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Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 36 S. 16) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:

"§ 99 Übergangsvorschrift".

2. § 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. § 8 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

4. Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Eine wahlberechtigte Person ohne Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland wird am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen."

5. In § 11 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "§ 10 Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter "§ 10 Absatz 1 Satz 2 bis 4" ersetzt.

6. § 19 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

7. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "28." durch die Angabe "21." ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "vom 27. bis zum 23. Tag vor der Wahl" durch die Wörter "vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl" ersetzt.

c) Absatz 4

(4) Finden die Kommunalwahlen gleichzeitig mit der Bundestags- oder Europawahl statt, richtet sich der Zeitraum, in dem das Wählerverzeichnis nach Maßgabe des Absatzes 3 eingesehen werden kann, nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes.

wird aufgehoben.

8. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "bis zum 15. Tag vor der Wahl" durch die Wörter "innerhalb der Einsichtsfrist nach § 23 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

b) In Satz 5 werden die Wörter "spätestens am fünften Tag vor der Wahl" durch die Wörter "spätestens am vierten Tag vor der Wahl" ersetzt.

9. In § 27 Absatz 2 wird die Angabe "38." durch die Angabe "66." ersetzt.

10. In § 28 Absatz 7 Satz 3 zweiter Teilsatz wird das Wort "Verwaltungsbehörde" durch das Wort "Behörde" ersetzt.

11. § 28a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 1 und 2 zweiter Teilsatz werden jeweils die Wörter "bis 16 Uhr des 39. Tages" durch die Wörter "bis 16 Uhr des 67. Tages" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter "bis 16 Uhr des 41. Tages" durch die Wörter "bis 16 Uhr des 69. Tages" ersetzt.

12. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "bis 18 Uhr des 74. Tages" durch die Wörter "bis 18 Uhr des 81. Tages" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "92." durch die Angabe "99." ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "51." durch die Angabe "72." ersetzt.

13. In § 32 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 1 werden die Wörter "bis 12 Uhr des 38. Tages" durch die Wörter "bis 12 Uhr des 66. Tages" ersetzt.

14. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "30." durch die Angabe "58." ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe "24." durch die Angabe "52." ersetzt.

15. In § 38 Absatz 1 wird die Angabe "22." durch die Angabe "48." ersetzt.

16. In § 44 Absatz 2 Nummer 2 und in § 45 Absatz 4 Nummer 3, 4, 7 und 8 wird jeweils das Wort "Wahlumschlag" durch das Wort "Stimmzettelumschlag" ersetzt.

17. In § 44 Absatz 5, § 46 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 6 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Wahl zum Kreistag" durch das Wort "Kreiswahlen" ersetzt.

18. In § 45 Absatz 4 Nummer 5 wird das Wort "Wahlumschläge" durch das Wort "Stimmzettelumschläge" ersetzt.

19. In § 51 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Beamten- oder Angestelltenverhältnisses" durch die Wörter "Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnisses" ersetzt.

20. In § 52 Absatz 3 Satz 1, § 53 Absatz 2 Satz 1 und § 54 Absatz 2 Satz 3 sowie § 74 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 erster Teilsatz und Absatz 3 erster Teilsatz werden jeweils die Wörter "vier Monate" durch die Wörter "fünf Monate" ersetzt.

21. In § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und § 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird jeweils das Wort "Angestellter" durch das Wort "Arbeitnehmer" ersetzt.

22. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "70." durch die Angabe "102." ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "60." durch die Angabe "92." ersetzt.

23. In § 69 Absatz 2 wird die Angabe "38." durch die Angabe "66." ersetzt.

24. In § 72 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "binnen vier Monaten" durch die Wörter "binnen fünf Monaten" ersetzt.

25. § 73 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers endet mit dem Zusammentritt der neugewählten Gemeindevertretung, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Tages nach dem Tag der allgemeinen Kommunalwahlen."

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "drei Monate" durch die Wörter "fünf Monate" ersetzt.

26. § 81 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden vor dem Wort "Bürgermeister" die Wörter "unmittelbar von den wahlberechtigten Personen oder mittelbar von der Vertretung der Gemeinde oder Stadt gewählte" eingefügt.

b) In Absatz 4 Nummer 5 wird die Angabe "18." durch die Angabe "16." ersetzt.

27. In § 91 Absatz 4 Satz 2 bis 4 werden jeweils die Wörter "erneute Wahl" durch das Wort "Nachwahl" ersetzt.

28. In § 93 Absatz 3 wird das Wort "Verwaltungsbehörde" durch das Wort "Behörde" ersetzt.

29. Folgender § 99 wird angefügt:

"§ 99 Übergangsvorschrift

Für kommunale Wahlen und Abstimmungen, die vor dem 25. Mai 2014 stattfinden, gilt das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 38) geltenden Fassung fort."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ENDE