umwelt-online: Verordnung zur Neuregelung der Zuständigkeiten und der Kostenerhebung auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts

Änderungstext

Verordnung zur Neuregelung der Zuständigkeiten und der Kostenerhebung auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts
- Hessen -

Vom 2. Dezember 2021
(GVBl. Nr. 50 vom 10.12.2021 S. 788, Ber. Nr. 48)

Aufgrund

des § 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3530),
des § 184 des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194),
des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099),
des § 5 Abs. 3 Satz 1 und § 6a Abs. 2 des Heilberufsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Februar 2003 (GVBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2020 (GVBl. S. 950),
des § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622),
des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330),

verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
AtStrlSchZV - Atom- und Strahlenschutzzuständigkeitsverordnung
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung der Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung

Die Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 11. August 2014 (GVBl. S.196), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. November 2021 (GVBl. S. 764), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchst. c

c des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194), und der Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4645), wenn die Röntgenstrahlung durch Röntgeneinrichtungen nach § 5 Abs. 30 des Strahlenschutzgesetzes oder durch Störstrahler nach § 5 Abs. 37 des Strahlenschutzgesetzes verursacht wird,

wird aufgehoben.

bb) Die bisherigen Buchst. d bis x werden die Buchst. c bis w.

b) Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Buchst. b

b die staatliche Aufsicht nach § 178 des Strahlenschutzgesetzes, soweit Röntgeneinrichtungen nach § 5 Abs. 30 des Strahlenschutzgesetzes oder Störstrahler nach § 5 Abs. 37 des Strahlenschutzgesetzes betroffen sind,

wird aufgehoben.

bb) Buchst. c wird Buchst. b.

2. In § 1 Abs. 4 Satz 1 wird nach der Angabe "Buchst. b" ein Komma eingefügt, wird die Angabe "bis d, h bis j, n bis q, s, w und x" durch die Angabe "c, g bis i, m bis p, r, v und w" ersetzt und wird die Angabe "und b" gestrichen.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Zuständige Behörde für die Er- mächtigung von Ärztinnen und Ärzten nach

§ 13 der Druckluftverordnung und
§ 175 Abs. 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung

ist das Regierungspräsidium Darmstadt.

"(2) Zuständige Behörde für die Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten nach § 13 der Druckluftverordnung ist das Regierungspräsidium Darmstadt."

b) Abs. 3

(3) Zuständige Behörde für

das Verlangen der Vorlage zur Einsicht und die Entgegennahme von Gesundheitsakten nach § 79 Abs. 4 Satz 1 und
das Verlangen der Hinterlegung nach § 85 Abs. 2 Satz 2

des Strahlenschutzgesetzes ist das Regierungspräsidium Darmstadt.

wird aufgehoben.

4. In § 8 werden die Abs. 4 und 5

(4) Zuständige Stelle für die Prüfung und Bescheinigung der Fachkunde nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und der erforderlichen Kenntnisse nach § 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 bis 3 sowie der Aktualisierung nach § 48 Abs. 1 und § 49 Abs. 3 und für Maßnahmen nach § 50 der Strahlenschutzverordnung für den Röntgenstrahlenschutz ist

im medizinischen Bereich für Ärztinnen und Ärzte und unter deren Aufsicht tätiges nichtärztliches Assistenzpersonal die Landesärztekammer Hessen,
im medizinischen Bereich für nach § 13 der Druckluftverordnung und § 175 Abs. 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung zu ermächtigende und ermächtigte Ärztinnen und Ärzte das Regierungspräsidium Darmstadt,
im zahnmedizinischen Bereich für Zahnärztinnen und Zahnärzte und unter deren Aufsicht tätiges nichtärztliches Assistenzpersonal die Landeszahnärztekammer Hessen,
im veterinärmedizinischen Bereich für Tierärztinnen und Tierärzte und unter deren Aufsicht tätiges nichttierärztliches Assistenzpersonal die Landestierärztekammer Hessen und
im Übrigen das Regierungspräsidium Kassel.

Die Kammern nehmen die Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Sie decken die ihnen entstehenden Kosten durch Erhebung von Gebühren und Auslagen.

(5) Zuständige Behörde im Bereich Röntgenstrahlenschutz für die

Erteilung der Genehmigung zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur Teleradiologie nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Nr. 3 des Strahlenschutzgesetzes,
Anerkennung von Kursen nach § 51 der Strahlenschutzverordnung,
Feststellung über den Erwerb der erforderlichen Fachkunde im Rahmen einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsausbildung nach § 47 Abs. 5 Satz 1 oder der erforderlichen Kenntnisse nach § 49 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 5 der Strahlenschutzverordnung und
Überprüfung der Fachkundeaktualisierung nach § 48 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung, mit Ausnahme der ermächtigten Ärztinnen und Ärzte, für die das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig ist,
ist das Regierungspräsidium Kassel,
Feststellung der erforderlichen Fachkunde im jeweiligen Anwendungsgebiet nach § 47 Abs. 4 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung ist
1. für die Gesundheitsfachberufe das Regierungspräsidium Darmstadt,
2. für Ärztinnen und Ärzte die Landesärztekammer Hessen,
3. für Zahnärztinnen und Zahnärzte die Landeszahnärztekammer Hessen und
4. für Tierärztinnen und Tierärzte die Landestierärztekammer Hessen,
Erteilung der Bescheinigung der erforderlichen Fachkunde nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Strahlenschutzverordnung ist
1. für Zahnärztinnen und Zahnärzte das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen und
2. für Tierärztinnen und Tierärzte das Regierungspräsidium Gießen.

aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Anlage der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2009 (GVBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Oktober 2021 (GVBl. S. 655), wird wie folgt geändert:

1. Die bisherigen Nr. 12 bis 1242 werden durch folgende Nr. 12 bis 1242 ersetzt:

Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
12	Strahlenschutz Amtshandlungen nach dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung (AtEV) und dem UVPG
121	Amtshandlungen nach dem StrlSchG
12101	Entscheidung zur Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (§ 10 i. V. m. § 11)	nach Zeitaufwand
121011	bis zum 10² fachen der Freigrenze		330
121012	bis zum10⁴ fachen der Freigrenze		660
121013	bis zum10⁷ fachen der Freigrenze		2000
121014	über dem 10⁷ fachen der Freigrenze		3960
121015	ortsveränderlicher Umgang, zusätzlich zu Nr. 121011 bis 121014		270
121016	Durchsatz von mehr als dem zwölffachen der genehmigten Aktivität mindestens eines Nuklides im Kalenderjahr, zusätzlich zu Nr. 121011 bis 121014		660
12102	Entscheidung zum Umgang mit offenen sonstigen radioaktiven Stoffen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13) Zur Freigrenze in Bq siehe Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV. Zu Nr. 121021 bis 121024: Bei mehreren radioaktiven Stoffen mit unterschiedlichen Freigrenzen ist das Vielfache der Freigrenze zur Ermittlung der Gebühr als Summe der Verhältniszahlen aus der genehmigten Aktivität des jeweiligen radioaktiven Stoffs und dessen Freigrenze nach der Anlage 4 Tab. 1 Spalte 2 StrlSchV zu ermitteln. Bei einer Änderungsgenehmigung hinsichtlich der Aktivität der genehmigten Nuklide wird für die zusätzliche Aktivität der Gebührensatz entsprechend ermittelt und halbiert.
121021	bis zum 10² fachen der Freigrenze		350
121022	bis zum 10⁴ fachen der Freigrenze		700
121023	bis zum 10⁷ fachen der Freigrenze		2.100
121024	über dem 10⁷ fachen der Freigrenze		4.200
121025	ortsveränderlicher Umgang, zusätzlich zu Nr. 121021 bis 121024		300
121026	Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen/Tier, zusätzlich zu Nr. 121021 bis 121024 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 14 oder § 15)	nach Zeitaufwand
12103	Entscheidung zum Umgang mit umschlossenen sonstigen radioaktiven Stoffen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13) Zur Freigrenze in Bq siehe Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV. Zu Nr. 121031 bis 121035: Bei mehreren radioaktiven Stoffen mit unterschiedlichen Freigrenzen ist das Vielfache der Freigrenze zur Ermittlung der Gebühr als Summe der Verhältniszahlen aus der genehmigten Aktivität des jeweiligen radioaktiven Stoffs und dessen Freigrenze nach der Anlage 4 Tab. 1 Spalte 2 StrlSchV zu ermitteln. Bei einer Änderungsgenehmigung hinsichtlich der Aktivität der genehmigten Nuklide wird für die zusätzliche Aktivität der Gebührensatz entsprechend ermittelt und halbiert.
121031	bis zum 10² fachen der Freigrenze		300
121032	bis zum 10⁴ fachen der Freigrenze		550
121033	bis zum 10⁷ fachen der Freigrenze		1.400
121034	bis zum 10¹⁰ fachen der Freigrenze		2.800
121035	über dem 10¹⁰ fachen der Freigrenze		5.400
121036	Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen/Tier, zusätzlich zu Nr. 121031 bis 121035 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 14 oder § 15)	nach Zeitaufwand
121037	ortsveränderlicher Umgang, zusätzlich zu Nr. 121031 bis 121035		210
121038	Entscheidung zum Umgang mit hochradioaktiven Quellen, zusätzlich zu Nr. 121031 bis 121035 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3)	nach Zeitaufwand
12104	Entscheidung zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen
121041	die einer Errichtungsgenehmigung bedarf, zusätzlich zu Nr. 12101 (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 13 und ggf. §§ 14 oder 15)	nach Zeitaufwand
121042	die keiner Errichtungsgenehmigung bedarf, ohne Anwendung am Menschen/ Tier (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 13)	je Anlage	4.000
121043	die keiner Errichtungsgenehmigung bedarf, mit Anwendung am Menschen/Tier zusätzlich zu Nr. 121042 (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 14 oder 15)	nach Zeitaufwand
12105	Entscheidung des zuständigen Ministeriums zum Umgang mit radioaktiven Stoffen, soweit dieser nicht im betrieblichen und örtlichen Zusammenhang mit Anlagen nach § 10 steht (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13)	nach Zeitaufwand
12106	Entscheidung zum probeweisen Betrieb oder zum probeweisen Umgang (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 i. V. m. § 13 Abs. 5)	je Anlage	500
12107	wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 Änderungen hinsichtlich der Aktivität bei bereits genehmigten Nukliden werden gemäß Nr. 12102 oder 12103 berechnet (§ 12 Abs. 2).	nach Zeitaufwand
12108	Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung (§ 17 i. V. m. § 18)	nach Zeitaufwand
12109	Entscheidung zur Beschäftigung in einer fremden Anlage oder Einrichtung (§ 25 i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 Buchst. a)		700
12110	Entscheidung zur Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27 i. V. m. § 29)	nach Zeitaufwand
12111	Ausstellung der Bescheinigung zur Erfüllung der Haftpflichtvorschriften bei genehmigungsfreier Beförderung (§ 28 Abs. 2)		60
12112	Entscheidung zum Zusatz radioaktiver Stoffe und zur Aktivierung (§ 40 i. V. m. § 41)	nach Zeitaufwand
12113	Anordnung einer Expositionsabschätzung durch natürlich vorkommende Radioaktivität an einem Arbeitsplatz (§ 55 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12114	Prüfung der nach § 56 angezeigten Tätigkeit (§ 56 i. V. m. § 57)	nach Zeitaufwand
12115	Prüfung der angezeigten Tätigkeit in der fremden Betriebsstätte (§ 59 Abs. 1 i. V. m. § 57)	nach Zeitaufwand
12116	Anmeldung der Verwertung oder Beseitigung von Rückständen (§ 60 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12117	Anmeldung der Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände (§ 61 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12118	Festlegung eines Verfahrens zur Einhaltung der Überwachungsgrenzen für nicht überwachungsbedürftige Rückstände (§ 61 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12119	Anmeldung der beabsichtigten Verwertung oder Beseitigung der Rückstände (§ 62 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12120	Entlassung von überwachungsbedürftigen Rückständen aus der Überwachung (§ 62 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12121	Entscheidung über die Verbringung überwachungsbedürftiger Rückstände, die im Ausland angefallen sind (§ 62 Abs. 5 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12122	Entgegennahme und Prüfung der Anzeige der in der Überwachung verbleibenden Rückstände (§ 63 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12123	Anordnung von Schutzmaßnahmen für die in der Überwachung verbleibenden Rückstände (§ 63 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12124	Befreiung von der Pflicht der Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken (§ 64 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12125	Zulassung einer zusätzlichen beruflichen Exposition (§ 77)	nach Zeitaufwand
12126	Zulassung einer effektiven Dosis von 50 Millisievert für ein einzelnes Jahr (§ 78 Abs. 1 und 2)	je Person	120
12127	Zulassung eines Grenzwerts für Auszubildende oder Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren (§ 78 Abs. 3)	je Person	120
12128	Befreiung von der Pflicht zur Vornahme von Maßnahmen an Gebäuden (§ 123 Abs. 3 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12129	Anordnung von Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft (§ 127 Abs. 1 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12130	Anmeldung eines Arbeitsplatzes, wenn eine Messung keine Unterschreitung des Referenzwertes ergibt (§ 129 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12131	Anmeldung eines Arbeitsplatzes nach Bekanntwerden der besonderen Gründe, keine Maßnahmen zu ergreifen (§ 129 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12132	Anordnung von Reduzierungsmaßnahmen (§ 129 Abs. 2 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12133	Anmeldung einer Betätigung in fremden Betriebsstätten (§ 129 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12134	Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung des Referenzwertes (§ 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)	nach Zeitaufwand
12135	Untersagung der Verwendung des Bauprodukts bei Nichteinhaltung des Referenzwertes (§ 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)	nach Zeitaufwand
12136	Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen bei hinreichendem Verdacht auf radioaktive Altlasten (§ 138 Abs. 3 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12137	Anordnung von Maßnahmen bei radioaktiven Altlasten (§ 139 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12138	Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplanes bei radioaktiven Altlasten (§ 143 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12139	Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans (§ 143 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12140	Behördliche Sanierungsplanung (§ 144 Abs.1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12141	Verbindlichkeitserklärung des behördlichen Sanierungsplans (§ 144 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12142	Vorlage des Entwurfes eines Sanierungsvertrages (§ 144 Abs. 3 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12143	Anmeldung der Durchführung von Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung der Exposition bei radioaktiven Altlasten (§ 145 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12144	Festsetzung Wertausgleich (§ 147 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12145	Anordnung zur Ermittlung und Bewertung bei einer nachgewiesenen sonstigen bestehenden Expositionssituation oder bei Anhaltspunkten für eine sonstige bestehende Expositionssituation (§ 154 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12146	Anordnung zur Durchführung der Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen und zur Dosisermittlung (§ 156 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12147	Anordnung, die vorgesehenen lnformationen zur Verfügung zu stellen (§ 158 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12148	Bestimmung von Messstellen (§ 169 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12149	Bestimmung von Sachverständigen (§ 172 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12150	Strahlenschutzrechtliche Aufsicht über den nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 genehmigten Umgang mit radioaktiven Stoffen durch das zuständige Ministerium, soweit dieser nicht im betrieblichen und örtlichen Zusammenhang mit Anlagen nach § 10 steht (§§ 178 und 179 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 19 Atomgesetz)	nach Zeitaufwand
12151	Strahlenschutzrechtliche Aufsicht (§§ 178 und 179 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 19 Atomgesetz) Für die Anund Abreisezeit sind insgesamt höchstens zwei Stunden je teilnehmende Person anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand
12152	Anordnung von Maßnahmen (§ 179 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 19 Abs. 3 Atomgesetz)	nach Zeitaufwand
12153	Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Verfahrens nach § 181 inkl. Vorprüfung des Einzelfalls (§§ 7 und 9 UVPG) (§ 181)	nach Zeitaufwand
122	Amtshandlungen nach der StrlSchV
12201	Ausnahme vom Erfordernis der Freigabe für Stoffe und Gegenstände die aus Kontrollbereichen stammen (§ 31 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12202	Erteilung der Freigabe (§ 33)	nach Zeitaufwand
12203	Festlegung des Verfahrens zur Freigabe in einem gesonderten Bescheid oder in einer Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StrlSchG Die Gebühr ist bei Festlegung des Verfahrens in einer Genehmigung zusätzlich zu der Gebühr für die Genehmigung zu erheben (§ 41 Abs. 1).	nach Zeitaufwand
12204	Feststellung der Erfüllung bestimmter Anforderungen zur Freigabe in einem gesonderten Bescheid (§ 41 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4)	nach Zeitaufwand
12205	Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde (§ 47 Abs. 1)
122051	Bescheinigung der Fachkunde nach Prüfung der Ausbildung und der Kursteilnahme	je Person	50
122052	Bescheinigung der Fachkunde nach Prüfung der Ausbildung, der Kursteilnahme und der praktischen Erfahrung	je Person	100
12206	Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation im Strahlenschutz (§ 47 Abs. 4)	je Person	100
12207	Feststellung, dass in der Ausbildung die für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz vermittelt wird (§ 47 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12208	Entscheidung über die Anerkennung der Aktualisierung (§ 48 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12209	Prüfung und Bescheinigung der erforderlichen Kenntnisse (§ 49 Abs. 2 Satz 1)	je Person	50
12210	Zulassung, dass der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses die Bescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse ersetzt (§ 49 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12211	Widerruf der Anerkennung der Fachkunde oder der Kenntnisse im Strahlenschutz (§ 50)	nach Zeitaufwand
12212	Anerkennung eines Kurses im Strahlenschutz (§ 51)	nach Zeitaufwand
12213	Bestimmung weiterer Bereiche als Strahlenschutzbereiche (§ 52 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12214	Zulassung eines temporären Kontroll- oder Sperrbereichs (§ 52 Abs. 3)		120
12215	Ausnahme von der Abgrenzungs-, Kennzeichnungs- und Sicherungspflicht für Kontroll- und Sperrbereiche (§ 53 Abs. 1 und 3)		200
12216	Gestattung des Zutritts anderer Personen zu Strahlenschutzbereichen (§ 55 Abs. 1)		250
12217	Festlegung von Kontaminationsprüfungen an Personen beim Verlassen eines Überwachungsbereiches (§ 58 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12218	Festlegung von Prüfungen der Aktivierung oder Kontamination an beweglichen Gegenständen beim Herausbringen aus Uberwachungsbereichen (§ 58 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12219	Anordnung der Einrichtung von Strahlenschutzbereichen (§ 59)	nach Zeitaufwand
12220	Zulassung der Unterweisung mittels E-Learning oder von audiovisuellen Medien (§ 63 Abs. 3 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12221	Zustimmung zu einer Ausnahme von der Ermittlung der Körperdosis bei einer Person, die sich im Kontrollbereich aufhält (§ 64 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2)		250
12222	Anordnung von Inkorporationsmessungen (§ 64 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12223	Festlegung einer Ersatzdosis (§ 65 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12224	Gestattung der Verwendung eines Dosimeters (§ 66 Abs. 1 Nr. 2)	nach Zeitaufwand
12225	Anordnung einer Personendosismessung (§ 66 Abs. 2 Satz 4)	nach Zeitaufwand
12226	Gestattung eines längeren Zeitraumes (max. 3 Monate) für die Einreichung von Personendosimetern (§ 66 Abs. 3)		250
12227	Strahlenpass (§ 68)
122271	Registrierung oder Verlängerung eines Passes		60
122272	Registrierung als Ersatz eines verlorenen oder unleserlichen Passes		120
122273	Folgepassregistrierung		80
122274	Befreiung von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses (§ 68 Abs. 4)		50
12228	Gestattung des Umganges mit offenen radioaktiven Stoffen für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren (§ 70 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12229	Ausnahme vom Weiterbeschäftigungsverbot bei einer Überschreitung eines Dosisgrenzwerts (§ 73)	nach Zeitaufwand
12230	Zulassung einer besonderen Strahlenexposition (§ 74 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12231	Anordnung zur Abkürzung der Frist zur erneuten Untersuchung bei einem ermächtigten Arzt (§ 77 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12232	Anordnung von Maßnahmen der ärztlichen Überwachung für Personen der Kategorie B (§ 77 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12233	Anordnung zur ärztlichen Überwachung von Personen unter 18 Jahren (§ 77 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12234	Entscheidung über eine ärztliche Bescheinigung (§ 80 Abs. 1)		200
12235	Anordnung von Aufgabenbeschränkungen oder Untersagung von Aufgaben (§ 81 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12236	Entscheidung über das Ergebnis einer besonderen ärztlichen Überwachung (§ 81 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12237	Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht (§ 85 Abs. 2)		100
12238	Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht (§ 86 Abs. 3)		100
12239	Verlängerung der Frist nach § 88 Abs. 2 für die Überprüfungen nach § 88 Abs. 1 durch einen Sachverständigen auf maximal drei Jahre (§ 88 Abs. 2)		200
12240	Befreiung von der jährlichen Prüfungspflicht durch einen Sachverständigen (§ 88 Abs. 3)		100
12241	Anordnung zur Prüfung anzeigebedürftiger Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung (§ 88 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12242	Anordnung von Dichtheitsprüfungen durch einen Sachverständigen (§ 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12243	Befreiung von der Pflicht zur Dichtheitsprüfung (§ 89 Abs. 1 Satz 5)	nach Zeitaufwand
12244	Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht, radioaktive Stoffe nur an den Empfänger oder an eine von diesem zum Empfang berechtigte Person zu übergeben (§ 94 Abs. 6 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12245	Festlegung zulässiger Ableitungen radioaktiver Stoffe mit Luft und Wasser (§ 102 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12246	Befreiung von der jährlichen Mitteilungspflicht über Ableitungen (§ 103 Abs. 1 Satz 2)		50
12247	Anordnung von Messungen zur Umgebungsüberwachung (§ 103 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12248	Zustimmung zu einer späteren Vorlage der vollständigen und zusammenfassenden Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses (§ 108 Abs. 3 Satz 3)		100
12249	Zustimmung zur Verwendung anderer Prüfmittel bei der Konstanzprüfung (§ 116 Abs. 2 Satz 2)		100
12250	Prüfungen der Ärztlichen Stelle zur Qualitätssicherung (§ 128)
122501	Strahlentherapie	je Gerät, bei interstitieller Brachytherapie je Genehmigungsinhaber	1.575 bis 7.700
122502	nuklearmedizinische Therapie	je Genehmigungsinhaber	450 bis 1.800
122503	nuklearmedizinische Diagnostik	je Prüfung eines von einem Strahlenschutzverantwortlichen eigenverantwortlich verwendeten oder bereitgehaltenen Gerätes	350 bis 2.400
12251	Anordnung einer Untersuchung einer Person durch einen ermächtigten Arzt (§ 143 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12252	Zustimmung zur weiteren Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung an einer Person (§ 143 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12253	Anordnung von Vorgaben für die Durchführung der Abschätzung nach § 130 Abs. 1 StrlSchG (§ 156)	nach Zeitaufwand
12254	Gestattung der Verwendung eines Messgerätes (§ 157 Abs. 2 Nr. 2)	nach Zeitaufwand
12255	Gestattung einer Fristverlängerung für die Einreichung der Messgeräte (§ 157 Abs. 3 Satz 2)		100
12256	Festlegung einer Ersatzdosis (§ 157 Abs. 5 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12257	Ausnahme von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses nach § 158 Abs. 1 Satz 1, wenn die Person in nicht mehr als einer fremden Betriebsstätte eine berufliche Betätigung an anmeldepflichtigen Arbeitsplätzen ausübt (§ 158 Abs. 1 Satz 2)		50
12258	Ausnahme vom Weiterbeschäftigungsverbot bei einer Überschreitung eines Dosisgrenzwerts (§ 158 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12259	Anordnung zur Abkürzung der Frist zur erneuten Untersuchung bei einem ermächtigten Arzt (§ 158 Abs. 3 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12260	Anordnung von Maßnahmen zu weiteren Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes (§ 158 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12261	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte bei radioaktiven Altlasten (§ 165)	nach Zeitaufwand
12262	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen (§ 166)	nach Zeitaufwand
12263	Zustimmung zu einer Erweiterung einer Bestimmung nach § 172 Abs. 1 StrlSchG durch das Hinzukommen einer prüfenden Person in einer Sachverständigenorganisation (§ 178)	nach Zeitaufwand
123	Amtshandlungen nach der AtEV
1231	Zustimmung zum Buchführungssystem (§ 2 Abs. 2)		100
1232	Anordnung der Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle (§ 3 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
1233	Zulassung der Ablieferung anderer radioaktiver Abfälle an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (§ 5 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
1234	Zulassung der Ablieferung der in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 genannten radioaktiven Abfälle an eine Landessammelstelle (§ 5 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
1235	Genehmigung oder Anordnung einer Ausnahme von der Ablieferungspflicht (§ 6 Abs. 1)		600
124	Sonstige Amtshandlungen
1241	Beratung vor Antragstellung Schließt sich innerhalb eines Jahres ein Genehmigungsverfahren an, wird die Gebühr bei der Gebühr nach Nr. 12101 bis 12112 angerechnet	nach Zeitaufwand
1242	Änderungsgenehmigung, soweit keine wesentliche Änderung nach § 12 Abs. 2 StrlSchG	nach Zeitaufwand

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
12	Strahlenschutz Amtshandlungen nach dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung (AtEV) und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
121	Amtshandlungen nach dem StrlSchG
12101	Genehmigung der Errichtung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen (§ 10 i. V. m. § 11)	nach Zeitaufwand
12102	Genehmigung des Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 13)
121021	die einer Errichtungsgenehmigung be- darf, zusätzlich zu Nr. 12101 (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 13 und ggf. §§ 14 oder 15)	nach Zeitaufwand
121022	die keiner Errichtungsgenehmigung be- darf, ohne Anwendung am Menschen/Tier (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 13)	je Anlage	4.000
121023	die keiner Errichtungsgenehmigung be- darf, mit Anwendung am Menschen/Tier zusätzlich zu Nr. 121022 (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 14 oder 15)		250
12103	Genehmigung zum Umgang mit offenen sonstigen radioaktiven Stoffen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13) Zur Freigrenze in Bq siehe Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV. Zu Nr. 121031 bis 121034: Bei mehreren radioaktiven Stoffen mit unterschiedlichen Freigrenzen ist das Vielfache der Freigrenze zur Ermittlung der Gebühr als Summe der Verhältniszahlen aus der genehmigten Aktivität des jeweiligen radioaktiven Stoffs und dessen Freigrenze zu ermitteln. Bei einer Änderungsgenehmigung hinsichtlich der Aktivität der genehmigten Nuklide oder bei der Genehmigung von neuen Nukliden wird für die zusätzliche Aktivität der Gebührensatz entsprechend ermittelt und halbiert.
121031	bis zum 10² fachen der Freigrenze		350
121032	bis zum 10⁴ fachen der Freigrenze		700
121033	bis zum 10⁷ fachen der Freigrenze		2.100
121034	über dem 10⁷ fachen der Freigrenze		4.200
121035	ortsveränderlicher Umgang, zusätzlich zu Nr. 121031 bis 121034		300
121036	Genehmigung zum Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen/Tier, zusätzlich zu Nr. 121031 bis 121034 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 14 oder § 15)		250
12104	Genehmigung zum Umgang mit umschlossenen sonstigen radioaktiven Stoffen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13) Zur Freigrenze in Bq siehe Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV. Zu Nr. 121041 bis 121045: Bei mehreren radioaktiven Stoffen mit unterschiedlichen Freigrenzen ist das Vielfache der Freigrenze zur Ermittlung der Gebühr als Summe der Verhältniszahlen aus der genehmigten Aktivität des jeweiligen radioaktiven Stoffs und dessen Freigrenze zu ermitteln. Bei einer Änderungsgenehmigung hinsichtlich der Aktivität der genehmigten Nuklide oder bei der Genehmigung von neuen Nukliden wird für die zusätzliche Aktivität der Gebührensatz entsprechend ermittelt und halbiert.
121041	bis zum 10² fachen der Freigrenze		300
121042	bis zum 10⁴ fachen der Freigrenze		550
121043	bis zum 10⁷ fachen der Freigrenze		1.400
121044	bis zum 10¹⁰ fachen der Freigrenze		2.800
121045	über dem 10¹⁰ fachen der Freigrenze		5.400
121046	Genehmigung zum Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier/Menschen, zusätzlich zu Nr. 121041 bis 121045 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 14 oder § 15)		250
121047	ortsveränderlicher Umgang, zusätzlich zu Nr. 121041 bis 121045		210
121048	Genehmigung zum Umgang mit hochradioaktiven Quellen, zusätzlich zu Nr. 121041 bis 121045 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12105	Genehmigung des zuständigen Ministeriums zum Umgang mit radioaktiven Stoffen, soweit dieser nicht im betrieblichen und örtlichen Zusammenhang mit Anlagen nach § 10 steht (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13)	nach Zeitaufwand
12106	Genehmigung des probeweisen Betriebs oder des probeweisen Umgangs, zusätzlich zu Nr. 12102, 12103, 12104 (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 i. V. m. § 13 Abs. 5)	je Anlage oder je Einrichtung	500
12107	Genehmigung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 und 5)	je Röntgeneinrichtung oder je teleradiologischer Anbindung	200 bis 3.500
12108	Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer genehmigungsbedürftigen Tätigkeit (§ 12 Abs. 2) Änderungen hinsichtlich der Aktivität einer Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 werden nach Nr. 12103 oder 12104 berechnet	nach Zeitaufwand
12109	Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung (§ 17 i. V. m. § 18)	nach Zeitaufwand
12110	Prüfung der Anzeige des Betriebs einer Röntgeneinrichtung (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2)
121101	für das erste Gerät		200
121102	für jedes weitere Gerät		100
121103	für jede oder jeden neuen Strahlenschutzverantwortlichen		200
121104	Nachforderung von Unterlagen bei Unvollständigkeit der Anzeige, zusätzlich zu Nr. 121101 bis 121103	je Nachforderung	25
12111	Entscheidung zur Erfüllung der nachzu- weisenden Anforderungen bei fehlender Bescheinigung des Sachverständigen (§ 19 Abs. 3 Satz 2 und 3)	je Röntgeneinrichtung	220 bis 1.200
12112	Untersagung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung (§ 20 Abs. 3 Nr. 1 bis 7)	nach Zeitaufwand
12113	Prüfung der Anzeige einer Tätigkeit zur Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern (§ 22 Abs. 1 und 2)	je Institution	100
12114	Untersagung der angezeigten Tätigkeit zur Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 bis 3)	nach Zeitaufwand
12115	Genehmigung der Beschäftigung in einer fremden Anlage oder Einrichtung (§ 25 i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 Buchst. a)		700

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
12116	Genehmigung der Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27 i. V. m. § 29)	nach Zeitaufwand
12117	Ausstellung der Bescheinigung zur Erfüllung der Haftpflichtvorschriften bei genehmigungsfreier Beförderung (§ 28 Abs. 2)		60
12118	Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe und der Aktivierung (§ 40 i. V. m. § 41)	nach Zeitaufwand
12119	Anordnung einer Expositionsabschätzung durch natürlich vorkommende Radioaktivität an einem Arbeitsplatz (§ 55 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12120	Prüfung der nach den §§ 56 oder 59 an- gezeigten Tätigkeit an einem Arbeitsplatz mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität (NORM-Arbeitsplatz) (§ 57)	nach Zeitaufwand
12121	Prüfung der Anmeldung der Verwertung oder Beseitigung von Rückständen (§ 60 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12122	Prüfung des Rückstandskonzepts und der Rückstandsbilanz (§ 60 Abs. 2 bis 5)	nach Zeitaufwand
12123	Prüfung der Anmeldung der Lagerung und Mitteilung der Beendigung der Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände (§ 61 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12124	Festlegung eines Verfahrens zur Einhaltung der Überwachungsgrenzen für nicht überwachungsbedürftige Rückstände (§ 61 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12125	Prüfung der Anmeldung der beabsichtig- ten Verwertung oder Beseitigung der Rückstände (§ 62 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12126	Entlassung von überwachungsbedürftigen Rückständen aus der Überwachung (§ 62 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12127	Prüfung der Nachweise zur Einhaltung der Voraussetzungen zur Verbringung von im Ausland angefallener überwachungsbedürftiger Rückstände zur Verwertung ins Inland (§ 62 Abs. 5 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12128	Entgegennahme und Prüfung der An- zeige der in der Überwachung verbleibenden Rückstände (§ 63 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12129	Anordnung von Schutzmaßnahmen für die in der Überwachung verbleibenden Rückstände (§ 63 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12130	Befreiung von der Pflicht der Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken (§ 64 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12131	Anordnung von Maßnahmen (§ 65)	nach Zeitaufwand
12132	Zulassung einer zusätzlichen beruflichen Exposition (§ 77 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12133	Zulassung einer effektiven Dosis von 50 Millisievert für ein einzelnes Jahr (§ 78 Abs. 1 und 2)	je Person	120
12134	Zulassung eines Grenzwerts für Auszubildende oder Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren (§ 78 Abs. 3)	je Person	120
12135	Verlangen der Vorlage oder Übergabe der Gesundheitsakten bei einer von der Behörde bestimmten Stelle (§ 79 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12136	Verlangen der Hinterlegung bei einer von der Behörde bestimmten Stelle (§ 85 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12137	Befreiung von der Pflicht zur Vornahme von Maßnahmen an Gebäuden (§ 123 Abs. 3 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12138	Anordnung von Messungen der Radon- 222-Aktivitätskonzentration in der Luft (§ 127 Abs. 1 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12139	Prüfung der Anmeldung eines Arbeitsplatzes, wenn eine Messung keine Unterschreitung des Referenzwertes ergibt (§ 129 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12140	Prüfung der Anmeldung eines Arbeitsplatzes nach Bekanntwerden der besonderen Gründe, keine Maßnahmen zu ergreifen (§ 129 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12141	Anordnung von Reduzierungsmaßnahmen (§ 129 Abs. 2 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12142	Prüfung der Anmeldung einer Betätigung in fremden Betriebsstätten (§ 129 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12143	Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen bei hinreichendem Verdacht auf radioaktive Altlasten (§ 138 Abs. 3 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12144	Anordnung von Maßnahmen bei radioaktiven Altlasten (§ 139 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12145	Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplanes bei radioaktiven Altlasten (§ 143 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12146	Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans (§ 143 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12147	Behördliche Sanierungsplanung (§ 144 Abs.1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12148	Verbindlichkeitserklärung des behördlichen Sanierungsplans (§ 144 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12149	Prüfung eines vorgelegten Entwurfs eines Sanierungsvertrages (§ 144 Abs. 3 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12150	Prüfung der Anmeldung der Durchführung von Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung der Exposition bei radioaktiven Altlasten (§ 145 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12151	Festsetzung Wertausgleich (§ 147 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12152	Anordnung zur Ermittlung und Bewertung bei einer nachgewiesenen sonstigen bestehenden Expositionssituation oder bei Anhaltspunkten für eine sonstige bestehende Expositionssituation (§ 154 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12153	Anordnung zur Durchführung der Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen und zur Dosisermittlung (§ 156 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12154	Anordnung, die vorgesehenen lnformationen zur Verfügung zu stellen (§ 158 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12155	Bestimmung von Messstellen (§ 169 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12156	Bestimmung von Sachverständigen (§ 172 Abs. 1 i. V. m. § 177 StrlSchV)	nach Zeitaufwand
12157	Überprüfung der Deckungsvorsorge (§ 177 Satz 3)		250 -
12158	Strahlenschutzrechtliche Aufsicht (§§ 178 und 179 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 19 Atomgesetz) Für die An- und Abreisezeit sind insgesamt höchstens zwei Stunden je teilnehmende Person anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand
12159	Anordnung von Maßnahmen (§ 179 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 19 Abs. 3 Atomgesetz)	nach Zeitaufwand
12160	Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Verfahrens nach § 181 inkl. Vorprüfung des Einzelfalls (§§ 7 und 9 UVPG) (§ 181)	nach Zeitaufwand
122	Amtshandlungen nach der StrlSchV
12201	Erteilung von Ausnahmen vom Erfordernis der Freigabe für Stoffe und Gegenstände die aus Kontrollbereichen stammen (§ 31 Abs. 5 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12202	Erteilung der Freigabe (§ 33)	nach Zeitaufwand

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
12203	Festlegung des Verfahrens zur Freigabe in einem gesonderten Bescheid oder in einer Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StrlSchG (§ 41 Abs. 1) Die Gebühr ist bei Festlegung des Verfahrens in einer Genehmigung zusätzlich zu der Gebühr für die Genehmigung zu erheben.	nach Zeitaufwand
12204	Feststellung der Erfüllung bestimmter Anforderungen zur Freigabe in einem gesonderten Bescheid (§ 41 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4)	nach Zeitaufwand
12205	Verpflichtung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung (§ 45 Abs. 4)		120
12206	Prüfung und Bescheinigung der Fachkunde (§ 47 Abs. 1)
122061	Bescheinigung der Fachkunde nach Prüfung der Ausbildung und der Kursteilnahme	je Person	50
122062	Bescheinigung der Fachkunde nach Prüfung der Ausbildung, der Kursteilnahme und der praktischen Erfahrung, außer der Fachkunde für Medizinphysik-Expertinnen und Medizinphysik-Experten	je Person	100
122063	Bescheinigung der Fachkunde für Medizinphysik-Expertinnen und Medizinphysik-Experten	je Person	100 bis 300
12207	Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation im Strahlenschutz (§ 47 Abs. 4 Satz 1)		100
12208	Feststellung, dass in der Ausbildung die für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz vermittelt wird (§ 47 Abs. 5 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12209	Erteilung der Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz (§ 47 Abs. 5 Satz 2)		15
12210	Entscheidung über die Anerkennung der Aktualisierung der Fachkunde auf andere geeignete Weise (§ 48 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12211	Zulassung, dass der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses die Bescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse ersetzt (§ 49 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12212	Widerruf der Anerkennung der Fachkunde oder der Kenntnisse im Strahlenschutz oder Festlegung von Auflagen für die Fortgeltung (§ 50 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12213	Anerkennung von Kursen im Strahlenschutz (§ 51)	nach Zeitaufwand
12214	Bestimmung weiterer Bereiche als Strahlenschutzbereiche (§ 52 Abs. 2 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12215	Zulassung eines temporären Kontroll- o- der Sperrbereichs (§ 52 Abs. 3 Satz 2)		120
12216	Gestattung von Ausnahmen von der Abgrenzungs-, Kennzeichnungs- und Sicherungspflicht für Kontroll- und Sperrbereiche (§ 53 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3)		200
12217	Gestattung, anderen Personen den Zutritt zu Strahlenschutzbereichen zu erlauben (§ 55 Abs. 1 Satz 2)		250
12218	Festlegung von Kontaminationsprüfungen an Personen beim Verlassen eines Überwachungsbereiches (§ 58 Abs. 1 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12219	Festlegung von Prüfungen der Aktivierung oder Kontamination an beweglichen Gegenständen beim Herausbringen aus Überwachungsbereichen (§ 58 Abs. 2 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12220	Anordnung der Einrichtung von Strahlenschutzbereichen bei Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen (§ 59)	nach Zeitaufwand
12221	Zulassung der Unterweisung mittels E-Learning oder von audiovisuellen Medien (§ 63 Abs. 3 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12222	Verlangen der Ermittlung der Körperdosis bei einer Person, die sich im Überwachungsbereich aufhält oder Zustimmung über eine Ausnahme von der Ermittlung der Körperdosis bei einer Person, die sich im Kontrollbereich aufhält (§ 64 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 und Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12223	Anordnung von Inkorporationsmessungen (§ 64 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12224	Festlegung einer Ersatzdosis (§ 65 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12225	Gestattung der Verwendung eines Dosimeters (§ 66 Abs. 1 Nr. 2)	nach Zeitaufwand
12226	Anordnung des Verfahrens der Personendosismessung (§ 66 Abs. 2 Satz 4)	nach Zeitaufwand
12227	Gestattung der Verlängerung des Zeitraumes für die Einreichung von Personendosimetern (§ 66 Abs. 3 Satz 2)
122271	Gestattung der Verlängerung, wenn die Expositionsbedingungen bei den Personen unterschiedlich sind	je Person	100
122272	Gestattung der Verlängerung, wenn die Expositionsbedingungen bei den Personen gleich sind	je Institution	250
12228	Strahlenpass (§ 68)
122281	Registrierung oder Verlängerung eines Passes (§ 68 Abs. 1)	je Person	60
122282	Registrierung als Ersatz eines verlorenen oder unleserlichen Passes (§ 68 Abs. 1)		120
122283	Folgepassregistrierung (§ 68 Abs. 1)		80
122284	Befreiung von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses (§ 68 Abs. 4)	je Person oder lnstitution	50
12229	Gestattung einer Ausnahme im Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren (§ 70 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12230	Ausnahme vom Weiterbeschäftigungsverbot bei einer Überschreitung eines Dosisgrenzwerts (§ 73 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12231	Zulassung einer besonderen Strahlenexposition (§ 74 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12232	Abkürzung der Frist zur erneuten Untersuchung bei einer ermächtigten Ärztin oder einem ermächtigten Arzt (§ 77 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12233	Anordnung von Maßnahmen der ärztlichen Überwachung für Personen der Kategorie B (§ 77 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12234	Anordnung zur ärztlichen Überwachung von Personen unter 18 Jahren (§ 77 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12235	Entscheidung über eine ärztliche Bescheinigung (§ 80 Abs. 1)	je Person	200
12236	Anordnung von Aufgabenbeschränkun- gen oder Untersagung von Aufgaben (§ 81 Abs. 2 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12237	Entscheidung über das Ergebnis einer besonderen ärztlichen Überwachung (§ 81 Abs. 3)	nach Zeitaufwand

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
12238	Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht (§ 85 Abs. 2 Satz 1)		100
12239	Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht bei der Freigabe (§ 86 Abs. 3)		100
12240	Verlängerung der Frist nach § 88 Abs. 2 für die Überprüfungen nach § 88 Abs. 1 durch einen Sachverständigen auf maximal drei Jahre (§ 88 Abs. 2)		200
12241	Befreiung von der jährlichen Prüfungspflicht durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen (§ 88 Abs. 3)		100
12242	Anordnung zur Prüfung anzeigebedürftiger Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und genehmigungsbedürftiger Störstrahler (§ 88 Abs. 5 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12243	Anordnung von Dichtheitsprüfungen durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen (§ 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12244	Befreiung von der Pflicht zur Dichtheitsprüfung (§ 89 Abs. 1 Satz 5)	nach Zeitaufwand
12245	Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht, radioaktive Stoffe nur an den Empfänger oder an eine von diesem zum Empfang berechtigte Person zu übergeben (§ 94 Abs. 6 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12246	Anordnung der Prüfung der wesentlichen Merkmale eines Störstrahlers (§ 96 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12247	Festlegung zulässiger Ableitungen radioaktiver Stoffe mit Luft und Wasser (§ 102 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12248	Befreiung von der jährlichen Mitteilungspflicht über Ableitungen (§ 103 Abs. 1 Satz 2)		50
12249	Anordnung von Messungen zur Umgebungsüberwachung (§ 103 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12250	Zustimmung zu einer späteren Vorlage der vollständigen und zusammenfassenden Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses (§ 108 Abs. 3 Satz 3)		100
12251	Zustimmung zur Verwendung anderer Prüfmittel bei der Konstanzprüfung (§ 116 Abs. 2 Satz 2)		100
12252	Festlegung von Abweichungen von Aufbewahrungsfristen (§ 117 Abs. 2 Satz 2)		150
12253	Prüfungen der Ärztlichen Stelle zur Qualitätssicherung (§ 128 und § 130)
1225301	Strahlentherapie	je Gerät, bei interstitieller Brachytherapie je Genehmigungsinhaber	1.575 bis 7.700
1225302	nuklearmedizinische Therapie	je Genehmigungsinhaber	450 bis 1.800
1225303	nuklearmedizinische Diagnostik	je Prüfung eines von einem Strahlenschutzverantwortlichen eigenverantwortlich verwendeten oder bereitgehaltenen Gerätes	350 bis 2.400
1225304	Prüfung einer oder eines Strahlenschutz- verantwortlichen, welcher oder welche einen nach § 5 Abs. 9 StrlSchG betriebenen Röntgenstrahler für Untersuchungen und Interventionen eigenverantwortlich verwendet oder bereitstellt (einschließlich eines Arbeitsplatzes)		120 bis 980
1225305	Prüfung eines jeden weiteren Arbeitsplatzes (z.B. einer weiteren Anwendungsform oder Funktion, auch eines weiteren mit dem Röntgengerät verbundenen Strahlers) eines nach Nr. 1225304 geprüften Strahlers mit eigenständigen technischen Qualitätssicherungsmaßnahmen		90 bis 600
1225306	Vertiefte Prüfung eines Forschungsvorhabens (§ 130 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV)		40 bis 500
1225307	Prüfung eines Endausgabegerätes (Dokumentationsgerätes) oder eines Bildwiedergabesystems (auch in der Teleradiologie nach § 5 Abs. 38 StrlSchG), die nach Vorgaben des Strahlenschutzrechts einer Qualitätssicherung unterliegen		40 bis 220
1225308	Prüfung eines in der Teleradiologie nach § 5 Abs. 38 StrlSchG eingesetzten Röntgenstrahlers mit einer Teleradiologieverbindung (inkl. der Verbindungen zu Heimarbeitsplätzen von Teleradiologinnen oder Teleradiologen oder zu einem in die Teleradiologie einbezogenen Hintergrunddienst)		300 bis 1.250
1225309	Prüfung eines jeden weiteren Strahlers eines nach Nr. 1225308 geprüften Teleradiologieverbundsystems oder einer jeden zusätzlichen Teleradiologieverbindung		180 bis 900
1225310	Prüfung eines Röntgenstrahlers zur Röntgenbehandlung		300 bis 1.400
12254	Anordnung einer Untersuchung einer Person durch eine ermächtigte Ärztin oder einen ermächtigten Arzt (§ 143 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12255	Zustimmung zur weiteren Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung an einer Person (§ 143 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12256	Gestattung der Verwendung eines Messgerätes (§ 157 Abs. 2 Nr. 2)	nach Zeitaufwand
12257	Gestattung einer Fristverlängerung für die Einreichung der Messgeräte (§ 157 Abs. 3 Satz 3)		100
12258	Festlegung einer Ersatzdosis (§ 157 Abs. 5 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12259	Ausnahme von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses nach § 158 Abs. 1 Satz 1, wenn die Person in nicht mehr als einer fremden Betriebsstätte eine berufliche Betätigung an anmeldepflichtigen Arbeitsplätzen ausübt (§ 158 Abs. 1 Satz 2)		50
12260	Ausnahme vom Weiterbeschäftigungs- verbot bei einer Überschreitung eines Dosisgrenzwerts (§ 158 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12261	Abkürzung der Frist zur erneuten Untersuchung bei einer ermächtigten Ärztin oder einem ermächtigten Arzt (§ 158 Abs. 3 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12262	Anordnung von Maßnahmen zu weiteren Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes (§ 158 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12263	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte bei radioaktiven Altlasten (§ 165 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12264	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen (§ 166 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12265	Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes (§ 175 Abs.1)		150
12266	Zustimmung zu einer Erweiterung einer Bestimmung nach § 172 Abs. 1 StrlSchG durch das Hinzukommen einer prüfenden Person in einer Sachverständigenorganisation oder durch eine Erweiterung des Tätigkeitsumfangs der Einzelsachverständigen oder des Einzelsachverständigen (§ 178 Satz 1)	nach Zeitaufwand

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
123	Amtshandlungen nach der AtEV
1231	Zustimmung zum Buchführungssystem (§ 2 Abs. 2)		100
1232	Anordnung der Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle (§ 3 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
1233	Zulassung der Ablieferung anderer radioaktiver Abfälle an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (§ 5 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
1234	Zulassung der Ablieferung der in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 genannten, radioaktiven Abfälle an eine Landessammelstelle (§ 5 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
1235	Genehmigung oder Anordnung einer Ausnahme von der Ablieferungspflicht (§ 6 Abs. 1)		600
124	Sonstige Amtshandlungen
1241	Beratung vor Antragstellung Schließt sich innerhalb eines Jahres ein Genehmigungs- oder Freigabeverfahren an, wird die Gebühr bei der Gebühr nach 12101 bis 12108, 12115, 12116, 12118, 12202 und 1242 angerechnet.	nach Zeitaufwand
1242	Änderungsgenehmigung, soweit keine wesentliche Änderung nach § 12 Abs. 2 StrlSchG	nach Zeitaufwand

2. Nach Nr. 1955 werden als Nr. 1956 bis 195643 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
1956	Sachverständigenprüfung nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StrlSchG und § 88 Abs. 4 Nr. 1 StrlSchV
19561	an medizinischen Röntgeneinrichtungen
195611	Aufnahmegerät, Durchleuchtungsgerät	je Gerät	450
195612	Zusätzlicher Arbeitsplatz oder zusätzlicher Strahler	je Gerät	120
195613	Knochendichtemessgerät	je Gerät	350
195614	Kombiniertes Aufnahme- und Durchleuchtungsgerät, Angiographiegerät	je Gerät	600
195615	Computertomographiegerät	je Gerät	550
195616	Röntgentherapiegerät	je Gerät	400
19562	an zahnmedizinischen Röntgeneinrichtungen
195621	Dentaltubusgerät	je Gerät	230
195622	Panoramaschichtgerät	je Gerät	350
195623	Kombiniertes Fernröntgen- und Panoramaschichtgerät	je Gerät	400
19563	an tiermedizinischen Röntgeneinrichtungen
195631	Aufnahmegerät, Durchleuchtungsgerät	je Gerät	350
19564	an technischen Röntgeneinrichtungen
195641	Feinstrukturgerät, Grobstrukturgerät	je Gerät	220
195642	Hochschutzgerät, Vollschutzgerät, Schulröntgengerät, Störstrahler	je Gerät	160
195643	Sachverständigenprüfung nach § 19 Abs. 5 oder § 12 Abs. 2 StrlSchG an Röntgeneinrichtungen	nach Zeitaufwand

Artikel 4
Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration

Die Anlage der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23. Oktober 2012 (GVBl. S. 356, 451), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juli 2021 (GVBl. S. 364), wird wie folgt geändert:

1. In der Übersicht wird die Zeile "Röntgenwesen" gestrichen.

2. Nr. 35 wird aufgehoben.

Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom-, Strahlenschutz- und Strahlenschutzvorsorgerechts vom 30. November 2004 (GVBl. I S. 371), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. November 2014 (GVBl. S. 269), außer Kraft.

Berichtigung der Verordnung zur Neuregelung der Zuständigkeiten und der Kostenerhebung auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts

Vom 6. September 2024
(GVBl. Nr. 48 vom 09.09.2024)

In Art. 3 Nr. 1 der Verordnung zur Neuregelung der Zuständigkeiten und der Kostenerhebung auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts vom 2. Dezember 2021 (GVBl. S. 788) muss

1. in Nr. 121046 in Spalte 4 die Angabe "250" und

2. nach der Zeile der Nr. 12238 folgende Zeile eingefügt werden:

12239

Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht bei der Freigabe (§ 86 Abs. 3)

100

ID 212674

ENDE