Regelwerk, Allgemein

HVerfSchG He
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Präambel

Erster Teil
Organisation und Aufgaben des Landesamts

§ 1 Organisation des Landesamts

§ 2 Aufgaben des Landesamts

§ 3 Begriffsbestimmungen

Zweiter Teil
Befugnisse des Landesamts

§ 4 Informationserhebung

§ 5 Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln

§ 5a Gerichtliche Kontrolle

§ 6 Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und der Telekommunikation

§ 7 Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung

§ 8 Verfahren bei Maßnahmen nach § 7

§ 9 Ortung von Mobilfunkendgeräten

§ 10 Besondere Auskunftsersuchen

§ 11 Observation

§ 12 Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter

§ 13 Vertrauensleute

§ 14 Schranken nachrichtendienstlicher Mittel

Dritter Teil
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 15 Geltung datenschutzrechtlicher Vorschriften

§ 16 Speicherung, Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung

§ 17 Zweckbindung

§ 18 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt

§ 19 Informationsübermittlung durch das Landesamt an übergeordnete Behörden und Aufklärung der Öffentlichkeit

§ 19a Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt an andere Stellen

§ 20 Informationsübermittlung durch das Landesamt an Polizeibehörden sowie zum Einsatz operativer Zwangsbefugnisse

§ 20a Informationsübermittlung durch das Landesamt an Strafverfolgungsbehörden

§ 20b Informationsübermittlung an sonstige inländische öffentliche Stellen

§ 20c Informationsübermittlung durch das Landesamt an öffentliche Stellen zu arbeits- und dienstrechtlichen Zwecken

§ 21 Informationsübermittlung durch das Landesamt an ausländische öffentliche Stellen

§ 22 Informationsübermittlung durch das Landesamt an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 23 Übermittlungsverbote

§ 24 Minderjährigenschutz

§ 25 Nachberichtspflicht

§ 26 Auskunft

§ 27 Dateianordnungen

Vierter Teil
Schlussvorschriften

§ 28 Einschränkung von Grundrechten

§ 29 Aufhebung bisherigen Rechts

§ 30 Inkrafttreten