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Aufgrund des § 18 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Bremischen Naturschutzgesetzes vom 17. September 1979 (Brem.GBl. S. 345 - 790-a-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2002 (Brem.GBl. S. 103) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Schutzgegenstand ^{04 09}

(1) Bäume im Lande Bremen werden, außer auf Flächen, die gemäß § 2 Abs. 1 des Bremischen Waldgesetzes Wald darstellen, in dem nachstehend näher bezeichneten Umfang zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt.

(2) Geschützt sind:

1. Laubbäume einschließlich Schalenobst grundsätzlich mit einem Stammumfang von mindestens 120 cm
2. Obstbäume, die keiner erwerbsgärtnerischen Nutzung unterliegen, sowie Bäume der Gehölzarten Ilex (Stechpalme), Taxus (Eibe) und Crataegus (Weiß- oder Rotdorn) mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm,
3. Bäume der Gehölzart Salix (Weide) mit einem Stammumfang von mindestens 300 cm sowie als Kopfweiden ausgebildete Bäume der Gehölzart Salix (Weide) mit einem Stammumfang von mindestens 120 cm,
4. Nadelbäume, außer Taxus (Eibe), mit einem Stammumfang von mindestens 300 cm.

Der Stammumfang ist in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden zu messen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend.

(3) Nicht geschützt sind

1. Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, wenn sie gewerblichen Zwecken dienen,
2. Bäume der Gehölzarten Populus (Pappel) und Betula (Birke),
3. Bäume auf den Parzellen im Sinne des § 1 des Bundeskleingartengesetzes,
4. abgestorbene Bäume,
5. Bäume mit einem Stammumfang von weniger als 250 cm, die einen Abstand von weniger als 400 cm zu zugelassenen baulichen Anlagen, die der Wohnnutzung dienen, aufweisen. Maßgeblich ist der Abstand zwischen der dem Gebäude zugewandten Stammseite und der Gebäudewand (ohne Vorbauten wie beispielsweise Balkone, Wintergärten, Terrassen) in 100 cm Baumhöhe.

§ 2 Schutzzweck ⁰⁴

Schutzzweck ist die Pflege und Erhaltung des Baumbestandes im Lande Bremen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Abwehr schädlicher Einwirkungen auf das Stadtklima sowie zur Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes.

§ 3 Verbotene Maßnahmen ⁰⁹

Es ist verboten, geschützte Bäume oder Teile von ihnen zu entfernen, zu zerstören, zu beschädigen oder in ihrem Weiterbestand zu beeinträchtigen. Das Verbot erstreckt sich auch auf Maßnahmen im Wurzelbereich unterhalb der Krone geschützter Bäume, die zu Beschädigungen oder Beeinträchtigungen führen können.

§ 4 Zulässige Handlungen

Zulässige Handlungen und damit von dem Verbot des § 3 ausgenommen sind:

1. die für den Weiterbestand der nach § 1 geschützten Bäume erforderlichen fachgerechten Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen,
2. die fachgerechte Beseitigung von Ästen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung von zugelassenen baulichen Anlagen führen, unter Erhaltung der natürlichen Wuchsform,
3. auf den in § 8 Abs. 2 genannten Flächen die fach- und sachgerechte Auslichtung von Gehölzbeständen als Aufwuchspflege, zur Verjüngung, Funktionserhaltung oder Denkmalpflege.

§ 5 Anordnung von Maßnahmen ⁰⁹

(1) Die untere Naturschutzbehörde kann den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zur Durchführung von Schutz-, Pflege- oder Erhaltungsmaßnahmen verpflichten, wenn der Weiterbestand eines nach dieser Verordnung geschützten Baumes beeinträchtigt und die Maßnahme angemessen und zumutbar ist.

(2) Die untere Naturschutzbehörde kann den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten verpflichten, die Durchführung bestimmter Schutz-, Pflege- oder Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen, deren Durchführung dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nicht zumutbar ist, zu dulden.

(3) Die untere Naturschutzbehörde kann anordnen, dass derjenige, der entgegen dem Verbot nach § 3 Handlungen vornimmt, die geschützte Bäume schädigen oder in ihrem Weiterbestand beeinträchtigen, den ursprünglichen Zustand soweit wie möglich wiederherzustellen hat, indem er die eingetretene Veränderung auf seine Kosten beseitigt.

(4) In begründeten Fällen kann die untere Naturschutzbehörde die Vorlage eines Gutachtens durch vereidigte und öffentlich bestellte Sachverständige anordnen.

(5) Die Beseitigung der Veränderung nach Absatz 3 entbindet nicht von der Verpflichtung nach § 52 des Bremischen Naturschutzgesetzes, angemessene und zumutbare Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder Ausgleichszahlungen zu leisten. § 11 Abs. 3 und 5 bis 9 des Bremischen Naturschutzgesetzes finden entsprechend Anwendung.

§ 6 Baumschutz und Bauplanungsrecht

Auf Antrag soll die untere Naturschutzbehörde in § 3 genannte Maßnahmen an geschützten Bäumen gestatten, sofern eine nach einem Bebauungsplan, einem Vorhaben- und Erschließungsplan oder nach § 34