umwelt-online: Zehnte Verordnung zur Änderung verwaltungskostenrechtlicher Vorschriften

Änderungstext

Zehnte Verordnung zur Änderung verwaltungskostenrechtlicher Vorschriften
- Hessen -

Vom 11. Dezember 2017
(GVBl. Nr. 27 vom 15.12.2017 S. 402)

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Anlage der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2009 (GVBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 236), wird wie folgt geändert:

1. Nr. 14141

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
14141	Genehmigung (§ 1 Abs. 3)		300 bis 6.000

wird aufgehoben.

2. Die bisherige Nr. 14142 wird Nr. 14141 und in Spalte 2 die Angabe " (§ 2 Abs. 1)" durch " (§ 6 Abs. 1)" ersetzt.

3. Die bisherige Nr. 14143 wird Nr. 14142 und in Spalte 2 die Angabe " (§ 5)" durch " (§ 11)" ersetzt.

4. Die bisherigen Nr. 141431 und 1414311 bis 1414314 werden die Nr. 141421 und 1414211 bis 1414214.

5. Die bisherigen Nr. 141432 und 1414321 bis 1414324 werden die Nr. 141422 und 1414221 bis 1414224.

6. Die bisherige Nr. 141433 wird Nr. 141423.

7. Nach Nr. 141423 wird als Nr. 14143 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
14143	Anerkennung einer Einrichtung für Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Abs. 2	nach Zeitaufwand

8. In den Nr. 1421, 1422 und 1423 wird in Spalte 2 nach den Wörtern "mit der Gebühr abgegolten." jeweils folgender Satz eingefügt:

"Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz werden Gutachterkosten, Kosten der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, Veröffentlichungskosten und die im Zusammenhang mit der Durchführung von Erörterungsterminen entstandenen Aufwendungen auch von den in § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern und den als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen erhoben."

9. In Nr. 14262 wird in Spalte 2 folgender Satz angefügt:

"Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz werden Auslagen auch von den in § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern und den als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen erhoben."

10. In Nr. 142621 wird in Spalte 2 folgender Satz angefügt:

"Auslagen werden nicht erhoben, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift oder einen Verwaltungsakt festgestellt wird."

11. Die Nr. 154115 bis 15425 werden durch die folgenden Nr. 154115 bis 15426 ersetzt:
Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
154115	Widerruf einer Bekanntgabe einer nach § 29b BImSchG bekannt gegebenen Stelle	nach Zeitaufwand
1542	Bekanntgabe von Sachverständigen, Lehrgängen und sonstige Amtshandlungen
15421	Bekanntgabe als Sachverständiger (§ 29b Abs. 1 BImSchG)	nach Zeitaufwand
15422	Überwachung der Tätigkeiten der nach § 29b BImSchG bekanntgegebenen Sachverständigen	nach Zeitaufwand
15423	Widerruf einer Bekanntgabe nach § 29b BImSchG	nach Zeitaufwand
15423	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 Nr. 2 der 5. BImSchV	nach Zeitaufwand
15424	Entnahme von Proben (§ 5 Abs. 3 BzBlG) Die Auslagen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HVwKostG sind mit der Gebühr abgegolten.	je Probe	72
15425	Nachtragsbescheid (§ 51 HVwVfG in Verbindung mit § 6 BImSchG)	nach Zeitaufwand

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
154115	Widerruf einer Bekanntgabe einer nach § 29b BImSchG bekannt gegebenen Stelle	nach Zeitaufwand
1542	Bekanntgabe von Sachverständigen, Lehrgängen und sonstige Amtshandlungen
15421	Bekanntgabe als Sachverständiger nach § 29b BImSchG in Verbindung mit der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)	nach Zeitaufwand
15422	Überwachung der Tätigkeiten der nach § 29b BImSchG bekannt gegebenen Sachverständigen	nach Zeitaufwand
15423	Widerruf einer Bekanntgabe eines nach § 29b BImSchG bekannt gegebenen Sachverständigen	nach Zeitaufwand
15424	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 Nr. 2 der 5. BImSchV	nach Zeitaufwand
15425	Entnahme von Proben (§ 5 Abs. 3 BzBlG). Die Auslagen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HVwKostG sind mit der Gebühr abgegolten.	je Probe	72
15426	Nachtragsbescheid (§ 51 HVwVfG in Verbindung mit § 6 BImSchG)	nach Zeitaufwand

12. Die Nr. 181301 bis 181303 werden durch die folgenden Nr. 181301 und 181302 ersetzt:
Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
181301	elektronisch beantragt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV	800
181302	in sonstiger Weise beantragt nach § 9 Abs. 1 AbfAEV	1.000

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
181301	Neue Erlaubnis, erstmalig beantragt nach § 9 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV oder bei Änderung wesentlicher Umstände nach § 10 Abs. 6 Satz 1 AbfAEV	nach Zeitaufwand
181302	Prüfung der Anzeige nach § 10 Abs. 6 Satz 2 AbfAEV	nach Zeitaufwand

13. Die Nr. 18302 und 183021 werden wie folgt gefasst:
Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
18302	Amtshandlungen nach der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
183021	Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2, Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4, Gestattung der Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall für den Bereich eines Konzerns nach § 5 oder Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6		300 bis 3.000

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
18302	Amtshandlungen nach der Abfallbeauftragtenverordnung
183021	Anordnung zur Bestellung mehrerer betriebsangehöriger Abfallbeauftrag- ter nach § 3, Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Abfallbeauftragter nach § 5, Gestattung der Bestellung eines Abfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 6 oder Befreiung von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 7		100 bis 3.000

14. In Nr. 221 wird in Spalte 2 die Angabe "Tierseuchengesetz (TierSG)" durch "Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)" ersetzt.

15. In Nr. 2214 wird in Spalte 2 die Angabe " (§ 16 Abs. 1 und 3 TierSG), Anordnung von Maßregeln (§§ 17 oder 18 TierSG)" durch " (§ 25 Abs. 1 und 3 TierGesG), Anordnung von Maßregeln (§§ 5 oder 8 TierGesG)" ersetzt.

16. In Nr. 22141 wird in Spalte 2 die Angabe " (§ 16 Abs. 2 TierSG)" durch " (§ 25 Abs. 2 TierGesG)" ersetzt.

17. In Nr. 2215 wird in Spalte 2 die Angabe " (§ 17c Abs. 4 TierSG)" durch " (§ 11 Abs. 6 TierGesG)" ersetzt.

18. In Nr. 2216 wird in Spalte 2 die Angabe "Sera, Impfstoffen oder Antigenen (§ 17d TierSG)" durch "immunologischen Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika (§ 12 TierGesG)" ersetzt.

19. Nr. 2217

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
2217	Genehmigung oder Zulassung, Ausnahme von Verboten oder Beschränkungen nach dem TierSG oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen		30 bis 750

wird aufgehoben.

20. Nach Nr. 2253 werden als Nr. 226 und 2261 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
226	Amtshandlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 576/2013
2261	Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen nach Art. 34 Abs. 1	je Heimtier	60

21. In Nr. 2331 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
lebende Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs	"Erzeugnisse tierischen Ursprungs"

22. In Nr. 23311 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
bei Einfuhr aus Neuseeland	"bei Einfuhr aus Neuseeland nach dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1084 für Erzeugnisse, die dem Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen unterliegen"

23. In Nr. 23312 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
bei Einfuhr aus anderen Ländern	"bei anderen Einfuhren und Durchfuhren"

24. In Nr. 233124 wird in Spalte 4 die Angabe "38" durch "40" ersetzt.

25. In Nr. 23313 werden in Spalte 2 die Wörter "besondere Tätigkeit" durch "entstandener Mehraufwand" ersetzt.

26. Nach Nr. 23314 wird als Nr. 23315 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
23315	Erstellen eines Gemeinsamen Veterinärdokumentes für die Einfuhr (GVDE) bei Nr. 233111 bis 233124		20

27. In Nr. 23323 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
amtliche Kontrollen nach Art. 5 in Verbindung mit Art. 7 der VO (EG) Nr. 258/2010	"Amtliche Kontrollen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175"

28. In Nr. 23325 wird in Spalte 4 die Angabe "35" durch "40" ersetzt.

29. In Nr. 23326 wird in Spalte 4 die Angabe "45" durch "50" ersetzt.

30. Nach Nr. 23327 werden als Nr. 23328 bis 23330 eingefügt:
Alt:

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
23328	amtliche Kontrollen nach der Verordnung (EU) Nr. 885/2014	nach Zeitaufwand
23329	amtliche Kontrollen nach dem Durchführungsbeschluss 2011/884/EU	nach Zeitaufwand
23330	amtliche Kontrollen nach der Verordnung (EU) Nr. 284/2011	nach Zeitaufwand

31. Nach Nr. 2333 werden als Nr. 2334 bis 23345 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
2334	lebende Tiere
23341	amtliche Kontrolle	je Sendung	60
23342	nur Dokumentenkontrolle		40
23343	tierschutzrechtlicher Mehraufwand	nach Zeitaufwand
23344	Erstellen eines GVDE		20
23345	Tätigkeiten in Zusammenhang mit der TRACES-Meldepflicht zusätzlich zu Nr. 23341 bis 23344		20

32. In Nr. 2512 werden in Spalte 2 die Angabe "Buchst. e" und in Spalte 4 die Angabe "mindestens 200" gestrichen.

33. Nach Nr. 2513 wird als Nr. 2514 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
2514	Maßnahmen nach Art. 46	nach Zeitaufwand

34. Nach Nr. 2544 werden als Nr. 255 und 2551 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
255	Amtshandlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 142/2011
2551	Gestattung alternativer Verarbeitungsparameter für Biogas- und Kompostieranlagen nach Art. 10 Nr. 3	nach Zeitaufwand

35. Nach Nr. 27124 wird als Nr. 27125 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
27125	Prüfung eines Maßnahmenplanes nach § 58d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3	nach Zeitaufwand

36. Die Nr. 292 und 2921

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
292	Amtshandlungen nach dem Heilberufsgesetz
2921	Anerkennung als Fachtierärztin oder Fachtierarzt für das öffentliche Veterinärwesen nach § 44 Abs. 2

werden aufgehoben.

37. Die bisherigen Nr. 293 und 2931 werden die Nr. 292 und 2921.

38. Die Nr. 321 bis 32111 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
321	Ausbildungswesen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)
3211	Zulassung zur Meisterprüfung sowie zur Ausbildereignungsprüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung
32111	Ausbildereignungsprüfung		120

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
321	Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Feststellung der Gleichwertigkeit nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
3211	Zulassung zur Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung
32111	Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung		120

39. In Nr. 321121 wird in Spalte 4 die Angabe "400" durch "500" ersetzt.

40. In Nr. 321131 wird in Spalte 4 die Angabe "350" durch "400" ersetzt.

41. In Nr. 32121 wird in Spalte 4 die Angabe "120" durch "150" ersetzt.

42. Nach Nr. 3215 werden als Nr. 3216 bis 32162 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
3216	Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen nach dem BQFG
32161	Feststellung der Gleichwertigkeit nach § 4 Abs. 1	je Entscheidung	250
32162	Zusatzaufwand im Rahmen der Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen nach § 12 Abs. 3 und 4	nach Zeitaufwand	bis zu 600

43. Nr. 341521 wird wie folgt gefasst:
Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
341521	auf Kartoffel-, Rüben-, und Hafernematoden sowie andere zystenbildende Nematoden nach § 7 der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden	je Probe	20

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
341521	auf Kartoffel-, Rüben- und Hafernematoden sowie andere zystenbildende Nematoden nach § 8 Abs. 1 der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden	je ha	20

44. In den Nr. 342113141 und 34211315 wird jeweils in Spalte 4 die Angabe "20" durch "22" ersetzt.

45. Nr. 3463 wird wie folgt gefasst:
Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
3463	Überprüfung einer Kontrollstelle		120

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
3463	Überprüfung der Kontrolleinrichtungen der Kontrollwerkstätten nach Maßgabe der Anlage 1 der Hessischen Ausführungsverordnung zum Pflanzenschutzgesetz		250

46. Nach Nr. 3486 werden als Nr. 3487 bis 34810 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
3487	Ausgabe der Warndienstinformationen Weinbau per Fax oder Email	je Abonnement und Jahr	20
3488	Ausgabe der Warndienstinformationen Weinbau per Post	je Abonnement und Jahr	25
3489	Ausgabe der Warndienstinformationen ökologischer Weinbau per Fax oder Email	je Abonnement und Jahr	20
34810	Ausgabe der Warndienstinformationen ökologischer Weinbau per Post	je Abonnement und Jahr	25

47. Nach Nr. 359341 werden als Nr. 35935 bis 359352 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
35935	Kellerwirtschaftliche Informationen
359351	Ausgabe der kellerwirtschaftlichen Informationen per Fax oder Email	je Abonnement und Jahr	20
359352	Ausgabe der kellerwirtschaftlichen Informationen per Post	je Abonnement und Jahr	25

48. In Nr. 362306 werden in Spalte 2 die Wörter "in der Aquakultur" gestrichen.

49. Die Nr. 37 bis 372 werden durch die folgenden Nr. 37 bis 372 ersetzt:
Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
37	Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
371	Ausnahmegenehmigung	nach Zeitaufwand
3711	Erosionsvermeidung
37111	nach § 2 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 5	nach Zeitaufwand
3712	Erhalt der organischen Substanz im Boden und Schutz der Bodenstruktur (§ 3 Abs. 7)	nach Zeitaufwand
3713	Instandhaltung von Flächen, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen wurden (§ 4 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
3714	Landschaftselemente (§ 5 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
372	Anerkennung einer Beratungsstelle (§ 3 Abs. 5)	nach Zeitaufwand

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
37	Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz (Agrar ZahlVerpflG) und Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung (Agrar ZahlVerpflV)
371	Genehmigung der Ausnahme von Verpflichtungen nach § 2 Abs. 1 und 3 Satz 1 Agrar ZahlVerpflG	nach Zeitaufwand
372	Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Agrar ZahlVerpflV für Ausnahmen von den Anforderungen des § 6 Abs. 2 bis 4 im Fall des Einsatzes von Stallmist zur Gefügestabilisierung	nach Zeitaufwand

50. In Nr. 421611 wird in Spalte 4 die Angabe "200" durch "300 bis 1 000" ersetzt.

51. In Nr. 421612 werden in Spalte 3 die Angabe "je ha" eingefügt und in Spalte 4 die Angabe "400" durch "600 bis 2 000" ersetzt.

52. Nr. 421613

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
421613	im Fall der Umwandlung von Schutz oder Bannwald		500

wird aufgehoben.

53. In Nr. 43115 wird in Spalte 2 die Angabe "Abs. 4 und 5" durch "Abs. 3" ersetzt.

54. Nach Nr. 4326 werden als Nr. 433 und 4331 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
433	Amtshandlungen nach der Verordnung über die Fischerprüfung und über die Fischereiabgabe
4331	Fischerprüfung		40

Artikel 2
Änderung der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 3
Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des
Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Die Anlage zu § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 19. November 2012 (GVBl. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. September 2016 (GVBl. S. 138), wird wie folgt geändert:

1. Die Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "Fremdenverkehr" zu Nr. 111 wird gestrichen.

b) Nach der Angabe "Topografische Karten" zu Nr. 83112 wird die Angabe "Tourismus" zu Nr. 111 eingefügt.

2. Die Nr. 111 bis 1112 werden durch die folgenden Nr. 111 bis 1113 ersetzt:
Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
111	Fremdenverkehr Anerkennung oder Bestätigung der Prädikate von Kurorten usw.
1110	Wird die Anerkennung oder Bestätigung für weniger als zehn Jahre ausgesprochen, kann die Gebühr um bis zu 40 % ermäßigt werden.
1111	Erholungsort, Luftkurort		600
1112	Kneipp- oder heilklimatischer Kurort, (Kneipp-) Heilbad, Heilbrunnenbetrieb oder Heilquellen-Kurbetrieb		840

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
111	Tourismus Anerkennung oder Bestätigung als
1111	Luftkurort, Erholungsort, Tourismusort		600
1112	Heilbad, Kneippheilbad, Kneipp- Kurort, Heilklimatischer Kurort, Ort mit Heilquellenkurbetrieb		840
1113	Widerruf der Anerkennung oder Wi- derruf der Bestätigung nach Nr. 111		25 % von Nr. 1111 oder 1112

3. In Nr. 12521 wird in Spalte 4 die Angabe "330" durch "970" ersetzt.

4. Die Nr. 13221 bis 13224 werden durch die folgenden Nr. 13221 bis 13225 ersetzt:
Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
13221	Genehmigung der Satzung eines Landesinnungsverbandes (§ 80 HwO)		90 bis 180
13222	Genehmigung der Änderung der Satzung eines Landesinnungsverbandes (§ 80 HwO)		45 bis 160
13223	Ausnahmegenehmigung für die Errichtung eines weiteren Landesinnungsverbandes (§ 79 Abs. 2 HwO)		130 bis 180
13224	Bescheinigung über die satzungsmäßige Vertretung (§ 83 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 HwO)		45

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
13221	Genehmigung der Satzung eines Landesinnungsverbandes (§ 80 Satz 2 HwO)	nach Zeitaufwand	mindestens 90
13222	Genehmigung der Änderung der Satzung eines Landesinnungsverbandes (§ 80 Satz 2 HwO)	nach Zeitaufwand	mindestens 45
13223	Ausnahmegenehmigung für die Errichtung eines weiteren Landesinnungsverbandes (§ 79 Abs. 2 HwO)	nach Zeitaufwand	mindestens 130
13224	Erteilung des Einvernehmens (§ 80 Satz 3 HwO)	nach Zeitaufwand	mindestens 45
13225	Bescheinigung über die satzungsmäßige Vertretung (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 HwO)	nach Zeitaufwand	mindestens 45

5. In Nr. 15 wird in Spalte 2 die Angabe "vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292) und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜV HE) vom 18. November 1996 (GVBl. I S. 553)" gestrichen.

6. In Nr. 1511 wird in Spalte 2 die Angabe " (§ 9 Abs. 2 und 3 SchfHwG)" durch " (§ 9a Abs. 1 und 3 SchfHwG); bei gleichzeitiger Bewerbung auf mehrere Bezirke wird die Gebühr nur einmal erhoben" ersetzt.

7. In Nr. 1514 wird in Spalte 2 die Angabe " (§ 11 Abs. 2 SchfHwG)" durch " (§ 11 Abs. 3 und § 11a Abs. 1 SchfHwG)" ersetzt.

8. In Nr. 1526 wird in Spalte 2 die Angabe " (§ 14 Abs. 3 Satz 4 SchfHwG)" durch " (§ 14 Abs. 2 Satz 4 SchfHwG)" ersetzt.

9. Nr. 22143 wird wie folgt gefasst:
Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
22143	Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonen nach § 9 Abs. 1 und 2 BewachV und von Personen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BewachV		25,50 bis 122

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
22143	Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gewerbetreibenden bzw. seiner Vertreter nach § 34a Abs. 1 Satz 9 GewO sowie von Wachpersonen nach § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 und Satz 6 GewO	nach Zeitaufwand	mindestens 65

10. Nach Nr. 221632 wird als neue Nr. 22164 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
22164	Untersagung der Beschäftigung von Personen, die bei der Vermittlung oder Beratung mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlich sind (§ 34i Abs. 6 Satz 2 GewO)	nach Zeitaufwand	mindestens 65

11. Die bisherige Nr. 22164 wird Nr. 22165 und in Spalte 2 wird nach dem Wort "Betriebsleitung" die Angabe " (§ 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO)" eingefügt.

12. Die bisherigen Nr. 22165 und 22166 werden die Nr. 22166 und 22167.

13. In Nr. 3124 werden in Spalte 2 das Wort "Abnahme" durch "Inbetriebnahmegenehmigung" und die Wörter "des Abnahmebescheids" durch "der Inbetriebnahmegenehmigung" ersetzt.

14. In Nr. 31241 werden in Spalte 3 die Wörter "nach Zeitaufwand" eingefügt und in Spalte 4 die Angabe "300 bis 3 200" durch "mindestens 300" ersetzt.

15. In Nr. 4311 werden in Spalte 2 die Wörter "nachträgliche Lärmsanierung" durch die Angabe "Lärmsanierung oder nachträgliche Lärmvorsorge nach § 75 Abs. 2 und 3 HVwVfG" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Verwaltungskostenordnung für den
Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst

(nicht dargestellt)

Artikel 5
Änderung der Verordnung über die Fischerprüfung und über die Fischereiabgabe

(nicht dargestellt)

Artikel 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 172118

ENDE