Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat am 19. Dezember 2013 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung vom 1. Januar 2000 (GBl. S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 449, 474) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 11 Absatz 5 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

3. In § 29b Absatz 2 werden Satz 2

In den Jahren 2009 bis 2012 werden bei der Verteilung zusätzlich die Zuschüsse des Landes für die Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen in den Gemeinden für das Jahr 2002 mit 50 vom Hundert im Jahr 2009, mit 40 vom Hundert im Jahr 2010, mit 30 vom Hundert im Jahr 2011 und mit 20 vom Hundert im Jahr 2012 berücksichtigt.

aufgehoben und nach dem neuen Satz 2 folgender Satz angefügt:

≫Die Kinderzahlen werden ab dem Jahr 2015 bei einer wöchentlichen Betreuungszeit

1. von bis zu 29 Stunden 0,4-fach,
2. von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,6-fach,
3. von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,8-fach,
4. von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,9-fach,
5. von mehr als 44 Stunden 1-fach

   gewertet.≪

4. § 29c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Es wird folgender Satz angefügt:

≫Im Jahr 2014 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass Absatz 3 Satz 3 und § 29b Absatz 2 Satz 3 bei der Gewichtung Anwendung finden.≪

b) In Absatz 3 wird nach Satz 2 folgender Satz einfügt:

≫Ab dem Jahr 2015 werden gewertet:

1. die Zahl der Kinder in Tageseinrichtungen mit einer wöchentlichen Betreuungszeit
   1. von bis zu 15 Stunden 0,3-fach,
   2. von mehr als 15 bis zu 29 Stunden 0,5-fach,
   3. von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,7-fach,
   4. von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,8-fach,
   5. von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,9-fach,
   6. von mehr als 44 Stunden 1-fach;
2. die Zahl der Kinder in der Kindertagespflege mit einer wöchentlichen Betreuungszeit
   1. von bis zu 15 Stunden 0,22-fach,
   2. von mehr als 15 bis zu 29 Stunden 0,36-fach,
   3. von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,51-fach,
   4. von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,58-fach,
   5. von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,65-fach,
   6. von mehr als von 44 Stunden 0,73-fach.≪

5. In § 30 Absatz 2 werden nach dem Wort ≫Vierteln≪ das Wort ≫und≪ und in einer neuen Zeile die Wörter ≫5. der Insassen von Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs≪ eingefügt sowie die Wörter ≫hinzugerechnet, soweit sie darin nicht enthalten ist≪ in eine neue Zeile gesetzt.

Artikel 2
Änderung des Kommunalabgabengesetzes

§ 9 Absatz 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), geändert durch Artikel 29 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 68), wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung des Landesgebührengesetzes
Gültig ab 31.12.2013

§ 25 Absatz 1 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird wie folgt gefasst:

Artikel 4
Änderung des Landesbankgesetzes

Das Landesbankgesetz vom 11. November 1998 (GBl. S. 589), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 329, 359), wird wie folgt geändert:

1. § 1 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

≫(5) Die Landesbank kann als übernehmender Rechtsträger an Verschmelzungen, Spaltungen oder Vermögensübertragungen beteiligt sein. Die Landesbank kann als übernehmender Rechtsträger auch an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt sein, wenn als übertragende Rechtsträger ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften im Sinne des § 122b Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung beteiligt sind, von denen mindestens eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europä ischen Wirtschaftsraum unterliegt. Die Mitbestimmung der Beschäftigten im Aufsichtsrat der Landesbank richtet sich nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung ausschließlich nach § 10 dieses Gesetzes.

(6) Auf die Maßnahmen nach Absatz 5 (Umwandlungen) sind die Regelungen des Umwandlungsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz oder die Satzung der Landesbank nicht etwas anderes bestimmen. Auf die Landesbank finden insoweit die für Aktiengesellschaften maßgeblichen Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes Anwendung. Umwandlungen bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung und der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Beschluss der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit von 75 vom Hundert der abgegebenen Stimmen. Für die Aufnahme wei terer Träger der Landesbank aufgrund einer Umwandlung gilt § 4 Absatz 7 dieses Gesetzes.≪

2. In § 8 Absatz 2 werden nach dem Wort ≫Beiräte≪ der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 9 angefügt:

≫9. die Zustimmung zu einer Umwandlung nach § 1 Absatz 5 dieses Gesetzes.≪

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft mit Ausnahme des Artikels 3, der am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

ENDE