HVerfSchG He
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Erster Teil
Organisation und Aufgaben des Landesamts
§ 1 Organisation des Landesamts
§ 2 Aufgaben des Landesamts
§ 3 Begriffsbestimmungen
Zweiter Teil
Befugnisse des Landesamts
§ 4 Informationserhebung
§ 5 Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln
§ 5a Gerichtliche Kontrolle
§ 6 Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und der Telekommunikation
§ 7 Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 8 Verfahren bei Maßnahmen nach § 7
§ 9 Ortung von Mobilfunkendgeräten
§ 10 Besondere Auskunftsersuchen
§ 11 Observation
§ 12 Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter
§ 13 Vertrauensleute
§ 14 Schranken nachrichtendienstlicher Mittel
Dritter Teil
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 15 Geltung datenschutzrechtlicher Vorschriften
§ 16 Speicherung, Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung
§ 17 Zweckbindung
§ 18 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt
§ 19 Informationsübermittlung durch das Landesamt an übergeordnete Behörden und Aufklärung der Öffentlichkeit
§ 19a Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt an andere Stellen
§ 20 Informationsübermittlung durch das Landesamt an Polizeibehörden sowie zum Einsatz operativer Zwangsbefugnisse
§ 20a Informationsübermittlung durch das Landesamt an Strafverfolgungsbehörden
§ 20b Informationsübermittlung an sonstige inländische öffentliche Stellen
§ 20c Informationsübermittlung durch das Landesamt an öffentliche Stellen zu arbeits- und dienstrechtlichen Zwecken
§ 21 Informationsübermittlung durch das Landesamt an ausländische öffentliche Stellen
§ 22 Informationsübermittlung durch das Landesamt an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 23 Übermittlungsverbote
§ 24 Minderjährigenschutz
§ 25 Nachberichtspflicht
§ 26 Auskunft
§ 27 Dateianordnungen
Vierter Teil
Schlussvorschriften
§ 28 Einschränkung von Grundrechten
§ 29 Aufhebung bisherigen Rechts
§ 30 Inkrafttreten