umwelt-online: UGebO - Umweltschutzgebührenordnung - Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz

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UGebO - Umweltschutzgebührenordnung
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz
- Berlin -

Vom 11. November 2008

(GVBl. Nr. 30 vom 06.12.2008 S. 417)

▾ Änderungen

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Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Gebührenerhebung ^{10 19 24}

(1) Für Amtshandlungen in den Bereichen Immissionsschutz, Abfallentsorgung, Strahlenschutz, Gewässerschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Boden- und Grundwasserschutz, Treibhausgasemissionen einschließlich der dazu vorgesehenen Umweltberichterstattung sowie Schornsteinfegerwesen werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Soweit die Amtshandlungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.

(3) Die Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung, Gesundheitsgebührenordnung und der Pflanzenschutzgebührenordnung bleiben hiervon unberührt.

§ 2 Persönliche Gebührenbefreiung ²²

(1) Von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind befreit

die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände,
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
die Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und durch die Amtshandlung unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird,
die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, sowie für gleichartig erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts,
Kreditinstitute im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen.

§ 3 Rahmengebühr ¹⁰

Bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen

nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten,
nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben, soweit sich aus § 8 Absatz 6 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge nichts anderes ergibt.

§ 4 Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes

Soweit die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes berechnet wird, ist der Wert einschließlich Umsatzsteuer zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Wert ist vom Gebührenschuldner nachzuweisen; wird der Nachweis nicht erbracht, ist der Wert zu schätzen.

§ 5 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrages

(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Amtshandlung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Amtshandlung aber noch nicht abgeschlossen ist. Für die Bemessung der Gebühr gilt § 3 entsprechend.

(2) Bei Gebühren nach dem Wert des Gegenstands oder bei Rahmengebühren ist von der Gebühr auszugehen, die bei Vornahme der Amtshandlung festzusetzen wäre.

(3) Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, ist eine Gebühr nicht zu erheben.

§ 6 Übergangsregelung

Bei Amtshandlungen, die einen Antrag voraussetzen, sind die bei Antragstellung geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit sie für den Gebührenschuldner günstiger sind. Im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Amtshandlung gelten.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Umweltschutzgebührenordnung vom 1. Juli 1988 (GVBl. S. 1132), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. März 2008 (GVBl. S. 75), außer Kraft.

Umweltschutzgebührenordnung

Anlage ^{09 10 13 16 18 19} ²⁰ ^{22 23 23a 24}
(zu § 1 Absatz 1)

Vorbemerkungen

Nachstehende Vorbemerkungen gelten für alle Tarifstellen, soweit in den dortigen Anmerkungen hierauf verwiesen wird.

In den Gebührensätzen für Messungen, Ortsbesichtigungen und Probenahmen sind alle anfallenden Kosten für die jeweilige Amtshandlung enthalten. Dies können im Einzelfall insbesondere Materialkosten, Fahrtkosten, Vornahme von Messungen, Einsatz des Messpersonals, Verhandlungen mit Dritten, Überprüfungen vor Ort, Auswertung von Messergebnissen, Erstellung von Gutachten, Anfertigen von Messdiagrammen oder Gerätebenutzung sein, auch wenn sie bei amtshilfeleistenden Verwaltungen entstehen.
Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Kosten umfassen sämtliche Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich der Mehrwertsteuer. Für Eigenleistungen ist der Kostenbetrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmerleistung aufzubringen wäre.

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
	I. Allgemeines
1010	Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung Anmerkung: Die Gebühr wird zusätzlich zu den Gebühren im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie nach den wasserrechtlichen Vorschriften erhoben.	zusätzlich 30 % der Verwaltungsgebühr für die Genehmigung/Planfeststellung/Erlaubnis/Bewilligung
1011	Durchführung eines Scoping-Termins im Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren, soweit die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu Ende geführt werden kann	10 % der Verwaltungsgebühr für die Genehmigung/Planfeststellung/ Erlaubnis/Bewilligung
1011	mindestens	550
1012	Durchführung einer Vorprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, auch in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Berliner Wassergesetzes	20 % der Verwaltungsgebühr für eine Genehmigung/Planfeststellung/Erlaubnis/Bewilligung
1012	mindestens Anmerkung: Die Kosten für die Veröffentlichung der Entscheidung sind vom Vorhabenträger/Antragsteller zu ersetzen.	550
1013	a) Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung (sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung) nach § 34 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz	114 - 2.280
1013	b) Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 34 Absatz 3 Bundesnaturschutzgesetz	72 - 1.440
1014	Durchführung einer Vorprüfung nach § 35 Absatz 1 Satz 2 Berliner Naturschutzgesetz über die Erforderlichkeit einer Verträglichkeitsprüfung (sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung) nach § 34 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz je angefangene halbe Arbeitsstunde
	a) des höheren Dienstes	40
	b) des gehobenen Dienstes	30
1030	Entscheidung nach § 5 Absatz 5 Satz 3 des Katastrophenschutzgesetzes	100 - 2.000
1040	Schriftliche Auskunft über umweltrechtliche Anforderungen aus den in § 1 Absatz 1 genannten Bereichen an genehmigungsfreie Bauvorhaben oder sonstige zulassungsfreie Maßnahmen je angefangene halbe Arbeitsstunde
	a) des höheren Dienstes	40
	b) des gehobenen Dienstes	29
	c) des mittleren und einfachen Dienstes	24
1050	Amtshandlungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Emissionsgenehmigungen, Genehmigungen und Ausnahmen vom Monitoring-Konzept nach § 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes	250 - 25.000
1060	Gewährung einer Fristverlängerung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nummer 166/2006	40 - 185
1061	Prüfung eines Berichtes nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nummer 166/2006	40 - 400
	II. Immissionsschutz Maßnahmen zur Erfassung und Minderung von Geräuschen, Licht- und ähnlichen Umwelteinwirkungen Allgemeines
2000	Durchführung von Messungen bei Verwaltungsakten nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin und sonstige Messungen von Geräuschen, Erschütterungen und Lichtimmissionen (insbesondere Messungen nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, Frequenzanalysen, Messungen der Nachhallzeit, der Luftschall- und Trittschalldämmung, Messungen von Geräuschen der Wasserinstallation und Schwingungsmessungen) Anmerkung: Auf die Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 wird verwiesen.	225 - 4.565
2010	Ortsbesichtigungen ohne Messtätigkeiten Anmerkung: Auf die Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 wird verwiesen.	60 - 770
	Verwaltungsakte nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin und nach den §§ 24, 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
2020	Erteilung einer Genehmigung nach § 7 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin für Veranstaltungen im Freien
	a) für jede genehmigte Großveranstaltung	255 - 6 600
	b) für jede sonstige genehmigte Veranstaltung	55 - 1 320
2021	Erteilung einer Genehmigung nach § 8 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin für den sonstigen Betrieb einer Anlage während der Nachtzeit
	a) für gewerbliche Zwecke	120 - 1 940
	b) in den übrigen Fällen	45 - 385
	c) je Bauanzeige zusätzlich	80
2022	(aufgehoben)
2023	Erteilung einer Genehmigung nach § 8 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin für den sonstigen Betrieb einer Anlage an Sonn- und Feiertagen
	a) für gewerbliche Zwecke	80 - 1 520
	b) in den übrigen Fällen	45 - 230
	c) je Bauanzeige zusätzlich	80
2024	Änderung einer Genehmigung
	a) geringfügige Änderung	25 % der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens	100
	b) wesentliche Änderung	50 % der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
	mindestens	100
2025	Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung	75 % der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
2025	mindestens	100
2026	a) Prüfung von Anzeigen nach § 10 Absatz 4 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin	35 - 600
2026	b) Amtshandlungen nach § 10 Absatz 6 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin	35 - 300
2027	Verwaltungsakte nach § 16 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin sowie nach den §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
	a) zum Schutz vor gewerblich verursachten Immissionen	120 - 1 940
	b) in den übrigen Fällen	45 - 385
2028	Maßnahmen der Vor-Ort-Besichtigung nach § 19 Absatz 2 und 4 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin	125 - 1.250
	Anmerkung: Gebühren sind nicht zu erheben, wenn Auflagen oder Anordnungen erfüllt oder der Erlass von Auflagen oder Anordnungen nicht geboten sind (vgl. § 23 Satz 3 des Landes-Immissionsschutzgesetzes).
	Maßnahmen zur Luftreinhaltung
2030	Messungen und Prüfungen zur Ermittlung von Luftverunreinigungen	105 - 2090
2031	Luftgütemessungen mit Hilfe von mobilen Multikomponenten-Messstationen	155 je angefangene Stunde Einsatz der Messstation
2032	Ortsbesichtigungen ohne Messtätigkeiten Anmerkung: Auf die Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 wird verwiesen.	55 - 600
2050	Erteilung einer Ausnahme nach § 16 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
	pro Tonne	0,01
	mindestens	170
2051	Prüfung einer Emissionserklärung oder deren Fortschreibung nach § 27 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV)	110 - 2200
2051a	Prüfung von Messberichten zu Messungen, die in Erfüllung von Vorschriften, Anordnungen oder Nebenbestimmungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder einer auf dessen Grundlage erlassenen Verordnung zu erbringen sind unter Einbeziehung des Aufwands für die Messplanung, Messdurchführung und rechnerische Auswertung der Ergebnisse	110 - 2 200
2051b	Prüfung von Berichten, die nach § 16 Absatz 6 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) oder § 15 Absatz 6 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) der zuständigen Behörde vorzulegen sind	10 - 2 200
2052	Entscheidung über die Bekanntgabe einer Messstelle nach § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	1.500
	für jede Überprüfung der Voraussetzungen vor Ort zusätzlich	300
	Anmerkung: Werden bei der Prüfung der Fachkunde für Immissionsmessungen eine oder mehrere Maßnahmen erforderlich, sind die entsprechenden Gebühren zusätzlich zu erheben.
2053	(aufgehoben)
2055	Bereitstellung von gasförmigen Proben und Wertevergleich anorganischer Gase je Komponente	285
2056	Bereitstellung von staubförmigen Proben und Wertevergleich Staubinhaltsstoffe und an Staub adsorbierte chemische Verbindungen je Komponentengruppe	145
2057	Bereitstellung von gasförmigen Proben und Wertevergleich für organisch-chemische Verbindungen je Komponentengruppe	285
2058	Bereitstellung von staubförmigen Proben und Wertevergleich für hochtoxische organisch-chemische Verbindungen in extrem geringen Konzentrationen (Dioxine und Furane)	145
2059	Bereitstellung und Wertevergleich an automatischen Messstationen je Probe	145
2060	Immissionsmessungen mit Wertevergleich an automatischen Messstationen Sofern Wiederholungsproben erforderlich werden, wird die für die Erstuntersuchung genannte Gebühr (vgl. Tarifstellen 2055 bis 2060) erneut erhoben, zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von 55 Euro	55
2061	Teilnahme an Ringversuchen für Messstellen nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und Folgevorschriften
	a) bei Gasen	560
	im Wiederholungsfall	285
	b) bei Stäuben	285
	im Wiederholungsfall	145
	Weitere Maßnahmen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und darauf basierender Verordnungen
2062	a) Entscheidung über die Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 12 der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)	330 - 3300
	b) Prüfung der Gleichwertigkeit von Anerkennungen von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach § 14 der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)	330 - 3300
	c) Widerruf der Bekanntgabe nach § 18 der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)	110 - 1650
2070	Erteilung einer Genehmigung oder Teilgenehmigung nach den §§ 4, 8, 16, 19 oder 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Kosten (K) für die Errichtung oder die wesentliche Änderung der Anlage oder des Anlagenteils a) bis zu 50.000 Euro = 300 + 0,01 x K, mindestens 550 Euro b) bis zu 500.000 Euro = 800 + 0,01 x (K - 50.000) c) bis zu 5.000 000 Euro = 5.250 + 0,0077 x (K - 500.000) d) bis zu 50.000 000 Euro = 40.000 + 0,0055 x (K - 5.000 000) e) bis zu 150.000 000 Euro = 287.500 + 0,0033 x (K - 50.000 000) f) über 150.000 000 Euro = 600.000 + 0,0028 x (K - 150.000 000) Anmerkungen: Ist der Genehmigung oder Teilgenehmigung ein Vorbescheid, die Zulassung des vorzeitigen Beginns oder ein Änderungsanzeigeverfahren vorausgegangen, sind 50 % der dafür erhobenen Gebühr auf die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung oder Teilgenehmigung (Tarifstelle 2070) anzurechnen. Enthält die Amtshandlung eine bauordnungsrechtliche Abweichung oder eine bauplanungsrechtliche Ausnahme oder Befreiung, so ist ein Zuschlag nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen der Baugebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erheben.
2071	a) Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	50 % der Gebühr nach Tarifstelle 2070
	b) Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	50 % der Gebühr nach Tarifstelle 2070 bei Kosten entsprechend dem Umfang dieser Zulassung
	c) Prüfung von Änderungsanzeigen gemäß § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Falle fehlender behördlicher Äußerung in Monatsfrist	10 - 30 % der Gebühr nach Tarifstelle 2070
	mindestens	130
	d) Prüfung von Betriebseinstellungen oder Teilbetriebseinstellungen gemäß § 15 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	110 - 2.750
	e) Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs nach § 23a Bundes-Immissionsschutzgesetz sind	10 - 30 % der Gebühr nach Tarifstelle 2070, mindestens 130
2072	Durchführung eines Erörterungstermins gemäß § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Genehmigungs- oder Vorbescheidsverfahren nach Tarifstellen 2070 oder 2071	zusätzlich 25 % der Gebühr nach der Tarifstelle 2070
2072a	Durchführung einer erfolglosen Schlussabnahme, wenn die Erfolglosigkeit vom Antragsteller zu vertreten ist	550
2073	Gewährung einer Fristverlängerung nach den §§ 9, 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und nach § 2 Absatz 3 Satz 1 letzter Halbsatz der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)	10 % der Gebühr nach der Tarifstelle 2070 oder 2071
2073	mindestens	70
	Anmerkung zu den Tarifstellen 2070 bis 2073: Auf die Vorbemerkung Nummer 2 wird verwiesen
2073a	Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine andere Person nach § 20 Absatz 3 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	275
2073b	Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	165 - 3300
2073c	Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	550 - 11 000
2075	Maßnahmen der Überwachung nach § 52 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
	a) Maßnahmen der Vor-Ort-Besichtigung genehmigungsbedürftiger Anlagen Anmerkung: Wird die Vor-Ort-Besichtigung aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, sind die Gebühren nicht zu erheben, wenn Auflagen oder Anordnungen erfüllt oder der Erlass von Auflagen oder Anordnungen nicht geboten sind.	300 - 3300
	b) Maßnahmen der Überwachung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen unter Berücksichtigung des § 52 Absatz 4 Satz 3 letzter Halbsatz des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	140 - 1375
2076	Prüfung einer Anzeige nach § 67 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	550 - 11000
2080	Zulassung von Ausnahmen im Rahmen der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
2080	je Ausnahme	355
2080a	Probenahme von Braunkohlen und deren Untersuchung nach § 3 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
2080a	je Probe	90
2081	Erteilung einer Ausnahme nach § 17 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV)	60 - 605
2082	Probenahme und deren Untersuchung nach § 10 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
2082	je Probe	115
2083	Probenahme von Flüssigkraftstoff und dessen Untersuchung nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
	je Probe und zusätzlich je folgender untersuchter Komponente aus dieser Probe	165
	a) Gesamtschwefelgehalt	55
	b) Korrosionswirkung auf Kupfer	50
	c) Dampfdruck	35
	d) Gesamtgehalt an Dienen	65
	e) Klopffestigkeit, MOZ	65
2084	Probenahme von Otto- und Dieselkraftstoffen und deren Untersuchung nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
	1. Ottokraftstoffe
	je Probe und zusätzlich je folgender untersuchter Komponente aus dieser Probe	85
	a) Benzol	70
	b) Xylol	55
	c) Aromaten	70
	d) MTBE	110
	e) Schwefel	40
	f) Dichte	15
	g) Dampfdruck	40
	h) Klopffestigkeit	95
	i) Bioethanol	85
	j) ETBE	110
	k) Mangan	40
	2. Dieselkraftstoffe
	je Probe und zusätzlich je folgender untersuchter Komponente aus dieser Probe	55
	a) Schwefel	60
	b) Dichte	15
	c) Cetanzahl	110
	d) Kälteverhalten	35
	e) Siedeverlauf	35
	f) Flammpunkt	35
	g) Polyaromaten	140
	h) Biodiesel	85
2084a	Probenahme und Untersuchung von Ethanolkraftstoff E 85 nach § 6 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
	je Probe und zusätzlich je folgender Komponente	85
	a) Klopffestigkeit	95
	b) Ethanolgehalt	75
	c) Schwefel	40
	d) Wasser	35
	e) Dampfdruck	40
	f) elektrische Leitfähigkeit	25
2084b	Probenahme und Untersuchung von Schiffsdiesel nach § 4 Absatz 4 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
	je Probe	55
	a) Schwefel	40
	b) Dichte	15
2085	Probenahme von Ottokraftstoffen und deren Untersuchung nach § 2 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
	je Probe	55
	a) Brom	110
	b) Chlor	110
2086	Probenahme von Erdgas als Kraftstoff und dessen Untersuchung nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
	je Probe und zusätzlich je folgender untersuchter Komponente aus dieser Probe	165
	a) Methan	110
	b) Summengehalt > C2 Kohlenwasserstoffe	90
	c) Schwefel	75
	d) Stickstoff	55
	e) Heizwert	30
2087	Probenahme von Biodieselkraftstoff und dessen Untersuchung nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
	je Probe und zusätzlich je folgender untersuchter Komponente aus dieser Probe	165
	a) Oxidationsstabilität	90
	b) Glycerin/Glyceride	120
	c) Gesamtverschmutzung	55
	d) Flammpunkt	40
2088	Prüfung betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter oder Prüfung und Gestattung der Bestellung nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter nach den Bestimmungen der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	60 - 305
2089	Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach den Bestimmungen der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	60 - 605
2090	Erteilung einer Ausnahme nach den Bestimmungen der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	60 - 415
2091	Anerkennung der Fachkunde im Einzelfall nach den Bestimmungen der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	60 - 415
2092	Anerkennung der Ausbildung im Einzelfall nach den Bestimmungen der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	60 - 180
2093	Anordnung zur Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten oder mehrerer Immissionsschutzbeauftragter nach § 53 Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz oder eines Störfallbeauftragten oder mehrerer Störfallbeauftragter nach § 58a Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz	110 - 330
2094	Entscheidung über Anerkennung eines Lehrgangs nach den Bestimmungen der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)	60 - 365
2095	Erteilung einer Ausnahme nach § 6 der Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV)	60 - 605
2110	Gewährung einer Fristverlängerung nach den Bestimmungen der Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV)	45 - 205
2111	Erteilung einer Ausnahme nach den Bestimmungen der Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV)	140 - 550
2120	Amtshandlungen nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) a) Prüfung des Sicherheitsberichts nach den Bestimmungen der Störfall- Verordnung	330 - 16500
	b) Durchführung einer Vor-Ort- Inspektion nach den Bestimmungen der Störfall-Verordnung einschließlich Berichterstellung und Festlegung von Folgemaßnahmen	300 - 3300
	c) Feststellung des Dominoeffektes nach § 15 der Störfall-Verordnung	110 - 2200
	d) Zustimmung zum Absehen von der Veröffentlichung von Informationen nach § 8a Absatz 2 oder § 11 Absatz 2 der Störfall-Verordnung oder Zustimmung zur Nichtoffenlegung bestimmter Teile des Sicherheitsberichtes nach § 11 Absatz 6 der Störfall-Verordnung	110 - 1100
2123	Erteilung einer Ausnahme nach § 2 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) pro Tonne mindestens jedoch	0,01 170
2124	Erteilung einer Ausnahme nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)	165 - 3300
2131	Erteilung einer amtlichen Plakette nach den §§ 2 und 3 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV)	5
2132	Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme von Verkehrsverboten nach § 40 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und § 1 Absatz 2 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) je Fahrzeug	25 - 1.000
2140	Zulassung einer Ausnahme nach § 23 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV)	360 - 10285
2142	Erteilung einer Ausnahme nach § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)	255 - 6600
2151	Erteilung einer Ausnahme nach § 11 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV)	60 - 605
2152	Erteilung einer Ausnahme nach § 7 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)	60 - 550
2155	Entnahme von Proben und deren Untersuchung nach § 5 des Benzinbleigesetzes je Probe	155
2157	Entscheidung über eine Ausnahme nach § 8 Absatz 1 und 2 der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)	65 - 660
2157a	Prüfung von Anzeigen nach § 7 der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)	55 - 275
2157b	Amtshandlungen nach der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV)
	1. Bearbeitung einer Anzeige nach § 6 der 27. BImSchV	110 - 2200
	2. Zulassung einer Ausnahme nach § 12 der 27. BImSchV	60 - 605
2158	Zulassung einer Ausnahme nach § 11 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)	60 - 605
2159	Zulassung einer Ausnahme von den Einschränkungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) und nach § 6 Absatz 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), soweit die Nachtzeit nach § 1 Absatz 3 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin betroffen ist
	a) für gewerbliche Zwecke	120 - 1.940
	b) in den übrigen Fällen	45 - 385
2160	Zulassung einer Ausnahme von den Einschränkungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) und nach § 6 Absatz 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), soweit die Tarifstelle 2159 nicht anwendbar ist
	a) für gewerbliche Zwecke	80 - 1520
	b) in den übrigen Fällen	45 - 230
2161	Zulassung einer Ausnahme von den Einschränkungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) und nach § 6 Absatz 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)
	a) für gewerbliche Zwecke	80 - 1.520
	b) in den übrigen Fällen	45 - 230
	Amtshandlungen nach der Chemikalien-Ozonschichtverordnung
2200	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung zum Erwerb der Sachkunde nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 der Chemikalien-Ozonschichtverordnung	100 - 1.000
2201	Anerkennung einer Zertifizierung nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 der Chemikalien-Ozonschichtverordnung	50 - 500
	Amtshandlungen nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
2210	Verlängerung der Frist zum Einhalten von Grenzwerten für den Kältemittelverlust nach § 3 Absatz 1 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung	100 - 700
2211	Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder Betriebes als berechtigt zur Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Sachkundebescheinigungen nach § 5 Absatz 2 und 3 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung	100 - 1.000
2212	Zertifizierung von Betrieben; Erteilung einer Bescheinigung für Betriebe, die Einrichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 installieren, warten oder instand halten	100 - 700

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