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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz.

Artikel 1
BremBtRAG - Bremisches Betreuungsrechtsausführungsgesetz
Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts

§ 1 Betreuungsbehörden

(1) Zuständig für die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben im Rahmen des Betreuungsrechts ist die jeweilige Stadtgemeinde als örtliche Betreuungsbehörde, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft.

(2) Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport nimmt die Aufgaben der überörtlichen Betreuungsbehörde des Landes wahr. Sie führt gegenüber der örtlichen Betreuungsbehörde die Rechtsaufsicht.

§ 2 Arbeitsgemeinschaften

Die örtliche Betreuungsbehörde und die überörtliche Betreuungsbehörde richten jeweils zur Förderung der Zusammenarbeit eine Arbeitsgemeinschaft ein, in der die mit Betreuungsangelegenheiten befassten Organisationen, Behörden und Gerichte vertreten sind.

§ 3 Anerkennung von Betreuungsvereinen

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann von der überörtlichen Betreuungsbehörde als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er neben den bundesrechtlichen Vorgaben folgende weitere Voraussetzungen erfüllt:

1. Der Sitz des Vereins befindet sich im Land Bremen,
2. satzungsgemäß betreut der Verein im Schwerpunkt Personen im Zuständigkeitsbereich der Gerichte des Landes Bremen,
3. der Verein genügt den Anforderungen der Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts,
4. der Verein gewährt der zuständigen Betreuungsbehörde Einblick in seinen Gesamthaushalt und seine Kassenlage,
5. die Leitung des Vereins erfüllt die Voraussetzungen der Eignung und Zuverlässigkeit nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882, 917), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, und verfügt über eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der beruflichen Führung von Betreuungen oder in der beruflichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes,
6. der Verein legt gegebenenfalls bestehende Abhängigkeitsverhältnisse oder andere enge Beziehungen, insbesondere Beteiligungen oder Mitgliedschaften seiner Organe oder Mitarbeiter in Bezug auf Einrichtungen oder Dienste, die Leistungen für von ihm betreute Personen erbringen, gegenüber dem zuständigen Betreuungsgericht und der überörtlichen Betreuungsbehörde offen,
7. der Verein hat mit der überörtlichen Betreuungsbehörde einen Vertrag geschlossen, der den Vorgaben des Absatzes 2 entspricht.

(2) Über Verträge, die die überörtliche Betreuungsbehörde mit einem Betreuungsverein schließt, wird sichergestellt, dass die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 15 Absatz 1 und 3 des Betreuungsorganisationsgesetzes unter den anerkannten Betreuungsvereinen aufgeteilt wird und insgesamt dem Bedarf des Landes entspricht, diesen insbesondere nicht übersteigt. Die überörtliche Betreuungsbehörde kann den Abschluss des Vertrages insbesondere von folgenden vertraglichen Inhalten abhängig machen:

1. Festlegung der Anzahl der vom Betreuungsverein für die Erfüllung der Aufgaben nach § 15 des Betreuungsorganisationsgesetzes vorzuhaltenden Fachkräfte,
2. Festlegung des regionalen Zuständigkeitsbereichs in der jeweiligen Stadtgemeinde, um eine räumlich ausgewogene Verteilung der Angebote zu sichern; dabei können einzelne regionale Zuständigkeitsbereiche mehreren Betreuungsvereinen zur gemeinschaftlichen Erfüllung der Aufgaben zugeordnet werden.

Es ist ein Anpassungsvorbehalt zu vereinbaren für den Fall der Änderung des Bedarfs des Landes oder von Umständen, die für Verteilung der Aufgaben unter den im Land anerkannten Betreuungsvereinen relevant sind.

(3) Änderungen in den der Anerkennung zugrundeliegenden Umständen teilt der Betreuungsverein der überörtlichen Betreuungsbehörde umgehend mit.

§ 4 Finanzierung von Betreuungsvereinen

(1) Der Bedarf des Landes an der Erfüllung der den Betreuungsvereinen nach § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes obliegenden Aufgaben beschränkt sich insgesamt auf die Wahrnehmung durch eine Fachkraft in Vollzeit je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Maßgeblich ist insofern die amtliche Bevölkerungsstatistik des Statistischen Landesamtes Bremen zum 31. Dezember des Vorjahres.

(2) Die Höhe der finanziellen Ausstattung eines anerkannten Betreuungsvereins zur Wahrnehmung der ihm nach § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes obliegenden Aufgaben bemisst sich

1. nach den Kosten für eine Vollzeit-Vereinsbetreuerstelle; anzusetzen ist die Vergütung beruflicher Betreuerinnen und Betreuer nach dem Vormünder- und Berufsbetreuervergütungsgesetz vom 4. Mai 2021 (BGBl. I, S. 882) in der jeweils geltenden Fassung; dies entspricht der Entgeltgruppe S 12 TVöD SuE in der Entgeltstufe 04,
2. nach den Vorgaben des Berichts der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zu den "Kosten eines Arbeitsplatzes" in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Schuldner des Anspruchs anerkannter Betreuungsvereine auf bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung nach Maßgabe von § 17 des Betreuungsorganisationsgesetzes ist das Land Bremen. Der Vergütungsanspruch eines anerkannten Betreuungsvereins erstreckt sich auf die Personal- und Sachkosten, die ihm durch die Erfüllung der Aufgaben nach § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes für die vertraglich vereinbarte Anzahl an Fachkräften entstehen.

§ 5 Lehrgänge

(1) Die allgemeine Anerkennung von Lehrgängen (Sachkundelehrgang, Studien-, Aus- und Weiterbildungsgängen) nach den Vorgaben der nach § 23 Absatz 4 des Betreuungsorganisationsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung fällt in die Zuständigkeit der überörtlichen Betreuungsbehörde.

(2) Bei der Entscheidung im Einzelfall über die Anerkennung des Nachweises der erforderlichen Sachkunde durch Unterlagen über im Ausland erworbene Berufsqualifikationen hat sich die örtliche Betreuungsbehörde mit der überörtlichen Betreuungsbehörde ins Benehmen zu setzen.

§ 6 Konnexität

Soweit den Stadtgemeinden mit diesem Gesetz neue Aufgaben übertragen werden, die zu Mehrbelastungen führen, trifft das Land die Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich.

§ 7 Verordnungsermächtigung

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu regeln:

1. Einzelheiten der Anerkennung von Betreuungsvereinen und ihrer finanziellen Ausstattung,
2. die Einzelheiten eines finanziellen Ausgleichs für Belastungen der jeweiligen Stadtgemeinde durch dieses Gesetz nach dem Konnexitätsgrundsatz gemäß Artikel 146 Absatz 2 Satz 2 bis 4 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen; die Verordnung kann insbesondere Einzelheiten zur Personalbemessung vorgeben und eine nachträgliche Erstattung von Kosten auf Nachweis vorsehen.

Artikel 2
Änderung des Hinterlegungsgesetzes

§ 28 Absatz 2 des Hinterlegungsgesetzes vom 31. August 2010 (Brem.GBl. S. 458 - 300-e-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Juni 2014 (Brem.GBl. S. 315) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung des Bremischen Strafvollzugsgesetzes

§ 68 Absatz 2 Nummer 1 des Bremischen Strafvollzugsgesetzes vom 25. November 2014 (Brem.GBl. S. 639 - 312-h-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2022 (Brem.GBl. S. 403) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 4
Änderung des Bremischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes

§ 73 Absatz 2 Nummer 1 des Bremischen Sicherungsverwahrungsgesetz vom 21. Mai 2013 (Brem.GBl. S. 172 - 312-f-2), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2022 (Brem.GBl. S. 403) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung des Bremischen Fischereigesetzes

§ 37 Absatz 1 Nummer 1 des Bremischen Fischereigesetzes vom 17. September 1991 (Brem.GBl. S. 309 - 793-a-1), das zuletzt durch Artikel 6 Nummer 4 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486) geändert worden ist, wird

1. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;

aufgehoben.

Artikel 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bremische Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes vom 18. Februar 1992 (Brem.GBl. S. 31 - 404-b-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. April 2019 (Brem.GBl. S. 131) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Die Anerkennung eines Betreuungsvereins, die zum 31. Dezember 2022 im Land Bremen besteht, erlischt mit Ablauf des 30. Juni 2023, wenn ein Betreuungsverein nicht bis dahin das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Bremischen Betreuungsrechtsausführungsgesetz in der dann geltenden Fassung gegenüber der überörtlichen Betreuungsbehörde nachweist.

ID: 222677