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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften
- Brandenburg -

Vom 20. April 2006
(GVBl. I Nr. 4 vom 25.04.2006 S. 46)



Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg

§ 1

Dem am 13. Dezember 2005 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 24 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Artikel 2
Änderung des Brandenburgischen Statistikgesetzes

Das Brandenburgische Statistikgesetz vom 11. Oktober 1996 (GVBl. I S. 294), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 9 des Gesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186. 194), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst:

" § 5 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg".

b) Nach § 5 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 5a Zusammenarbeit der statistischen Ämter".

c) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst:

" § 6 (weggefallen)".

2. Dem § 4 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Sonderaufsichtsbehörde über die in Satz 1 genannten Aufgabenträger ist das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Oberste Sonderaufsichtsbehörde ist die für Statistik zuständige oberste Landesbehörde. Die Sonderaufsichtsbehörden können auch besondere Weisungen erteilen."

3. § 5 wird wie folgt gefasst:

altneu
" § 5 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Die Aufgaben der amtlichen Statistik werden von dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg wahrgenommen. Neben den nach Rechtsvorschriften dem Amt obliegenden Aufgaben können weitere Aufgaben, soweit es sich nicht um Hoheitsaufgaben des Landes handelt, durch Verwaltungsvorschriften der zuständigen obersten Landesbehörden mit Zustimmung des Ministeriums des Innern übertragen werden." 

4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

" § 5a Zusammenarbeit der statistischen Ämter

(1) Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg darf hinsichtlich der Durchführung von Statistiken und sonstigen Arbeiten statistischer Art, die ausschließlich nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erfolgen, die Ausführungen einzelner Arbeiten oder hierzu erforderlicher Hilfsmaßnahmen durch Verwaltungsvereinbarungen auf andere Ämter des Bundes oder der Länder übertragen oder von diesen sich übertragen lassen. Davon ausgenommen sind die Heranziehung zur Auskunftserteilung und die Durchsetzung der Auskunftspflicht.

(2) Zu den statistischen Arbeiten nach Absatz 1 gehört auch die Bereitstellung von Daten für die Wissenschaft."

5. § 6 wird aufgehoben.

6. In § 4 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 4 Satz 2, § 7 Abs. 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 19 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 19 Abs. 4 Satz 1, § 19 Abs. 5, § 19 Abs. 8 Satz 1 und § 25 Abs. 4 Nr. 1 werden jeweils die Wörter "dem Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik", "der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik", "Der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" und "vom Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg", "das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg", "Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" und "vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

7. § 21 wird wie folgt gefasst:

altneu
 " § 21 Statistisches Informationssystem

Daten aus Geschäftsstatistiken und Daten aus Landesstatistiken dürfen in dem vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg geführten Statistischen Informationssystem verwendet werden."

Artikel 3
Anpassung anderer Gesetze

1. Das Brandenburgische Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2005 (GVBl. I S. 196), wird wie folgt geändert:

In § 147 Satz 2 werden die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

2. Das Brandenburgische Hochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2004 (GVBl. I S. 394), geändert durch Gesetz vom 23. November 2005 (GVBl. I S. 254), wird wie folgt geändert:

In § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "an den Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

3. Die Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210), wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter " Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

4. Die Amtordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 172, 176), wird wie folgt geändert:

In § 3a Abs. 3 Satz 2 und § 6 Abs. 2 Satz 4 werden jeweils die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

5. Das Brandenburgische Abfallgesetz vom 6. Juni 1997 (GVBl. I S. 40), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 215), wird wie folgt geändert:

In § 40 Abs. 4 werden die Wörter "Der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Das Mit für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

6. Das Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom 6. Juli 1998 (GVBl. I S. 162), geändert durch Artikel 19 Nr. 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2000 (GVBl. I S. 90, 100), wird wie folgt geändert:

In § 10 Abs. 2 Satz 3 und § 13 Abs. 2 Satz 4 werden jeweils die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

7. Das Kindertagesstättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384) wird wie folgt geändert:

In § 16 Abs. 6 Satz 4 werden die Wörter "des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg" durch die Wörter "des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

8. Das Brandenburgische Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVBl. I S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVBl. I S. 266), wird wie folgt geändert:

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.2 Abs. 1 der Vorbemerkungen werden die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

b) Der Besoldungsgruppe A 16 wird folgende Amtsbezeichnung angefügt:

"Vizepräsident des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg - als der ständige Vertreter des Vorstandes der Anstalt öffentlichen Rechts

c) In der Besoldungsgruppe B 3 wird die Amtsbezeichnung "Präsident des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Amtsbezeichnung "Präsident des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg - als Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts -" ersetzt.

9. Das Brandenburgische Landeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl. I S. 30) wird wie folgt geändert:

In § 49 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "von der zuständigen Landesoberbehörde" durch die Wörter "vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

10. Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59, 66), wird wie folgt geändert:

a) In § 86 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "von der zuständigen Landesoberbehörde" durch die Wörter "vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

b) In § 87 Abs. 1 werden die Wörter "von der zuständigen Landesoberbehörde" durch die Wörter "vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

11. Das Volksabstimmungsgesetz vom 14. April 1993 (GVBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 302), wird wie folgt geändert:

In § 69 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "von der zuständigen Landesoberbehörde" durch die Wörter "vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

Artikel 4
Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

1. Die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung vom 5. Juli 2001 (GVBl. II S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 172, 177), wird wie folgt geändert:

a) § 70 wird wie folgt geändert:

aa) In Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

bb) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Der Landsbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

b) In Anlage 14 Satz 1 werden die Wörter "den Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

2. Die Verordnung über Kostensätze für Ausgleichszahlungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes vom 15. Juli 2002 (GVBl. II S. 429) wird wie folgt geändert:

In § 2 werden die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "_Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

3. Die Brandenburgische Leichenschaudokumentations-Verordnung vom 22. Januar 2003 (GVBl. II S. 42) wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 4 und § 2 Abs. 5 Satz 2 werden jeweils die Wörter "den Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

4. Die Verordnung über die Durchführung des Agrarstatistikgesetzes vom 19. April 1991 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 28. November 2001 (GVBl. II S. 638, 641), wird wie folgt geändert:

a) § 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

" § 1 Zuständigkeit des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg".

bb) In Absatz 2 werden die Wörter "Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

b) In § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

5. Die Stellenobergrenzenverordnung für Kommunen vom 22. Juli 1994 (GVBl. II S. 672) wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

6. Die Datenschutzverordnung Schulwesen vom 14. Mai 1997 (GVBl. II S. 402) wird wie folgt geändert:

In § 15 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

7. Die Ersatzschulzuschussverordnung vom 14. November 1997 (GVBl. II S. 878), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Mai 2003 (GVBl. II S. 338), wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 werden die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

8. Die Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin vom 2. März 1998 (GVBl. II S. 186) wird wie folgt geändert:

Die Anlage wird wie folgt geändert:

Im Abkürzungsverzeichnis werden die Wörter "LDS Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung Brandenburg" gestrichen.

9. Die Bekanntmachungsverordnung vom 1. Dezember 2000 (GVBl. II S. 435) wird wie folgt geändert:

In § 1 Abs. 3 Satz 5 werden die Wörter "Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

10. Die Brandenburgische Landeswahlverordnung vom 19. Februar 2004 (GVBl. II S. 150) wird wie folgt geändert:

a) § 69 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "Der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

b) In § 81 Abs. 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil 1- Nr. 4 vom 25. April 2006 49

c) Anlage 22 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem vierten Ankreuzkästchen die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

bb) In Fußnote 6 werden die Wörter "an den Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

11. Die Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 24. Juni 2005 (GVBl. II S. 382) wird wie folgt geändert:

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt II Nr. 1 werden die Wörter "LDS Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" gestrichen.

b) In Abschnitt III Nr. 3.3.1 wird in der Spalte "Zuständige Behörde" die Angabe "LDS" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

12. Die ÖPNV-Finanzierungsverordnung vom 3. Januar 2005 (GVBl. II S. 42) wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 1 werden die Wörter "Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

13. Die Volksentscheidsverfahrensverordnung vom 29. Februar 1996 (GVBl. II S. 158), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. März 2003 (GVBl. I S. 42, 46), wird wie folgt geändert:

a) In § 21 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

b) In Anlage 5 Satz 1 werden nach dem vierten Ankreuzkästchen die Wörter "an Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg" ersetzt.

Artikel 5
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf Artikel 4 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 6
Neufassung des Brandenburgischen Statistikgesetzes

Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung kann den Wortlaut des Brandenburgischen Statistikgesetzes in der vom Tage des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt machen.

Artikel 7
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten

  1. das Gesetz über die Umwandlung der Landesoberbehörde "Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik" in einen Landesbetrieb vom 28. Juni 2000 (GVBl. I S. 96),
  2. die Verordnung zur Durchführung der Gebäude- und Wohnungszählung 1995 gemäß § 1 Nr. 1 des Wohnungsstatistikgesetzes vom 29. Dezember 1994 (GVBl. II 1995 S. 97)

außer Kraft.

(2) Die Artikel 2 bis 6 treten an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 24 in Kraft tritt.

ENDE