Druck- und Lokalversion Regelwerk

Änderungstext

Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Vom 11. Mai 2007
(GVBl. Nr. 7 vom 14.05.2007 S. 97)



Artikel 1

Das Brandenburgische Polizeigesetz vom 19. März 1996 (GVBl. I S. 74),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 188), wird wie folgt geändert:

1. § 32 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe " § 29 Abs. 6" durch die Angabe " § 29 Abs. 7" ersetzt.

2. § 33a wird wie folgt geändert:

In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe " § 29 Abs. 6 und 7" durch die Angabe " § 29 Abs. 7 und 8" ersetzt.

3. § 33b wird wie folgt geändert:

In Absatz 7 wird die Angabe " § 29 Abs. 6 und 7" durch die Angabe " § 29 Abs. 7 und 8" ersetzt.

4. § 34 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe " § 29 Abs. 6" durch die Angabe " § 29 Abs. 7" ersetzt.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.