Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

BayAGBMG Artikel 1 bis 10 und 11 siehe =>

Art. 10a Folgeänderungen (aufgehoben durch Art. 39b der Verordnung vom 15.05.2018 S. 230)

(1) In Art. 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277; ber. S. 620, BayRS 111-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Februar 2015 (GVBl S. 18), werden die Worte "Art. 34 Abs. 5 des Meldegesetzes" durch die Worte " § 51 des Bundesmeldegesetzes " ersetzt.

(2) In § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und Anlage 1 Nr. 1 Satz 4 der Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO) vom 16. Februar 2003 (GVBl S. 62, BayRS 111-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), werden jeweils das Wort "Meldegesetz" durch das Wort " Bundesmeldegesetz" ersetzt.

(3) In § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Erhebung der Kurtaxe (KurtaxV) vom 2. September 2013 (GVBl S. 582, BayRS 2013-4-1-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. September 2014 (GVBl S. 435), wird das Wort "Meldegesetzes" durch das Wort "Bundesmeldegesetzes" ersetzt.

(4) In Art. 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-I), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird das Wort "Meldegesetz" durch das Wort "Bundesmeldegesetz" ersetzt.

(5) In § 51 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 der Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006 (GVBl S. 852, BayRS 2021-1/2-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird das Wort "Meldegesetz" durch das Wort " Bundesmeldegesetz" ersetzt.

(6) In Art. 94 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 11 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), werden die Worte "Art. 15 Abs. 2 des Meldegesetzes" durch die Worte " § 21 Abs. 2 und § 22 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt.

(7) In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes (AVBayFiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2004 (GVBl S. 177, ber. S. 270, BayRS 793-3-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. November 2014 (GVBl S. 482), werden die Worte "Art. 15 Abs. 2 Meldegesetz " durch die Worte " § 22 des Bundesmeldegesetzes " ersetzt.

Art. 10b Änderungen weiterer Rechtsvorschriften (aufgehoben durch Art. 39b der Verordnung vom 15.05.2018 S. 230)

(1) Das Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei - Polizeiorganisationsgesetz - POG - (BayRS 2012-2-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 31 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift des Art. 11 werden die Worte "oder anderer Staaten" angefügt.

b) Die Überschriften der Art. 13 und 14 erhalten jeweils folgende Fassung:

alt	neu
	"(aufgehoben)".

2. Art. 8 Abs. 2 wird aufgehoben;

(2) Das Polizeiverwaltungsamt kann durch Verordnung der Staatsregierung als Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 OWiG bestimmt werden, insbesondere wenn es sich um Ordnungswidrigkeiten nach § 24 oder § 24a des Straßenverkehrsgesetzes handelt.

die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

3. Art. 13 wird aufgehoben.

(2) Das Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 344, BayRS 211-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 150 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1. Art. 1 Abs. 2

(2) Zur zentralen elektronischen Erfassung der Personenstandsbücher können Standesbeamte bestellt werden, deren Zuständigkeit sich auf das Gebiet des Freistaates Bayern erstreckt.

wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

2. In Art. 7 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "Abs. 1" gestrichen.

3. Art. 9 wird

Art. 9 Verwaltungsvorschriften

Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erlässt im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz die zur Durchführung des Personenstandsgesetzes und der Ausführungsverordnung hierzu und die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

aufgehoben.

4. Art. 10 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 1

zur Bestellung der Standesbeamten nach Art. 1 Abs. 2,

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Nrn. 2 und 3 werden Nrn. 1 und 2.

c) Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3; die Worte "Art. 7" werden durch die Worte "Art. 8 Abs. 1 bis 3" ersetzt.

5. Art. 11 wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort ", Außerkrafttreten" gestrichen.

b) Abs. 2

(2) Mit Ablauf des 31. Juli 2008 tritt das Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) vom 24. Juli 1975 (BayRS 211-1-I), geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1998 (GVBl S. 436), mit Ausnahme seines Art. 4 außer Kraft. Dieser tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

(3) Das Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (Unterbringungsgesetz - UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992 (GVBl S. 60, ber. S. 851, BayRS 2128-1 -A), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 169 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1. In Art. 21 Abs. 2 werden die Worte "des Innern, für Bau und Verkehr" durch die Worte "für Arbeit und Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. Art. 30 Satz 2

Bei Regelungen über das Verfahren bei der Unterbringung und Betreuung (Art. 12) ist außerdem das Benehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit, und Soziales, Familie und Integration herzustellen.

wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entfällt.

(4) Das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1992 (GVBl S. 162, BayRS 34-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 154), wird wie folgt geändert:

1. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt

neu

Die beim Verwaltungsgericht München für Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes und für das bayerische Personalvertretungsrecht bestehenden Fachkammern sind für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben, die beim Verwaltungsgericht Ansbach gebildeten Fachkammern für die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken zuständig.

"Für Personalvertretungsangelegenheiten nach Bundes- und nach Landesrecht werden gebildet: im ersten Rechtszug je eine Fachkammer am Verwaltungsgericht München mit Zuständigkeit für Oberbayern, Niederbayern und Schwaben sowie je eine Fachkammer am Verwaltungsgericht Ansbach mit Zuständigkeit für die Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken, im zweiten Rechtszug je ein Fachsenat am Verwaltungsgerichtshof."

2. In Art. 16 Satz 3 werden die Worte "Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (Vertretungsverordnung - VertrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1995 (GVBl S. 733, BayRS 600-1-F), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 9. Januar 2007 (GVBl S. 12), " durch das Wort " Vertretungsverordnung" ersetzt.

(5) § 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 23. Juni 1993 (GVBl S. 408, BayRS 34-1-I)

§ 3 Übergangsregelungen

Die Zuständigkeit des Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz und wegen ausländerrechtlicher Verwaltungsakte gegen Asylbewerber richtet sich nach den bisherigen Vorschriften, wenn der Rechtsschutzsuchende seinen ersten Asylantrag vor dem 1nkrafttreten dieses Gesetzes gestellt hat.

wird aufgehoben.

(6) § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei vom 26. Juli 1997 (GVBl S. 342) wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

(7) § 7 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 542) werden aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

(8) § 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 24. Juni 2004 (GVBl S. 229, BayRS 34-1-I)

§ 2

§ 1 Nr. 2 gilt für alle Verwaltungsakte, die im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2006 bekannt gemacht werden und für beamtenrechtliche Feststellungs- und Leistungsklagen, die in diesem Zeitraum anhängig werden.

wird aufgehoben.

(9) § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 23. Juni 2006 (GVBl S. 330, BayRS 34-1-I)

(2) § 1 Nr. 1 und 3 gelten für Verwaltungskate, die nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bekannt gegeben werden. § 1 Nr. 2 gilt auf für Verwaltungsakte der Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.

wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

(10) § 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390, BayRS 34-1-I)

§ 1 Nr. 2 gilt für alle Verwaltungsakte, die ab dem 1. Juli 2007 bekannt gegeben werden, und für beamtenrechtliche Feststellungs- und Leistungsklagen, die ab diesem Zeitpunkt bei Gericht anhängig werden. 2Für Verwaltungsakte, die vor dem 1. Juli 2007 erlassen, aber erst danach bekannt gegeben wurden, richtet sich das Vorverfahren nach der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Rechtslage.

wird aufgehoben.

ID 150793