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Änderungstext
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
- Bayern -
Vom 20. Dezember 2018
(GBl. Nr. 1 vom 04.01.2019 S. 4)
Der Landtag hat am 19. Dezember 2018 das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
Das Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz in der Fassung vom 22. Mai 2000 (GBl. S. 504), das zuletzt durch Artikel 61 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
≫(3) Richter auf Zeit sind anlässlich der Beendigung ihrer richterlichen Amtszeit dienstlich zu beurteilen. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.≪
b) Die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 4 bis 7.
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird nach dem Wort ≫Amtsgericht≪ die Angabe ≫, Verwaltungsgericht≪ eingefügt.
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
≫Einem Richter auf Lebenszeit bei einem Amtsgericht kann auch ein weiteres Richteramt bei einem Landgericht, einem Richter auf Lebenszeit bei einem Landgericht auch ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht übertragen werden.≪
3. § 21a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird Satz 3
Gehört er dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus.
aufgehoben.
b) In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils Satz 2
Gehört er dem Richterrat an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus.Gehören sie dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, so scheiden sie zum gleichen Zeitpunkt aus.
aufgehoben.
c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
≫Ist ein Mitglied des Richterrats aus einem in Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 genannten Grund an dem bisherigen Gericht nicht mehr tätig, so ruht seine Mitgliedschaft ab diesem Zeitpunkt. Kehrt der Richter nach Ablauf von zwölf Monaten nicht an das bisherige Gericht zurück, scheidet er aus dem Richterrat aus.≪
4. § 21b Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Besteht der Richterrat aus mindestens drei Mitgliedern, gelten für die Wahl mit Ausnahme der Vorschriften über die Gruppenwahl die Vorschriften der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz entsprechend, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt. | ≫Besteht der Richterrat aus mindestens drei Mitgliedern, gelten für die Wahl die Vorschriften der Verordnung über eine Wahlordnung zum Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt.≪ |
5. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Nicht wählbar sind die Präsidenten und deren ständige Vertreter. | ≫Nicht wählbar sind die Präsidenten und deren ständige Vertreter, für den Bereich der Fachgerichtsbarkeiten daneben die Direktoren und deren ständige Vertreter, wenn ihnen die Dienstaufsicht über Richter obliegt.≪ |
b) Die Sätze 7 bis 9 werden wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Werden die Richterräte und die Bezirksrichterräte gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Gerichten bestehenden Wahlvorstände die Wahlen der Bezirksrichterräte im Auftrag des Bezirkswahlvorstandes durch. Andernfalls bestellen die Präsidenten oder aufsichtführenden Richter der Gerichte auf Ersuchen des Bezirkswahlvorstandes die örtlichen Wahlvorstände für die Wahl der Bezirksrichterräte. Für die Geschäftsführung des Bezirksrichterrats gilt § 22 entsprechend. | ≫Auch die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Land können Wahlvorschläge machen. Diese müssen von einem zeichnungsberechtigten Mitglied des Vorstands der Spitzenorganisation unterzeichnet sein. Machen wahlberechtigte Richter Wahlvorschläge, ist dem Erfordernis in § 21b Absatz 3 Satz 3 in jedem Falle durch die Unterzeichnung von dreißig Wahlberechtigten genügt.≪ |
c) Folgender Satz wird angefügt:
≫Für die Geschäftsführung des Bezirksrichterrats gilt § 22 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Vorsitzende alle Angelegenheiten im schriftlichen Umlaufverfahren beschließen lassen kann, wenn nicht im Einzelfall ein Mitglied dem schriftlichen Umlaufverfahren widerspricht.≪
6. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Als richterliche Mitglieder des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats werden jeweils zwei Mitglieder von jedem Bezirksrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit, jeweils ein Mitglied von den Bezirksrichterräten der Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie ein Mitglied von den Richterräten der Finanzgerichtsbarkeit aus dem Kreis ihrer Mitglieder geheim und unmittelbar gewählt. | ≫Als richterliche Mitglieder des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats werden jeweils zwei Mitglieder und jeweils mindestens zwei Ersatzmitglieder von jedem Bezirksrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit, jeweils ein Mitglied und jeweils mindestens ein Ersatzmitglied von den Bezirksrichterräten der Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie ein Mitglied und mindestens ein Ersatzmitglied von den Richterräten der Finanzgerichtsbarkeit aus dem Kreis ihrer Mitglieder geheim und unmittelbar gewählt.≪ |
bb) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:
≫Die Vorsitzenden der Bezirksrichterräte haben dem Vorsitzenden des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats der vorangehenden Wahlperiode die neu gewählten Mitglieder des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats unverzüglich nach deren Wahl mitzuteilen. Spätestens drei Wochen nach Zugang aller Mitteilungen beruft dieser die neu gewählten Mitglieder des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats zur Vornahme der vorgeschriebenen Wahlen ein und leitet die Sitzung, bis der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.≪
b) Absatz 2 Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Für die Geschäftsführung des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats gilt § 22 entsprechend. Bei der Beschlussfassung innerhalb des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats haben die vier Mitglieder der ordentlichen Gerichtsbarkeit jeweils doppeltes und die vier Mitglieder der anderen Gerichtsbarkeiten jeweils einfaches Stimmgewicht. | ≫Für die Geschäftsführung des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats gilt § 22 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Vorsitzende alle Angelegenheiten im schriftlichen Umlaufverfahren beschließen lassen kann, wenn nicht im Einzelfall ein Mitglied dem schriftlichen Umlaufverfahren widerspricht. Ausgenommen bei Wahlen haben bei der Beschlussfassung innerhalb des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats die vier Mitglieder der ordentlichen Gerichtsbarkeit jeweils doppeltes und die vier Mitglieder der anderen Gerichtsbarkeiten jeweils einfaches Stimmgewicht.≪ |
7. § 32 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort ≫Präsdialrats≪ durch das Wort ≫Präsidialrats≪ ersetzt.
b) Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Entlassung eines Richters auf Grund von § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 2 und Abs. 2, §§ 22 und 23 des Deutschen Richtergesetzes, sofern der Richter seiner Entlassung nicht schriftlich zugestimmt hat, | ≫Fortdauer des Richterverhältnisses gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes und Entlassung eines Richters aufgrund von § 21 Absatz 2, §§ 22 und 23 des Deutschen Richtergesetzes, sofern der Richter seiner Entlassung nicht schriftlich zugestimmt hat,≪ |
8. In § 43 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe ≫Absatz 4≪ durch die Angabe ≫Absatz 5≪ ersetzt.
9. In § 72 Satz 1 wird die Angabe ≫vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 344), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 954), in der am 1. Mai 2013 geltenden Fassung≪ gestrichen.
10. § 89 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Von den beiden staatsanwaltschaftlichen Mitgliedern des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats wird jeweils ein Mitglied von jedem Bezirksstaatsanwaltsrat aus dem Kreis seiner Mitglieder unmittelbar und geheim gewählt. Bei der Beschlussfassung innerhalb des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats haben die beiden staatsanwaltschaftlichen Mitglieder jeweils doppeltes Stimmgewicht. | ≫Von den beiden staatsanwaltschaftlichen Mitgliedern des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats wird jeweils ein Mitglied und jeweils mindestens ein Ersatzmitglied von jedem Bezirksstaatsanwaltsrat aus dem Kreis seiner Mitglieder unmittelbar und geheim gewählt. Ausgenommen bei Wahlen haben bei der Beschlussfassung innerhalb des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats die beiden staatsanwaltschaftlichen Mitglieder jeweils doppeltes Stimmgewicht.≪ |
11. § 100 wird wie folgt geändert:
a) Das Wort ≫sowie≪ nach der Angabe ≫ (§ 37)≪ wird durch das Wort ≫und≪ ersetzt.
b) Nach der Angabe ≫ (§ 89 Abs. 3)≪ werden die Wörter ≫sowie der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Richterräte und der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Staatsanwaltsräte≪ eingefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
ID 190158
| ENDE |