich noch im unmittelbaren Gefahrenbereich befinden können,
• Gefahren für die Nachbarschaft und Umwelt.

Interne Alarmpläne enthalten konkret auf einzelne Anlagen oder Anlagenkomplexe des Betriebsbereichs bezogene Handlungsanweisungen für die Personen oder Personengruppen, die in einer Gefahrensituation die Weitergabe aller Meldungen sicherstellen sollen.

Im Rahmen der internen Alarmplanung ist sicherzustellen, dass von innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs eingehende Gefahrenmeldungen entgegengenommen und an entsprechende interne und externe Stellen weitergegeben werden können, um die für die Gefahrenabwehr zuständigen inner- und außerbetrieblichen Einsatzkräfte zu alarmieren und gegebenenfalls die Warnung der Beschäftigten und der Nachbarschaft sicherzustellen.

Ausgehend von möglichen Störfallszenarien (s. Nummer 9.2.6.2) und den daraus resultierenden Zeitspannen müssen interne Alarmpläne insbesondere folgenden Inhalt haben:

• Alarmadressen (Anhang 2),
• Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Person, die für die Durchführung und Koordinierung der Abhilfemaßnahmen auf dem Gelände des Betriebsbereichs verantwortlich ist,
• Festlegung von Alarmfällen sowie von Meldestufen (Anhang 3),
• nach Meldestufen differenzierte Alarmierungsschemata (Anhang 4),
• Warnung und Alarmierung Beschäftigter und Dritter, die sich auf dem Gelände des Betriebsbereichs aufhalten, sowie der Personen außerhalb des Betriebsbereichs, die von der Gefahr bedroht sind,
• Festlegung der personellen Besetzung, der Erreichbarkeiten, des Treffpunktes und der Aufgaben für Stäbe der Gefahrenabwehrkräfte,
• Regeln für das Verhalten der Beschäftigten im Gefahrenfall,
• Festlegung der Sammelstellen für Personen, die sich auf dem Gelände des Betriebsbereichs aufhalten,
• Datum der Erstellung bzw. der Fortschreibung des Planes,
• Angabe, wo Dritte und deren Beschäftigungsorte auf dem Gelände des Betriebsbereichs registriert sind,
• Lage und Benutzung von Flucht- und Rettungswegen.

Die Informationen aus den Alarmplänen, die für die Beschäftigten vor Ort hinsichtlich der Weitergabe von Erstinformationen über sicherheitsbedeutsame Ereignisse erforderlich sind, sowie Angaben über das sicherheitsgerechte Verhalten im Gefahrenfall (Alarmordnung) sind an exponierter Stelle in den Anlagen des Betriebsbereichs auszuhängen.

10.2.2 Alarmfälle und Meldestufen

Es sind Alarmfälle nach der Art der eine Gefahr auslösenden Ereignisse festzulegen. Das sind insbesondere:

• Freisetzung von Stoffen,
• Brand,
• Explosion.

Nach dem Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen sind verschiedene Meldestufen in Abstimmung mit den für Katastrophenschutz und allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden festzulegen. Es sind auf die Meldestufen abgestimmte differenzierte Alarmierungsverfahren mit entsprechenden Alarmadressen festzulegen. Anhang 3 enthält ein Muster für die Festlegung von Meldestufen sowie ein Muster für Meldungen nach diesen Stufen (Vorabmeldung).

Im Anschluss an die Vorabmeldung soll die von den für Katastrophenschutz und allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden bestimmte Einsatzleitstelle der Gebietskörperschaften unverzüglich über Ursachen, Zusammenhänge und Auswirkungen eines Ereignisses informiert werden.