Abschnitt 1
Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Hafenauffangeinrichtungen

§ 5 Schiffsabfallbewirtschaftungspläne, Informationen

§ 6 Meldung

§ 7 Entsorgung von Schiffsabfällen

§ 8 Entsorgung von Ladungsrückständen

§ 9 Überwachung, Anordnungsbefugnis

§ 10 Kosten der Schiffsabfallentsorgung

§ 11 Zuständigkeit

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Berichtspflichten

Abschnitt 2
Vorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

§ 14 Überwachung, Anordnungsbefugnis

§ 15 Zuständigkeit

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 3
Inkrafttreten

§ 17 Inkrafttreten

Anlage 1

Anlage 2

§ 1 Zweck des Gesetzes

Abschnitt 1
Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Hafenauffangeinrichtungen

§ 5 Schiffsabfallbewirtschaftungspläne; Informationen

§ 6 Meldung

§ 7 Entladung von Schiffsabfällen

§ 8 Kostendeckungssysteme

§ 9 Ausnahmen

§ 10 Überwachung; Anordnungsbefugnis

§ 11 Zuständigkeit

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Schulung des Personals

Abschnitt 2
Vorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

§ 14 Überwachung, Anordnungsbefugnis

§ 15 Zuständigkeit

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 3
Inkrafttreten

§ 17 Inkrafttreten"

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. Nr. L 332 vom 28.12.2000 S. 81), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1) geändert worden ist. Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800) sowie der Ausführung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2013 (BGBl. I S. 3602) geändert worden ist.

Die Vorschriften dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 07.06.2019 S. 116), im Folgenden Hafenentsorgungsrichtlinie. Sie sollen die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See soweit wie möglich verhindern, indem in den betroffenen nordrheinwestfälischen Häfen Auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle bereitgehalten und verstärkt in Anspruch genommen werden. Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Ausführung des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes vom 27. Januar 2021 (BGBl. I S. 130)."

1. die Festlegung der Häfen oder bestimmter Bereiche von Häfen, die diesem Gesetz unterliegen, und
2. im Einvernehmen mit der obersten Abfallwirtschaftsbehörde den Ablauf der Entsorgung im Hafen sowie die Pflicht und das Verfahren der Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten von Sammeleinrichtungen im Sinn von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2000/59/EG.

Im Sinn dieses Abschnitts sind

1. Schiffe: seegehende Fahrzeuge aller Art einschließlich Fischereifahrzeuge, Sportboote, Tragflügelboote, Luftkissenfahrzeuge, Tauchfahrzeuge und schwimmende Geräte, die im Seegebiet eingesetzt werden. Ausgenommen sind Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, Lotsenschiffe und andere Schiffe, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen;
2. Häfen: die Orte oder geografischen Gebiete, die so angelegt und ausgestattet wurden, dass sie im Prinzip Schiffe im Sinne von Nummer 1. aufnehmen können; diese Bereiche werden durch Verordnung nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 festgelegt;
3. Hafenauffangeinrichtungen: alle ortsfesten, schwimmenden oder mobilen Vorrichtungen, mit denen Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände zum Zweck der ordnungsgemäßen Entsorgung aufgefangen werden können;
4. Schiffsabfälle: alle Abfälle einschließlich Abwasser, auch solche, die während des Schiffsbetriebs anfallen und in den Geltungsbereich der Anlagen I, IV und V MARPOL fallen, sowie ladungsbedingte Abfälle gemäß den Durchführungsleitlinien der Anlage V MARPOL, mit Ausnahme von Ladungsrückständen;
5. Ladungsrückstände: Reste von Ladungen sowie die beim Laden oder Löschen verursachten Überreste und Überläufe, die sich nach Abschluss der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in Laderäumen oder Tanks befinden;
6. Sportboote: unabhängig von der Antriebsart Schiffe jeder Art, die für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmt sind;
7. Hafenentsorgungsrichtlinie: Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, (ABl. Nr. L 332 vom 28.12.2000 S. 81);
8. MARPOL: Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem dazugehörigen Änderungsprotokoll von 1978 in der jeweils gültigen Fassung, Verkehrsblatt 1991, Seite 505, Ziffer 175.

Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

1. Schiff: ein seegehendes Wasserfahrzeug jeder Art, das in der Meeresumwelt eingesetzt wird, einschließlich Fischereifahrzeuge, Sportboote, Tragflügelboote, Luftkissenfahrzeuge, Tauchfahrzeuge und schwimmendes Gerät;
2. Hafen: ein Ort oder ein geografisches Gebiet, einschließlich des Ankergebiets im Zuständigkeitsbereich des Hafens, der oder das so angelegt und ausgestattet wurde, dass er oder es vornehmlich dazu dient, Schiffe aufzunehmen; diese Bereiche werden durch Verordnung nach § 2 Absatz 2 festgelegt;
3. Hafenauffangeinrichtung: jede ortsfeste, schwimmende oder mobile Vorrichtung, die die Dienstleistung des Auffangens von Abfällen von Schiffen zum Zweck der ordnungsgemäßen Entsorgung erbringen kann;
4. Schiffsabfälle: alle Abfälle einschließlich Ladungsrückständen, die während des Schiffsbetriebs oder bei Laden, Löschen oder Reinigen anfallen und die in den Geltungsbereich der Anlagen I, II, IV, V und VI des MARPOL-Übereinkommens fallen, sowie passiv gefischte Abfälle;
5. passiv gefischte Abfälle: Abfälle, die bei Fischfangtätigkeiten in Netzen gesammelt werden;
6. Ladungsrückstände: Reste von Ladungen an Bord, die nach dem Laden und Löschen an Deck oder in Laderäumen oder Tanks verbleiben, einschließlich beim Laden oder Löschen angefallener Überreste oder Überläufe in feuchtem oder trockenem Zustand oder in Waschwasser enthalten, ausgenommen nach dem Fegen an Deck verbleibender Ladungsstaub oder Staub auf den Außenflächen des Schiffes;
7. Sportboot: ein Schiff jeder Art, mit einer Rumpflänge von mindestens 2,5 Metern, unabhängig von der Antriebsart, das für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmt ist und nicht für den Handel eingesetzt wird;
8. Fischereifahrzeug: ein Schiff, das für den Fang von Fischen oder anderen lebenden Meeresressourcen ausgerüstet ist oder hierzu gewerblich genutzt wird;
9. ausreichende Lagerkapazitäten: das Vorhandensein von genügend Kapazität, um die Abfälle, einschließlich der wahrscheinlich während der Fahrt anfallenden Abfälle, ab dem Zeitpunkt des Auslaufens bis zum Anlaufen des nächsten Hafens an Bord zu lagern;
10. Liniendienst: den Verkehr auf der Grundlage einer öffentlich zugänglichen oder geplanten Liste mit Abfahrts- und Ankunftszeiten für bestimmte Häfen oder sich wiederholende Überfahrten, die einen erkennbaren Fahrplan darstellen;
11. regelmäßiges Anlaufen eines Hafens: wiederholte Fahrten desselben Schiffs nach einem gleichbleibenden Muster zwischen bestimmten Häfen oder eine Abfolge von Fahrten von und zu demselben Hafen ohne Zwischenstopp;
12. häufiges Anlaufen eines Hafens: das Anlaufen ein und desselben Hafens durch ein Schiff mindestens einmal alle zwei Wochen;
13. GISIS: das von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) eingerichtete Globale Integrierte Schifffahrtsinformationssystem;
14. Behandlung: Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung;
15. indirekte Gebühr: eine Gebühr, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen von Hafenauffangeinrichtungen gezahlt wird, unabhängig von der tatsächlichen Entladung von Abfällen von Schiffen;
16. MARPOL: Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem dazugehörigen Änderungsprotokoll von 1978 (BGBl. 1982 Teil II S. 2) in der jeweils geltenden Fassung;
17. SafeSeaNet: in Artikel 22a Absatz 3 und Anhang III der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2022 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 05.08.2002 S. 10; L 51 vom 24.02.2009 S. 14), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.07.2019 S. 241) geändert worden ist, genanntes System der Europäischen Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs.

Schiffsabfälle nach Satz 1 Nummer 4 gelten als Abfall im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes."

1. Standort der Hafenauffangeinrichtung für jeden Anlegeplatz, sowie gegebenenfalls deren Öffnungszeiten,
2. Liste der von dem Hafen normalerweise bewirtschafteten Abfälle von Schiffen,
3. Liste der Kontaktstellen, der Betreiber von Hafenauffangeinrichtungen sowie der angebotenen Dienstleistungen,
4. Beschreibung der Verfahren für die Entladung der Abfälle und
5. Kurzbeschreibung des Kostendeckungssystems.

(3) Die Schiffsabfallbewirtschaftungspläne sind der oberen Abfallwirtschaftsbehörde vorzulegen und von dieser zu bewerten und zu genehmigen. Sie sind zumindest alle fünf Jahre und nach wesentlichen Änderungen des Hafenbetriebs zu überprüfen, soweit erforderlich anzupassen, erneut vorzulegen, zu bewerten und zu genehmigen. Wurden während des Fünfjahreszeitraums keine bedeutenden Änderungen vorgenommen, kann die erneute Genehmigung in Form einer Bestätigung des Planes erfolgen."

(6) Die oberste Hafenbehörde wird ermächtigt, in der Allgemeinen Hafenverordnung vom 8. Januar 2000 (GV. NRW. S. 34) in der jeweils geltenden Fassung weitere Regelungen zur Ausführung der Meldungen an das SafeSeaNet zu treffen."

(1) Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer der Schiffe nach § 3 Nummer 1, ausgenommen Fischereifahrzeuge und Sportboote mit einer Zulassung bis zu 12 Passagieren, sind verpflichtet, die nach § 5 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt D Nr. 15 Schiffssicherheitsgesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Dritten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 24. August 2001 (BGBl. I S. 2276), in der jeweils geltenden Fassung zu erstattende rechtzeitige Meldung mindestens 24 Stunden vor dem Einlaufen in den Hafenbereich, spätestens jedoch bei Bekanntwerden des Zielhafens an die Hafenbehörde des Anlaufhafens abzugeben. Bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden sind die Angaben spätestens beim Auslaufen aus dem letzten Hafen zu melden. Für die rechtzeitige Meldung ist das Formblatt nach Anlage 2 zu verwenden.

(2) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben die in Absatz 1 genannten Angaben mindestens bis zum nächsten Anlaufhafen an Bord aufzubewahren und der Hafenbehörde auf Verlangen vorzulegen.

(1) Der Kapitän sowie der Betreiber eines Schiffs nach § 3 Satz 1 Nummer 1, das beabsichtigt, einen nordrheinwestfälischen Hafen anzulaufen, ist verpflichtet, mindestens 24 Stunden vor Ankunft, spätestens jedoch bei Bekanntwerden des Zielhafens eine Meldung an die Hafenbehörde des Anlaufhafens sowie an den Betreiber der Hafenauffangeinrichtung oder den Hafenumschlagsbetreiber abzugeben oder durch den örtlichen Beauftragten abgeben zu lassen. Bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden sind die Angaben spätestens beim Auslaufen aus dem letzten Hafen zu melden. Für die Meldung ist das Formblatt nach Anhang 2 der Hafenentsorgungsrichtlinie zu verwenden.

(2) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben die in Absatz 1 genannten Angaben - vorzugsweise in elektronischer Form - außerdem mindestens bis zum nächsten Anlaufhafen an Bord verfügbar zu halten und der Hafenbehörde auf Verlangen vorzulegen.

(3) Die in Absatz 1 aufgeführte Meldung ist durch den Meldeverantwortlichen elektronisch über eine bekannt gemachte Eingangsschnittstelle an das Hafeninformationssystem zu senden oder direkt in das Datenerfassungsmodul des Zentralen Meldeportals des Bundes einzugeben. Die jeweils gültigen Kontaktdaten des Zentralen Meldeportals und der Eingangsschnittstellen werden durch das für Verkehr zuständige Bundesministerium im Verkehrsblatt bekannt gegeben. Für die Abgabe der in Absatz 1 aufgeführten Meldung ist die Registrierung des jeweils Meldenden beim zentralen Meldeportal oder bei der jeweils verwendeten Eingangsschnittstelle erforderlich.

(4) Ausgenommen von der Meldepflicht sind Schiffe nach § 3 Satz 1 Nummer 1 mit weniger als 300 Bruttoraumzahl, Fischereifahrzeuge, Traditionsschiffe, Sportboote mit einer Länge von weniger als 45 Metern sowie Bunkerschiffe von weniger als 5000 Tonnen.

(5) Die oberste Hafenbehörde wird ermächtigt, weitere Regelungen in der Allgemeinen Hafenverordnung zu einer Eingangsschnittstelle an das Hafeninformationssystem, zur Ausführung der Meldungen in eine Eingangsschnittstelle an das Hafeninformationssystem oder in das Datenerfassungsmodul des Zentralen Meldeportals des Bundes zu treffen."

(1) Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer ist verpflichtet, alle an Bord befindlichen Schiffsabfälle vor dem Auslaufen aus dem Hafen in eine vorgehaltene Hafenauffangeinrichtung zu entsorgen.

(2) Weist der Schiffseigner, die Schiffseignerin, die charternde Person, die Schiffsführerin oder der Schiffsführer nach, dass

1. genügend geeigneter Lagerplatz oder Stauraum für alle an Bord verbleibenden Schiffsabfälle,
2. genügend geeigneter Lagerplatz oder Stauraum für alle auf der Reise zum nächsten Hafen anfallenden Schiffsabfälle und
3. eine Entsorgungsmöglichkeit im nächsten Hafen gegeben ist, kann die Hafenbehörde aufgrund der Meldung der Schiffsführerin oder des

Schiffsführers eine vollständige oder teilweise Ausnahme von der Entsorgungspflicht nach Absatz 1 zulassen.

(3) Eine Ausnahme darf nicht erteilt werden, wenn

1. Schiffsabfälle im Sinne der Nummer 1 der Regel 1 der Anlage V MARPOL zu entsorgen sind,
2. die Schiffsabfälle an Deck gelagert oder gestaut werden oder
3. der nächste Anlaufhafen außerhalb des Hoheitsbereichs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft liegt.

(4) Schiffe nach § 3 Nummer 1 Satz 2, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, können die vorgehaltenen Hafenauffangeinrichtungen auf eigene Kosten benutzen. Schiffsabfälle, Ladungsrückstände oder verlorengegangene Ladung, die sie auf See aufgenommen haben, können in den Hafenauffangeinrichtungen kostenlos entsorgt werden.

(1) Der Kapitän ist verpflichtet, gemäß den im MARPOL-Übereinkommen festgelegten Normen für das Einbringen von Abfällen vor dem Auslaufen aus dem Hafen alle seine an Bord mitgeführten Schiffsabfälle in eine vorgehaltene Hafenauffangeinrichtung zu entsorgen. Der Kapitän hat die erforderliche Entladung in der Meldung nach § 6 Absatz 1 anzuzeigen.

(2) Ein Schiff kann seine Fahrt zum nächsten Anlaufhafen fortsetzen, ohne seine Abfälle zu entladen, wenn

1. aus den Angaben gemäß den Anhängen 2 und 3 der Hafenentsorgungsrichtlinie hervorgeht, dass ausreichend spezifische Lagerkapazität für alle bisher angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum nächsten Anlaufhafen noch anfallenden Abfälle vorhanden ist,
2. aus den Angaben, die an Bord von Schiffen gemäß § 6 Absatz 2 verfügbar sind, hervorgeht, dass ausreichend spezifische Lagerkapazität für alle bisher angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum nächsten Anlaufhafen noch anfallenden Abfälle vorhanden ist, oder
3. das Schiff weniger als 24 Stunden oder bei widrigen Witterungsbedingungen ankert.

(3) Die Hafenbehörde fordert zur Abgabe der Abfälle auf, wenn der Kapitän der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nachkommt oder wenn auf Grundlage der verfügbaren Angaben nicht festgestellt werden kann, dass im nächsten Anlaufhafen geeignete Hafenauffangeinrichtungen zur Verfügung stehen oder der nächste Anlaufhafen nicht bekannt ist.

(4) Der Betreiber der Hafenauffangeinrichtung, der Betreiber der Umschlagsanlage oder die Hafenbehörde bescheinigt die Art und Menge der übernommenen Abfälle in der Bescheinigung nach Anhang 3 der Hafenentsorgungsrichtlinie und übermittelt diese Bescheinigung dem Kapitän. Stellt der Betreiber der Hafenauffangeinrichtung die Bescheinigung aus, übermittelt er diese zusätzlich der Hafenbehörde. Diese Anforderung gilt nicht für kleine Häfen mit unbemannten Einrichtungen oder kleine entlegene Häfen, sofern Namen und Position dieser Häfen an das Zentrale Meldeportal des Bundes zur Weitergabe an das SafeSeaNet übermittelt werden.

(5) Der Betreiber, der Makler oder der Kapitän eines Schiffes gemäß § 3 Satz 1 Nummer 1 übermitteln die in der Abgabebescheinigung enthaltenen Angaben vor dem Auslaufen - oder sobald die Abfallabgabebescheinigung eingegangen ist - an das Zentrale Meldeportal des Bundes zur Weitergabe an das SafeSeaNet. Ausgenommen von der Übermittlungspflicht sind Schiffe nach § 3 Satz 1 Nummer 1 mit weniger als 300 Bruttoraumzahl, Fischereifahrzeuge, Traditionsschiffe, Sportboote mit einer Länge von weniger als 45 Metern. Die Angaben aus der Abfallabgabebescheinigung werden für mindestens zwei Jahre, gegebenenfalls gemeinsam mit dem entsprechenden Öltagebuch, Ladungstagebuch, Mülltagebuch oder Müllbehandlungsplan mitgeführt und auf Verlangen den zuständigen Behörden vorgelegt.

(6) Schiffe nach § 3 Satz 1 Nummer 1, die nach § 2 Absatz 1 vom Geltungsbereich dieses Abschnitts ausgeschlossen sind, können die vorgehaltenen Hafenauffangeinrichtungen auf eigene Kosten benutzen. Schiffsabfälle, Ladungsrückstände oder verlorengegangene Ladung, die sie auf See aufgenommen haben, können in den Hafenauffangeinrichtungen kostenlos entsorgt werden.

(7) Zur Beurteilung der Angaben gemäß Absatz 2 hat die Hafenbehörde die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2022/89 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Methode zur Berechnung der ausreichenden spezifischen Lagerkapazität (ABl. L 15 vom 24.01.2022 S. 1) zu beachten.

(8) Die oberste Hafenbehörde wird ermächtigt, weitere Regelungen in der Allgemeinen Hafenverordnung zur Einbeziehung der Angaben im SafeSeaNet oder im GISIS gemäß Absatz 3 zu treffen. Sie wird außerdem ermächtigt, weitere Regelungen in der Allgemeinen Hafenverordnung zur Ausführung der Bescheinigung nach den Absätzen 4 und 5 zu treffen."

(1) Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer ist verpflichtet, alle an Bord befindlichen Ladungsrückstände vor dem Auslaufen aus dem Hafen in eine Hafenauffangeinrichtung zu entsorgen. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn Schiffe in Verkehren eingesetzt werden, bei denen regelmäßig die gleichen oder ähnliche Ladungen befördert werden und eine Reinigung oder das Entgasen von Laderäumen aus schiffs- oder ladungsbetrieblichen Gründen nicht erforderlich ist.

(2) Die Kosten für die Entsorgung von Ladungsrückständen werden von der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlagsanlage erhoben. Sie sind von der Nutzerin oder dem Nutzer der Hafenauffangeinrichtung zusätzlich zu der Abgabe nach § 10 Absatz 1 zu tragen.

(3) § 7 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(1) Der Hafenbetreiber erhebt von allen einlaufenden Schiffen zur Deckung seiner Kosten für die Entsorgung der Abfälle dieser Schiffe ein Entgelt auf der Grundlage einer Entgeltordnung. Das Entgelt kann in die Hafengebühr einbezogen werden. Das Kostendeckungssystem darf Schiffen keinen Anreiz bieten, die Hafenauffangeinrichtungen nicht in Anspruch zu nehmen. Das Entgelt umfasst die in Anhang 4 der Hafenentsorgungsrichtlinie aufgeführten direkten und indirekten Kostenarten.

(2) Die Schiffe zahlen unabhängig von der Entladung von Abfällen in einer Hafenauffangeinrichtung ein indirektes Entgelt. Das indirekte Entgelt deckt

1. die indirekten Verwaltungskosten und
2. einen erheblichen Teil der in Anhang 4 der Hafenentsorgungsrichtlinie aufgeführten direkten Betriebskosten, der mindestens 30 Prozent der gesamten im Vorjahr angefallenen direkten Kosten für die tatsächliche Entladung von Abfällen entspricht, dabei können auch Kosten im Zusammenhang mit dem für das Jahr erwarteten Verkehrsaufkommen berücksichtigt werden.

(3) Für Abfälle gemäß Anlage V des MARPOL-Übereinkommens wird kein direktes Entgelt erhoben, es sei denn das Volumen der entladenen Abfälle übersteigt die in dem Formular gemäß Anhang 2 der Hafenentsorgungsrichtlinie genannte maximale spezifische Lagerkapazität. Hiervon umfasst sind passiv gefischte Abfälle, einschließlich des Entladerechts.

(4) Um zu vermeiden, dass die Kosten für die Sammlung und Behandlung passiv gefischter Abfälle ausschließlich von den Hafennutzern getragen werden, können Gemeinden, auf deren Gebiet ein Hafen im Sinne von § 3 Satz 1 Nummer 2 belegen ist, dem Hafenbetreiber die Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle erstatten.

(5) Das indirekte Entgelt darf nicht die Kosten für Abfälle aus Abgasreinigungen einschließen. Diese Kosten müssen auf der Grundlage der Art und der Menge der entladenen Abfälle gedeckt werden.

(6) Der gegebenenfalls vorhandene Kostenanteil, der nicht durch das indirekte Entgelt gedeckt ist, wird auf der Grundlage der Art und Menge der tatsächlich vom Schiff entladenen Abfälle gedeckt.

(7) Die Entgelte können differenziert gestaltet werden. Dafür können folgende Aspekte herangezogen werden:

1. Kategorie, Art und Größe des Schiffs,
2. Erbringungen von Diensten für Schiffe außerhalb der normalen Betriebszeiten im Hafen oder
3. Gefährlichkeit der Abfälle.

(8) Das Entgelt wird durch die Hafenbetreiber auf Antrag des Schiffsbetreibers auf Grundlage folgender Kriterien reduziert:

1. Art des Handels, für den das Schiff eingesetzt wird, insbesondere wenn das Schiff im Kurzstrecken-Seehandel eingesetzt wird oder
2. Bauart, Ausrüstung und Betrieb des Schiffs zeigen, dass das Schiff geringere Abfallmengen erzeugt und seine Abfälle nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaftet.

(9) Binnenschiffe dürfen zur Deckung der Kosten nach Absatz 1 nicht herangezogen werden.

(10) Den Hafenbetreibern steht es frei, kostenfreie Entsorgungsmöglichkeiten anzubieten.

(11) Die Entgeltregelung ist den Benutzern zugänglich zu machen. Die Hafenbehörde hat sicherzustellen, dass die Entgeltregelung und deren Berechnungsgrundlage den Entgeltpflichtigen erläutert und der Kapitän, der Betreiber der Hafenauffangeinrichtung und sonstige Betroffene in geeigneter und angemessener Weise über die an sie gestellten Anforderungen unterrichtet werden.

(12) Zur Feststellung, ob ein Schiff die in Absatz 8 Nummer 2 genannten Anforderungen in Bezug auf die Abfallbewirtschaftung an Bord erfüllt, sind die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2022/91 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Kriterien für die Feststellung gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates, dass ein Schiff geringere Abfallmengen erzeugt und seine Abfälle nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaftet (ABl. L 15 vom 24.01.2022 S. 12) zu beachten.

§ 9 Ausnahmen

(1) Die Hafenbehörde kann auf Antrag der Entgeltpflichtigen ein Schiff von den Verpflichtungen nach den §§ 6, 7 und 8 befreien, wenn das Schiff im Liniendienst häufig und regelmäßig einen Hafen anläuft oder dem Schiff in einem deutschen Hafen ein fester Liegeplatz zugewiesen ist, vorausgesetzt, die Entsorgung aller Schiffsabfälle ist sichergestellt.

(2) Die Entsorgung ist sichergestellt, wenn alle Schiffsabfälle in einem Hafen des Liniendienstes oder am ständigen Liegeplatz des Schiffes entsorgt werden und die Entsorgung durch Vorlage der Entsorgungsverträge und durch Abfallabgabebescheinigungen nachgewiesen wird.

(3) Wird die Ausnahme gewährt, erstellt die zuständige Behörde des Hafens, in dem die Abfälle gemäß den Entsorgungsverträgen abgegeben werden, ein Ausnahmezeugnis nach Anhang 5 der Hafenentsorgungsrichtlinie und übermittelt

1. Kopien des Zeugnisses an die zuständigen Behörden weiterer Häfen, die von dem Schiff angelaufen werden und
2. die Daten des Ausnahmezeugnisses dem zentralen Meldeportal des Bundes zum Zweck der Weitergabe an das SafeSeaNet.

(4) Ein Schiff darf ungeachtet einer gewährten Ausnahme die Fahrt zum nächsten Anlaufhafen nicht fortsetzen, wenn keine ausreichende spezifische Lagerkapazität für alle bisher angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum nächsten Anlaufhafen noch anfallenden Abfälle vorhanden ist."

• solche Überprüfungen unter Berücksichtigung von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Hafenentsorgungsrichtlinie in ausreichender Zahl durchgeführt werden,
• bei der Auswahl der zu überprüfenden Schiffe Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Hafenentsorgungsrichtlinie berücksichtigt wird und
• Fischereifahrzeuge und Sportboote mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagiere die einschlägigen Anforderungen dieses Abschnitts erfüllen.

Im Sinne dieses Abschnitts ist oberste Hafenbehörde das das für Verkehr zuständige Ministerium und Hafenbehörde die örtliche Ordnungsbehörde. Abfallwirtschaftsbehörden sind die durch § 35 Landesabfallgesetz bestimmten Behörden. Die Hafenbehörde kann sich zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Abschnitt der Dienstkräfte der Hafenbetriebsverwaltung bedienen.

Im Sinne dieses Abschnitts ist oberste Hafenbehörde das für Verkehr zuständige Ministerium, obere Hafenbehörde die Bezirksregierung Düsseldorf und Hafenbehörde die durch § 4 Absatz 1 Satz 1 der Allgemeinen Hafenverordnung bestimmte Behörde. Abfallwirtschaftsbehörden sind die durch § 18 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes bestimmten Behörden."

1. entgegen § 6 keine oder eine unrichtige Meldung macht,
2. entgegen § 7 Absatz 1 ohne Ausnahme nach § 7 Absatz 2 nicht alle an Bord befindlichen Schiffsabfälle vor dem Auslaufen aus dem Hafen entsorgt,
3. entgegen § 8 Absatz 1 ohne Ausnahmen nach § 8 Absatz 3 nicht alle an Bord befindlichen Ladungsrückstände vor dem Auslaufen aus dem Hafen entsorgt oder
4. entgegen § 9 Absatz 2 das Betreten von Grundstücken, baulichen Anlagen und Schiffen durch die im Zusammenhang mit Überwachungsvorgängen tätigen Personen nicht zulässt, auf Verlangen nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt oder unrichtige Angaben macht, Nachweise nicht vorlegt oder den Bediensteten der Hafenbehörde den Einblick in die Schiffspapiere nicht gewährt.

1. als Betreiber eines Sportboothafens eine Meldung nach § 5 Absatz 5 Satz 2 abgibt, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
2. entgegen § 6 Absatz 1 keine oder eine unrichtige Meldung macht,
3. entgegen § 6 Absatz 2 die in § 6 Absatz 1 genannten Angaben nicht verfügbar hält oder der Hafenbehörde nicht auf Verlagen vorlegt,
4. entgegen § 7 Absatz 1 nicht alle an Bord befindlichen Abfälle vor dem Auslaufen aus dem Hafen entsorgt,
5. entgegen § 7 Absatz 4 eine Abfallabgabebescheinigung nicht übergibt,
6. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 2 die in § 7 Absatz 4 genannten Angaben nicht verfügbar hält oder der Hafenbehörde nicht auf Verlangen vorlegt,
7. entgegen § 10 Absatz 2 das Betreten von Grundstücken, baulichen Anlagen und Schiffen nicht zulässt oder
8. entgegen § 10 Absatz 2 Sätze 5 und 6 keinen Einblick in die Schiffspapiere und Schiffstagebücher gewährt oder die Feststellung der tatsächlich an Bord befindlichen Abfallmengen behindert."

Die oberste Hafenbehörde berichtet dem Bund alle drei Jahre über den Stand der Durchführung der Hafenentsorgungsrichtlinie in Nordrhein-Westfalen.

Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass alle Mitarbeiter die notwendige Schulung erhalten, um die für ihre Tätigkeit in Bezug auf die Handhabung von Abfällen unerlässlichen Kenntnisse zu erwerben, wobei den Aspekten Gesundheit und Sicherheit beim Umgang mit gefährlichen Stoffen besondere Beachtung zu schenken ist. Die Schulungsanforderungen sind regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen."