Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

KWG
- Inhalt -

ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wahlgrundsätze

§ 2 Wahlzeit

ZWEITER ABSCHNITT
Wahlkreise, Wahlbezirke, Wahlorgane

§ 3 Wahlkreise und Wahlbezirke

§ 3a (aufgehoben)

§ 4 Wahlorgane

§ 5 Wahlleiter, Wahlausschuss

§ 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand

§ 6a Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

§ 6b Ehrenämter

DRITTER ABSCHNITT
Wahlvorbereitung

§ 7 Ausübung des Wahlrechts

§ 8 Wählerverzeichnis

§ 9 Wahlschein

§ 10 Wahlvorschlagsrecht

§ 11 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

§ 12 Aufstellung der Wahlvorschläge

§ 13 Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen

§ 14 Mängelbeseitigung

§ 15 Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 16 Stimmzettel

VIERTER ABSCHNITT
Wahlhandlung und Feststellung des
Wahlergebnisses

§ 17 Öffentlichkeit der Wahl

§ 17a Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

§ 18 Stimmabgabe

§ 19 Briefwahl

§ 20 Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 20a Auslegungsregeln für die Ergebnisermittlung

§ 21 Ungültige Stimmen

§ 21a Zurückweisung von Wahlbriefen

§ 22 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 23 Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 24 (aufgehoben)

FÜNFTER ABSCHNITT
Wahlprüfung, Nachwahl

§ 25 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl

§ 26 Beschluss der Vertretungskörperschaft

§ 27 Verwaltungsgerichtliche Entscheidung

§ 28 Anfechtung

§ 29 Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer Beschlüsse

§ 30 Wiederholungswahl

§ 31 Neufeststellung des Wahlergebnisses

§ 32 Nachwahl

SECHSTER ABSCHNITT
Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern

§ 33 Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters

§ 34 Nachrücken

§ 35 Folgen des Verbotes einer Partei oder Wählergruppe

SIEBENTER ABSCHNITT

(§§ 36 bis 40) (aufgehoben)

ACHTER ABSCHNITT
Wahl der Bürgermeister und Landräte

§ 41 Geltungsbereich

§ 42 Wahltag

§ 43 Wählerverzeichnis für die Stichwahl

§ 44 Wahlschein

§ 45 Wahlvorschläge

§ 46 Stimmzettel

§ 47 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 48 Stichwahl

§ 49 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl

§ 50 Beschluss der Vertretungskörperschaft

§ 51 Verwaltungsgerichtliche Entscheidung

§ 52 Nach- und Wiederholungswahl

§ 53 Rechtswirksamkeit der Amtshandlungen des Bürgermeisters oder Landrats

NEUNTER ABSCHNITT
Bürgerentscheid

§ 54 Geltungsbereich

§ 55 Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung

§ 56 Stimmzettel

§ 57 Feststellung des Ergebnisses

ZEHNTER ABSCHNITT
Ausländerbeiratswahl

§ 58 Geltungsbereich

§ 59 Wahltag

§ 60 Wahlorgane

§ 61 Aufstellung der Wahlvorschläge

§ 62 Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 63 Stimmzettel

§ 64 Wahlprüfung

ELFTER ABSCHNITT
Schlussvorschriften

§ 65 Wahlkosten

§ 66 Wahlstatistik

§ 66a Funktionsbezeichnungen

§ 67 Fristen und Termine, Schriftform, öffentliche Bekanntmachungen

§ 68 Ausführungsvorschriften

§ 68a Übergangsvorschrift

§ 69 In-Kraft-Treten

§ 70 (aufgehoben)