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Änderungstext

Auf Grund des Art. 10 Nr. 4 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 178, BayRS 210-3-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 141 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration:

§ 1

Die Meldedatenverordnung (MeldDV) vom 15. September 2015 (GVBl. S. 357, BayRS 210-3-2-I), die zuletzt durch Verordnung vom 6. Dezember 2021 (GVBl. S. 645) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 2 wird die Angabe " § 38" durch die Angabe " § 34a" und die Angabe "BayAGBMG" durch die Wörter "des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG)" ersetzt.

bb) In Nr. 3 wird die Angabe " § 38" durch die Angabe " § 34a" ersetzt.

b) In Abs. 3 werden die Wörter "Blatt-Nummern" durch das Wort "Datenblätter" und die Angabe " (§ 3 Abs. 3 1. BMeldDÜV)" wird durch die Angabe "nach § 3 Abs. 3 1. BMeldDÜV" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 4 wird die Angabe " § 38" durch die Angabe " § 34a" ersetzt.

b) Folgender Abs. 5 wird angefügt:

"(5) Die AKDB ist berechtigt, für öffentliche Stellen auf Anfrage einmalige oder regelmäßige Auswertungen des Datenbestandes nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG zur Gewinnung nicht personenbezogener statistischer Daten vorzunehmen, wenn diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erforderlich sind."

3. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Halbsatz 1 wird Satz 1.

bb) Der bisherige Halbsatz 2

; der Datenumfang des § 38 Abs. 1 BMG sowie der Datenumfang des § 38 Abs. 3 BMG für die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden darf dabei nicht überschritten werden.

wird aufgehoben.

b) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze 2 und 3 eingefügt:

"Der übermittelbare Datenumfang ist bei einer Personensuche vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in dieser Verordnung auf die Daten aus § 34a Abs. 2 Satz 1 BMG und bei einer freien Suche auf die Daten aus § 34a Abs. 3 Satz 1 BMG zu beschränken. Für die von § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG umfassten Behörden darf der übermittelbare Datenumfang bei einer Personensuche vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in dieser Verordnung die Daten nach § 34a Abs. 2 BMG und bei einer freien Suche die Daten nach § 34a Abs. 3 BMG nicht überschreiten."

c) Der bisherige Satz 2 wird Satz 4.

4. § 5 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "die Polizei" durch die Wörter "das Landeskriminalamt" ersetzt.

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Die Abs. 2 bis 4

(2) Die Bayerische Polizei darf aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand über den in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Datenumfang hinaus zur Erfüllung ihrer Aufgaben die folgenden Daten automatisiert abrufen:

Sofern die Polizei ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und die Daten beim betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung beim betroffenen Einwohner nach der Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss, kann die Polizei darüber hinaus folgende Daten des Ehegatten oder Lebenspartners automatisiert abrufen:

(3) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, darf die Polizei die Daten nach Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 landesweit und, soweit dies zur Aufklärung von Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren erforderlich ist, von Gruppen namentlich nicht näher bezeichneter Personen automatisiert abrufen.

(4) Für automatisierte Abrufe nach den Abs. 2 und 3 darf die Polizei als weitere Auswahldaten gemäß § 38 Abs. 5 Satz 2 BMG folgende Daten verwenden:

1. die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 7 BMG),
2. die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 SprengG erteilt worden ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 BMG).

werden aufgehoben.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1

(1) Die Katastrophenschutzbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Vornamen	0301, 0302,
3.	Doktorgrad	0401,
4.	Geburtsdatum	0601,
5.	Geschlecht	0701,
6.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Geburtsdatum	0906,
	e) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
7.	derzeitige Staatsangehörigkeiten	1001 bis 1004,
8.	derzeitige Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1201 bis 1213,
9.	Ehegatte oder Lebenspartner
	a) Familienname	1501 bis 1502, 1517 bis 1518,
	b) Vornamen	1503, 1519,
	c) Doktorgrad	1504, 1520,
	d) derzeitige Anschrift (Hauptwohnung) im oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde	1200 bis 1213a, 1508, 1524,
	e) Geburtsdatum	1505, 1521,
10.	minderjährige Kinder
	a) Familienname	1601 bis 1602,
	b) Vornamen	1603,
	c) Geburtsdatum	1604.

wird aufgehoben.

b) Abs. 2 wird Abs. 1 und Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Abs. 3

(3) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, dürfen die Katastrophenschutzbehörden nach Feststellung des Vorliegens einer Katastrophe (Art. 4 BayKSG) sowie bei Geschehen, die geeignet sind, eine Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte zu gefährden, die Daten nach Abs. 1 landesweit auch von Gruppen namentlich nicht näher bezeichneter Personen automatisiert abrufen.

wird aufgehoben.

d) Abs. 4 wird Abs. 2.

7. § 8 Abs. 4

(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können die Jugendämter aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand die in § 21 genannten Daten automatisiert abrufen.

wird aufgehoben.

8. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nr. 1 werden nach dem Wort "ist" die Wörter "oder gegen den ein Waffenbesitzverbot erlassen wurde" einfügt.

bb) Nr. 10 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

9. § 10 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

10. § 11 wird wie folgt gefasst:

11. Die §§ 12 bis 24

§ 12 Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden

Die bayerischen Ausländerbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand die folgenden Daten automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen und frühere Vornamen	0301 bis 0304,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	derzeitige Staatsangehörigkeiten	1001,
8.	derzeitige und frühere Anschriften (Hauptwohnung)	1200 bis 1213a,
9.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301 bis 1306,
10.	Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft und bei einer Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe oder bei einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft Datum und Grund der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft	1401 bis 1406,
11.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vorname	0904,
	c) Geburtsdatum	0906,
	d) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
12.	Sterbedatum	1901.

§ 13 Datenübermittlungen an die Integrierten Leitstellen

(1) Die Integrierten Leitstellen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 2 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Vornamen	0301 bis 0302,
3.	Doktorgrad	0401,
4.	Geburtsdatum	0601,
5.	Geschlecht	0701,
6.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Geburtsdatum	0906,
	d) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
7.	derzeitige Staatsangehörigkeiten	1001,
8.	derzeitige Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213,
9.	minderjährige Kinder
	a) Familienname	1601 bis 1602,
	b) Vorname	1603,
	c) Geburtsdatum	1604.

(2) Soweit es zur Abwehr erheblicher Gefahren erforderlich ist, dürfen die Integrierten Leitstellen im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben die Daten nach Abs. 1 auch von Gruppen namentlich nicht näher bezeichneter Personen automatisiert abrufen.

§ 14 Datenübermittlungen an die Zulassungs- und Führerscheinbehörden

(1) Die zuständigen bayerischen Behörden nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), dem Fahrlehrergesetz (FahrlG), dem Fahrpersonalgesetz (FPersG) und dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) können zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen	0301 bis 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
8.	derzeitige Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
9.	frühere Anschriften (Haupt- und	1200 bis 1213a,
	Nebenwohnung)
10.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301, 1306,
11.	Sterbedatum	1901.

(2) Für die Zulassungsbehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StVG gilt Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 10 und 11.

§ 15 Datenübermittlungen an die Behörden nach dem Bayerischen Wohnungsbindungsgesetz und nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz

Die zuständigen Behörden nach dem Bayerischen Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG) und nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Satz 2 BayWoBindG, Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BayWoFG aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Vornamen und frühere Vornamen	0301 bis 0304,
3.	Doktorgrad	0401,
4.	Geburtsdatum	0601,
5.	derzeitige Staatsangehörigkeiten	1001,
6.	derzeitige und frühere Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
7.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301, 1306,
8.	Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft	1401, 1402,
9.	Ehegatte oder Lebenspartner
	a) Familienname	1501 bis 1502, 1517 bis 1518,
	b) Vornamen	1503, 1519,
	c) Doktorgrad	1504, 1520,
	d) derzeitige Anschrift (Hauptwohnung) im oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde	1200 bis 1213a, 1508, 1524,
	e) Geburtsdatum	1505, 1521,
	f) Sterbedatum	1516, 1532,
10.	minderjährige Kinder
	a) Familienname	1601 bis 1602,
	b) Vornamen	1603,
	c) Geburtsdatum	1604,
11.	Sterbedatum	1901.

§ 16 Datenübermittlungen an die Agenturen für Arbeit, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger und die gemeinsamen Einrichtungen

Die Agenturen für Arbeit nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III), die kommunalen Träger sowie die zugelassenen kommunalen Träger und gemeinsamen Einrichtungen nach dem SGB II in Bayern können zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten eines Einwohners automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen und frühere Vornamen	0301 bis 0304,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Geburtsdatum	0906,
	e) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
8.	derzeitige und frühere Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
9.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301, 1306,
10.	Familienstand	1401,
11.	Sterbedatum	1901.

§ 17 Datenübermittlungen an die unteren Vermessungsbehörden

Die bayerischen Vermessungsämter können zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten eines Einwohners automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen und frühere Vornamen	0301 bis 0304,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum	0601,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
8.	derzeitige Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
9.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301, 1306,
10.	Sterbedatum	1901.

§ 18 Datenübermittlungen an die Gewerbebehörden

Die bayerischen Gemeinden und Kreisverwaltungsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Gewerbebehörden aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten eines Einwohners automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen und frühere Vornamen	0301 bis 0304,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum	0601,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
8.	derzeitige und frühere Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
9.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301, 1306.

§ 19 Datenübermittlungen an die Gewerbeaufsichtsämter

Die bayerischen Gewerbeaufsichtsämter können zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten eines Einwohners automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen und frühere Vornamen	0301 bis 0304,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum	0601,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
8.	derzeitige Staatsangehörigkeiten	1001,
9.	derzeitige und frühere Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
10.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301, 1306,
11.	Sterbedatum	1901.

§ 20 Datenübermittlungen an das Zentrum Bayern Familie und Soziales

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales kann zur Vermeidung der rechtswidrigen Zahlung von Sozialleistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), dem Bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG), dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG), dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG), dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), dem Bayerischen Blindengesetz (BayBlindG) und nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz entsprechend für anwendbar erklären, sowie zur Feststellung der Anzahl der gültigen Schwerbehindertenausweise nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten eines Einwohners automatisiert abrufen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen und frühere Vornamen	0301 bis 0304,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Geburtsdatum	0906,
	e) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
8.	derzeitige Staatsangehörigkeiten	1001,
9.	derzeitige und frühere Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
10.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301, 1306,
11.	Familienstand	1401 bis 1402a,
12.	Sterbedatum	1901.

§ 21 Datenübermittlungen an das Landesamt für Finanzen

Das Landesamt für Finanzen kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes, § 5 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) und § 37 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), zur Verwaltung und Abwicklung von Nachlassvermögen, das dem Freistaat Bayern als Erben oder Vermächtnisnehmer zufällt, sowie im Rahmen der Bezügefestsetzung und -rückforderung und im Rahmen der Kindergeldfestsetzung und -rückforderung aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten eines Einwohners automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen und frühere Vornamen	0301 bis 0304,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum	0601,
6.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
7.	derzeitige und frühere Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
8.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301, 1306,
9.	Familienstand	1401,
10.	Ehegatte oder Lebenspartner
	a) Familienname	1501 bis 1502, 1517 bis 1518,
	b) Vornamen	1503, 1519,
	c) Doktorgrad	1504, 1520,
	d) derzeitige Anschrift (Hauptwohnung) im oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde	1200 bis 1213a, 1508, 1524,
	e) Geburtsdatum	1505, 1521,
	f) Sterbedatum	1516, 1532,
11.	minderjährige Kinder
	a) Familienname	1601 bis 1602,
	b) Vornamen	1603,
	c) Geburtsdatum	1604,
12.	Sterbedatum und Sterbeort	1901, 1904.

§ 22 Datenübermittlungen an die Standesämter

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz (PStG) und der Personenstandsverordnung (PStV) können die bayerischen Standesämter aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0606,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
8.	derzeitige Staatsangehörigkeiten	1001,
9.	derzeitige und frühere Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
10.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301, 1306,
11.	Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat sowie bei einer Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe oder bei einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft Datum und Grund der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft	1401 bis 1409,
12.	Ehegatte oder Lebenspartner
	a) Familienname	1501 bis 1502, 1517 bis 1518,
	b) Vornamen	1503, 1519,
	c) Doktorgrad	1504, 1520,
	d) derzeitige Anschrift (Hauptwohnung) im oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde	1200 bis 1213a, 1508, 1524,
	e) Geburtsdatum	1505, 1521,
	f) Sterbedatum	1516, 1532,
13.	minderjährige Kinder
	a) Familienname	1601 bis 1602,
	b) Vornamen	1603,
	c) Geburtsdatum	1604,
	d) Sterbedatum	1605.
14	Sterbedatum und Sterbeort	1901, 1904, 1905.

§ 23 Datenübermittlungen an die Wohngeldbehörden

Die bayerischen Wohngeldbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Geburtsdatum	0906,
	e) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
8.	derzeitige Staatsangehörigkeiten	1001 bis 1003,
9.	derzeitige und frühere Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
10.	Einzugsdatum und Auszugsdatum	1301, 1306,
11.	Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft und bei einer Scheidung, Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der Ehe oder bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft Datum der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft	1401, 1402, 1406,
12.	Ehegatte oder Lebenspartner
	a) Familienname	1501 bis 1502, 1517 bis 1518,
	b) Vornamen	1503, 1519,
	c) Doktorgrad	1504, 1520,
	d) derzeitige Anschrift (Hauptwohnung) im oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde	1200 bis 1213a, 1508, 1524,
	e) Geburtsdatum	1505, 1521,
	f) Sterbedatum	1516, 1532,
13.	minderjährige Kinder
	a) Familienname	1601 bis 1602,
	b) Vornamen	1603,
	c) Geburtsdatum	1604,
	d) Sterbedatum	1605,
14.	Sterbedatum	1901.

§ 24 Datenübermittlungen an die Versorgungsanstalten bei der Bayerischen Versorgungskammer

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 28 Satz 1 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) können die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 VersoG genannten Versorgungsanstalten aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten ihrer Versicherten und Leistungsberechtigten automatisiert abrufen:

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Vornamen	0301, 0302,
3.	Doktorgrad	0401,
4.	Geburtsdatum	0601,
5.	derzeitige Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)	1200 bis 1213a,
6.	Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft	1401, 1402a,
7.	Sterbedatum	1901.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 40 Abs. 1 und Art. 44 VersoG kann der Bayerische Versorgungsverband aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand die Daten nach Abs. 1 seiner Versicherten und Leistungsberechtigten automatisiert abrufen.

werden aufgehoben.

12. § 25 wird § 12 und wie folgt gefasst:

13. § 26 wird § 13 und der Wortlaut wie folgt gefasst:

14. § 27 wird § 14 und wie folgt geändert:

a) Die Abs. 1 und 2

(1) Die AKDB übermittelt einmal wöchentlich der zuständigen unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) folgende Daten Neugeborener, die mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind. Empfänger der Datenübermittlungen nach Satz 1 kann anstelle der zuständigen unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz eine andere Behörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sein, die ebenfalls für Aufgaben nach dem GDVG zuständig ist. Für einen Übergangszeitraum von zwei Monaten können die Datenübermittlungen an beide Behörden erfolgen. Den Empfänger gemäß Satz 2 und den Beginn des Übergangszeitraums gemäß Satz 3 bestimmt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.

		Datenblätter:
1.	Familienname	0101 bis 0102,
2.	Vornamen	0301, 0302,
3.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
4.	Geschlecht	0701,
5.	gesetzliche Vertreter
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Anschrift	1200 bis 1212, 0907a,
6.	Staatsangehörigkeiten	1001,
7.	Sterbedatum	1901.

(2) Die nach Abs. 1 übermittelten Daten dürfen nur verwendet werden, um die gesetzlichen Vertreter der Neugeborenen über Gesunderhaltung, Krankheitsverhütung, insbesondere über Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, aufzuklären und zu beraten. Die Daten sind nach Aufgabenerfüllung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwölf Wochen nach der Datenübermittlung, zu löschen.

werden aufgehoben.

b) Abs. 3 wird Abs. 1 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

cc) Die folgenden Sätze 4 und 5 werden angefügt:

"Die AKDB übermittelt jeweils zum 30. Juni dem zuständigen Gesundheitsamt zusätzlich die Daten nach Satz 1 für die Kinder, die mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind und die vom 1. Oktober des Vorjahres der Datenübermittlung bis zum 30. September des Kalenderjahres der Datenübermittlung sechs Jahre alt werden. Soweit für die Durchführung der Schuleingangsuntersuchung die Übermittlung von Daten nach Satz 3 und 4 nicht erforderlich ist, teilt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege dies der AKDB bis zum Ablauf eines Monats vor dem Stichtag für die jeweilige Übermittlung mit. Insoweit unterbleibt die Datenübermittlung."

c) Abs. 4 wird Abs. 2, das Wort "den" und die Angabe "und 3" werden gestrichen und nach dem Wort "unverzüglich" werden die Wörter "unter Übermittlung des Sterbedatums (Datenblatt 1901)" eingefügt.

15. Die §§ 28 bis 30 werden die §§ 15 bis 17.

16. § 30a wird § 18 und wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Abs. 1.

b) Die folgenden Abs. 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Die AKDB übermittelt einmal wöchentlich dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesundheitsdienstgesetz folgende Daten Neugeborener, die mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind:

In Sterbefällen erfolgt die Datenübermittlung nach Satz 1 unverzüglich.

(3) Die nach Abs. 2 übermittelten Daten dürfen nur verwendet werden, um die gesetzlichen Vertreter der Neugeborenen über Gesunderhaltung, Krankheitsverhütung, insbesondere über Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, aufzuklären und zu beraten. Die Daten sind nach Aufgabenerfüllung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwölf Wochen nach der Datenübermittlung, zu löschen."

17. Die §§ 31 bis 36 werden die §§ 19 bis 24.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

ID 220884