Regelwerk |
Änderungstext
Vierte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
- Hessen -
Vom 8. September 2016
(GVBl. Nr. 11 vom 19.09.2016 S. 138)
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung:
Die Anlage zu § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 19. November 2012 (GVBl. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Februar 2015 (GVBl. S. 52), wird wie folgt geändert:
1. In der Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis werden die Angaben "Amtlicher Raumbezug 75", "Auszüge aus den Nachweisen des amtlichen Raumbezuges, die nicht im Amtlichen Festpunktinformationssystem (AFIS) geführt werden 751" und "Eichwesen 112" gestrichen sowie nach der Angabe "Messen, Ausstellungen, Märkte 223" die Angabe "Mess- und Eichwesen 112" eingefügt.
2. In Nr. 112 wird in Spalte 2 das Wort "Eichwesen" durch die Wörter "Mess- und Eichwesen" ersetzt.
3. Nach Nr. 1121 wird als Nr. 1122 eingefügt:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
1122 | Überprüfung einer staatlich anerkannten Prüfstelle und ggf. Durchführen von Maßnahmen nach § 57 Abs. 2 des Mess- und Eichgesetzes | 200 bis 6.000 |
4. In Nr. 126 wird in Spalte 2 das Wort "Ingenieurgesetz" durch die Wörter "Hessischen Ingenieurgesetz" ersetzt.
5. In Nr. 1261 wird in Spalte 2 die Angabe " § 2 Ingenieurgesetz" durch " § 1 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 und nach § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Hessisches Ingenieurgesetz" ersetzt.
6. In Nr. 1273 wird in Spalte 2 die Angabe "Satz 4" durch "Satz 9" ersetzt.
7. In Nr. 1511 wird in Spalte 4 die Angabe "75" durch "80" ersetzt.
8. In Nr. 1512 wird in Spalte 4 die Angabe "35" durch "40" ersetzt.
9. In Nr. 1513 wird in Spalte 4 die Angabe "500" durch "525" ersetzt.
10. In Nr. 1521 werden in Spalte 2 die Angabe "oder Erlass einer Duldungsverfügung gegen die Eigentümerin oder den Eigentümer und die Besitzerin oder den Besitzer von Grundstücken und Räumen zur Durchführung einer verweigerten Feuerstättenschau oder einer anlassbezogenen Überprüfung (§ 1 Abs. 3 SchfHwG i.V.m. § 14 Abs. 1 oder § 15 Satz 1 SchfHwG)" angefügt und in Spalte 4 die Angabe "75" durch "80" ersetzt.
11. In Nr. 15314 werden in Spalte 2 die Wörter "Neuerrichtung oder Aufstellung" durch "Neuerrichtung, Aufstellung oder Auswechselung" ersetzt.
12. Nr. 15315
15315 | bei Auswechselung einer Feuerstätte einschließlich Verbindungsstück (ohne Abgasanlage) | 40 % von Nr. 15311 | 82 |
wird aufgehoben.
13. Die bisherigen Nr. 15316 und 15317 werden die Nr. 15315 und 15316.
14. Nach der neuen Nr. 15316 wird als Nr. 15317 eingefügt:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
15317 | im Rahmen der Beratung vor Neuerrichtung, Aufstellung oder Auswechselung von Anlagen nach Nr. 15311 bis 15316
Die Gebühr ist ggf. zur Hälfte auf die Gebühr nach Nr. 15311 bis 15316 anzurechnen. | bis zu 50 % von Nr. 15311 bis 15316 | mindestens 40 |
15. Die Nr. 155 bis 1553
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 155 Überprüfung von gewerblichen Dunstabzugsanlagen (§ 5 Abs. 3 Nr. 6 KÜV HE) 1551 Haube je Haube 10 1552 Dunstabzugsleitung je Meter 3 1553 Prüföffnung je Prüföffnung 6,80
werden aufgehoben.
16. Nach Nr. 16127 wird als neue Nr. 16128 eingefügt:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
16128 | Überprüfung der Entgelte nach § 110 Abs. 4 Satz 1 EnWG | 500 bis 10.000 |
17. Die bisherige Nr. 16128 wird Nr. 16129.
18. Die Nr. 16131 bis 1614 werden durch die folgenden Nr. 16131 bis 16143 ersetzt:
Alt:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
16131 | Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV | 500 bis 100.000 | |
16132 | Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 bis 11 ARegV | 100 bis 50.000 | |
16133 | Genehmigung eines Investitionsbudgets (§ 23 Abs. 6 ARegV) | 500 bis 100.000 | |
16134 | Fahren des Regulierungskontos (§ 5 Abs. 1 Satz 4 ARegV) | jährlich | 500 bis 5.000 |
16135 | Bestätigung der Notwendigkeit der Maßnahme nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV | nach Zeitaufwand | |
1614 | Genehmigung eines individuellen Netzentgeltes oder Befreiung von Netzentgelten (§ 19 Stromnetzentgeltverordnung) | 100 bis 15.000 |
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
16131 | Führen des Regulierungskontos (§ 5 Abs. 1 Satz 4 ARegV) | pro Regulierungsperiode nach § 3 ARegV | 500 bis 5.000 |
16132 | Bestätigung der Notwendigkeit der Maßnahme nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV | nach Zeitaufwand | |
16133 | Genehmigung eines Investitionsbudgets (§ 23 Abs. 6 ARegV) | 500 bis 100.000 | |
16134 | Entscheidung nach § 25a ARegV i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG | 500 bis 5.000 | |
16135 | Festlegung oder Genehmigung nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV | 500 bis 100.000 | |
16136 | Festlegung oder Genehmigung nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 bis 11 ARegV | 500 bis 50.000 | |
1614 | Amtshandlungen nach der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) | ||
16141 | Genehmigung eines individuellen Netzentgeltes oder Befreiung von Netzentgelten (§ 19 Abs. 2 Satz 5 StromNEV) | 500 bis 15.000 | |
16142 | Entgegennahme der schriftlichen Anzeige nach § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV | 100 bis 15.000 | |
16143 | Untersagung nach § 19 Abs. 2 Satz 8 StromNEV und Aufgabe von Maßnahmen nach § 19 Abs. 2 Satz 9 StromNEV | 500 bis 5.000 |
19. In Nr. 221256 werden in Spalte 2 das Wort "Anordnungen" durch "Maßnahmen" ersetzt, in Spalte 3 die Wörter "nach Zeitaufwand" eingefügt und in Spalte 4 die Angabe "102 bis 1020" gestrichen.
20. In Nr. 2216 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:
alt | neu |
Maklerin, Makler, Bauträgerin, Bauträger, Baubetreuerin und Baubetreuer (§ 34c Abs. 1 GewO) | "Maklerin, Makler, Darlehnsvermittlerin, Darlehensvermittler, Immobiliardarlehensvermittlerin, Immobiliardarlehensvermittler, Bauträgerin, Bauträger, Baubetreuerin und Baubetreuer" |
21. Nr. 22162 wird durch die folgenden Nr. 22162 bis 221622 ersetzt:
Alt:
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 22162 Erlaubnis als Darlehensvermittlerin oder Darlehensvermittler (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO) je Erlaubnis 102 bis 2.040
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
22162 | Erlaubnis | ||
221621 | als Darlehensvermittlerin oder Darlehensvermittler (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO) | je Erlaubnis | 102 bis 2.040 |
221622 | als Immobiliardarlehensvermittlerin oder Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i Abs. 1 Satz 1 GewO) | je Erlaubnis | 102 bis 2.250 |
22. In Nr. 22171 wird in Spalte 4 die Angabe "66" durch "80" ersetzt.
23. In Nr. 22172 wird in Spalte 4 die Angabe "41 bis 867" durch "80 bis 900" ersetzt.
24. In Nr. 22173 wird in Spalte 4 die Angabe "41 bis 1 020" durch "80 bis 1 100" ersetzt.
25. Nach Nr. 31142 wird als neue Nr. 31143 eingefügt:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
31143 | Planänderung (§ 28 PBefG i.V.m. § 76 HVwVfG) | 25 % von Nr. 311411 bis 311413 |
26. Die bisherige Nr. 31143 wird Nr. 31144.
27. Nach Nr. 3128 wird als Nr. 3129 eingefügt:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
3129 | Aufsichtsbehördliche Anordnungen (§ 5 Abs. 1 und 5 BOStrab) | je Anordnung | 50 bis 1.000 |
28. In Nr. 3235 werden in Spalte 2 nach der Angabe "AEG" ein Komma und die Angabe " § 4 SeilbG" eingefügt.
29. In Nr. 4111 wird in Spalte 4 die Angabe "65" durch "70" ersetzt.
30. In Nr. 412111 wird in Spalte 4 die Angabe "35" durch "40" ersetzt.
31. In Nr. 412112 wird in Spalte 4 die Angabe "17" durch "20" ersetzt.
32. In Nr. 412113 wird in Spalte 4 die Angabe "12" durch "15" ersetzt.
33. In Nr. 412121 wird in Spalte 4 die Angabe "67" durch "70" ersetzt.
34. In Nr. 412122 wird in Spalte 4 die Angabe "33" durch "35" ersetzt.
35. In Nr. 412123 wird in Spalte 4 die Angabe "22" durch "25" ersetzt.
36. In Nr. 412131 wird in Spalte 4 die Angabe "2 250" durch "2 300" ersetzt.
37. In Nr. 412132 wird in Spalte 4 die Angabe "1 685" durch "1 700" ersetzt.
38. In Nr. 41214 wird in Spalte 4 die Angabe "47" durch "50" ersetzt.
39. In Nr. 41215 wird in Spalte 4 die Angabe "47" durch "50" ersetzt.
40. In Nr. 41216 wird in Spalte 4 die Angabe "47 bis 147" durch "50 bis 150" ersetzt.
41. In Nr. 412171 wird in Spalte 4 die Angabe "70" durch "75" ersetzt.
42. In Nr. 413 wird in Spalte 4 die Angabe "47 bis 355" durch "50 bis 375" ersetzt.
43. In Nr. 671 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:
alt | neu |
Anerkennung als Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige für Standsicherheit (§§ 10 und 11 HPPVO) Die Kosten der Tätigkeit des Prüfungsausschusses werden als Auslagen erhoben. | "Durchführung des Prüfungsverfahren und Anerkennung als Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige für Standsicherheit (§§ 10 bis 12 HPPVO)
Die Kosten der Tätigkeit des Prüfungsausschusses und dessen Geschäftsführung werden zusätzlich als Auslagen erhoben." |
44. Die Nr. 674 bis 6743 werden wie folgt gefasst:
Alt:
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 674 Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 i.V.m. dem Produktsicherheitsgesetz
§ 3 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG ist nicht anzuwenden.6741 Feststellung einer mangelhaften CE-Kennzeichnung eines harmonisierten Bauproduktes 40 bis 1.000 6742 Veranlassen der Entwertung oder Beseitigung der CE-Kennzeichnung von unrechtmäßig gekennzeichneten harmonisierten Bauprodukten 100 bis 5.000 6743 Untersagung des Inverkehrbringens oder Beschränkung der Bereitstellung auf dem Markt eines unrechtmäßig gekennzeichneten harmonisierten Bauproduktes 200 bis 20.000
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
674 | Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 i.V.m. dem Produktsicherheitsgesetz, soweit es nach dem Bauproduktengesetz Anwendung findet, und i.V.m. der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
§ 3 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG ist nicht anzuwenden. | ||
6741 | Feststellung eines formalen Mangels der CE-Kennzeichnung | 40 bis 1.000 | |
6742 | Feststellung eines formalen Mangels der Leistungserklärung | 40 bis 1.000 | |
6743 | Beschränkende Maßnahmen wie Untersagung und Beschränkung der Bereitstellung auf dem Markt, Rückruf, Unbrauchbarmachung | 100 bis 20.000 |
45. In Nr. 675 wird in Spalte 2 die Angabe "Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättV) der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister" durch die Wörter "Hessischen Versammlungsstättenrichtlinie" ersetzt.
46. In Nr. 676 wird in Spalte 2 die Angabe "(MVStättV)" durch die Wörter "Musterversammlungsstättenverordnung der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister" ersetzt.
47. In den Nr. 71111 und 7113 wird in Spalte 3 jeweils die Angabe "2 bis 9" durch "3 bis 9" ersetzt.
48. In Nr. 7121 wird in Spalte 3 die Angabe "55" durch "50" ersetzt.
49. In Nr. 731 wird in Spalte 4 die Angabe "20,25" durch "21" ersetzt.
50. In Nr. 732 wird in Spalte 4 die Angabe "19,75" durch "20,25" ersetzt.
51. In Nr. 733 wird in Spalte 4 die Angabe "17,25" durch "17,75" ersetzt.
52. In Nr. 734 wird in Spalte 4 die Angabe "12,25" durch "12,50" ersetzt.
53. Die Nr. 75 bis 75123
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 75 Amtlicher Raumbezug 751 Auszüge aus den Nachweisen des amtlichen Raumbezuges, die nicht im Amtlichen Festpunktinformationssystem (AFIS) geführt werden 7511 Auszüge aus den Punktnachweisen (analog oder im TIFF- oder PDF-Format) 75111 Erstausfertigung Punktdatei je Punkt 6,60 mindestens 16 75112 Erstausfertigung Punktbeschreibung je Punkt 6,60 mindestens 16 75113 Mehrausfertigung in Papierform 20 % von Nr. 75111 oder 175112 75114 Auszüge mit Vervielfältigungsrecht (analog oder digital) 7512 Auszüge aus den Festpunktübersichten (analog oder im TIFF- oder PDF-Format) 75121 Erstausfertigung 751211 DIN A 4 je Seite 5,50 mindestens 16 751212 DIN A 3 je Seite 10,40 mindestens 16 751213 Blatt der TK 25 je Blatt 20 75122 Mehrausfertigung in Papierform 751221 DIN A4 DIN A 3 20 % von Nr. 751211 oder 751212 751222 Blatt der TK 25 je Blatt 13 75123 Auszüge mit Vervielfältigungsrecht (analog oder digital) 1.000 % von Nr. 751211, 751212 oder 751213 werden aufgehoben.
54. Nr. 81211 wird wie folgt gefasst:
Alt:
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 81211 im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
81211 | Vektordaten mit Objektstruktur (Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS), SHAPE und vergleichbare Formate) | nach Nr. 812111 bis 812115 | mindestens 25 |
55. Die Nr. 81212 und 812121
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 81212 in abweichenden Formaten 812121 Vektordaten mit eingeschränkter Objektstruktur (SHAPE und vergleichbare Formate) 90 % von Nr. 812111 bis 812115 mindestens 5D werden aufgehoben.
56. Die bisherigen Nr. 812122 und 812123 werden die Nr. 81212 und 81213 und in Spalte 4 jeweils die Angabe "50" durch "25" ersetzt.
57. In Nr. 81221 werden in Spalte 2 ein Komma und die Angabe "SHAPE und vergleichbare Formate" angefügt.
58. In Nr. 81222 werden in Spalte 2 die Angabe "SHAPE," gestrichen und in Spalte 3 die Angabe "812121 bis 812123" durch "81212 oder 81213" ersetzt.
59. In den Nr. 81311 und 81312 wird in Spalte 4 jeweils die Angabe "mindestens 10" angefügt.
60. In Nr. 81411 werden in Spalte 3 die Angabe "nach Nr. 814111 bis 814114" und in Spalte 4 die Angabe "mindestens 25" eingefügt.
61. In Nr. 814111 wird in Spalte 4 die Angabe "mindestens 50" gestrichen.
62. In Nr. 81412 werden in Spalte 3 die Angabe "nach Nr. 814121 bis 814125" und in Spalte 4 die Angabe "mindestens 25" eingefügt.
63. In Nr. 8151 werden in Spalte 3 die Angabe "nach Nr. 81511 bis 81516" und in Spalte 4 die Angabe "mindestens 25" eingefügt.
64. In Nr. 81641 werden in Spalte 2 die Angabe "mit eingeschränkter Objektstruktur (SHAPE und vergleichbare Formate)" durch " (im Format SHAPE und vergleichbaren Formaten)" und in Spalte 3 die Angabe "812121 bis 812123" durch "81212 bis 81213" ersetzt.
65. Die Nr. 8171 bis 81713 werden durch die folgenden Nr. 8171 bis 81714 ersetzt:
Alt:
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 8171 Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch) nach Nr. 81711 bis 81713 Höchstens 19.000 81711 für die 1. bis 10.000. Hauskoordinate je Koordinate 0,15 mindestens 50 81712 für die 10.001. bis 100.000. Hauskoordinate je Koordinate 0,075 81713 ab der 100.001. Hauskoordinate je Koordinate 0,0375
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
8171 | Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch) | nach Nr. 81711 bis 81714 | höchstens 19.000 |
81711 | für die 1. bis 1.000. Hauskoordinate | je Koordinate | 0,15 mindestens 50 |
81712 | für die 1.001. bis 10.000. Hauskoordinate | je Koordinate | 0,075 |
81713 | für die 10.001. bis 100.000. Hauskoordinate | je Koordinate | 0,0375 |
81714 | ab der 100.001. Hauskoordinate | je Koordinate | 0,01875 |
66. In den Nr. 81721 und 8173 wird in Spalte 3 jeweils die Angabe "81711 bis 81713" durch "8171 bis 81714" ersetzt.
67. Die Nr. 8181 bis 81813 werden durch die folgenden Nr. 8181 bis 81815 ersetzt:
Alt:
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 8181 Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch) nach Nr. 81811 bis 81813 Höchstens 28.000 81811 für den 1. bis 10.000. Hausumring je Hausumring 0,12 mindestens 50 81812 für den 10.001. bis 100.000. Hausumring je Hausumring 0,06 81813 ab dem 100.001. Hausumring je Hausumring 0,03
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
8181 | Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch) | nach Nr. 81811 bis 81815 | Höchstens 28.000 |
81811 | für den 1. bis 1.000. Hausumring | je Hausumring | 0,12 mindestens 50 |
81812 | für den 1.001. bis 10.000. Hausumring | je Hausumring | 0,06 |
81813 | für den 10.001. bis 100.000. Hausumring | je Hausumring | 0,03 |
81814 | für den 100.001. bis 1.000 000. Hausumring | je Hausumring | 0,015 |
81815 | ab dem 1.000 001. Hausumring | je Hausumring | 0,0075 |
68. In den Nr. 81821 und 8183 wird in Spalte 3 jeweils die Angabe "81811 bis 81813" durch "8181 bis 81815" ersetzt.
69. Die Nr. 81911 bis 81914 werden durch die folgenden Nr. 81911 bis 81915 ersetzt:
Alt:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
81911 | für die 1. bis 10.000. Lagebezeichnung | je Lagebezeichnung | 0,15 mindestens 50 |
81912 | für die 10.001. bis 100.000. Lagebezeichnung | je Lagebezeichnung | 0,075 |
81913 | für die 100.001. bis 1.000.000. Lagebezeichnung | je Lagebezeichnung | 0,0375 |
81914 | ab der 1.000 001. Lagebezeichnung | je Lagebezeichnung | 0,01875 |
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
81911 | für die 1. bis 1.000. Lagebezeichnung | je Lagebezeichnung | 0,15 mindestens 50 |
81912 | für die 1.001. bis 10.000. Lagebezeichnung | je Lagebezeichnung | 0,075 |
81913 | für die 10.001. bis 100.000. Lagebezeichnung | je Lagebezeichnung | 0,0375 |
81914 | für die 100.001. bis 1.000 000. Lagebezeichnung | je Lagebezeichnung | 0,01875 |
81915 | ab der 1.000 001. Lagebezeichnung | je Lagebezeichnung | 0,009375 |
70. In den Nr. 81921 und 8193 wird in Spalte 3 jeweils die Angabe "81914" durch "81915" ersetzt.
71. Nach Nr. 82332 werden als Nr. 8234 bis 82342 eingefügt:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
8234 | Geodätischer Postprocessing Positionierungs-Service - Processing Online (GPPS-PrO) | ||
82341 | Taktrate kleiner oder gleich ein Hertz | je angefangene Messminute | 0,20 mindestens 10 je Monat |
82342 | Taktrate größer ein Hertz | je angefangene Messminute | 0,80 mindestens 10 je Monat |
72. In Nr. 832111 wird in Spalte 2 die Angabe "im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)" durch "Vektordaten mit Objektstruktur (Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS), SHAPE und vergleichbare Formate)" ersetzt.
73. Die Nr. 832112 und 8321121
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
832112 | in abweichenden Formaten | ||
8321121 | Vektordaten mit eingeschränkter Objektstruktur (SHAPE und vergleichbare Formate) | 90 % von Nr. 832111 bis 83211123 | mindestens 50 |
74. Die bisherige Nr. 8321122 wird Nr. 832112.
75. In den Nr. 832121 und 832122 wird in Spalte 4 jeweils die Angabe "mindestens 25" eingefügt.
76. Die Nr. 8321341 bis 83213423 werden durch die folgenden Nr. 8321341 bis 83213425 ersetzt:
Alt:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
8321341 | Detailstufe 1 (LoD 1), Gebäudemodell ohne Dachformen | nach Nr. 83213411 bis 83213413 | höchstens 63.000 |
83213411 | für das 1. bis 10.000. Gebäude | je Gebäude | 0,27 mindestens 50 |
83213412 | für das 10.001. bis 100.000. Gebäude | je Gebäude | 0,135 |
83213413 | ab dem 100.001. Gebäude | je Gebäude | 0,0675 |
8321342 | Detailstufe 2 (LoD 2), Gebäudemodell mit Standarddachformen | nach Nr. 83213421 bis 83213423 | höchstens 151.200 |
83213421 | für das 1. bis 10.000. Gebäude | je Gebäude | 0,65 mindestens 50 |
83213422 | für das 10.001. bis 100.000. Gebäude | je Gebäude | 0,325 |
83213423 | ab dem 100.001. Gebäude | je Gebäude | 0,1625 |
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
8321341 | Detailstufe 1 (LoD 1), Gebäudemodell ohne Dachformen | nach Nr. 83213411 bis 83213415 | Höchstens 63.000 |
83213411 | für das 1. bis 1.000. Gebäude | je Gebäude | 0,27 mindestens 50 |
83213412 | für das 1.001. bis 10.000. Gebäude | je Gebäude | 0,135 |
83213413 | für das 10.001. bis 100.000. Gebäude | je Gebäude | 0,0675 |
83213414 | für das 100.001. bis 1.000 000. Gebäude | je Gebäude | 0,03375 |
83213415 | ab dem 1.000 001. Gebäude | je Gebäude | 0,016875 |
8321342 | Detailstufe 2 (LoD 2), Gebäudemodell mit Standarddachformen | nach Nr. 83213421 bis 83213425 | höchstens 151.200 |
83213421 | für das 1. bis 1.000. Gebäude | je Gebäude | 0,65 mindestens 50 |
83213422 | für das 1.001. bis 10.000. Gebäude | je Gebäude | 0,325 |
83213423 | für das 10.001. bis 100.000. Gebäude | je Gebäude | 0,1625 |
83213424 | für das 100.001. bis 1.000 000. Gebäude | je Gebäude | 0,08125 |
83213425 | ab dem 1.000 001. Gebäude | je Gebäude | 0,040625 |
77. In Nr. 832153 werden in Spalte 3 die Angabe "nach Nr. 8321531 bis 8321532" und in Spalte 4 die Angabe "höchstens 100" eingefügt.
78. In Nr. 8321532 wird in Spalte 2 die Angabe "501. bis 5.000. km 2 abgegebene Fläche" durch "ab dem 501. km2 abgegebene Fläche" ersetzt.
79. Die Nr. 8321533
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 8321533 5.001. bis 25.000. km2 abgegebene Fläche je km2 0,025
wird aufgehoben.
80. In den Nr. 832161 bis 832166 werden in Spalte 3 jeweils die Angabe "8321533" durch "8321532" ersetzt.
81. In Nr. 832191 wird in Spalte 4 die Angabe "130 bis 1 600" durch "50" ersetzt.
82. Die Nr. 832192 und 832193
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 832192 Hessen 1 : 500.000 65 bis 800 832193 Hessen 1 : 1.000.000 35 bis 400
werden aufgehoben.
83. In Nr. 8322 wird in Spalte 3 die Angabe "8321843" durch "8321853" ersetzt.
84. In Nr. 8323 wird in Spalte 3 die Angabe "832193" durch "832191" ersetzt.
85. Der Nr. 84 werden in Spalte 2 eine Leerzeile und folgender Satz angefügt:
"Die Nutzung von Darstellungsdiensten nach 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HVGG (INSPIRE-Darstellungsdienste) in verminderter Bildauflösung (§ 39 Abs. 1 Satz 2 HVGG) ist kostenfrei."
86. Nr. 8421 wird wie folgt gefasst:
Alt:
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 8421 Erteilung des Rechts zum Abruf und zur Nutzung von Rasterdaten
Der Abruf und die Nutzung von Rasterdaten in verminderter Bildauflösung nach § 39 Abs.1 Satz 2 HVGG ist nach § 42 Abs. 3 Satz 1 HVGG kostenfrei.
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
8421 | Erteilung des Rechts zur Nutzung von Downloaddiensten |
87. Nach Nr. 842112 wird folgende Nr. 84212 eingefügt:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
84212 | gebietsunabhängig (abhängig von der abgerufenen Informationsmenge) | Vierteljährlich Anlage 3, Staffel A1 |
88. Die Nr. 8422 bis 8423 werden wie folgt gefasst:
Alt:
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 8422 Erteilung des Rechts zum Abruf und zur Nutzung von Vektordaten 84221 für ein beantragtes Gebiet (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgerufenen Informationsmenge) 842211 für Personen, die noch kein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben 8422111 im ersten Jahr Anlage 3, Staffel A1 8422112 ab dem zweiten Jahr jährlich 18 % von Anlage 3, Staffel A1 842212 für Personen, die bereits ein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben jährlich 10 % von Anlage 3, Staffel A1 84222 gebietsunabhängig (abhängig von der abgerufenen Informationsmenge) vierteljährlich Anlage 3, Staffel A2 8423 Erteilung des Rechts zum Abruf und zur Nutzung von Objektkoordinaten (Georeferenzierungsdienst) vierteljährlich Anlage 3, Staffel A2
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
8422 | Erteilung des Rechts zur Nutzung von Darstellungsdiensten | ||
84221 | für ein beantragtes Gebiet (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgerufenen Informationsmenge) | ||
842211 | ALKIS-Daten | ||
8422111 | für Personen, die noch kein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben | ||
84221111 | im ersten Jahr | Anlage 3, Staffel A2 | |
84221112 | ab dem zweiten Jahr | jährlich 18 % von Anlage 3, Staffel A2 | |
8422112 | für Personen, die bereits ein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben | jährlich 10 % von Anlage 3, Staffel A2 | |
842212 | ATKIS-Daten | jährlich Anlage 3, Staffel A2 | |
84222 | für das Landesgebiet (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgerufenen Informationsmenge) | ||
842221 | Digitale Topographische Karten (DTK) | ||
8422211 | ATKIS - DTK25 | jährlich | 200 |
8422212 | ATKIS - DTK50 | jährlich | 60 |
8422213 | ATKIS - DTK100 | jährlich | 20 |
842222 | Digitale Präsentationsgrafiken (PG) | ||
8422221 | ATKIS - PG25 | jährlich | 150 |
8422222 | ATKIS - PG50 | jährlich | 40 |
8422223 | ATKIS - PG100 | jährlich | 10 |
8423 | Erteilung des Rechts zur Nutzung von Georeferenzierungsdiensten | vierteljährlich Anlage 3, Staffel A1 Zeile 6, 7 und 9 |
89. Die Nr. 911 bis 916 werden wie folgt gefasst:
Alt:
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 911 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 5 Abs. 1 und § 15, auch i.V.m. § 53 VAG) nach Zeitaufwand 912 Vorprüfung zur Änderung der Satzung oder des Geschäftsplans (Gebühr entfällt, wenn Genehmigungsgebühr nach Nr. 913 erhoben wird) nach Zeitaufwand 913 Genehmigung von Änderungen der Satzung oder des Geschäftsplans (§ 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 i.V.m. den §§ 5, 8 und 17 VAG) nach Zeitaufwand 914 Genehmigung der Bestandsübertragung (§ 14 Abs. 1 i.V.m. § 44 VAG) oder Umwandlung (§ 14a Satz 1 und 2 VAG) nach Zeitaufwand 915 Genehmigung der Auflösung (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VAG) nach Zeitaufwand 916 Prüfungshandlungen nach § 81 Abs. 1 VAG
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
911 | Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 8 Abs. 1 und § 171, auch i.V.m. § 210 VAG) oder deren Versagung (§ 11 VAG) | nach Zeitaufwand | |
912 | Vorprüfung zur Änderung der Satzung oder des Geschäftsplans (Gebühr entfällt, wenn Genehmigungsgebühr nach Nr. 913 erhoben wird) | nach Zeitaufwand | |
913 | Genehmigung von Änderungen der Satzung oder des Geschäftsplans (§ 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1, §§ 9 und 173 VAG) oder deren Versagung (§ 11 VAG) | nach Zeitaufwand | |
914 | Genehmigung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 200 VAG), der Umwandlung (§ 14 Abs. 1 VAG) oder die Versagung der Bestandsübertragung oder Umwandlung (§ 11 VAG) | nach Zeitaufwand | |
915 | Genehmigung der Auflösung (§ 199 Abs. 2 Satz 1 VAG) | nach Zeitaufwand | |
916 | Prüfungshandlungen nach § 294 VAG |
90. Die Nr. 917 bis 921 werden wie folgt gefasst:
Alt:
Nr. Gegenstand Bemessungsgrundlage Gebühr EUR 1 2 3 4 917 Anordnung nach § 81 Abs. 2, §§ 81a. 81b Abs. 1 und 2, § 87 VAG nach Zeitaufwand 918 Freistellung von der Aufsicht (§ 157a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VAG) nach Zeitaufwand 919 Prüfung eines Verantwortlichen Aktuars (§ 11a Abs. 2 Satz 1 bis 4 VAG) nach Zeitaufwand 920 Prüfung eines Treuhänders für das Sicherungsvermögen (§ 71 Abs.2 i.V.m. § 70 Satz 2 und § 79 VAG) nach Zeitaufwand 921 Ausnahmegenehmigung für die Anlage des gebundenen Vermögens (§ 54 Abs. 2 Satz 2 VAG) nach Zeitaufwand
Neu:
Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
917 | Anordnung nach den §§ 134, 135, 298 Abs. 1, den §§ 299, 300, 303 und 304 VAG | nach Zeitaufwand | |
918 | Freistellung von der Aufsicht oder deren Widerruf (§ 5 Abs. 1 Satz 1 oder 3 VAG) | nach Zeitaufwand | |
919 | Prüfung eines Verantwortlichen Aktuars (§ 141 Abs. 2 Satz 1 bis 4 VAG) | nach Zeitaufwand | |
920 | Prüfung eines Treuhänders für das Sicherungsvermögen (§ 128 Abs. 4 i. V. m. den §§ 142 und 157 VAG), Anordnung der Bestellung eines Treuhänders (§ 128 Abs. 1 Satz 3 VAG) | nach Zeitaufwand | |
921 | Entscheidung über die vorübergehende Gestattung der Anlage des Sicherungsvermögens nach § 215 Abs. 2 Satz 2 VAG | nach Zeitaufwand |
91. Die Anlage 2 zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 7 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Alt:
.
Anlage 2
zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 7Staffel A
Zeile Wert der Vermessungsfläche bis unter EUR Summe
der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkteje abgemarktem Grenzpunkt 0 1 2 3 4 5 6 je weiterem Grenzpunkt Gebühr in EUR EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 2.500 723 1026 1127 1228 1329 1404 1480 76 33 2 5.000 904 1282 1408 1535 1661 1755 1850 95 41 3 10.000 949 1346 1479 1611 1744 1843 1942 99 43 4 25.000 1040 1474 1619 1765 1910 2018 2127 109 47 5 50.000 1130 1603 1760 1918 2076 2194 2312 118 51 6 100.000 1220 1731 1901 2072 2242 2369 2497 128 55 7 150.000 1311 1859 2042 2225 2408 2545 2682 137 59 8 250.000 1401 1987 2183 2378 2574 2720 2867 147 63 9 500.000 1582 2244 2464 2685 2906 3071 3237 166 71 10 750.000 1745 2474 2718 2962 3205 3387 3570 183 79 11 1.000 000 1898 2692 2957 3222 3488 3686 3884 199 86 12 2.000 000 2034 2885 3169 3453 3737 3949 4161 213 92 13 5.000 000 2305 3269 3591 3913 4235 4476 4716 242 104 14 ab 5.000 000 2622 3718 4084 4450 4816 5090 5364 275 118 Die Gebühren sind abhängig
vom Wert der Vermessungsfläche und von der Summe der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte und
vom Wert der Vermessungsfläche und von der Anzahl der abgemarkten Grenzpunkte zu ermitteln.
Vermessungsfläche:
Die Vermessungsfläche setzt sich aus den Flächen der neu gebildeten Flurstücke zusammen.
Jedes Flurstück, das im Rahmen einer Zerlegung neu gebildet wird und dessen Fläche 75 v. H. der Fläche seines Ursprungsflurstücks übersteigt, bleibt bei der Ermittlung der Vermessungsfläche unberücksichtigt.
Bei einer Vermessung, die der Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens oder Grenzbereinigungsverfahrens dient, ist die Vermessungsfläche anzusetzen, die sich bei einer Bearbeitung der Vermessung als Zerlegungsvermessung ergeben würde.
Wert der Vermessungsfläche:
Der Wert der Vermessungsfläche ist das Produkt aus dem auf volle Euro auf - oder abgerundeten Bodenwert und der auf volle Quadratmeter auf- oder abgerundeten Vermessungsfläche (Wert der Vermessungsfläche = Bodenwert * Vermessungsfläche).
Liegt die Vermessungsfläche in mehreren Bodenwertzonen, ist zunächst für jede Teilfläche der Wert gesondert zu ermitteln. Der Wert der Vermessungsfläche ergibt sich in diesen Fällen als Summe der einzelnen Werte der Teilflächen.
Mit der Gebühr nach Spalte 10 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.
Staffel B
Zeile
Bodenwert bis unter EUR/m2Summe
der festgestellten und der neu festgelegten Grenzpunkteje abgemarktem Grenzpunkt 1 2 3 4 5 6 je weiterem Grenzpunkt Gebühr in EUR EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 10 492 596 680 764 844 928 87 33 2 50 623 757 865 973 1077 1183 108 41 3 100 654 794 907 1020 1130 1240 113 43 4 200 690 840 959 1080 1198 1316 119 45 5 300 727 886 1011 1139 1266 1391 124 47 6 400 764 931 1063 1199 1334 1466 130 49 7 500 800 977 1115 1259 1402 1541 135 51 8 600 836 1023 1167 1319 1470 1615 141 53 9 700 873 1069 1220 1379 1538 1691 146 55 10 800 909 1114 1272 1438 1606 1766 152 57 11 900 946 1160 1324 1498 1674 1841 157 59 12 1000 982 1206 1376 1558 1742 1915 163 61 13 1500 1049 1285 1464 1656 1850 2032 172 64 14 2000 1106 1353 1540 1740 1942 2133 180 67 15 2500 1172 1431 1628 1837 2049 2249 190 71 16 5000 1238 1510 1716 1935 2156 2366 199 75 17 7500 1295 1578 1792 2019 2248 2466 207 78 18 ab 7500 1362 1656 1880 2117 2356 2583 217 81 Die Gebühren sind abhängig
vom Bodenwert und von der Summe der festgestellten und der neu festgelegten Grenzpunkte und
vom Bodenwert und von der Anzahl der abgemarkten Grenzpunkte zu ermitteln.
Liegen die festgestellten und die neu festgelegten Grenzpunkte in mehreren Bodenwertzonen, so ist das arithmetische Mittel dieser Bodenwerte zugrunde zu legen.
Mit der Gebühr nach Spalte 9 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.
Staffel C
Zeile Wert des Gebäudes oder der baulichen Veränderung
(Rohbausumme)Gebäudeeinmessung Übernahme in das Liegenschaftskataster bis unter EUR EUR EUR 1 2 3 4 1 10.000 310 20 2 25.000 415 45 3 50.000 565 75 4 150.000 765 120 5 250.000 1120 150 6 375.000 1490 195 7 500.000 1850 235 8 1.000 000 2620 290 9 1.500 000 3375 340 10 je weitere 500.000
bis unter 15.000 000500 50 11 je weitere 1.000 000
bis unter 30.000 000250 25 12 ab 30.000 000
je weitere 5.000 000100 10 Werden auf einem Grundstück mehrere Gebäude bzw. bauliche Veränderungen an Gebäuden derselben Eigentümerinnen und Eigentümer gleichzeitig eingemessen, so ist der Gesamtwert der Gebäude bzw. der baulichen Veränderungen an Gebäuden maßgebend.
Bei der Berechnung des Gesamtwertes werden auch Gebäude ohne eigene Hausnummer (Nebengebäude) derselben Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. bauliche Veränderungen an derartigen Gebäuden einbezogen, wenn sie zum gleichen Zeitpunkt auf angrenzenden Grundstücken eingemessen werden.
92. Die Anlage 3 zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 84 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Alt:
Anlage 3
zum Verwaltungskostenverzeich1nis Nr. 84Staffel A1 - Dienstebasierte Bereitstellung von Geobasisdaten für ein beantragtes Gebiet
(unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgerufenen Informationsmenge)Tabelle 1 - Basisgebühr
Zeile Datensätze Bemessungsgrundlage
(Informationsmenge)Basisgebühr EUR 1 2 3 4 Rasterdaten 1
ALKIS - Flurstück je Flurstück 0,45
2
ALKIS - Gebäude je Gebäude mit 0,45
Hausnummer 3
ATKIS - PG4 je km2 4,50
4
ATKIS - PG10 je km2 2,50
5
ATKIS - PG25 je km2 0,76
6
ATKIS - PG50 je km2 0,24
7
ATKIS - PG100 je km2 0,08
8
ATKIS - DOP10 je km2 60
9
ATKIS - DOP20 je km2 9
10
ATKIS - DTK25 je km2 1
11
ATKIS - DTK50 je km2 0,30
12
ATKIS - DTK100 je km2 0,10
Vektordaten 13
ALKIS - Flurstück je Flurstück 2,05
14
ALKIS - Gebäude je Gebäude mit 1,80
Hausnummer 15
ALKIS - Eigentümer je Bestand 1,40
16
ALKIS - Hauskoordinate je Hauskoordinate 0,15
17
ALKIS - Hausumring je Hausumring 0,12
18
ATKIS - Basis DLM je km2 7,50
19
ATKIS - DLM 50 je km2 2
Tabelle 2 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 1 und 2 sowie 13 bis 17
Zeile
Informationsmenge
Faktor
1
2
3
1
für das 1. bis 10.000. Objekt
1
2
für das 10.001. bis 100.000. Objekt
0,5
3
für das 100.001. bis 1.000.000. Objekt
0,25
4
für das 1.000.001. und jedes weitere Objekt
0,125
Tabelle 3 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 3 bis 12 sowie 18 und 19
Zeile Informationsmenge Faktor 1 2 3 1 für den 1. bis 500. km2 1 2 für den 501. bis 5.000.km2 0,5 3 für den 5.001. bis 25.000. km2 0,25 Die Gebühr nach Staffel A1 ergibt sich wie folgt:
Die Gebühr wird für jeden zum Abruf bereitgestellten Datensatz gesondert berechnet.
Der Gebührenberechnung ist die Informationsmenge zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Kostenfestsetzung im beantragten Gebiet zum Abruf bereitgestellt wird.
Die Informationsmenge wird entsprechend der Spalte 2 der zugehörigen Mengenstaffel (Tabelle 2 oder Tabelle 3) in Teilmengen aufgeteilt. Anschließend wird jede Teilmenge mit dem zugehörigen Faktor der Mengenstaffel und der Basisgebühr der Tabelle 1 multipliziert. Die sich daraus ergebenden Teilbeträge werden addiert.
Für Daten der Tabelle 1, Zeile 16 beträgt die Gebühr nach Staffel A1 höchstens 19.000 EUR.
Für Daten der Tabelle 1, Zeile 17 beträgt die Gebühr nach Staffel A1 höchstens 28.000 EUR.Staffel A2 - Dienstebasierte Bereitstellung von Geobasisdaten abhängig von der abgerufenen Informationsmenge
Tabelle 1 - Basisgebühr
Zeile Datensätze Bemessungsgrundlage
(Informationsmenge)Basisgebühr
EUR1 2 3 4 Vektordaten 1 ALKIS - Flurstück je Flurstück 1,80 2 ALKIS - Gebäude je Gebäude 0,56 3 ALKIS - Tatsächliche Nutzung je Nutzungsart 0,90 4 ALKIS - Bodenschätzung je Bodenschätzung 0,90 5 ALKIS - Hauskoordinate je Hauskoordinate 0,15 6 ALKIS - Hausumring je Hausumring 0,12 7 ALKIS - Objektkoordinaten je Objekt 0,08 Tabelle 2 - Mengenstaffel
Zeile Informationsmenge Faktor 1 2 3 1
für das 1. bis 10.000. Objekt 1 2 für das 10.001. bis 100.000. Objekt 0,5 3 für das 100.001. bis 1.000.000. Objekt 0,25 4 für das 1.000.001. und jedes weitere Objekt 0,125 Die Gebühr nach Staffel A2 ergibt sich wie folgt:
Die Gebühr wird für jeden zum Abruf bereitgestellten Datensatz gesondert berechnet.
Der Gebührenberechnung ist die Informationsmenge zugrunde zu legen, die in einem Kalendervierteljahr abgerufen wurde.
Die Informationsmenge wird entsprechend der Spalte 2 der Mengenstaffel in Teilmengen aufgeteilt, Anschließend wird jede Teilmenge mit dem zugehörigen Faktor der Mengenstaffel und der Basisgebühr der Tabelle 1 multipliziert. Die sich daraus ergebenden Teilbeträge werden addiert.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.
zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 7 | Anlage 2 |
Staffel A
Zeile | Wert der Vermessungsfläche bis unter EUR | Summe der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte | je abgemarktem Grenzpunkt | |||||||
0 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | je weiterem Grenzpunkt | |||
Gebühr in EUR | EUR | |||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | |
1 | 2.500 | 742 | 1051 | 1154 | 1258 | 1361 | 1439 | 1518 | 78 | 34 |
2 | 5.000 | 928 | 1314 | 1443 | 1572 | 1701 | 1799 | 1897 | 98 | 42 |
3 | 10.000 | 974 | 1380 | 1515 | 1651 | 1786 | 1889 | 1992 | 103 | 44 |
4 | 25.000 | 1067 | 1511 | 1659 | 1808 | 1956 | 2069 | 2182 | 113 | 48 |
5 | 50.000 | 1160 | 1643 | 1804 | 1965 | 2126 | 2249 | 2371 | 123 | 53 |
6 | 100.000 | 1253 | 1774 | 1948 | 2122 | 2296 | 2429 | 2561 | 132 | 57 |
7 | 150.000 | 1346 | 1905 | 2092 | 2279 | 2466 | 2609 | 2751 | 142 | 61 |
8 | 250.000 | 1438 | 2037 | 2237 | 2437 | 2637 | 2788 | 2940 | 152 | 65 |
9 | 500.000 | 1624 | 2300 | 2525 | 2751 | 2977 | 3148 | 3320 | 172 | 74 |
10 | 750.000 | 1791 | 2536 | 2785 | 3034 | 3283 | 3472 | 3661 | 189 | 81 |
11 | 1.000 000 | 1946 | 2756 | 3027 | 3296 | 3568 | 3774 | 3978 | 205 | 88 |
12 | 2.000 000 | 2082 | 2949 | 3239 | 3527 | 3817 | 4037 | 4255 | 219 | 94 |
13 | 5.000 000 | 2353 | 3333 | 3661 | 3987 | 4315 | 4564 | 4810 | 248 | 106 |
14 | ab 5.000 000 | 2670 | 3782 | 4154 | 4524 | 4896 | 5178 | 5458 | 281 | 120 |
Die Gebühren sind abhängig
Vermessungsfläche:
Die Vermessungsfläche setzt sich aus den Flächen der neu gebildeten Flurstücke zusammen. Jedes Flurstück, das im Rahmen einer Zerlegung neu gebildet wird und dessen Fläche 75 v. H. der Fläche seines Ursprungsflurstücks übersteigt, bleibt bei der Ermittlung der Vermessungsfläche unberücksichtigt.
Bei einer Vermessung, die der Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens oder Grenzbereinigungsverfahrens dient, ist die Vermessungsfläche anzusetzen, die sich bei einer Bearbeitung der Vermessung als Zerlegungsvermessung ergeben würde.
Wert der Vermessungsfläche:
Der Wert der Vermessungsfläche ist das Produkt aus dem auf volle Euro auf- oder abgerundeten Bodenwert und der auf volle Quadratmeter auf- oder abgerundeten Vermessungsfläche (Wert der Vermessungsfläche = Bodenwert * Vermessungsfläche). Bei der Berechnung ist der Bodenwert mindestens mit einem Euro pro Quadratmeter und die Vermessungsflächen mindestens mit einem Quadratmeter anzusetzen.
Liegt die Vermessungsfläche in mehreren Bodenwertzonen, ist zunächst für jede Teilfläche der Wert gesondert zu ermitteln. Der Wert der Vermessungsfläche ergibt sich in diesen Fällen als Summe der einzelnen Werte der Teilflächen.
Mit der Gebühr nach Spalte 10 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.
zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 7 | Anlage 2 |
Staffel B
Zeile | Bodenwert bis unter EUR/m2 | Summe der festgestellten und der neu festgelegten Grenzpunkte | je abgemarktem Grenzpunkt | ||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | je weiterem Grenzpunkt | |||
Gebühr in EUR | EUR | ||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | |
1 | 10 | 622 | 737 | 826 | 916 | 1006 | 1095 | 90 | 34 |
2 | 50 | 778 | 921 | 1033 | 1145 | 1257 | 1369 | 112 | 42 |
3 | 100 | 817 | 967 | 1085 | 1202 | 1320 | 1437 | 118 | 44 |
4 | 200 | 856 | 1013 | 1136 | 1260 | 1383 | 1506 | 123 | 46 |
5 | 300 | 895 | 1059 | 1188 | 1317 | 1446 | 1574 | 129 | 48 |
6 | 400 | 934 | 1105 | 1240 | 1374 | 1508 | 1643 | 134 | 50 |
7 | 500 | 973 | 1151 | 1291 | 1431 | 1571 | 1711 | 140 | 53 |
8 | 600 | 1011 | 1197 | 1343 | 1489 | 1634 | 1780 | 146 | 55 |
9 | 700 | 1050 | 1243 | 1395 | 1546 | 1697 | 1848 | 151 | 57 |
10 | 800 | 1089 | 1289 | 1446 | 1603 | 1760 | 1917 | 157 | 59 |
11 | 900 | 1128 | 1335 | 1498 | 1660 | 1823 | 1985 | 162 | 61 |
12 | 1000 | 1167 | 1382 | 1550 | 1718 | 1886 | 2054 | 168 | 63 |
13 | 1500 | 1219 | 1443 | 1618 | 1794 | 1969 | 2145 | 175 | 66 |
14 | 2000 | 1271 | 1504 | 1687 | 1870 | 2053 | 2236 | 183 | 69 |
15 | 2500 | 1323 | 1566 | 1756 | 1947 | 2137 | 2327 | 190 | 71 |
16 | 5000 | 1400 | 1658 | 1859 | 2061 | 2263 | 2464 | 202 | 76 |
17 | 7500 | 1478 | 1750 | 1963 | 2176 | 2388 | 2601 | 213 | 80 |
18 | ab 7500 | 1556 | 1842 | 2066 | 2290 | 2514 | 2738 | 224 | 84 |
Die Gebühren sind abhängig
Liegen die festgestellten und die neu festgelegten Grenzpunkte in mehreren Bodenwertzonen, so ist das arithmetische Mittel dieser Bodenwerte zugrunde zu legen.
Mit der Gebühr nach Spalte 9 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.
zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 7 | Anlage 2 |
Staffel C
Zeile | Wert des Gebäudes oder der baulichen Veränderung (Rohbausumme)
bis unter EUR | Gebäudeeinmessung
EUR | Übernahme in das Liegenschaftskataster
EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
1 | 10.000 | 325 | 25 |
2 | 25.000 | 435 | 50 |
3 | 50.000 | 585 | 80 |
4 | 150.000 | 785 | 130 |
5 | 250.000 | 1145 | 160 |
6 | 375.000 | 1515 | 205 |
7 | 500.000 | 1875 | 245 |
8 | 1.000 000 | 2645 | 300 |
9 | 1.500 000 | 3405 | 350 |
10 | je weitere 500.000 bis unter 15.000 000 | 500 | 50 |
11 | je weitere 1.000 000 bis unter 30.000 000 | 250 | 25 |
12 | ab 30.000 000 je weitere 5.000 000 | 100 | 10 |
Werden auf einem Grundstück mehrere Gebäude bzw. bauliche Veränderungen an Gebäuden derselben Eigentümerinnen und Eigentümer gleichzeitig eingemessen, so ist der Gesamtwert der Gebäude bzw. der baulichen Veränderungen an Gebäuden maßgebend.
Bei der Berechnung des Gesamtwertes werden auch Gebäude ohne eigene Hausnummer (Nebengebäude) derselben Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. bauliche Veränderungen an derartigen Gebäuden einbezogen, wenn sie zum gleichen Zeitpunkt auf angrenzenden Grundstücken eingemessen werden.
zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 84 | Anlage 3 |
Staffel A1 - Dienstebasierte Bereitstellung von Geobasisdaten über Downloaddienste
Tabelle 1 - Basisgebühr
Zeile | Datensätze | Bemessungsgrundlage (Informationsmenge) | Basisgebühr EUR | ||
1 | 2 | 3 | 4 | ||
1 | ALKIS - Flurstücke Geometrie und Sachdaten (Vektordaten) | je Flurstück | 2,05 | ||
2 | ALKIS - Flurstücke nur Geometrie (Vektordaten) | je Flurstück | 1,80 | ||
3 | ALKIS - Gebäude (Vektordaten) | je Gebäude mit Hausnummer | 1,80 | ||
4 | ALKIS - Flurstücke (Rasterdaten) | je Flurstück | 0,45 | ||
5 | ALKIS - Gebäude (Rasterdaten) | je Gebäude mit Hausnummer | 0,45 | ||
6 | ALKIS - Objektkoordinate | je Koordinate | 0,08 | ||
7 | ALKIS - Hauskoordinaten | je Hauskoordinate | 0,15 | ||
8 | ALKIS - Hausumringe | je Hausumring | 0,12 | ||
9 | ATKIS - Geografische Namen | je Name | 0,06 | ||
10 | ATKIS - BasisDLM | je km2 | 7,50 | ||
11 | ATKIS - DLM50 | je km2 | 2 | ||
12 | ATKIS - DGM1 | je km2 | 80 | ||
13 | ATKIS - DOP10 | je km2 | 60 | ||
14 | ATKIS - DOP20 | je km2 | 9 | ||
15 | ATKIS - PG4 | je km2 | 4,50 | ||
16 | ATKIS - PG10 | je km2 | 2,50 | ||
17 | ATKIS - PG25 | je km2 | 0,76 | ||
18 | ATKIS - PG50 | je km2 | 0,24 | ||
19 | ATKIS - PG100 | je km2 | 0,08 | ||
20 | ATKIS - DTK25 | je km2 | 1 | ||
21 | ATKIS - DTK50 | je km2 | 0,30 | ||
22 | ATKIS - DTK100 | je km2 | 0,10 | ||
23 | INSPIRE - Adressen | je Adresse | 0,15 | ||
24 | INSPIRE - Flurstücke | je Flurstück | 1,80 | ||
25 | INSPIRE - Gebäude (aus dem ALKIS) | je Gebäude mit Hausnummer | 1,80 | ||
26 | INSPIRE - Geografische Bezeichnungen (aus dem ALKIS) | je Objekt | 0,06 | ||
27 | INSPIRE - Verwaltungseinheiten (aus dem ALKIS) | je Objekt | 0,06 | ||
28 | INSPIRE - Bodenbedeckung (aus dem ALKIS) | je Objekt | 0,90 | ||
29 | INSPIRE - Boden | je Objekt | 0,90 | ||
30 | INSPIRE - Bodennutzung (aus dem ALKIS) | je Objekt | 0,90 | ||
31 | INSPIRE - Gebäude (aus dem ATKIS) | je Objekt | 0,56 | ||
32 | INSPIRE - Geografische Bezeichnungen (aus dem ATKIS) | je Objekt | 0,06 | ||
33 | INSPIRE - Orthofotografie | je km2 | 9 | ||
34 | INSPIRE - Gewässernetze | je km2 | 0,75 | ||
35 | INSPIRE - Verkehrsnetze | je km2 | 2,62 | ||
36 | INSPIRE - Verwaltungseinheiten (aus dem ATKIS) | je km2 | 0,38 | ||
37 | INSPIRE - Bodenbedeckung (aus dem ATKIS) | je km2 | 1,12 | ||
38 | INSPIRE - Höhe | je km2 | 80 | ||
39 | INSPIRE - Bodennutzung (aus dem ALKIS) | je km2 | 1,12 |
Tabelle 2 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 1 bis 6 und 9 sowie 24 bis 32
Zeile | Informationsmenge | Faktor |
1 | 2 | 3 |
1 | für das 1. bis 10.000. Objekt | 1 |
2 | für das 10.001. bis 100.000. Objekt | 0,5 |
3 | für das 100.001. bis 1.000 000. Objekt | 0,25 |
4 | für das 1.000 001. und jedes weitere Objekt | 0,125 |
Tabelle 3 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 7 und 8 sowie 23
Zeile | Informationsmenge | Faktor |
1 | 2 | 3 |
1 | für das 1. bis 1.000. Objekt | 1 |
2 | für das 1.001. bis 10.000. Objekt | 0,5 |
3 | für das 10.001. bis 100.000. Objekt | 0,25 |
4 | für das 100.001. bis 1.000 000. Objekt | 0,125 |
5 | für das 1.000 001. und jedes weitere Objekt | 0,0625 |
Tabelle 4 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 10 bis 22 sowie 33 bis 39
Zeile | Informationsmenge | Faktor |
1 | 2 | 3 |
1 | für den 1. bis 500. je km2 | 1 |
2 | für den 501. bis 5.000. je km2 | 0,5 |
3 | für den 5.001. bis 25.000. je km2 | 0,25 |
Die Gebühr nach Staffel A1 ergibt sich wie folgt:
Die Gebühr wird für jeden zum Abruf bereitgestellten Datensatz gesondert berechnet. Der Gebührenberechnung ist
Die Informationsmenge wird entsprechend der Spalte 2 der zugehörigen Mengenstaffel (Tabelle 2, Tabelle 3 oder Tabelle 4) in Teilmengen aufgeteilt. Anschließend wird jede Teilmenge mit dem zugehörigen Faktor der Mengenstaffel und der Basisgebühr der Tabelle 1 multipliziert. Die sich daraus ergebenden Teilbeträge werden addiert.
Für Daten der Tabelle 1, Zeile 7 und 23 beträgt die Gebühr nach Staffel A höchstens 19.000 EUR.
Für Daten der Tabelle 1, Zeile 8 beträgt die Gebühr nach Staffel A höchstens 28.000 EUR.
Staffel A2 - Dienstebasierte Bereitstellung von Geobasisdaten über Darstellungsdienste
Tabelle 1 - Basisgebühr
Zeile | Datensätze | Bemessungsgrundlage (Informationsmenge) | Basisgebühr EUR |
1 | 2 | 3 | 4 |
1 | ALKIS - Flurstücke | je Flurstück | 0,45 |
2 | ALKIS - Gebäude | je Gebäude mit Hausnummer | 0,45 |
3 | ALKIS - Hausumringe | je Hausumring | 0,12 |
4 | ATKIS - DOP10 | je je km2 | 1,80 |
5 | ATKIS - DOP20 | je je km2 | 0,27 |
6 | ATKIS - PG4 | je je km2 | 0,135 |
7 | ATKIS - PG10 | je je km2 | 0,075 |
Tabelle 2 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 1 und 2
Zeile | Informationsmenge | Faktor |
1 | 2 | 3 |
1 | für das 1. bis 10.000. Objekt | 1 |
2 | für das 10.001. bis 100.000. Objekt | 0,5 |
3 | für das 100.001. bis 1.000 000. Objekt | 0,25 |
4 | für das 1.000 001. und jedes weitere Objekt | 0,125 |
Tabelle 3 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 3
Zeile | Informationsmenge | Faktor |
1 | 2 | 3 |
1 | für das 1. bis 1.000. Objekt | 1 |
2 | für das 1.001. bis 10.000. Objekt | 0,5 |
3 | für das 10.001. bis 100.000. Objekt | 0,25 |
4 | für das 100.001. bis 1.000 000. Objekt | 0,125 |
5 | für das 1.000 001. und jedes weitere Objekt | 0,0625 |
Tabelle 4 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 4 bis 7
Zeile | Informationsmenge | Faktor |
1 | 2 | 3 |
1 | für den 1. bis 500. km2 | 1 |
2 | für den 501. bis 5.000. km2 | 0,5 |
3 | für den 5.001. bis 25.000. km2 | 0,25 |
Die Gebühr nach Staffel A2 ergibt sich wie folgt:
Die Gebühr wird für jeden zum Abruf bereitgestellten Datensatz gesondert berechnet.
Der Gebührenberechnung ist die Informationsmenge zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Kostenfestsetzung im beantragten Gebiet zum Abruf bereitgestellt wird.
Die Informationsmenge wird entsprechend der Spalte 2 der zugehörigen Mengenstaffel (Tabelle 2, Tabelle 3 oder Tabelle 4) in Teilmengen aufgeteilt. Anschließend wird jede Teilmenge mit dem zugehörigen Faktor der Mengenstaffel und der Basisgebühr der Tabelle 1 multipliziert. Die sich daraus ergebenden Teilbeträge werden addiert.
Für Daten der Tabelle 1, Zeile 3 beträgt die Gebühr nach Staffel A2 höchstens 28.000 EUR.
ID 161537 | ENDE |