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Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen aus Anlass der Neustrukturierung der Behörden 2020
- Hamburg -

Vom 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. Nr. 55 vom 20.10.2020 S. 523)



Artikel 1
Änderung der Hamburgischen Bürgerschaftswahlordnung

Auf Grund von § 47 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 13. September 2019 (HmbGVBl. S. 280), wird verordnet:

In § 10 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Bürgerschaftswahlordnung vom 27. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 179), zuletzt geändert am 15. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 339), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und 130 Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher öffentlicher Bereiche für Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Auf Grund der §§ 33 und 34 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes vom 25. Mai 1999 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 110), wird verordnet:

In § 1 Nummer 3 der Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher öffentlicher Bereiche für Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 17. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 63), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250), wird jeweils die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 3
Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen Technische Dienste

Auf Grund von § 26 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 527), wird verordnet:

§ 1

Die Anlage der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Technische Dienste Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1 vom 26. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 297, 299), zuletzt geändert am 25. April 2017 (HmbGVBl. S. 133), wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 Abschnitt II erhält die Spalte Ausbildungsstellen folgende Fassung:

altneu
"BSW, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) - Amt Verkehr, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), Feuerwehr, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) - Amt für Arbeitsschutz, Landesrechnungshof (LRH), Senatskanzlei, Immobilienmanagement, Fachämter im Bezirksamt".

2. In Nummer 2 Abschnitt II, Nummer 3.1 Abschnitt II, Nummer 3.2 Abschnitte I und II, Nummer 4 Abschnitt I, Nummer 5 Abschnitte II und III und Nummer 6 Abschnitte I und II wird jeweils die Textstelle "BUE" durch die Textstelle "BUKEA" ersetzt.

3. In Nummer 2 Abschnitt II, Nummer 3.1 Abschnitte I und II, Nummer 3.2 Abschnitte I und II, Nummer 4 Abschnitt I, Nummer 6 Abschnitt II und Nummer 7 Abschnitt II wird jeweils die Textstelle "BWVI" durch die Textstelle "BVM" ersetzt.

4. In Nummer 3.2 Abschnitte I und II und Nummer 4 Abschnitt I wird jeweils das Wort "und" hinter der Bezeichnung "LSBG" durch ein Komma ersetzt.

5. In Nummer 7 Abschnitt I wird die Textstelle "BWVI" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

§ 2

Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Technische Dienste Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 2 vom 26. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 297, 315), zuletzt geändert am 19. Juni 2018 (HmbGVBl. S. 213), wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 Abschnitt II erhält die Spalte Ausbildungsstellen folgende Fassung:

altneu
"BSW, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) - Amt Verkehr, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), Feuerwehr, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) - Amt für Arbeitsschutz, Rechnungshof (RH), Senatskanzlei (SK), Immobilienmanagement, Fachämter im Bezirksamt".

2. In Nummer 3.2 Abschnitte III und IV, Nummer 4.2 Abschnitte I, III und IV, Nummer 5 Abschnitt III, Nummer 7 Abschnitt I und Nummer 8 Abschnitt I wird jeweils die Textstelle "BUE" durch die Textstelle "BUKEA" ersetzt.

3. In Nummer 3.1 Abschnitte I und II, Nummer 3.2 Abschnitt IV, Nummer 4.2 Abschnitt IV, Nummer 5 Abschnitt III und Nummer 7 Abschnitt I wird jeweils die Textstelle "BWVI" durch die Textstelle "BVM" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Weiterübertragungsverordnung - Besoldungsrecht

Auf Grund von § 64 Absatz 3 Sätze 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 527, 528), wird verordnet:

In § 1 der Weiterübertragungsverordnung-Besoldungsrecht vom 30. April 2013 (HmbGVBl. S. 190), geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 251), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Justizvollzugsdatenschutz

Auf Grund von § 15 Absatz 14 Sätze 2 bis 4, § 27 Sätze 2 und 3 und § 28 Absatz 3 Sätze 1 und 4 des Hamburgischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 158), § 71 Absatz 3 Sätze 5 und 6 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257), zuletzt geändert am 28. Mai 2019 (HmbGVBl. S. 182), § 71 Absatz 3 Sätze 5 und 6 des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257, 280), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 6), sowie § 51 Absatz 3 Sätze 5 und 6 des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 473), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 7), wird verordnet:

Im Einzigen Paragraphen der Weiterübertragungsverordnung-Justizvollzugsdatenschutz vom 15. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 337) wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Weiterübertragungsverordnung - IT-Justizgesetz

Auf Grund von § 4 Absatz 7 Sätze 1 und 2, § 5 Absatz 6 Sätze 1 und 2 sowie § 6 Absatz 7 Sätze 1 und 2 des IT-Justizgesetzes vom 23. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 343) wird verordnet:

In den Sätzen 1 und 2 der Weiterübertragungsverordnung - IT-Justizgesetz vom 26. November 2019 (HmbGVBl. S. 407) wird jeweils die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Hamburgischen Meldedatenübermittlungsverordnung

Auf Grund von § 8 Absatz 1 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz vom 15. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 193), geändert am 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145, 154), wird verordnet:

Die Hamburgische Meldedatenübermittlungsverordnung vom 6. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 260), zuletzt geändert am 15. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 339, 341), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

1.1 Im Eintrag zu § 26 wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

1.2 Im Eintrag zu § 34 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

1.3 Im Eintrag zu § 34a wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

1.4 Im Eintrag zu § 35 wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

1.5 Im Eintrag zu § 36 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

1.6 Im Eintrag zu § 36a werden die Wörter "den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer" durch die Wörter "die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

2. In § 26 wird in der Überschrift und im einzigen Satz jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

3. In § 29 wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.(Red. Anm: In § 29 ist der Wortlaut "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" nicht enthalten)

4. In § 34 wird in der Überschrift und im einzigen Satz jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

5. § 34a erhält folgende Fassung:

altneu
§ 34a Abruf von Daten durch das Amt Gesundheitsschutz der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Amt Gesundheitsschutz der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz für die Bearbeitung von Eingliederungsangelegenheiten über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:

  1. frühere Anschriften,
  2. Ein- und Auszugsdatum
" § 34a Abruf von Daten durch das Amt Gesundheit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Amt Gesundheit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration für die Bearbeitung von Sozialhilfe- und Eingliederungsangelegenheiten über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:

  1. frühere Anschriften,
  2. Ein- und Auszugsdatum."

6. In § 35 wird in der Überschrift und im einzigen Satz jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

7. § 36 erhält folgende Fassung:

altneu
§ 36 Abruf von Daten durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:

  1. für die Bearbeitung der Angelegenheiten der Verkehrsgewerbeaufsicht, insbesondere für Mitteilungen an die Ausländerbehörden und zur Identitätsfeststellung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gesetzlicher Vertreter, derzeitige Staatsangehörigkeiten, früheren Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum,
  2. für die Bearbeitung von Angelegenheiten der Luftsicherheit frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum.
" § 36 Abruf von Daten durch die Behörde für Wirtschaft und Innovation

Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Behörde für Wirtschaft und Innovation zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus für die ,Bearbeitung von Angelegenheiten der Luftsicherheit übermittelt werden:

  1. frühere Anschriften,
  2. Ein- und Auszugsdatum."

8. § 36a erhält folgende Fassung:

altneu
§ 36a Abruf von Daten durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer

Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:

  1. gesetzlicher Vertreter,
  2. frühere Anschriften,
  3. Ein- und Auszugsdatum.
" § 36a Abruf von Daten durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:

  1. dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben gesetzlicher Vertreter, frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum,
  2. für die Bearbeitung der Angelegenheiten der Verkehrsgewerbeaufsicht, insbesondere für Mitteilungen an die Ausländerbehörden und zur Identitätsfeststellung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gesetzlicher Vertreter, derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum."

Artikel 8
Änderung der Fluglärmschutzverordnung Hamburg

Auf Grund von § 4 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2551) wird verordnet:

In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Fluglärmschutzverordnung Hamburg vom 21. Februar 2012 (HmbGVBl. S. 77), geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 251), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Wegereinigungsverordnung

Auf Grund von § 32 Absätze 3 und 4 des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361), wird verordnet:

In § 3 Satz 1 der Wegereinigungsverordnung vom 2. März 2004 (HmbGVBl. S. 124, 200), zuletzt geändert am 5. März 2020 (HmbGVBl. S. 173), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 10
Änderung der Grün- und Erholungsanlagen- Verzeichnis-Verordnung

Auf Grund von § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Stadtreinigungsgesetzes vom 9. März 1994 (HmbGVBl. S. 79), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361, 362), wird verordnet:

In § 2 der Grün- und Erholungsanlagen-Verzeichnis-Verordnung vom 12. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 465) wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 11
Änderung der Weiterübertragungsverordnung- Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz

Auf Grund von § 40 Absatz 1 Nummern 3, 5 und 6 und Absatz 2 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), wird verordnet:

Im Einzigen Paragraphen der Weiterübertragungsverordnung-Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz vom 14. Februar 2012 (HmbGVBl. S. 65) wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 12
Änderung der Schul-Datenschutzverordnung

Auf Grund von § 101 des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 31. August 2018 (HmbGVBl. S. 280), wird verordnet:

In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Schul-Datenschutzverordnung vom 20. Juni 2006 (HmbGVBl. S. 349), zuletzt geändert am 6. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 275), wird die Bezeichnung "Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 13
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der teilqualifizierenden Berufsfachschule Berufsqualifizierung

Auf Grund von § 21 Absatz 4 des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 31. August 2018 (HmbGVBl. S. 280), wird verordnet:

In § 2 Absatz 2 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der teilqualifizierenden Berufsfachschule Berufsqualifizierung vom 22. Juli 2011 (HmbGVBl. S. 346, 361), geändert am 22. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 177, 179), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 14
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Justizschriftgutaufbewahrung

Auf Grund von § 3 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Hamburgischen Justizschriftgutaufbewahrungsgesetzes vom 8. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 430) wird verordnet:

Im Einzigen Paragraphen der Weiterübertragungsverordnung-Justizschriftgutaufbewahrung vom 3. August 2010 (HmbGVBl. S. 504), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 251), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 15
Änderung der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung

Auf Grund von § 3 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Justizschriftgutaufbewahrungsgesetzes vom 8. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 430) wird verordnet:

In Abschnitt I Nummer 826, der Überschrift und Satz 1 des Abschnitts IV der Anlage der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung vom 12. April 2011 (HmbGVBl. S. 131), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 252), wird jeweils die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 16
Änderung der Verordnung über die Befragung von unmittelbar und mittelbar Betroffenen im Rahmen der Evaluation der Kontaktverbotsverordnung

Auf Grund von § 2 Absatz 3 des Hamburgischen Statistikgesetzes vom 19. März 1991 (HmbGVBl. S. 79, 474), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 34), wird verordnet:

In § 8 Satz 1 der Verordnung über die Befragung von unmittelbar und mittelbar Betroffenen im Rahmen der Evaluation der Kontaktverbotsverordnung vom 6. August 2019 (HmbGVBl. S. 251) wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 17
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Gerichtswesen

Auf Grund von § 229 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635), zuletzt geändert am 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728, 1793), § 16a Absätze 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 (BGBl. III 300-1), zuletzt geändert am 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724, 1730), § 21b Absatz 3 Satz 3 zweiter und dritter Halbsatz sowie § 22c Absätze 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geändert am 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648, 1651), § 23d Sätze 1 und 2 GVG in Verbindung mit § 1558 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 45, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert am 15. Mai 2020 (BGBl. I S. 948), § 40 Absatz 2 Sätze 2 und 3, § 58 Absatz 1 Sätze 1 und 2, § 72 Absatz 2 Sätze 2 und 3, § 93 Absätze 1 und 2, § 116 Absätze 2 und 3, § 152 Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie § 157 Absatz 2 Sätze 1 und 2 GVG, § 1 Absatz 6 Sätze 1 und 2 des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1927), geändert am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094, 2095), § 19 Absatz 1 Sätze 1 und 2, § 20 Absätze 2 und 3, § 24b Absätze 1 und 2 sowie § 36b Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung vom 14. April 2013 (BGBl. 2013 I S. 781, 2014 I S. 46), zuletzt geändert am 19. März 2020 (BGBl. I S. 541), § 1 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1501), sowie § 38 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3747), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1361), wird verordnet:

Im Einzigen Paragraphen der Weiterübertragungsverordnung-Gerichtswesen vom 20. August 2002 (HmbGVBl. S. 233, 235), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 252), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 18
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Juristenausbildung

Auf Grund von § 12 Absatz 1 Sätze 1 und 2, § 36 Absatz 3 Sätze 2 und 3 sowie § 37 Absatz 2 Sätze 4 und 5 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes vom 11. Juni 2003 (HmbGVBl. S. 156), zuletzt geändert am 12. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 331), wird verordnet:

In den Absätzen 1 und 2 der Weiterübertragungsverordnung-Juristenausbildung vom 23. Dezember 2003 (HmbGVBl. 2004 S. 1, 4), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 253), wird jeweils die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 19
Änderung der Verordnung über die Ausbildung der Notarassessorinnen und Notarassessoren

Auf Grund von § 6 Absatz 4 Satz 1 und § 7 Absatz 5 Satz 2 der Bundesnotarordnung in der Fassung vom 24. Februar 1961 (BGBl. III 303-1), zuletzt geändert am 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942, 1946), wird verordnet:

In § 1 Absatz 2 Satz 1 sowie § 6a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 der Verordnung über die Ausbildung der Notarassessorinnen und Notarassessoren vom 8. Oktober 2009 (HmbGVBl. S. 355), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 253), wird jeweils die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 20
Änderung der Insolvenzstatistikverordnung

Auf Grund von § 4 Absatz 6 Satz 1 des Insolvenzstatistikgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582, 2589) wird verordnet:

In § 2 der Insolvenzstatistikverordnung vom 17. September 2013 (HmbGVBl. S. 399), geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 253), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 21
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Vollzugsvergütungsordnung

Auf Grund von § 43 Sätze 1 und 2 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257), zuletzt geändert am 28. Mai 2019 (HmbGVBl. S. 182), § 43 Sätze 1 und 2 des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257, 280), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 6), § 34 Sätze 1 und 2 des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 473), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 7), und § 39 Sätze 1 und 2 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 7), wird verordnet:

In § 1 der Weiterübertragungsverordnung-Vollzugsvergütungsordnung vom 3. Juni 2014 (HmbGVBl. S. 206), geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 253), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 22
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Schiffsregister

Auf Grund von § 1 Absatz 2 Sätze 1 und 2, § 2 Absatz 3 Sätze 1 und 2, § 65 Absatz 1, § 89 Absatz 4 Sätze 1, 2 und 4, § 92 Sätze 1 und 3 sowie § 94 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 der Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1134), zuletzt geändert am 29. November 2019 (BGBl. I S. 1724, 1737), § 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Sätze 1 und 2, § 127 Absatz 1 Sätze 1 und 4, § 131 Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie § 133a Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1115), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602, 2627), § 94 Absatz 5 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 140 Absatz 1 Sätze 3 und 4 der Grundbuchordnung sowie § 73, auch in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Satz 3, und § 73i Sätze 1 und 2, auch in Verbindung mit § 73c Absatz 3 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 30. November 1994 (BGBl. 1994 I S. 3632, 1995 I S. 249), zuletzt geändert am 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724, 1737), wird verordnet:

Im Einzigen Paragraphen der Weiterübertragungsverordnung-Schiffsregister vom 22. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 194), geändert am 28. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 86), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 23
Änderung der Verordnung zur Übertragung von Geschäften der Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Auf Grund von § 15 Absatz 2 Satz 1 und § 34 Absatz 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, 1036), zuletzt geändert am 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248, 1276), wird verordnet:

In § 1 Absatz 1 Nummer 1.1.6 der Verordnung zur Übertragung von Geschäften der Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 227, 246), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 254), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 24
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Jugendgerichtsgesetz

Auf Grund von § 33 Absatz 3 Sätze 1 und 2, § 85 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 Sätze 3 und 4 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3428), zuletzt geändert am 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146), wird verordnet:

Im Einzigen Paragraphen der Weiterübertragungsverordnung-Jugendgerichtsgesetz vom 22. Januar 2002 (HmbGVBl. S. 11), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 254), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 25
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Strafrecht

Auf Grund von § 68 Absatz 3 Sätze 1 und 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1350), Artikel 293 Absatz 1 Sätze 1 und 4 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. 1974 I S. 469, 1975 I S. 1916, 1976 I S. 507), zuletzt geändert am 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604, 1620), § 13 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in der Fassung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1314), zuletzt geändert am 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2911), § 38 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3747), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1361), und § 22 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert am 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1637), wird verordnet:

In der Weiterübertragungsverordnung-Strafrecht vom 20. August 2002 (HmbGVBl. S. 233), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 26
Änderung der Hamburgischen Spielerschutzverordnung

Auf Grund von § 2 Absatz 6 und § 6 Absatz 4 Satz 3 des Hamburgischen Spielhallengesetzes vom 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 505), geändert am 20. Juli 2016 (HmbGVBl. S. 323), wird verordnet:

In § 4 Satz 1 und § 7 Absatz 1 der Hamburgischen Spielerschutzverordnung vom 19. November 2013 (HmbGVBl. S. 465) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 27
Änderung wasserrechtlicher Verordnungen

Auf Grund von § 76 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408), und § 54 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510, 519), wird verordnet:

§ 1

In § 1 Absatz 2 Satz 2 der

1. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Alster zwischen der Landesgrenze und der Fuhlsbütteler Schleuse vom 16. Januar 1979 (HmbGVBl. S. 10), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

2. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Wandse zwischen der Landesgrenze und der Maxstraße vom 19. August 1986 (HmbGVBl. S. 269), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

3. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Bille zwischen der Landesgrenze und der Alten Holstenstraße vom 20. April 1982 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

4. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Bille (mittlere Bille) vom Schöpfwerk Bille an der Bundesautobahn A 1 bis zur Kampchaussee sowie der Kampbille zwischen Kampchaussee und Schleusengraben vom 11. Oktober 1988 (HmbGVBl. S. 199), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

§ 2

In § 1 Absatz 3 der

1. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Ammersbek vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 376),

2. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Berner Au vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 376, 377),

3. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Brookwetterung vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 376, 378),

4. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet des Falkengrabens vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 376, 380),

5. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Kollau vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 376, 382),

6. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Osterbek vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 376, 383),

7. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Tarpenbek vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 376, 384),

8. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Dove-Elbe vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 376, 378),

9. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Gose-Elbe vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 376, 381),

10. Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Este vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 376, 379)

wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ersetzt.

Artikel 28
Änderung bestimmter Verordnungen über Wasserschutzgebiete

Auf Grund von § 51 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408), wird verordnet:

In § 1 Absatz 3 Satz 3 der

1. Verordnung über das Wasserschutzgebiet Baursberg vom 13. Februar 1990 (HmbGVBl. S. 17), zuletzt geändert am 25. Juni 2019 (HmbGVBl. S. 209),

2. Verordnung über das Wasserschutzgebiet Süderelbmarsch/ Harburger Berge vom 17. August 1993 (HmbGVBl. S. 228), zuletzt geändert am 25. Juni 2019 (HmbGVBl. S. 209),

3. Verordnung über das Wasserschutzgebiet Langenhorn/ Glashütte vom 18. Januar 2000 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert am 25. Juni 2019 (HmbGVBl. S. 209),

4. Verordnung über das Wasserschutzgebiet Billstedt vom 19. Dezember 2000 (HmbGVBl. S. 419), zuletzt geändert am 25. Juni 2019 (HmbGVBl. S. 209),

5. Verordnung über das Wasserschutzgebiet Eidelstedt/Stellingen vom 2. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 212)

wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 29
Änderung der Landwirtschaftskammer-Übertragungsverordnung

Auf Grund von § 2 Absatz 2 Satz 2 des Landwirtschaftskammergesetzes vom 4. Dezember 1990 (HmbGVBl. S. 240), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 478), wird verordnet:

In § 2 Satz 1 der Landwirtschaftskammer-Übertragungsverordnung vom 14. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 55) wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 30
Änderung der Hamburgischen Düngeverordnung

Auf Grund von § 13 Absatz 2 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), geändert am 28. April 2020 (BGBl. I S. 846), in Verbindung mit § 15 Absatz 6 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1360), wird verordnet:

In § 3 Absatz 3 Satz 2 und § 6 der Hamburgischen Düngeverordnung vom 30. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 240) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 31
Änderung der Durchführungsverordnung zum Hundegesetz

Auf Grund von § 24 Absätze 3 und 4 und § 25 Absätze 1 bis 3 des Hundegesetzes vom 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510, 519), wird verordnet:

In § 16 der Durchführungsverordnung zum Hundegesetz vom 21. März 2006 (HmbGVBl. S. 115, 116), zuletzt geändert am 21. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 655, 659), wird die Bezeichnung "Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 32
Änderung der Durchführungsverordnung zum Hamburgischen Gefahrtiergesetz

Auf Grund von § 3 Sätze 3 und 4 des Hamburgischen Gefahrtiergesetzes vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 247), geändert am 15. September 2016 (HmbGVBl. S. 434), wird verordnet:

In § 6 der Durchführungsverordnung zum Hamburgischen Gefahrtiergesetz vom 22. Oktober 2013 (HmbGVBl. S. 449) wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 33
Änderung der Weiterübertragungsverordnung -Tierseuchenkasse

Auf Grund von § 12 Absatz 3 Sätze 1 und 3 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vom 15. Dezember 2015 (HmbGVBl. S. 357) wird verordnet:

In der Weiterübertragungsverordnung - Tierseuchenkasse vom 12. Juli 2016 (HmbGVBl. S. 297) wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 34
Änderung bestimmter Verordnungen über Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete

Auf Grund von § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 92), in Verbindung mit §§ 23 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1362), wird verordnet:

In § 1 Absatz 2 Satz 2 der

1. Verordnung über das Naturschutzgebiet Boberger Niederung vom 21. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 227), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 405),

2. Verordnung über das Naturschutzgebiet Kirchwerder Wiesen vom 24. August 1993 (HmbGVBl. S. 231), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 412),

3. Verordnung über das Naturschutzgebiet Borghorster Elblandschaft vom 19. September 2000 (HmbGVBl. S. 289), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 414),

4. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Hamburger Elbe vom 8. August 2017 (HmbGVBl. S. 238),

5. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Vahrendorf Forst (Haake), Heimfeld, Eißendorf und Marmstorf vom 6. September 1955 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-o), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

6. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Marmstorfer Flottsandplatte vom 24. September 1996 (HmbGVBl. S. 243), zuletzt geändert am 22. Dezember 2015 (HmbGVBl. 2016 S. 9),

7. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Moorburg vom 7. September 1956 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-p), zuletzt geändert am 18. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 142),

8. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Neuland vom 22. Oktober 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-q), zuletzt geändert am 8. August 2017 (HmbGVBl. S. 238),

9. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Fischbek und Neugraben vom 12. März 1948 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-f), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

10. Verordnung über das Naturschutzgebiet Auenlandschaft Obere Tideelbe vom 16. Februar 2010 (HmbGVBl. S. 207), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 382),

11. Verordnung zum Schutz von weiteren Landschaftsteilen in der Gemarkung Neugraben vom 24. Juni 1953 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-m), zuletzt geändert am 18. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 142),

12. Verordnung über das Naturschutzgebiet Mühlenberger Loch/Neßsand vom 18. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 431), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 418),

13. Verordnung über das Naturschutzgebiet Fischbeker Heide vom 19. Mai 1992 (HmbGVBl. S. 101), zuletzt geändert am

16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 419),

14. Verordnung über das Naturschutzgebiet Heuckenlock vom 19. Juli 1977 (HmbGVBl. S. 202), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 421),

15. Verordnung über das Naturschutzgebiet Rhee vom 22. Juni 1981 (HmbGVBl. S. 157), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 423),

16. Verordnung über das Naturschutzgebiet Moorgürtel vom 7. August 2001 (HmbGVBl. S. 306), zuletzt geändert am 18. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 142),

17. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Altona-Südwest, Ottensen, Othmarschen, Klein Flottbek, Nienstedten, Dockenhuden, Blankenese und Rissen vom 18. Dezember 1962 (HmbGVBl. S. 203), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. . 250, 255),

18. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Bahrenfeld vom 13. April 1971 (HmbGVBl. . 75, 84), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

19. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Groß Flottbek vom 13. April 1971 (HmbGVBl. . 76, 84), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

20. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Osdorf vom 13. April 1971 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. . 250, 255),

21. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Sülldorf vom 24. Oktober 1972 (HmbGVBl. . 207), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

22. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Schnelsen, Niendorf, Lokstedt, Eidelstedt und Stellingen vom 26. November 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-r), zuletzt geändert am 7. Juni 2016 (HmbGVBl. S. 230),

23. Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Langenhorn, Fuhlsbüttel und Klein Borstel vom 31. Mai 1960 (HmbGVBl. S. 325), zuletzt geändert am 11. September 2018 (HmbGVBl. S. 303),

24. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Wandsbeker Geest vom 8. März 2005 (HmbGVBl. S. 60), zuletzt geändert am 11. September 2018 (HmbGVBl. S. 301),

25. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Duvenstedt, Bergstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Volksdorf und Rahlstedt vom 19. Dezember 1950 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-k), zuletzt geändert am 15. September 2020 (HmbGVBl. S. 483),

26. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Farmsen vom 2. Dezember 1980 (HmbGVBl. S. 368), zuletzt geändert am 22. Dezember 2015 (HmbGVBl. 2016 S. 7),

27. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Hummelsbütteler Feldmark/Alstertal vom 8. März 2005 (HmbGVBl. S. 60, 61), zuletzt geändert am 19. Juli 2016 (HmbGVBl. S. 315),

28. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Wohldorf/ Ohlstedt vom 8. März 2005 (HmbGVBl. S. 60, 62), zuletzt geändert am 23. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 357),

29. Verordnung über das Naturschutzgebiet Duvenstedter Brook vom 29. Juli 1958 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-u), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 388),

30. Verordnung über das Naturschutzgebiet Hainesch/Iland vom 7. Januar 1975 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 391),

31. Verordnung über das Naturschutzgebiet Wittmoor vom 22. Juli 1997 (HmbGVBl. S. 395), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 394),

32. Verordnung über das Naturschutzgebiet Stellmoorer Tunneltal vom 28. März 1978 (HmbGVBl. S. 87), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 396),

33. Verordnung über das Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor vom 15. August 1978 (HmbGVBl. S. 335), zuletzt geändert am 23. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 357, 358),

34. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Öjendorf-Billstedter Geest vom 14. September 1993 (HmbGVBl. S. 263), zuletzt geändert am 14. Mai 2019 (HmbGVBl. S. 136),

35. Verordnung über das Naturschutzgebiet Höltigbaum vom 26. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 83), zuletzt geändert am 23. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 357, 358),

36. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Elbinsel vom 28. Januar 2014 (HmbGVBl. S. 39), zuletzt geändert am 8. August 2017 (HmbGVBl. S. 238),

37. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bergedorf/ Lohbrügge vom 8. März 2005 (HmbGVBl. S. 60, 63), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

38. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Boberg vom 8. März 2005 (HmbGVBl. S. 60, 64), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

39. Verordnung zum Schutz von weiteren Landschaftsteilen in der Gemarkung Boberg vom 17. Januar 1958 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-s), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

40. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Allermöhe vom 23. März 1976 (HmbGVBl. S. 62), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

41. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Moorfleet vom 23. März 1976 (HmbGVBl. S. 63), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 382),

42. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Tatenberg vom 23. März 1976 (HmbGVBl. S. 64), zuletzt geändert am 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 382),

43. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Altengamme vom 19. April 1977 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 8. August 2017 (HmbGVBl. S. 238),

44. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Neuengamme vom 19. April 1977 (HmbGVBl. S. 102), zuletzt geändert am 8. August 2017 (HmbGVBl. S. 238),

45. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Kirchwerder vom 19. April 1977 (HmbGVBl. S. 100), zuletzt geändert am 8. August 2017 (HmbGVBl. S. 238),

46. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Ochsenwerder vom 19. April 1977 (HmbGVBl. S. 103), zuletzt geändert am 8. August 2017 (HmbGVBl. S. 238),

47. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Spadenland vom 19. April 1977 (HmbGVBl. S. 108), zuletzt geändert am 8. August 2017 (HmbGVBl. S. 238),

48. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Curslack vom 19. April 1977 (HmbGVBl. S. 99), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

49. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Reitbrook vom 19. April 1977 (HmbGVBl. S.107), zuletzt geändert am 29. September 2015 (HmbGVBl. S. 250, 255),

50. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Ost-Krauel vom 19. April 1977 (HmbGVBl. S. 104), zuletzt geändert am 8. August 2017 (HmbGVBl. S. 238),

51. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Overhaken vom 19. April 1977 (HmbGVBl. S. 106), zuletzt geändert am 8. August 2017 (HmbGVBl. S. 238),

wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 35
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Gesundheits- und Pflegeassistenz

Auf Grund von § 4 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz des Hamburgischen Gesetzes über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz vom 21. November 2006 (HmbGVBl. S. 554), zuletzt geändert am 15. Dezember 2015 (HmbGVBl. S. 362, 369), wird verordnet:

Im Einzigen Paragraphen der Weiterübertragungsverordnung-Gesundheits- und Pflegeassistenz vom 17. April 2007 (HmbGVBl. S. 143), geändert am 20. September 2011 (HmbGVBl. S. 413, 417), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 36
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten

Auf Grund von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), wird verordnet:

In § 1 Satz 2 der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom 3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82) wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 37
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Berufsqualifikationsfeststellung

Auf Grund von § 11 Absatz 2 Sätze 3 und 4 des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 254), zuletzt geändert am 7. Februar 2019 (HmbGVBl. S. 42), wird verordnet:

In Nummer 2 des Einzigen Paragraphen der Weiterübertragungsverordnung-Berufsqualifikationsfeststellung vom 4. September 2012 (HmbGVBl. S. 415) wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 38
Änderung der Hamburgischen Pflege-Engagement Verordnung

Auf Grund von § 45c Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit § 45d Satz 16 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1028), wird verordnet:

In § 12 Absatz 3 der Hamburgischen Pflege-Engagement Verordnung vom 31. Januar 2017 (HmbGVBl. S. 28) wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 39
Inkrafttreten

Auf Grund der in den Präambeln der Artikel 1 bis 38 genannten Rechtsvorschriften wird ferner verordnet:

Die Artikel 1 bis 3, 7 bis 10, 12, 13, 15, 16, 19, 20, 23, 26 bis 32, 34 und 38 treten mit Wirkung vom 1. Juli 2020 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ID: 201951

ENDE