umwelt-online: Sechste Verordnung zur Änderung der Sonderabfallgebührenordnung

Änderungstext

Sechste Verordnung zur Änderung der Sonderabfallgebührenordnung
- Berlin -

Vom 6. Oktober 2020
(GVBl. Nr. 46 vom 16.10.2020 S. 775)

Auf Grund des § 13 Absatz 5 Satz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin vom 21. Juli 1999 (GVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2018 (GVBl. S. 186) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz:

Artikel 1
Änderung der Sonderabfallgebührenordnung

Die Anlage zu § 1 Absatz 1 der Sonderabfallgebührenordnung vom 24. März 2000 (GVBl. S. 281), die zuletzt durch § 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Alt:

Gebührenverzeichnis

Anlage
zu § 1 Sonderabfallgebührenordnung
Übergangsbestimmungen

Tarif stelle	Gegenstand	Gebühr EUR
1	Zuweisung angedienter Abfälle	Nach § 2 berechneter Prozentsatz der Entsorgungskosten; gemäß Tarifstellen 6 und 7 anfallende Gebühren werden verrechnet.
2	Änderung eines Zuweisungsbescheides	100 bis 500
3	Zurückweisung angedienter Abfälle	200 bis 2000
4	Widerruf
	a) eines Zuweisungsbescheides oder eines Entsorgungsnachweises	100 bis 500
	b) eines Zuweisungsbescheides und eines Entsorgungsnachweises	200 bis 500
5	Entgegennahme der notwendigen Unterlagen Prüfung und Feststellung, ob der jeweilige Entsorgungsvorgang einer Andienungspflicht unterliegt.	Nach § 2 berechneter Prozentsatz der Entsorgungskosten; gemäß Tarifstellen 6 und 7 anfallende Gebühren werden verrechnet.
6	Ausfertigung einer Nachweisbestätigung	100
7	Entgegennahme/Bearbeitung von nicht zu bestätigenden Entsorgungsnachweisen	100
8	Änderung oder Ergänzung eines Nachweises im Sinne der Tarifstellen 6 und 7	50 bis 100
9	Erteilung der Nachweisnummern, je 1 bis 50 Nummern	50
10	Erteilung oder Änderung sonstiger Kennnummern bzw. der zugehörenden Stammdaten	25 bis 100
11	Anordnung der Andienung von andienungspflichtigen Abfällen	500 bis 5000
12	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs
	a) gegen eine der vorgenannten Amtshandlungen	50 bis 1000
	b) gegen Kostenentscheidungen	50 bis 200
13	Anfertigung von Fotokopien je Seite	1
14	Zweitausfertigung	100

Neu:

"Anlage
(zu § 1 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis

Tarifstelle	Amtshandlung	Gebühr (EUR)
1	Zuweisung angedienter Abfälle gemäß § 5 der Sonderabfallentsorgungsverordnung	Nach § 2 berechneter Prozentsatz der Entsorgungskosten; gemäß Tarifstellen 6, 7 oder 8 anfallende Gebühren werden verrechnet.
2	Änderung eines Zuweisungsbescheides oder einer Feststellung gemäß Tarifstelle 5	100 bis 500
3	Zurückweisung angedienter Abfälle gemäß § 6 Absatz 1 der Sonderabfallentsorgungsverordnung	200 bis 2.000
4	Widerruf
	a) eines Zuweisungsbescheides, eines Entsorgungsnachweises oder einer Feststellung gemäß Tarifstelle 5 oder	100 bis 500
	b) eines Zuweisungsbescheides und eines Entsorgungsnachweises oder einer Feststellung gemäß Tarifstelle 5	200 bis 500
5	Entgegennahme der notwendigen Dokumente, Prüfung und Feststellung, ob der jeweilige Entsorgungsvorgang einer Andienungspflicht unterliegt	Nach § 2 berechneter Prozentsatz der Entsorgungskosten; gemäß Tarifstellen 6, 7 oder 8 anfallende Gebühren werden verrechnet.
6	Ausfertigung einer Nachweisbestätigung	100
7	Entgegennahme/Bearbeitung von nicht zu bestätigenden Entsorgungsnachweisen	100
8	Entgegennahme/Bearbeitung von Dokumenten, die die Entsorgung gefährlicher Abfälle betreffen und a) für die keine abfallrechtliche Nachweispflicht besteht oder b) die zulässigerweise in Papierform vorgelegt werden	200
9	Feststellung, dass die Entsorgung im Sinne der vorgelegten Dokumente der Tarifstellen 5 oder 8 nicht zulässig ist	200 bis 2.000
10	Änderung oder Ergänzung eines Dokumentes gemäß Tarifstelle 6, 7 oder 8	50 bis 100
11	Erteilung der Nachweisnummern, je 1 bis 50 Nummern	50
12	Erteilung oder Änderung sonstiger Kennnummern oder der zugehörenden Stammdaten	25 bis 100
13	Anordnung der Andienung von andienungspflichtigen Abfällen	500 bis 5.000
14	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs
	a) gegen eine der vorgenannten Amtshandlungen oder	50 bis 1.000
	b) gegen Kostenentscheidungen	50 bis 200
15	Anfertigung einer Fotokopie	1"

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ID 201924

ENDE