Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
HRiG
- Inhalt -
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Entsprechende Geltung des Beamtenrechts
§ 2a Ausschreibung
§ 2b Dienstliche Beurteilung
§ 3 Ernennung der Richter
§ 4 Ernennung der ehrenamtlichen Richter
§ 5 Richtereid
§ 6 Übertragung eines weiteren Richteramts
§ 7 Eintritt in den Ruhestand
§ 7a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 7b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§ 7c Teilzeitbeschäftigung
§ 7d Freistellungen und berufliches Fortkommen
Zweiter Abschnitt
Nebentätigkeiten
§ 7e Grundsatz bei Nebentätigkeiten
§ 7f Heranziehung zu einer Nebentätigkeit
§ 7g Genehmigungspflicht, Ausnahmen
§ 7h Versagung der Genehmigung, Untersagung einer Nebentätigkeit
§ 7i Gesamtbetrag der Vergütungen
§ 7j Genehmigungsverfahren
§ 7k Auskunftspflicht
§ 7l Aufstellung über Nebentätigkeiten
§ 7m Auskunft aus dem Nebentätigkeitsregisters
§ 7n Abgeordnete Richter
§ 7o Anwendbarkeit des Beamtengesetzes
§ 7p Berichtspflicht
Dritter Abschnitt
Richterwahlausschuß
§ 8 Aufgabe des Richterwahlausschusses
§ 9 Zusammensetzung des Richterwahlausschusses
§ 10 Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder
§ 11 Wahl der richterlichen Mitglieder
§ 12 Anfechtung der Wahl
§ 13 Verpflichtung der Mitglieder
§ 14 Entschädigung und Unfallfürsorge
§ 15 Ausschließung von der Mitwirkung
§ 15a Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 15b Folgen des Ausscheidens und Vertretungsfälle
§ 15c Fortführung der Geschäfte und Wiederwahl
§ 16 Einberufung des Richterwahlausschusses
§ 17 Sitzungen des Richterwahlausschusses
§ 18 Beschlußfähigkeit
§ 19 [Vorbereitung der Entscheidung]
§ 20 Beteiligung des Richterwahlausschusses
§ 21 Zustimmung zur Berufung auf Lebenszeit
§ 22 Ablehnung eines Richters
§ 23 Beteiligung bei der Entlassung eines Richters
§ 24 Geschäftsordnung
Vierter Abschnitt
Richtervertretungen
Erster Titel
Allgemeines
§ 25 Richterrat und Präsidialrat
§ 26 Amtszeit
§ 27 Verbot der Amtsausübung
§ 28 Rechtsweg, Wahlanfechtung
Zweiter Titel
Richterrat
§ 29 Bildung von Richterräten
§ 30 Bildung von Bezirksrichterräten
§ 31 Zahl der Mitglieder
§ 32 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 33 Wahlverfahren
§ 34 Wahl des Bezirksrichterrats
§ 35 Stellvertretung und Nachrückverfahren
§ 36 Aufgaben des Richterrats
§ 37 Zuständigkeiten
§ 38 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
§ 39 Gemeinsame Personalversammlungen
Dritter Titel
Präsidialrat
§ 40 Bildung von Präsidialräten
§ 41 Mitglieder
§ 41a Wahl der Mitglieder des Präsidialrats
§ § 41b (weggefallen)
§ 41c Kosten der Wahl
§ 42 Wahlberechtigung und Wählbarkeit bei Abordnung
§ 43 Ausscheiden und Ausschluß von Mitgliedern
§ 44 Stellvertretung und Nachrückverfahren
§ 45 Geschäftsordnung
§ 46 Aufgaben des Präsidialrats
§ 47 Verfahren bei der Ernennung für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt
§ 48 Verfahren in sonstigen Fällen
Fünfter Abschnitt
Richterdienstgerichte
Erster Titel
Errichtung und Zuständigkeit
§ 49 Errichtung
§ 50 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 51 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
Zweiter Titel
Allgemeine Vorschriften über die Besetzung
§ 52 Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 53 Verbot der Amtsausübung
§ 54 Erlöschen des Amtes
Dritter Titel
Das Dienstgericht
§ 55 Bestimmung des Vorsitzenden und der ständigen Beisitzer
§ 56 Bestimmung der nichtständigen Beisitzer
§ 57 Besetzung der Kammer
Vierter Titel
Der Dienstgerichtshof
§ 58 Bestimmung des Vorsitzenden und der Beisitzer
§ 59 Besetzung
Fünfter Titel
Disziplinarverfahren
§ 60 Anwendung des Hessischen Disziplinargesetzes
§ 61 Disziplinarmaßnahmen
§ 62 Dem Dienstgericht vorbehaltene Entscheidungen
§ 63 Zulässigkeit der Revision
§ 64 (aufgehoben)
§ 65 (aufgehoben)
§ 66 Bekleidung mehrerer Ämter
§ 67 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags
Sechster Titel
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
§ 68 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 69 Einleitung des Versetzungsverfahrens
§ 70 Urteilsformel im Versetzungsverfahren
§ 71 Einleitung des Prüfungsverfahrens
§ 72 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 73 Urteilsformel im Prüfungsverfahren
§ 74 Aussetzung von Prüfungsverfahren
§ 75 Kostenentscheidung in besonderen Fällen
Sechster Abschnitt
Staatsanwälte 76 bis 78b
§ 76 Zuständigkeit der Richterdienstgerichte
§ 77 Bestellung der nichtständigen Beisitzer
§ 78 Reihenfolge der Mitwirkung
§ 78a Vertretungen der Staatsanwälte
§ 78b Besondere Vorschriften für Staatsanwälte
Siebter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 79 Richter als Leiter von Justizvollzugsanstalten
§ 80 (aufgehoben)
§ 81 (aufgehoben)
§ 82 (aufgehoben)
§ 83 Wiederaufnahme früherer Verfahren
§ 84 (aufgehoben)
§ 85 (aufgehoben)
§§ 86 bis 92 Änderungs- und Aufhebungsvorschriften
§ 93 Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 94 Inkrafttreten
§ 95 (aufgehoben)