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Aufgrund von § 67 Nr. 4 und von § 156 Abs. 3 Nr. 1. des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1998 (GVBl. LSAS. 186), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2001 (GVBl. LSa S. 132), in Verbidnung mit Abschnitt II Nr. 8 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 21. Juli 1998 (MBl. LSA. S. 1570), zuletzt geändert durch Beschluss vom 20. Februar 2001 (MBl. LSA. S. 159); wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das in den in Anlage 1 aufgeführten Anlagen anfällt und in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission).

§ 2 Erklärungspflicht

Der Betreiber oder die Betreiberin einer in Anlage 1 aufgeführten Anlage ist zur Erklärung der Emissionen gegenüber der zuständigen Wasserbehörde verpflichtet, sofern die Schadstoffe, die in Anlage 2 aufgeführt sind und emittiert werden, die dort aufgeführten Schwellenwerte überschreiten. Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen vom Dritten erklärt werden.

§ 3 Inhalt und Form der Emissionserklärung

(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe als Jahresfracht anzugeben. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach Anlage 3.

(2) Die zuständige Wasserbehörde kann die Art der Datenübermittlung festlegen.

§ 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung

(1) Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002. Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2004; danach ist alle drei Jahre zu erklären. Die Erklärungspflicht für das Jahr 2002 entfällt, wenn der zuständigen Wasserbehörde im Vorgriff auf die Erklärungspflicht dieser Verordnung die im Anlage 3 genannten Angaben bereits für den Erklärungszeitraum 2000 oder 2001 mitgeteilt worden sind.

(2) Wird eine in Anlage 1 aufgeführte Anlage während des Kalenderjahres in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist.

(3) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres bei der zuständigen Wasserbehörde abzugeben. Die zuständige Wasserbehörde kann im Einzelfall die Frist verlängern.

(4) Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber oder Betreiberin für den Teil des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber oder Betreiberinnen keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.

§ 5 Ermittlung der Emissionen

(1) Für die Ermittlung der nach § 3 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:

1. Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen aus der Eigenkontrolle, der Betriebsüberwachung oder vergleichbaren Erhebungen,
2. Berechnungen auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen,
3. Schätzungen auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind, oder Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.

(2) Der Betreiber oder die betreiberin hat in der Erklärung nach § 3 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 191 Abs. 3 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder § 4 eine Emessionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt.

§ 7 In- Kraft- Treten, Außer- Kraft- Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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1. Emissionserklärung
   • Erklärungszeitraum (Kalenderjahr)
2. Betreiber oder Betreiberin
   • Name
3. Betrieb
   1. Arbeitsstättennummer
   2. Geographische Koordinaten (GK-Koordinaten)
   3. Postleitzahl
   4. Ort
   5. Straße/Nummer
   6. NACE-Kode ¹ (4-stellig)
   7. Wirtschaftliche Haupttätigkeit
4. Anlagenzuordnung nach Anlage 1
   1. Hauptanlagen nach Anlage 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode
   2. Weitere Anlagen nach Anlage 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode
5. Übertragung der Erklärungspflicht auf Dritte
   1. Name des einleitenden Betreibers
   2. Name des Betriebes
   3. zugehörige Anlagen nach Anlage 1 und NOSE-P-Kode
6. Emissionen (Wasser)
   1. Emittierter Schadstoff
   2. Jahresfracht (kg/a)
   3. Ermittlungsmethode der Jahrestracht,
   4. Kennzeichnung der Ermittlungsmethode:
      Messungen = M, Berechnungen = C, Schätzungen = E
7. Art der Einleitung
   1. Direkteinleitung
      Name des Gewässers
   2. Indirekteinleitung
      Bezeichnung der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
   3. Einleitung in eine Abwasseranlage eines Dritten
      Bezeichnung der Abwasseranlage des Dritten
8. Bearbeiter der Emissionserklärung
   1. Name
   2. Abteilung
   3. Telefon
   4. Ort/Datum/Unterschrift des Betreibers

1) Standardnomenklatur für wirtschaftliche Tätigkeiten