umwelt-online: UGebO - Umweltschutzgebührenordnung - Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz

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umwelt-online: UGebO - Umweltschutzgebührenordnung - Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz - Berlin - (2)

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Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
	III. Abfallentsorgung Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Abfallverbringungsgesetz
3000	Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, bei Kosten (K) für die Errichtung oder die wesentliche Änderung der Anlage oder des Anlagenteils a) bis zu 50.000 Euro = 275 + 0,009 x K b) bis zu 500.000 Euro = 725 + 0,009 x (K - 50.000) c) bis zu 5.000 000 Euro = 4.775 + 0,007 x (K - 500.000) d) bis zu 50.000 000 Euro = 36.275 + 0,005 x (K - 5.000 000) e) über 50.000 000 Euro = 261.275 + 0,003 x (K - 50.000 000)
	höchstens	800.000
	Anmerkungen: Ist der Planfeststellung eine Zulassung nach § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorausgegangen, sind 50 % der hierfür erhobenen Gebühr (Tarifstelle 3002) von der Gebühr für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens (Tarifstelle 3000) abzuziehen. Enthält die Amtshandlung eine bauordnungsrechtliche Abweichung oder eine bauplanungsrechtliche Ausnahme oder Befreiung, so ist ein Zuschlag nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen der Baugebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erheben.
3001	Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 35 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei Kosten (K) für die Errichtung oder die wesentliche Änderung der Anlage oder des Anlagenteils a) bis zu 50.000 Euro = 275 + 0,005 x K b) bis zu 500.000 Euro = 525 + 0,005 x (K - 50.000) c) bis zu 5.000 000 Euro = 2.775 + 0,004 x (K - 500.000) d) bis zu 50.000 000 Euro = 20.775 + 0,003 x (K - 5.000 000) e) über 50.000 000 Euro = 155.775 + 0,002 x (K - 50.000 000)
	Anmerkungen: Ist der Genehmigung eine Zulassung nach § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorausgegangen, so sind 50 Prozent der hierfür erhobenen Gebühr (Tarifstelle 3002) von der Gebühr für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens (Tarifstelle 3001) abzuziehen. Enthält die Amtshandlung eine bauordnungsrechtliche Abweichung oder eine bauplanungsrechtliche Ausnahme oder Befreiung, so ist ein Zuschlag nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen der Baugebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erheben.
3001a	Verlängerung einer befristeten Genehmigung nach § 3 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	20 % der Gebühr nach Tarifstelle 3001
3002	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in einem Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren	50 % der Gebühr nach Tarifstelle 3000 bzw. 3001
3003	Durchführung eines Erörterungstermins gemäß § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Planfest- stellungsverfahren nach Tarifstelle 3000	zusätzlich 25 % der Gebühr nach Tarifstelle 3000
3003a	Feststellungsentscheidung über das Unterbleiben einer Planfeststellung oder Genehmigung nach § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes	200 - 1.000
3004	Vollzug der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
	1. Anordnungen zur Bestellung mehrerer betriebsangehöriger Abfallbeauftragter gemäß § 3 der Abfallbeauftragtenverordnung	50 - 500
	2. Gestattung der Bestellung nicht betriebsangehöriger Abfallbeauftragter gemäß § 5 der Abfallbeauftragtenverordnung	50 - 500
	3. Gestattung der Bestellung eines Abfallbeauftragten für den Konzernbereich gemäß § 6 der Abfallbeauftragtenverordnung	50 - 500
	4. Befreiung von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten gemäß § 7 der Abfallbeauftragtenverordnung	50 - 500
3005	(aufgehoben)
3006	Ausnahmezulassung nach § 28 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	250 - 2.500
3007	Ausnahmezulassung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	35 - 180
	Anmerkung zu den Tarifstellen 3006 und 3007: Die Gebühren für Leistungen nach der Tarifstelle 3008 werden zusätzlich erhoben.
3008	Ortsbesichtigungen im Rahmen eines Ausnahmezulassungsverfahrens nach den Tarifstellen 3006 und 3007 Anmerkung: Auf die Vorbemerkung Nummer 1 wird verwiesen.	60 - 600
3010	Analyse von Abfällen (je entnommene Probe)
	Einzelanalyse	15 - 300
	Gesamtanalyse	100 - 1 500
3011	Vollzug des Verpackungsgesetzes
	1. Anordnungen nach §§ 4 bis 11, §§ 13 bis 15, § 17, §§ 21 bis 23, §§ 30a bis 34 des Verpackungsgesetzes	100 - 1.000
	2. Genehmigung des Betriebes eines Systems gemäß § 18 Absatz 1 des Verpackungsgesetzes	6.000 - 25.000
	3. Erteilung einer nachträglichen Nebenbestimmung nach § 18 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes	100 - 1.500
	4. Widerruf der Genehmigung gemäß § 18 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes	500 - 1.500
	5. Berechnung und Erhebung der Sicherheitsleistung gemäß § 18 Absatz 4 des Verpackungsgesetzes	100 - 1.500
	6. Abstimmung der Sammlung gemäß § 22 Absatz 8 des Verpackungsgesetzes	100 - 1 500"
3012	Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems für Geräte-Altbatterien nach § 7 des Batteriegesetzes	270 - 1.800
3012a	Prüfung einer Dokumentation nach § 15 Absatz 2 des Batteriegesetzes	180 - 450
3013	Gebühren zu den §§ 4 und 5 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung 1. Anerkennung eines Fachkundelehrganges gemäß § 4 Absatz 3, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung gegenüber einem Lehrgangsträge	600
3013	2. Anerkennung eines Fachkundelehrganges gemäß § 5 Absatz 3 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung gegenüber einem Lehrgangsträger	600
3013a	Entscheidungen zu einer Erlaubnis nach § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Anzeige- und Erlaubnisverordnung 1. Erteilung einer Erlaubnis	100 - 5.000
	2. Änderung einer Erlaubnis	100 - 5 .000
	3. Widerruf einer Erlaubnis	200 - 1.500
	4. Anordnung nach § 6 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung	50 - 150
	5. Anordnung nach § 12 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung	250
3013b	Entscheidungen zu einer Anzeige nach § 53 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
	1) Bestätigung einer Anzeige	50 - 500
	2) Anordnung nach § 4 Absatz 5 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung	250
	3) Untersagungsanordnung nach § 53 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	200 - 1.500
3013c	Aufforderung zur Vorlage oder Ergänzung einer Anzeige gemäß § 53 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder einer Erlaubnis gemäß § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (§ 5 Absatz 3, § 7 Absatz 1 und 4, § 9 Absatz 4 und § 10 Absatz 2 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung)	50 - 500
3014	Gebühren zu § 28 Absatz 1 bis 3 der Nachweisverordnung (Vergabe und Änderung einer abfallrechtlichen Kennnummer sowie Vergabe einer Freistellungsnummer)	25 - 100
3015	Bestätigung eines Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises oder Änderung eines Nachweises, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einer Zuweisung der zentralen Einrichtung erfolgt (§ 5 Absatz 1 und § 9 Absatz 3 der Nachweisverordnung)
	a) Entsorgungsnachweis über eine Gesamtabfallmenge in Tonnen bei Bestätigung
	bis einschließlich 5	128
	bis einschließlich 10	154
	bis einschließlich 25	205
	bis einschließlich 50	256
	bis einschließlich 100	307
	bis einschließlich 250	384
	bis einschließlich 500	435
	bis einschließlich 1.000	486
	bis einschließlich 2.000	563
	bis einschließlich 5.000	665
	über 5.000	767
	b) Sammelentsorgungsnachweis über eine Gesamtabfallmenge in Tonnen bei Bestätigung
	bis einschließlich 5	256
	bis einschließlich 25	640
	bis einschließlich 50	895
	bis einschließlich 100	1.279
	bis einschließlich 500	2.557
	bis einschließlich 1.000	3.068
	bis einschließlich 2.000	3.579
	bis einschließlich 5.000	4.346
	über 5.000	5.113
	c) bei Nichtbestätigung	50 % der nach Buchstabe a) oder b) festzusetzenden Gebühr
3016	Änderung eines Nachweises im Sinne der Tarifstelle 3015
	a) soweit diese sich auf die Abfallmenge bezieht	die nach Tarifstelle 3015 in Bezug auf die Mengendifferenz zu berechnende Gebühr
	mindestens	52
	b) soweit es sich um sonstige formelle Änderungen handelt	52 - 103
3017	Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitscheins gemäß § 11 Absatz 1 der Nachweisverordnung	13
3018	Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2, § 6 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3), § 7 Absatz 4, § 9 Absatz 4 oder § 11 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 (auch in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 3) der Nachweisverordnung nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde	25
3019	Gebühren nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom (14. Juni 2006) über die Verbringung von Abfällen in Verbindung mit dem Abfallverbringungsgesetz
	1. Entscheidung über eine Einzel- oder Sammelnotifizierung oder eine Zustimmung nach den Artikeln 4 bis 17, 35, 38, 41, 42, 43 und 46 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006	100 - 15.000
	2. Widerruf einer Zustimmung zu einer grenzüberschreitenden Abfallverbringung auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006	100 - 15.000
	3. Überwachungsmaßnahmen (z.B. Entnahme und Untersuchung von Proben) nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit den §§ 11 und 12 des Abfallverbringungsgesetzes, soweit sie durch einen Verstoß des Notifizierenden gegen bestehende Rechtsvorschriften oder behördliche Entscheidungen veranlasst waren	100 - 4.000
	4. Anordnungen nach § 13 des Abfallverbringungsgesetzes	100 - 4.000
	5. Sonstige Amtshandlungen nach dem Abfallverbringungsgesetz in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für die keine andere, insbesondere auch keine bundesrechtliche Tarifstelle vorgesehen ist	25 - 2.000
3020	Bearbeitung von Anzeigen, Anordnungen gemäß § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	50 - 2.000
3021	Gebühren im Anwendungsbereich der Entsorgungsfachbetriebeverordnung
	1. Zustimmung zum Überwachungsvertrag gemäß § 56 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 1 bis 3 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung
	a) Zustimmungsbescheide	150 - 5.000
	b) Änderungs- und Nachtragsbescheide	150
	2. Entzug des Entsorgungsfachbetriebezertifikates und weitere Maßnahmen nach § 56 Absatz 8 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	100 - 1.000
	3. Anerkennung eines Fachkundelehrganges gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 3 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung gegenüber dem Lehrgangsträger	600
	4. Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung gegenüber dem Lehrgangsträger	600
	5. Widerruf der Zustimmung nach § 12 Absatz 4 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung	525
	6. Gestattung nach § 26 Absatz 2 Satz 4 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung	105
	7.Anerkennung der Entsorgergemeinschaft nach § 56 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 16 Absatz 1 bis 3 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung
	a) Anerkennungsbescheide	2.500 - 40.000
	b) Änderung eines Anerkennungsbescheides	500 - 2.000
	8. Stellungnahme zur Aufnahme oder Zertifizierung eines neuen Mitgliedsgetriebes oder zur Änderung des Zertifizierungsumfanges eines Mitgliedsgetriebes einer Entsorgergemeinschaft	150 - 250
	9.Widerruf der Anerkennung nach § 16 Absatz 4 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung	2.500
3021a	Anerkennung eines Lehrgangs gemäß § 4 der Deponieverordnung gegenüber dem Lehrgangsträger	150 - 600
3021b	1. Anerkennung eines Grundlehrgangs gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 3 der Abfallbeauftragtenverordnung	600
3021b	2. Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs gemäß § 9 Absatz 2 der Abfallbeauftragtenverordnung	600
3022	(aufgehoben)
3023	a) Freistellung von Abfallentsorgern nach § 7 der Nachweisverordnung	300 - 800
	b) Änderung eines Freistellungsbescheides	50 - 150
	c) Entscheidungen nach § 8 der Nachweisverordnung	250 - 800
	Anmerkung: Die Gebühren zu den Buchstaben a) und b) werden nebeneinander erhoben.
3024	a) Entscheidung über die Festlegung von Beseitigungs- oder Verwertungsvorgängen im Rahmen der Abfallentsorgung nach der Nachweisverordnung je Nachweiserklärung	25 - 500
3024	b) Entscheidungen nach § 14 der Nachweisverordnung	50 - 5.000
3028	a) Bestätigungen zu § 50 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	50 - 500
	b) Anträge und Anzeigen zur freiwilligen Rücknahme von Abfällen nach § 26 Absätze 2 bis 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie Freistellungen von den Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle nach § 26a des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	150 - 500
	c) Anordnungen gemäß § 51 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	150 - 500
	d) Befreiungen gemäß § 26 Absatz 1 der Nachweisverordnung	150 - 500
	e) Anordnungen gemäß § 26 Absatz 2 der Nachweisverordnung	150 - 500
3029	Anordnungen gemäß § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	75 - 3 000
3030	Gebühren im Anwendungsbereich der Altfahrzeug-Verordnung
	1. Ortsbesichtigung ohne Messtätigkeit	75 - 900
	Anmerkung: Auf die Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 wird verwiesen
	2. Prüfung von Anträgen auf Zulässigkeit von Abweichungen von den Anforderungen gemäß Nummer 5 des Anhangs zur Altfahrzeug-Verordnung	225 - 4 500
	3. Prüfung von Anträgen auf Überlassung einer Restkarosse an eine sonstige Anlage zur weiteren Behandlung gemäß § 4 Absatz 4 der Altfahrzeug-Verordnung	225 - 4 500
3031	Gebühren nach der Bioabfallverordnung
	1 a) Ausnahmen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	1 b) Anordnungen nach § 3 Absatz 7 Satz 3 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	1 c) Anzeigen/Berichte nach § 3 Absatz 8 Satz 2 bis 4 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 a) Genehmigungen nach § 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 b) Zulassung nach § 4 Absatz 5 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 c) Anordnungen nach § 4 Absatz 5 Satz 3 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 d) Anzeige nach § 4 Absatz 7 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 e) Anzeige nach § 4 Absatz 8 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	2 f) Anzeige nach § 4 Absatz 9 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	3 a) Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 3 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	3 b) Zustimmung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	3 c) Ausnahme nach § 6 Absatz 3 der Bioabfallverordnung	90 - 450
	4 a) Anzeige nach § 9 Absatz 1 und 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	4 b) Ausnahmen nach § 9 Absatz 3 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	5 a) Zulassung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	5 b) Befreiung nach § 10 Absatz 2 Satz 2 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	6 a) Anzeige auf Verlangen nach § 11 Absatz 1b Satz 3 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
	6 b) Befreiung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 der Bioabfallverordnung	50 - 1.000
3032	Gebühren nach der Deponieverordnung
	1 a) Anzeige über die Abfallbeschaffenheit und Mengenströme nach § 6 Absatz 1 der Deponieverordnung	50 - 1.000
	1 b) Anordnung nach § 6 Absatz 1 der Deponieverordnung	50 - 1.000
	2 a) Anzeige über die Abfallbeschaffenheit und Mengenströme nach § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 der Deponieverordnung	50 - 1.000
	2 b) Anordnung nach § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 der Deponieverordnung	50 - 1.000
	2 c) Anzeige über die Abfallbeschaffenheit und Mengenströme nach § 6 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 der Deponieverordnung	50 - 1.000
	2 d) Anordnung nach § 6 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 der Deponieverordnung	50 - 1.000
	3 a) Anzeige über die Abfallbeschaffenheit und Mengenströme nach § 8 Absatz 3 der Deponieverordnung	50 - 1.000
	3 b) Anordnung nach § 8 Absatz 3 der Deponieverordnung	50 - 1.000
3033	Gebühren nach der Gewerbeabfallverordnung
	1. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Feststellung der Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 der Gewerbeabfallverordnung	50 - 1.000
	2. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Feststellung der fehlenden technischen Möglichkeit oder wirtschaftlichen Zumutbarkeit gemäß § 3 Absatz 3 der Gewerbeabfallverordnung	50 - 500
	3. Ausnahmen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 der Gewerbeabfallverordnung	50 - 5.000
	4. Ausnahmen nach § 3 Absatz 4 Satz 3 der Gewerbeabfallverordnung	50 - 5.000
	5. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Feststellung der fehlenden technischen Möglichkeit oder wirtschaftlichen Zumutbarkeit gemäß § 8 Absatz 2 der Gewerbeabfallverordnung	100 - 1 000
3034	Ortsbesichtigungen im Rahmen der allgemeinen Überwachung gemäß § 47 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	75 - 2 250
3035	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Entsorgung von Fahrzeugen gemäß §§ 3 und 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	55
3037	Festlegung von Maßnahmen nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	100 - 5 000
3038	Amtshandlungen im Zusammenhang mit Feststellungen nach § 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes	100 - 5 000
3039	Gebühren im Anwendungsbereich der Ersatzbaustoffverordnung
	1. Anerkennung einer Güteüberwachungsgemeinschaft für mineralische Ersatzbaustoffe gemäß § 13a Absatz 1 bis 4 der Ersatzbaustoffverordnung	2.500 - 40.000
	2. Widerruf der Anerkennung einer Güteüberwachungsgemeinschaft für mineralische Ersatzbaustoffe nach § 13a Absatz 5 der Ersatzbaustoffverordnung	2.500
	3. Amtshandlung zu behördlicher Entscheidung im Einzelfall gemäß § 21 Absatz 2 (Zulassen von Einbauweisen, die nicht in Anlage 2 oder 3 aufgeführt sind) bzw. Absatz 3 (Zulassen von Stoffen oder Materialklassen, die nicht in der Ersatzbaustoffverordnung geregelt sind) der Ersatzbaustoffverordnung	400 - 5.000
	4. Amtshandlung gemäß § 22 Absatz 1 bis 3 (Voranzeige) und Absatz 4 (Abschlussanzeige) in Verbindung mit § 23 der Ersatzbaustoffverordnung
	a) Entgegennahme je Anzeige elektronisch	20
	b) Entgegennahme je Anzeige in Papierform	150
	Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und den dazu erlassenen Verordnungen
3041	Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 5 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin	50 - 500
3042	Entscheidung nach § 13 Absatz 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin	50 - 500
3043	Anordnungen nach § 9 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin	50 - 500
	Amtshandlungen nach dem Straßenreinigungsgesetz
3050	Befreiung von der Verpflichtung zum Winterdienst gemäß § 4 Absatz 5 des Straßenreinigungsgesetzes	50 - 2.500
3051	Erlaubnis zur Verteilung von Werbematerial gemäß § 8 Absatz 2 des Straßenreinigungsgesetzes zusätzlich	34
	a) je Straße oder Stadtbezirk pro Tag	3
	b) für das gesamte Stadtgebiet pro Tag	5
	c) Erstellung von Ausfertigungen der Erlaubnis je	10
3052	Amtshandlungen im Zusammenhang mit Ersatzvornahmen nach § 6 Absatz 3 des Straßenreinigungsgesetzes aufgrund der Nichterfüllung von Anliegerverpflichtungen zum Winterdienst zuzüglich der durch die Ersatzvornahme entstandenen Auslagen	je Einsatzfall 65
	Amtshandlungen nach dem Berliner Straßengesetz
3060	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beseitigung und Verwertung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen gemäß § 14 des Berliner Straßengesetzes Anmerkung: Die für die Beseitigung, Verwahrung und gegebenenfalls Verwertung sowie eventuelle Fahrzeugöffnung anfallenden Kosten werden zusätzlich erhoben.	55
	Amtshandlungen nach der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe
3070	Zulassung von Ausnahmen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1021	50 - 1.500
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 3000 bis 3070 1. Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand wird die tatsächlich aufgewendete Tätigkeitszeit einschließlich der Zeit für An- und Abfahrten zu Grunde gelegt. Werden Amtshandlungen bei mehreren Kostenpflichtigen miteinander verbunden, ist die anteilige An- und Abfahrtszeit zu berechnen. 2. Die Gebühr nach Zeitaufwand entspricht je angefangene halbe Stunde für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Laufbahngruppe 2, Besoldungsgruppen A13 bis A16 (ehemals höherer Dienst) der Laufbahngruppe 2, Besoldungsgruppen A9 bis A13 (ehemals gehobener Dienst) der Laufbahngruppe 1, Besoldungsgruppen A6 bis A9 (ehemals mittlerer Dienst) den von der Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten pauschalisierten Stundensätzen in der jeweils aktuellen Fassung. Für Tarifbeschäftigte vergleichbarer Entgeltgruppen können die Stundensätze entsprechend angesetzt werden.

weiter .

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