1. für die Mitwirkung bei der Durchführung von allgemeinen Wahlen und allgemeinen Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren die Tatsache, daß der Betroffene vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
2. für die Mitwirkung bei der Ausstellung von Lohnsteuerkarten die hierfür erforderlichen steuerrechtlichen Daten,
3. für die Mitwirkung bei der Ausstellung von Personalausweisen und Pässen die Tatsache, daß Passversagungsgründe vorliegen, ein Paß versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist,
4. für den Vollzug der Vorschrift über die Meldepflicht des Wohnungsgebers (§ 19) dessen Namen und Anschrift,
5. für die Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen auf zwei Jahre befristete Suchvermerke (Datum der Anfrage, anfragende Stelle),
6. für die Mitwirkung bei der Sicherung der Belegungsbindung von nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz geförderten Wohnungen die Tatsache, daß der Betroffene eine nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz geförderte Wohnung bewohnt, sowie die Art der Förderung,
7. für die Mitwirkung bei der Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren die hierfür erforderlichen abgabenrechtlichen Daten.

1. für die Vorbereitung allgemeiner Wahlen und allgemeiner Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren die Tatsache, dass der Betroffene
   1. vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
   2. als Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo er zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,
2. für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten die hierfür erforderlichen steuerrechtlichen Daten,
3. für die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise getroffen worden ist,
4. für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,
5. für waffenrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung,
6. für sprengstoffrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung,
7. für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung,
8. für die Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren die hierfür erforderlichen abgabenrechtlichen Daten,
9. für die Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen auf zwei Jahre befristete Suchvermerke (Datum der Anfrage, anfragende Stelle),
10. für die Sicherung der Belegungsbindung von nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz geförderten Wohnungen die Tatsache, dass der Betroffene eine nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz oder dem Wohnraumförderungsgesetz geförderte Wohnung bewohnt, sowie die Art der Förderung.≪

Die Meldebehörden dürfen die in § 4 Abs. 2 bezeichneten Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten oder sonst nutzen; hinsichtlich der Übermittlung sowie hinsichtlich der Nutzung nach § 29 Abs. 9 gilt dies jedoch nur für die in § 4 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten.

Die Meldebehörden dürfen die in § 4 Abs. 2 bezeichneten Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten. Die Regelungen über Datenübermittlungen nach § 29 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass

1. die in § 4 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten nur an die mit der Vorbereitung und Durchführung von allgemeinen Wahlen und allgemeinen Abstimmungen sowie Volks- und Bürgerbegehren zuständigen Stellen,
2. die Angabe nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 nur an das Bundesamt für Finanzen übermittelt werden dürfen. Die in Satz 2 genannten Daten dürfen auch nach § 28 Abs. 1 übermittelt werden.≪ 

(1) Die Meldebehörde hat dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten kostenfrei zu erteilen.

(2) Die Auskunft ist zu verweigern,

1. soweit dem Betroffenen in den Fällen der Annahme als Kind, der Nichtehelichkeit oder der Ehelicherklärung sowie der Änderung des Vornamens des Ehegatten auf Grund der Vorschriften des Transsexuellengesetzes die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 bis 4 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,
2. soweit gegenüber dem Betroffenen im Falle der Anbahnung einer Annahme als Kind ein Offenbarungsverbot nach § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht.

§ 12 Berichtigung und Ergänzung des Melderegisters, Sperrung von Daten

(1) Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, hat die Meldebehörde das Melderegister von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen zu berichtigen oder zu ergänzen. Der Betroffene soll vorher gehört werden.

(2) Daten sind zu sperren, wenn ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt. Gesperrte Daten dürfen nicht mehr verarbeitet, insbesondere übermittelt, oder genutzt werden, es sei denn, daß die Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der Meldebehörde oder eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich ist oder der Betroffene in die Nutzung eingewilligt hat.

(3) Von der Berichtigung oder Ergänzung des Melderegisters und der Sperrung von Daten sind die Stellen zu verständigen, denen die Daten regelmäßig übermittelt wurden.

(1) Die Meldebehörde hat dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über

1. die zu seiner Person gespeicherten Daten und Hinweise, auch soweit sie sich auf deren Herkunft beziehen,
2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von regelmäßigen Datenübermittlungen sowie die Arten der zu übermittelnden Daten,
3. die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und von regelmäßigen Datenübermittlungen.

(2) Die Auskunft kann auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der im Melderegister gespeicherten und an den Betroffenen übermittelten Daten gewährleisten. Der Nachweis der Urheberschaft des Antrags ist durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu führen. § 32a Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Auskunft unterbleibt, soweit

1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde liegenden Aufgaben gefährden würde,
2. sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes, des Landes oder eines anderen Landes Nachteile bereiten würde,
3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen

und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

(4) Die Auskunft unterbleibt ferner, soweit

1. dem Betroffenen in den Fällen der Annahme als Kind sowie der Änderung des Vornamens des Ehegatten auf Grund der Vorschriften des Transsexuellengesetzes die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,
2. gegenüber dem Betroffenen im Falle der Anbahnung einer Annahme als Kind ein Offenbarungsverbot nach § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht.

(5) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf Daten, die der Meldebehörde von Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst oder dem Militärischen Abschirmdienst übermittelt worden sind, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(6) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.

(7) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

§ 12 Berichtigung und Ergänzung des Melderegisters, Sperrung von Daten

(1) Sind gespeicherte Daten des Melderegisters unrichtig oder unvollständig, hat die Meldebehörde die Daten auf Antrag des Betroffenen zu berichtigen oder zu ergänzen. § 5a Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Daten sind zu sperren, wenn ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. Gesperrte Daten dürfen nicht mehr verarbeitet werden, es sei denn, dass die Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der Meldebehörde oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder der Betroffene in die Nutzung eingewilligt hat. § 5a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.≪

(1) Die Meldepflichtige hat einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zuzuleiten.

(2) Für jede zu meldende Person ist ein gesonderter Meldeschein zu verwenden. Personen, die derselben Familie angehören, können auf einem gemeinsamen Meldeschein gemeldet werden, der von einem der Meldepflichtigen zu unterschreiben ist.

(3) Wird das Melderegister automatisiert geführt, kann vom Ausfüllen eines Meldescheins abgesehen werden, wenn der Meldepflichtige persönlich bei der Meldebehörde erscheint und auf einem Ausdruck der von ihm erhobenen Daten deren Richtigkeit durch seine Unterschrift bestätigt. Vor Beginn der Erhebung hat die Meldebehörde dem Meldepflichtigen die auf dem Meldeschein enthaltenen datenschutzrechtlichen Hinweise zur Kenntnis zu geben.

(4) Dem Meldepflichtigen wird eine kostenfreie Bestätigung über die Meldung (Meldebestätigung) erteilt.

§ 19 Meldung des Wohnungsgehers

Der Wohnungsgeber oder sein Beauftragter hat der Meldebehörde innerhalb einer Woche nach einem Ein- oder Auszug schriftlich die Anschrift der Wohnung, den Namen des Wohnungsinhabers, das Datum des Ein- oder Auszugs und für die Mitwirkung bei der Sicherung der Belegungsbindung von nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz geförderten Wohnungen die Tatsache, daß der Betroffene eine nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz geförderte Wohnung bewohnt, sowie die Art der Förderung zu melden.

(1) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, hat der Meldepflichtige einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zuzuleiten.

(2) Vom Ausfüllen eines Meldescheins kann abgesehen werden, wenn der Meldepflichtige persönlich bei der Meldebehörde erscheint und auf einem Ausdruck der von ihm erhobenen Daten deren Richtigkeit durch seine Unterschrift bestätigt. Vor Beginn der Erhebung hat die Meldebehörde dem Meldepflichtigen die auf dem Meldeschein enthaltenen datenschutzrechtlichen Hinweise zur Kenntnis zu geben.

(3) Hat die Meldebehörde für die Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht einen Internetzugang eröffnet, kann der Meldepflichtige seine Meldepflicht auch über diesen Zugang erfüllen. Der Meldepflichtige übermittelt der Meldebehörde hierzu die von dieser angeforderten Angaben unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Zur Erfüllung der Meldepflicht kann der Meldepflichtige auch die Meldebehörde des neuen Wohnortes (Zuzugsmeldebehörde) ermächtigen, die bei der Meldebehörde des letzten Wohnortes (Wegzugsmeldebehörde) zu seiner Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 gespeicherten Daten anzufordern und ihm als Ausdruck oder in elektronischer Form zur Kenntnis zu geben (vorausgefüllter Meldeschein). Der Meldepflichtige hat die übermittelten Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, unzutreffende Angaben zu korrigieren, fehlende Angaben zu ergänzen und den aktualisierten vorausgefüllten Meldeschein unterschrieben oder elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen der Zuzugsmeldebehörde zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn die Meldebehörde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen daran gehindert ist, einen vorausgefüllten Meldeschein zur Verfügung zu stellen.

(5) Im Rahmen der Ermächtigung nach Absatz 4 gibt der Meldepflichtige Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie die letzte Wohnanschrift an. Diese Daten darf die Zuzugsmeldebehörde der Wegzugsmeldebehörde übermitteln, um die in Absatz 4 genannten Daten anzufordern. Die Wegzugsmeldebehörde übermittelt die angeforderten Daten unverzüglich an die Zuzugsmeldebehörde. § 2 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung sowie die Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 6 finden entsprechende Anwendung.

(6) Angehörige einer Familie oder Lebenspartner mit denselben Zuzugsdaten (Tag des Zuzugs sowie frühere und gegenwärtige Wohnungen) können auf einem gemeinsamen Meldeschein gemeldet werden, der von einem der Meldepflichtigen zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen ist. Absatz 4 findet entsprechende Anwendung, wenn der Meldepflichtige versichert, zum Empfang der Daten der übrigen Meldepflichtigen berechtigt zu sein. Der Meldepflichtige ist darüber zu belehren, dass der unberechtigte Empfang unter Vorspiegelung einer Berechtigung nach § 202a des Strafgesetzbuchs strafbewehrt ist.

(7) Dem Meldepflichtigen wird schriftlich oder elektronisch eine kostenfreie Bestätigung über die Meldung (Meldebestätigung) erteilt.

§ 19 Wohnungseigentümer und Wohnungsgeber

Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung und, wenn dieser nicht Wohnungsgeber ist, auch dem Wohnungsgeber bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Auskunft über Vor- und Familiennamen sowie Doktorgrade der in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner zu erteilen. Sie kann von ihnen Auskunft darüber verlangen, welche Personen bei ihnen wohnen oder gewohnt haben. Bei Binnenschiffern oder Seeleuten (§ 27) trifft diese Pflicht den Schiffseigner oder den Reeder.≪

(1) Meldepflichten nach § 15 Abs. 1 und 2 sowie nach § 19 werden nicht begründet, wenn

1. jemand, ohne aus der bisherigen Wohnung auszuziehen, eine Gemeinschaftsunterkunft bezieht, um
   1. Grundwehrdienst, Wehrdienst als Soldat auf Zeit mit einer auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit, Wehrdienst als Eignungsübender, Wehrübungen oder unbefristeten Wehrdienst,
   2. Grenzschutzgrunddienst, Grenzschutzübungen, unbefristeten Grenzschutzdienst oder Vorbereitungsdienst als Polizeivollzugsbeamter des mittleren Dienstes im Bundesgrenzschutz oder
   3. Zivildienst zu leisten,
2. Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit mit einer auf insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit und Beamte des Bundesgrenzschutzes, soweit sie nicht zu dem Personenkreis nach Nummer 1 Buchst. b gehören, aus dienstlichen Gründen für eine Dauer bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen und sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind,
3. Polizeibeamte, ohne aus der bisherigen Wohnung auszuziehen, eine Gemeinschaftsunterkunft beziehen,
4. eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung vollzogen wird.

(2) Meldepflichten werden ferner nicht begründet, wenn

1. jemand, der im Inland bereits eine Wohnung hat und hinsichtlich dieser Wohnung seiner Meldepflicht nach § 15 Abs. 1 oder entsprechender Vorschriften der anderen Länder nachgekommen ist, für nicht länger als zwei Monate eine Wohnung bezieht,
2. jemand, der sonst im Ausland wohnt, für nicht länger als einen Monat in die Bundesrepublik Deutschland zuzieht.

Wer bei Ablauf der Frist nicht aus der Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden (§ 15 Abs. 1). Satz 2 gilt für die Meldepflicht des Wohnungsgebers (§ 19) entsprechend.

(1) Meldepflichten nach § 15 Abs. 1 und 2 werden nicht begründet, wenn

1. ein Einwohner, der für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten oder um eine Dienstleistung nach dem Soldatengesetz zu erbringen,
2. Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Beamte der Bundespolizei aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen und sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind,
3. Polizeibeamte, ohne aus der bisherigen Wohnung auszuziehen, eine Gemeinschaftsunterkunft beziehen,
4. eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung vollzogen wird, solange der Meldepflichtige für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist.

Personen, die nicht nach Satz 1 Nr. 4 von der Meldepflicht befreit sind, haben sich über den Leiter der Anstalt anzumelden. Für eine nach Satz 2 angemeldete Person ist eine Auskunftssperre nach § 33 Abs. 1 einzurichten.

(2) Meldepflichten werden ferner nicht begründet, wenn

1. ein Einwohner für eine Wohnung im Inland gemeldet ist und für nicht länger als zwei Monate eine Wohnung bezieht,
2. ein Einwohner, der sonst im Ausland wohnt und im Inland nicht gemeldet ist, für nicht länger als einen Monat eine Wohnung bezieht.

Satz 1 gilt nicht für Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen, soweit sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes mitverteilt werden, und Ausländer, soweit sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer sonstigen Durchgangsunterkunft wohnen. Wer bei Ablauf der Frist nicht aus der Wohnung ausgezogen ist, hat sich nach § 15 Abs. 1 innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden.≪

(1) Hat sich ein Einwohner bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese die bisher zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden davon durch Übermittlung folgender Daten des Einwohners zu unterrichten (Rückmeldung):

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Anschriften,
5. Tag und Ort der Geburt,
6. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
7. Staatsangehörigkeiten,
8. Tag des Einzugs,
9. Haupt- oder Nebenwohnung,
10. Familienstand.

Die bisher zuständige Meldebehörde hat die Meldebehörde der neuen Wohnung über die in § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten Tatsachen sowie dann zu unterrichten, wenn die in Satz 1 genannten Daten von den bisherigen Angaben abweichen.

(2) Wird das Melderegister hinsichtlich der in § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Daten berichtigt oder ergänzt, so sind die für weitere Wohnungen des Einwohners zuständigen Meldebehörden zu unterrichten.

§ 29 Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen

(1) Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen/Künstlernamen,
6. Anschriften,
7. Tag des Ein- und Auszugs,
8. Tag und Ort der Geburt,
9. Geschlecht,
10. gesetzliche Vertreter, Eltern von Kindern nach § 4 Abs. 1 Nr. 15,
11. Staatsangehörigkeiten,
12. Familienstand,
13. Übermittlungssperren,
14. Sterbetag und -ort.

Den in Absatz 3 bezeichneten Behörden darf die Meldebehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus auch die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 16 übermitteln. Werden diese Daten für eine Personengruppe listenmäßig oder in sonst zusammengefaßter Form übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden. Der Datenempfänger trägt gegenüber der Meldebehörde die Verantwortung dafür, daß die Datenübermittlung zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten oder die Übermittlung der in § 4 Abs. 1 oder 2 genannten Hinweise im Melderegister an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger

1. ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihm durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und
2. die Daten beim betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muß.

Der Datenempfänger trägt gegenüber der Meldebehörde die Verantwortung dafür, daß die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.

(3) Wird die Meldebehörde von dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, dem Generalbundesanwalt, dem Landesamt für Verfassungsschutz oder den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugsanstalten und Polizeidienststellen der Länder um Übermittlung von Daten oder Hinweisen zur Erfüllung der in der Zuständigkeit dieser Behörden liegenden Aufgaben ersucht, so entfällt die Prüfung der Übermittlungsvoraussetzungen durch die Meldebehörde. Die ersuchende Behörde hat bei der Übermittlung von Daten oder Hinweisen nach Absatz 2 den Namen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlaß der Übermittlung aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten.

(4) Regelmäßige Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlungen, der Datenempfänger und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist.

(5) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die regelmäßige Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten zuzulassen, soweit

1. die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind oder
2. sie nach § 34 Abs. 2 und 3 veröffentlicht werden dürfen.

Hierbei sind Anlaß und Zweck der Übermittlung, der Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten zu bestimmen.

(6) Die Absätze 4 und 5 gelten für das Bereithalten der in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 7 genannten Daten zum Abruf entsprechend.

(7) Der Datenempfänger darf die ihm übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.

(8) Die Übermittlung des Ordnungsmerkmals ist im Rahmen von regelmäßigen Datenübermittlungen zulässig. Soweit Ordnungsmerkmale gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Daten enthalten, dürfen sie nur übermittelt werden, wenn dem Empfänger auch die im Ordnungsmerkmal enthaltenen Daten übermittelt werden dürfen. Ordnungsmerkmale dürfen vom Empfänger der Daten außer an die übermittelnde Meldebehörde nicht weiter-übermittelt werden.

(9) Innerhalb der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft dürfen unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen sämtliche in § 4 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 7 genannten Daten und Hinweise weitergegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. Für die Weitergabe und Einsichtnahme von Daten und Hinweisen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 gelten die Absätze 2 und 7 sowie für die Weitergabe und Einsichtnahme von Ordnungsmerkmalen Absatz 8 entsprechend. Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abruf personenbezogener Daten nach § 4 Abs. 2 innerhalb der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft ermöglicht, bedarf der Zulassung durch den Leiter der Stelle, wenn die Daten für einen anderen Zweck als den, für den sie nach § 4 Abs. 2 gespeichert worden sind, genutzt werden sollen. § 8 Abs. 1 und 2 des Landesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend; dabei ist eine angemessene Abrufkontrolle zu gewährleisten.

(1) Hat sich ein Einwohner bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese die Wegzugsmeldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden davon durch Übermittlung der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 genannten Daten des Betroffenen zu unterrichten (Rückmeldung). Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung durch Datenübertragung zu übermitteln; § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die übermittelten Daten sind unverzüglich von der Wegzugsmeldebehörde zu verarbeiten. Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist die für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde zu unterrichten. Die Wegzugsmeldebehörde hat die Zuzugsmeldebehörde über die in § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 7 genannten Tatsachen sowie dann zu unterrichten, wenn die in Satz 1 genannten Daten von den bisherigen Angaben abweichen. Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren der Datenübermittlungen einschließlich der Zulassung der Datenübertragung über eine Vermittlungsstelle zu regeln.

(2) Wird das Melderegister hinsichtlich der in § 4 Abs. 1 oder 2 Nr. 5 und 6 bezeichneten Daten fortgeschrieben, so sind unverzüglich die für weitere Wohnungen des Einwohners zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(3) Wird im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 33 Abs. 1 Satz 1 eingetragen oder folgt eine Auskunftssperre aus einem Auskunftsverbot nach § 33 Abs. 2, so unterrichtet die zuständige Meldebehörde unverzüglich die für die vorherige Wohnung und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden. Dies gilt auch für die Aufhebung einer Auskunftssperre.

(4) Soweit auf Grund von völkerrechtlichen Übereinkünften ein meldebehördliches Rückmeldeverfahren mit Stellen des Auslands vorgesehen ist, gehen die darin getroffenen Vereinbarungen den Regelungen der Absätze 1 bis 3 vor.

§ 29 Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen

(1) Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe erforderlich ist:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen oder Künstlernamen,
6. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
7. Tag des Ein- und Auszugs,
8. Tag und Ort der Geburt,
9. Geschlecht,
10. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
11. Staatsangehörigkeiten, einschließlich der nach § 4 Abs. 2 Nr.4 gespeicherten Daten,
12. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
13. Übermittlungssperren,
14. Sterbetag und -ort.

Für Übermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen

1. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
3. der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft

im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaft fallen, gilt Satz 1 nach den für diese Übermittlungen geltenden Gesetzen und Vereinbarungen. Den in Absatz 3 bezeichneten Behörden darf die Meldebehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus auch die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 16 übermitteln. Werden Daten über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden. Der Datenempfänger trägt gegenüber der Meldebehörde die Verantwortung dafür, dass die Datenübermittlung zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgabe erforderlich ist.

(1a) Die Daten dürfen auch auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden, wenn über die Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht und keine Übermittlungssperre nach § 30 Abs. 2 Satz 3 oder § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 vorliegt. § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten oder die Übermittlung der in § 4 Abs. 1 oder 2 genannten Hinweise im Melderegister an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger

1. ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihm durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und
2. die Daten beim betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss.

Der Datenempfänger trägt gegenüber der Meldebehörde die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.

(3) Wird die Meldebehörde von dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst, dem Generalbundesanwalt, dem Landesamt für Verfassungsschutz oder den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugsanstalten und Polizeidienststellen der Länder um Übermittlung von Daten oder Hinweisen zur Erfüllung der in der Zuständigkeit dieser Behörden liegenden Aufgaben ersucht, so entfällt die Prüfung der Übermittlungsvoraussetzungen durch die Meldebehörde. Die ersuchende Behörde hat bei der Übermittlung von Daten oder Hinweisen nach Absatz 2 den Namen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten.

(4) Regelmäßige Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, insbesondere im Wege automatisierter Abrufverfahren, sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlungen, der Datenempfänger und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist.

(5) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die regelmäßige Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten zuzulassen, soweit

1. die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind oder
2. sie nach § 34 Abs. 2 und 3 veröffentlicht werden dürfen.

Hierbei sind Anlass und Zweck der Übermittlung, der Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten zu bestimmen.

(6) Der Datenempfänger darf die ihm übermittelten Daten und Hinweise, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. In den Fällen des § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ist eine Verarbeitung der übermittelten Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen ausgeschlossen werden kann.

(7) Die Übermittlung des Ordnungsmerkmals ist im Rahmen von regelmäßigen Datenübermittlungen zulässig. Soweit Ordnungsmerkmale nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Daten enthalten, dürfen sie nur übermittelt werden, wenn dem Empfänger auch die im Ordnungsmerkmal enthaltenen Daten übermittelt werden dürfen. Ordnungsmerkmale dürfen vom Empfänger der Daten außer an die übermittelnde Meldebehörde nicht weiter übermittelt werden.

(8) Innerhalb der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft dürfen unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen sämtliche in § 4 Abs. 1 genannten Daten und Hinweise weitergegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. Für die Weitergabe und Einsichtnahme von Daten und Hinweisen nach § 4 Abs. 2 gelten die Absätze 2 und 6 sowie für die Weitergabe und Einsichtnahme von Ordnungsmerkmalen Absatz 7 entsprechend. Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abruf personenbezogener Daten nach § 4 Abs. 2 innerhalb der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft ermöglicht, bedarf der Zulassung durch den Leiter der Stelle, wenn die Daten für einen anderen Zweck als den, für den sie nach § 4 Abs. 2 gespeichert worden sind, genutzt werden sollen. § 8 Abs. 1 und 2 des Landesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.≪

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad, Ordensnamen /Künstlernamen,
5. Tag und Ort der Geburt,
6. Geschlecht,
7. Staatsangehörigkeiten,
8. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung,
9. Tag des Ein- und Auszugs,
10. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten: Tag der Eheschließung,
11. Zahl der minderjährigen Kinder,
12. Übermittlungssperren,
13. Sterbetag und -ort.

§ 29 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen oder Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. Staatsangehörigkeiten,
9. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
10. Tag des Ein- und Auszugs,
11. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Ehegatten oder Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
12. Zahl der minderjährigen Kinder,
13. Übermittlungssperren,
14. Sterbetag und -ort.

§ 29a gilt entsprechend. Der Datenempfänger trägt gegenüber der Meldebehörde die Verantwortung dafür, dass die Datenübermittlung zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.≪

1. Tag und Ort der Geburt,
2. frühere Namen,
3. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht,
4. Staatsangehörigkeiten,
5. frühere Anschriften,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. gesetzliche Vertreter und
8. Sterbetag und -ort.

Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel nicht vor, wenn sich der Antragsteller die Daten vom Betroffenen nachweisen lassen kann. Die Meldebehörde hat den Betroffenen über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, glaubhaft gemacht hat.

1. frühere Vor- und Familiennamen,
2. Tag und Ort der Geburt,
3. gesetzliche Vertreter,
4. Staatsangehörigkeiten,
5. frühere Anschriften,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
8. Vor- und Familiennamen sowie Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners und
9. Sterbetag und -ort.

Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel nicht vor, wenn sich der Antragsteller die Daten vom Betroffenen nachweisen lassen kann. In den Fällen des § 21 Abs. 1 Satz 2 darf über die Vollzugsanstalt als Anschrift nur Auskunft erteilt werden, soweit jemand ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Die Meldebehörde hat den Betroffenen über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, glaubhaft gemacht hat.≪

(1) Der Betroffene kann verlangen, daß die Meldebehörde Melderegisterauskünfte über seine Person verweigert, soweit er ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Liegt ein berechtigtes Interesse vor, hat die Meldebehörde eine Auskunftssperre kostenfrei im Melderegister einzutragen.

(2) Wird eine Auskunft über eine Person beantragt, für die eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen ist, muß die Meldebehörde die Auskunft verweigern, wenn dem Betroffenen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann. Im übrigen darf die Auskunft nur erteilt werden, wenn das Interesse des Antragstellers an der Erteilung der Auskunft das Interesse des Betroffenen an der Verweigerung der Auskunft überwiegt. Der Betroffene ist vor der Erteilung der Auskunft zu hören.

(3) Die Auskunftssperre gilt nur für die Meldebehörde, bei der sie beantragt wurde, und endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag verlängert werden. Hierauf ist der Betroffene bei der Eintragung hinzuweisen.

(4) Die Melderegisterauskunft ist ferner zu verweigern,

1. soweit in den Fällen der Annahme als Kind, der Nichtehelichkeit oder Ehelicherklärung sowie der Änderung des Vornamens auf Grund der Vorschriften des Transsexuellengesetzes die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 bis 4 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf.
2. soweit in den Fällen der Anbahnung einer Annahme als Kind ein Offenbarungsverbot nach § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht.

(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag verlängert werden. Hierauf ist der Betroffene bei der Eintragung hinzuweisen. Auskunftssperren, die von Amts wegen eingetragen werden, sind zu löschen, wenn die Gefahr nach Satz 1 nicht mehr besteht. Der Betroffene ist über die Eintragung einer Auskunftssperre sowie über deren Löschung zu unterrichten. Die Vorschriften des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(2) Die Melderegisterauskunft ist ferner unzulässig,

1. soweit die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,
2. in den Fällen des § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.≪