§ 6c Anspruch auf Darlehensgewährung

§ 6c Stundung der Studiengebühren".

(1) Die in § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 dieses Gesetzes genannten Hochschulen erheben für ihr Lehrangebot in Studiengängen nach § 52 und in Bachelor- und Masterstudiengängen nach § 54 Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester. In einem Doppelstudium nach § 36 Absatz 2 Satz 2 oder im Rahmen von Teilstudiengängen nach § 52 Absatz 5 fällt die Studiengebühr nur einmal an; sind mehrere Hochschulen beteiligt, wird die Studiengebühr entsprechend den Studienanteilen aufgeteilt.

(2) Von der Gebührenpflicht nach Absatz 1 sind Studierende ausgenommen, die

1. als Doktorandinnen und Doktoranden oder für einen vergleichbaren Studiengang immatrikuliert sind,
2. beurlaubt sind,
3. das Praktische Jahr nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1832), absolvieren,
4. ihr Studium im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme eines Referendariats absolvieren oder
5. als Austausch-/Programmstudierende im Rahmen von Vereinbarungen immatrikuliert sind, die Abgabenfreiheit garantieren.

(3) Die Hochschulen befreien auf Grund eines Antrags, der bis zum Ende der Rückmeldefrist zu stellen ist, Studierende von der Gebührenpflicht,

1. die ein Kind im Sinne § 25 Absatz 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2. bei denen sich eine Behinderung im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erheblich studienerschwerend auswirkt.

Tritt der Antragsgrund im laufenden Semester ein, kann auch dann noch ein Antrag gestellt werden.

(4) Die Hochschulen können Studierenden auf Grund eines Antrags, der bis zum Ende der Rückmeldefrist zu stellen ist, die Studiengebühren entsprechend § 59 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung vom 23. Dezember 1971 (HmbGVBl. 1971 S. 261, 1972 S. 10), zuletzt geändert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 303), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 105 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung ganz oder teilweise erlassen oder stunden, wenn die Entrichtung der Gebühr aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen zu einer unbilligen Härte führen würde.

(5) Die Hochschulen können auf Grund von Satzungen

1. Studierende von der Gebührenpflicht nach Absatz 1 ausnehmen, die

1. im Studium herausragende Leistungen gezeigt haben, beziehungsweise auf Grund ihrer Bewerbung erwarten lassen, dass sie herausragende Leistungen im Studium zeigen werden, oder
2. ein in der Prüfungsordnung vorgesehenes praktisches Studiensemester absolvieren,

2. ausländischen Studierenden, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und denen kein Darlehensanspruch nach § 6c zusteht, die Studiengebühren nach Absatz 1 stunden.

(6) Beim Teilzeitstudium werden die Studiengebühren nach Absatz 1 entsprechend dem Verhältnis des Teilzeitstudiums zum Vollzeitstudium ermäßigt.

(7) Die Hochschulen erheben für das weiterbildende Studium auf Grund von Satzungen mindestens kostendeckende Gebühren.

(8) Die Hochschulen können auch in anderen als in den Absätzen 1 und 7 genannten Fällen auf Grund von Satzungen Gebühren oder Entgelte für besondere Leistungen und die Benutzung ihrer Einrichtungen erheben.

(9) Die Einnahmen aus den Studiengebühren nach den Absätzen 1 und 7 stehen den Hochschulen zusätzlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung. Über die Höhe und Verwendung der Studiengebühren haben die Hochschulen jährlich Bericht zu erstatten. Zur Sicherstellung der Verbesserung der Studienbedingungen bleiben die aus Studienbeiträgen finanzierten Verbesserungen der personellen und sächlichen Ausstattung bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht.

§ 6c Anspruch auf Darlehensgewährung

(1) Studierende, die zur Zahlung von Studiengebühren nach § 6b Absatz 1 verpflichtet sind, haben nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 einen Anspruch auf Gewährung eines Studiendarlehens in Höhe der Studiengebühr. Die Freie und Hansestadt Hamburg schließt mit einem oder mehreren Kreditinstituten Vereinbarungen, in denen sich diese zur Erfüllung des Anspruchs nach Satz 1 verpflichten.

(2) Einen Anspruch nach Absatz 1 haben

1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes,
2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
3. Familienangehörige eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt nach Kapitel III oder IV der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April genießen,
4. heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. III 243-1), zuletzt geändert am 30. Juli 2004 (BGBl. S. 1950, 2000),
5. Ausländer und Staatenlose, die ihr Zeugnis der Hochschulreife (§ 37 Absatz 1) in Deutschland erworben haben.

(3) Nach Vollendung des 35. Lebensjahres besteht kein Anspruch auf ein Studiendarlehen mehr.

(4) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht für die Dauer der Regelstudienzeit eines Studiengangs nach § 6b Absatz 1 zuzüglich vier weiterer Semester. Er verlängert sich bei Aufnahme eines Zweitstudiums um dessen Regelstudienzeit, sofern die Abschlüsse beider Studiengänge zur Erlangung eines Berufsabschlusses gesetzlich vorgeschrieben sind. Studienzeiten an einer deutschen staatlichen Hochschule oder gleichgestellten staatlichen Einrichtung sind anzurechnen.

(5) Die Hochschulen nehmen als staatliche Auftragsangelegenheit nach § 6 Absatz 4 die Aufgabe wahr, die Voraussetzungen für die Gewährung des Studiendarlehens rechtsverbindlich festzustellen und den in Absatz 1 genannten Kreditinstituten die Kosten von nicht beitreibbaren Darlehen zu erstatten. Zu diesem Zweck richten die Hochschulen gemeinsam einen Ausfallfonds ein, in den sie entsprechend der Zahl der darlehensberechtigten Studierenden einzahlen. Die Höhe der jährlichen Abführung muss zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds hinreichen.

(6) Überschreiten das Studiendarlehen einschließlich der zinsen und eine Darlehensschuld nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zusammen die Höchstgrenze von 17.000 Euro, ist der Darlehensnehmer auf Antrag von Rückzahlungspflicht des die Höchstgrenze überschreitenden Anteils des Studiendarlehens zu befreien.

(1) Die in § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 dieses Gesetzes genannten Hochschulen erheben für ihr Lehrangebot in Studiengängen nach § 52 und in Bachelor- und Masterstudiengängen nach § 54 Studiengebühren in Höhe von 375 Euro je Semester. Die Studiengebühren sind mit der Immatrikulation oder mit der Rückmeldung fällig, ohne dass es eines Bescheids bedarf. Die Studiengebühren werden auf Grund einer zinslosen Gebührenstundung nach Maßgabe des § 6c nach Beendigung des Studiums nachgelagert entrichtet; sie können auch sofort entrichtet werden.

(2) In einem Doppelstudium nach § 36 Absatz 2 Satz 2 fällt die Studiengebühr nur einmal an; sind mehrere Hochschulen beteiligt, wird die Studiengebühr entsprechend den Studienanteilen aufgeteilt.

(3) Beim Teilzeitstudium nach § 52 Absatz 5 werden die Studiengebühren nach Absatz 1 entsprechend dem

Verhältnis des Teilzeitstudiums zum Vollzeitstudium ermäßigt.

(4) Von der Gebührenpflicht nach Absatz 1 sind Studierende ausgenommen, die

1. als Doktorandinnen und Doktoranden oder für einen vergleichbaren Studiengang immatrikuliert sind,
2. beurlaubt sind,
3. das Praktische Jahr nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 5 der Approbationsordnung für Arzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert am 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2695), absolvieren,
4. ihr Studium im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme eines Referendariats absolvieren oder
5. als Austausch-/Programmstudierende im Rahmen von Vereinbarungen immatrikuliert sind, die Abgabenfreiheit garantieren.

(5) Die Hochschulen befreien auf Grund eines Antrages, der vor Beginn des Semesters zu stellen ist, Studierende von der Gebührenpflicht,

1. die während des Studiums ein Kind im Sinne von § 25 Absatz 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 646, 1680), zuletzt geändert am 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254, 3261), das zu Beginn des jeweiligen Semesters das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, pflegen und erziehen oder gepflegt und erzogen haben,
2. bei denen sich während des Studiums eine Behinderung im Sinne von § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert am 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984, 2999), erheblich studienerschwerend auswirkte oder auswirkt,

wenn ihre absolvierte Studienzeit die Dauer des Anspruchs auf Gebührenstundung gemäß § 6c Absatz 3 überschreitet. Tritt der Antragsgrund im laufenden Semester ein, kann auch dann noch ein Antrag gestellt werden.

(6) Die Hochschulen können auf Grund von Satzungen

1. Studierende von der Gebührenpflicht nach Absatz 1 ausnehmen, die ein in der Prüfungsordnung vorgesehenes Praxissemester oder eine Praxisphase absolvieren,
2. ausländischen Studierenden, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und denen kein Stundungsanspruch nach § 6c zusteht, die Studiengebühren nach Absatz 1 stunden,
3. Studierenden, die sich in Selbstverwaltungsorganen der Hochschule oder der Studierendenschaft betätigen oder betätigt haben und denen kein Stundungsanspruch nach § 6c zusteht, die Studiengebühren nach Absatz 1 für höchstens zwei weitere Semester stunden.

(7) Die Einnahmen aus den Studiengebühren nach Absatz 1 und § 6e Absatz 1 sowie die gegebenenfalls zur Kompensation bisheriger Einnahmen zusätzlichen staatlichen Mittel stehen den Hochschulen zusätzlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung. Die Studierenden sind an der Entscheidung über die Verwendung der Mittel angemessen zu beteiligen. Über die Höhe und Verwendung der Studiengebühren haben die Hochschulen jährlich Bericht zu erstatten. Zur Sicherstellung der Verbesserung der Studienbedingungen bleiben die gemäß Satz 1 finanzierten Verbesserungen der personellen und sächlichen Ausstattung bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht.

§ 6c Stundung der Studiengebühren

(1) Einen Anspruch auf Stundung der Studiengebühren nach § 6b Absatz 1 haben

1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes,
2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
3. Familienangehörige eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt nach Kapitel III oder IV der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 genießen,
4. heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. III 243-1), zuletzt geändert am 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 2000),
5. Ausländer und Staatenlose, die ihr Zeugnis der Hochschulreife (§ 37 Absatz 1) in Deutschland erworben haben.

(2) Nach Vollendung des 45. Lebensjahres besteht kein Anspruch auf eine Gebührenstundung.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht für die Dauer eines Studiums, längstens für die Dauer der Regelstudienzeit eines Studiengangs nach § 52 oder § 54 zuzüglich einer Verlängerung um zwei weitere Semester. Eine im Bachelor-Studiengang gewährte Verlängerung wird bei der Ermittlung der Anspruchsdauer im Master-Studiengang angerechnet. Studienzeiten an einer deutschen staatlichen Hochschule oder gleichgestellten staatlichen Einrichtung sind anzurechnen.

(4) Bei Aufnahme eines Zweitstudiums verlängert sich der Anspruch auf Antrag, der vor Beginn des Semesters zu stellen ist, um dessen Regelstudienzeit, sofern die Abschlüsse beider Studiengänge zur Erlangung eines Berufsabschlusses gesetzlich vorgeschrieben sind."