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HmbMDÜV - Hamburgische Meldedatenübermittlungsverordnung
Hamburgische Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen und automatisierte Abrufe aus dem Melderegister
- Hamburg -
Vom 6. Oktober 2015
(HmbGVBl. Nr. 42 vom 13.10.2015 S. 260; 14.06.2016 S. 236 16; 03.04.2018 S. 82 18; 15.10.2019 S. 339 19; 06.10.2020 S. 523 20; 06.04.2021 S. 186 21; 12.10.2021 S. 703 21a)
Gl.-Nr.: 210-4-2
Überschrift geändert 16
Abschnitt 1
Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 1 Allgemeines
(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, sind, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, Datenübermittlungen nach dieser Verordnung nur vorzunehmen, wenn sich in Hamburg die Hauptwohnung befindet. Wird eine Nebenwohnung in Hamburg zur Haupt- oder alleinigen Wohnung, gilt dies als Einzug im Sinne dieser Verordnung; wird die Haupt- oder alleinige Wohnung in Hamburg zu einer Nebenwohnung, gilt dies als Auszug im Sinne dieser Verordnung.
(2) Wird in dieser Verordnung die Datenübermittlung beschränkt auf die Form des automatisierten Datenabgleichs zugelassen, ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass durch den Vergleich der Datenbestände der datenempfangenden Stelle und der Meldebehörde den datenempfangenden Stellen nur personenbezogene Daten derjenigen Personen zur Kenntnis gebracht oder sonst wahrnehmbar gemacht werden können, die in dem Datenbestand bereits vorhanden sind, welcher bei den datenempfangenden Stellen zu dem in der Übermittlungsvorschrift genannten Zweck geführt wird.
(3) Ein Datenabgleich ist ebenfalls für anlassbezogene regelmäßige Datenübermittlungen nach dieser Verordnung zum Zwecke der Berichtigung bei festgestellten Abweichungen zwischen den Datenbeständen der datenempfangenden Stelle und der Meldebehörde zulässig. Der Datenabgleich ist ferner zum Zwecke einer anlasslosen Überprüfung des eigenen Datenbestands der datenempfangenden Stelle höchstens einmal jährlich zulässig. Es ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass durch den Vergleich der Datenbestände der datenempfangenden Stelle und der Meldebehörde den datenempfangenden Stellen nur personenbezogene Daten derjenigen Personen zur Kenntnis gebracht oder sonst wahrnehmbar gemacht werden können, die in dem Datenbestand bereits vorhanden sind, welcher bei den datenempfangenden Stellen zu dem in der Übermittlungsvorschrift genannten Zweck geführt wird. Über die Durchführung eines Datenabgleichs nach Satz 1 oder 2 sowie die daran beteiligten Stellen wird die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unverzüglich informiert.
(4) Soweit in dieser Verordnung die Übermittlung von Veränderungen anlässlich von Fortschreibungen zugelassen wird, dürfen außer den veränderten Daten die bisherigen Daten, der Fortschreibungsanlass, der Zeitpunkt der Änderung sowie folgende Daten (Identifizierungsdaten) übermittelt werden:
§ 2 Datenübermittlung zur Ehrung von Altersjubilaren
Die Meldebehörden übermitteln der Senatskanzlei zur Ehrung von Altersjubilaren durch den Senat die folgenden personenbezogenen Daten der Einwohner, die innerhalb der auf die Datenübermittlung folgenden zwölf Monate das 90., das 100. oder ein höheres Lebensjahr vollenden:
§ 3 Datenübermittlung zur Führung des Zentralen Schülerregisters
(1) Die Meldebehörden übermitteln der Behörde für Schule und Berufsbildung zur Führung des Zentralen Schülerregisters nach § 98 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 19. Juni 2015 (HmbGVBl. S. 121), in Verbindung mit § 7 der Schul-Datenschutzverordnung vom 20. Juni 2006 (HmbGVBl. S. 349), zuletzt geändert am 6. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 275), folgende personenbezogene Daten der in Hamburg wohnhaften minderjährigen Personen:
Die Übermittlung nach Satz 1 erfolgt bei Vollendung des vierten Lebensjahres sowie bei Zuzug eines Kindes, dass das vierte Lebensjahr vollendet hat.
(2) Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres werden bei Änderung der innerhamburgischen Anschrift, Wegzug, Namensänderung, Wechsel des gesetzlichen Vertreters, Änderung der Staatsangehörigkeit, Tod sowie bei Einrichtung oder Löschung von Auskunftssperren beziehungsweise von bedingten Sperrvermerken die Veränderungen mitgeteilt. Satz 1 gilt entsprechend bei Änderung des Namens, des Doktorgrades oder der Anschrift des gesetzlichen Vertreters sowie bei Einrichtung oder Löschung von Auskunftssperren beziehungsweise von bedingten Sperrvermerken.
§ 4 Datenübermittlung zum Zwecke der Förderung und des Schutzes der Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern 18
(1) Die Meldebehörden übermitteln den Fachämtern Gesundheit zum Zwecke der Förderung und des Schutzes der Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern die folgenden personenbezogenen Daten neugeborener und zuziehender Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr:
(2) Bei Auszug, Namensänderung, Wechsel der gesetzlichen Vertreter oder Tod sowie bei der Einrichtung und der Löschung von Auskunftssperren beziehungsweise von bedingten Sperrvermerken der in Hamburg wohnhaften Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr werden die Veränderungen mitgeteilt.
(3) Die Meldebehörden übermitteln der Zentralen Stelle nach § 6a des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (HmbGDG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 201), zuletzt geändert am 22. April 2014 (HmbGVBl. S. 139), in der jeweils geltenden Fassung zum Zweck der Durchführung von Kindervorsorgeuntersuchungen nach § 7b HmbGDG folgende Daten der in Hamburg gemeldeten Kinder:
Die Übermittlung der Daten zur Kindervorsorgeuntersuchung U 6 erfolgt 28 Tage vor der Vollendung des neunten Lebensmonats und zur Kindervorsorgeuntersuchung U 7 28 Tage vor Vollendung des 20. Lebensmonats.
§ 5 Datenübermittlung zur Durchführung der Schuleingangsuntersuchung
(1) Die Meldebehörden übermitteln den Fachämtern Gesundheit der Bezirksämter zur Durchführung der Schuleingangsuntersuchung eines jeden Jahres die folgenden personenbezogenen Daten derjenigen in Hamburg wohnhaften Kinder, die bis zum 30. Juni des folgenden Jahres das sechste Lebensjahr vollenden und gemäß § 38 Absatz 1 HmbSG zum 1. August desselben Jahres schulpflichtig werden:
(2) Bis zum Ablauf des Monats, in dem die Schulpflicht beginnt, werden bei Zuzug die Daten nach Absatz 1 und die früheren Anschriften, bei Auszug, Namensänderungen, Wechsel der gesetzlichen Vertreter oder Tod sowie bei Einrichtung und der Löschung von Auskunftssperren beziehungsweise von bedingten Sperrvermerken die Veränderungen mitgeteilt.
§ 6 Datenübermittlung zur Durchführung des Mammographie-Screening
Die Meldebehörden dürfen der Zentralen Stelle für das Hamburgische Mammographie-Screening-Programm zum Zweck der Durchführung des Einladungswesens vierteljährlich folgende Daten der Frauen, die das 50. Lebensjahr erreicht und das vollendete 70. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, übermitteln:
§ 6a Datenübermittlung zur Durchführung des Hamburger Hausbesuchs für Seniorinnen und Senioren 18
Die Meldebehörden übermitteln der Fachstelle Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und Senioren zum Zwecke der Durchführung des Hamburger Hausbesuchs nach § 9a des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes die folgenden personenbezogenen Daten der Einwohner, die innerhalb der auf die Datenübermittlung folgenden drei Monate das 80. Lebensjahr vollenden:
§ 7 Datenabgleich für Zwecke der Versorgungsverwaltung
Die Meldebehörden übermitteln dem Versorgungsamt zur Vermeidung der rechtswidrigen Zahlung von Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 22), zuletzt geändert am 19. Juni 2015 (BGBl. I S. 993), in der jeweils geltenden Fassung oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, zur Vermeidung der rechtswidrigen Zahlung von besonderen Zuwendungen für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in der Fassung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2665), zuletzt geändert am 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408), in der jeweils geltenden Fassung, sowie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1541), in der jeweils geltenden Fassung unverzüglich nach Speicherung eines Sterbefalles, eines Wohnsitzwechsels innerhalb Hamburgs oder einer Abmeldung folgende Daten in der Form des automatisierten Datenabgleichs:
§ 8 Datenübermittlung zur Führung der Wohnraumdatei
(1) Die Meldebehörden übermitteln den für die Führung der Wohnraumdatei zuständigen Dienststellen der Bezirksämter zur Durchführung des Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetzes vom 19. Februar 2008 (HmbGVBl. S. 74, 81, 172), zuletzt geändert am 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 244), in der jeweils geltenden Fassung und zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes vom 19. Februar 2008 (HmbGVBl. S. 74), zuletzt geändert am 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 244), in der jeweils geltenden Fassung, sowie zur Erfüllung der Aufgaben im Bereich der Wohnungsbauplanung und der Wohnungspflege bei Einzug von Einwohnern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und für eine Anschrift, unter der öffentlich geförderte Wohnungen erfasst sind, gemeldet sind, die folgenden personenbezogene Daten:
(2) Die Übermittlung unterbleibt bei Einzug von Einwohnern, die verheiratet sind oder eine Lebenspartnerschaft führen, in die Wohnung von Ehegatten oder Lebenspartnern. Bei Auszug, Namensänderung oder Tod von Einwohnern sowie bei der Einrichtung oder der Löschung von Auskunftssperren beziehungsweise von bedingten Sperrvermerken werden die Veränderungen mitgeteilt, bei Auszug oder Tod von Einwohnern, die verheiratet sind oder eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich die Daten des Absatzes 1 über Ehegatten oder Lebenspartner, sofern diese weiterhin für die Wohnung gemeldet sind.
(3) Abweichend von § 1 Absatz 1 sind auch der Einzug in eine Nebenwohnung und die Änderung des Wohnungsstatus mitzuteilen.
§ 9 Datenübermittlung zur Durchführung von allgemeinen Wahlen
(1) Die Meldebehörden übermitteln den Wahldienststellen bei den Bezirksämtern zur Aufstellung des Wählerverzeichnisses von wahlberechtigten Einwohnern die folgenden personenbezogenen Daten:
Bei Wahlen zu den Bezirksversammlungen wird zusätzlich übermittelt, ob die Wahlberechtigung ausschließlich zu den Bezirksversammlungen besteht. Zur Fortschreibung des Wählerverzeichnisses bis zum Wahltag finden die Sätze 1 und 2 bei Einzug von wahlberechtigten Einwohnern entsprechende Anwendung.
(2) Bei Auszug, Namensänderung, Staatsangehörigkeitswechsel oder Tod von wahlberechtigten Einwohnern sowie bei der Einrichtung und der Löschung einer Auskunftssperre beziehungsweise eines bedingten Sperrvermerks werden die Veränderungen mitgeteilt. Bei Auszug sind neben dem Ein- und Auszugsdatum auch die Wegzugsanschrift mitzuteilen. Bei Umzügen innerhalb des Wahlgebiets erfolgt eine Mitteilung dieser Veränderung nur bis zum 35. Tag vor der Durchführung der Wahl.
(3) Die zentrale Meldebehörde übermittelt den Wahldienststellen bei den Bezirksämtern zur Fortschreibung des Wählerverzeichnisses die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten solcher Einwohner, bei denen Wahlausschlussgründe eintreten oder entfallen.
§ 10 Datenübermittlung zur Durchführung von Volkspetitionen und Volksinitiativen
(1) Die Meldebehörden übermitteln den für die Prüfung der Unterstützungsunterschriften für Volkspetitionen zuständigen Stellen zum Führen der Unterschriftenliste folgende Daten der Einwohner, deren Unterstützungsberechtigung im automatisierten Abrufverfahren nach § 43 geprüft wurde:
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für das Führen der Unterschriftenliste für Volksinitiativen. Abweichend von Absatz 1 darf das Datum "Wahlausschluss" übermittelt werden.
§ 11 Datenübermittlung zur Durchführung von Volksentscheiden und Referenden
Die Meldebehörden übermitteln den für die Aufstellung und Fortschreibung der Abstimmungsverzeichnisse zuständigen Stellen zum Zweck der Aufstellung und Führung der Abstimmungsverzeichnisse bis zum Abstimmungstag bei Einzug von zur Bürgerschaft wahlberechtigten Einwohnern die folgenden personenbezogenen Daten:
§ 12 Datenübermittlung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
(1) § 10 Absatz 2 gilt entsprechend für das Führen der Unterschriftenliste durch die für die Prüfung der Unterstützungsberechtigung von Bürgerbegehren zuständigen Stellen.
(2) § 9 Absatz 1 gilt entsprechend für die Aufstellung und Fortschreibung der Verzeichnisse der zu Bürgerentscheiden Abstimmungsberechtigten.
§ 13 Datenübermittlung zu pass- und ausweisrechtlichen Zwecken
(1) Die Meldebehörden übermitteln der für die zentralen Pass- und Ausweisangelegenheiten zuständigen Stelle der Behörde für Inneres und Sport bei Einzug von Einwohnern, für die ein Vermerk nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 BMG im Melderegister eingetragen ist, die folgenden personenbezogenen Daten:
(2) Bei Auszug, Namensänderung, Tod sowie bei der Einrichtung und der Löschung einer Auskunftssperre beziehungsweise eines bedingten Sperrvermerks für Einwohner, für die ein Vermerk nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 BMG im Melderegister eingetragen ist, werden die Veränderungen mitgeteilt.
§ 14 Datenübermittlung für statistische Zwecke 21a
(1) Die Meldebehörden übermitteln dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - Anstalt des öffentlichen Rechts für statistische Auswertungen regionaler Strukturen und Veränderungen der Bevölkerung und der privaten Haushalte mindestens einmal jährlich die folgenden personenbezogenen Daten von Einwohnern:
(2) Erfolgt die Verlegung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung bei
innerhalb Hamburgs, übermitteln die Meldebehörden dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - Anstalt des öffentlichen Rechts die Angaben zu den Merkmalen nach § 4 Absätze 2 und 3 des Bevölkerungsstatistikgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 826), zuletzt geändert am 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1649, 1653), in der jeweils geltenden Fassung. Die Übermittlung hat mindestens monatlich elektronisch mittels eines dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahrens zu erfolgen.
(3) Die Datenübermittlung nach Absatz 1 bezieht sich abweichend von § 1 Absatz 1 auch auf Einwohner, die in Hamburg mit einer Nebenwohnung gemeldet sind.
§ 15 Datenabgleich zu polizeilichen Zwecken
(1) Die Meldebehörden übermitteln der Polizei bei Einzug, Auszug, Namensänderung oder Tod von Einwohnern zur Aktualisierung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen, im Falle eines Einzuges darüber hinaus zur Durchführung von Fahndungsmaßnahmen und zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten, die folgenden personenbezogenen Daten in der Form des automatisierten Datenabgleichs:
(2) Die Datenübermittlung nach Absatz 1 findet abweichend von § 1 Absatz 1 auch statt, soweit Einzug, Auszug, Namensänderung oder Tod in Hamburg mit einer Nebenwohnung gemeldete Einwohner betreffen.
§ 16 Datenübermittlung für Zwecke der Zulassungsbehörde
Die Meldebehörden übermitteln der Zulassungsbehörde beim Landesbetrieb Verkehr zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kraftfahrzeughaltern und -verfügungsberechtigten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, mitgeteilten Daten nach § 13 Absatz 1a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), zuletzt geändert am 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573), unverzüglich nach Speicherung eines Wohnsitzwechsels innerhalb Hamburgs oder einer Abmeldung folgende Daten in der Form des automatisierten Datenabgleichs:
§ 17 Datenübermittlung zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes
Die Meldebehörden übermitteln der für die Verwaltung der Zweitwohnungsteuer zuständigen Behörde zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes vom 23. Dezember 1992 (HmbGVBl. S. 330), zuletzt geändert am 15. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 193, 195), in der jeweils geltenden Fassung bei Einzug von Einwohnern, die sich mit Nebenwohnungen anmelden, die folgenden personenbezogenen Daten:
Bei Auszug, Tod, Namensänderung, Änderung des Familienstands, Änderung der Anschrift der Hauptwohnung sowie bei der Einrichtung und der Löschung einer Auskunftssperre beziehungsweise eines bedingten Sperrvermerks werden die Veränderungen übermittelt. Wird die Haupt- oder alleinige Wohnung in Hamburg zur Nebenwohnung, gilt dies als Einzug; wird die Nebenwohnung in Hamburg zur Haupt- oder alleinigen Wohnung, gilt dies als Auszug. Eine Datenübermittlung findet auch dann statt, wenn die Anmeldung von Nebenwohnungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung der Zweitwohnungsteuer und Änderung melderechtlicher Vorschriften vom 23. Dezember 1992 (HmbGVBl. S. 330) nachgeholt wird.
Abschnitt 2
Automatisierte Abrufe
Unterabschnitt 1
Allgemeines
(1) Die Daten und Hinweise sowie die Auswahldaten zur Übermittlung im automatisierten Abrufverfahren an Behörden und andere öffentliche Stellen ergeben sich aus § 38 Absätze 1, 3, 4 und 5 BMG, § 8 Absatz 1 Nummer 2 HmbAGBMG und §§ 19 bis 51 dieser Verordnung.
(2) Bei jedem automatisierten Abruf durch eine abrufberechtigte Behörde oder öffentliche Stelle ist die zum Abruf befugte Person verpflichtet, die für den konkreten Abruf erforderlichen Daten innerhalb des nach Absatz 1 festgelegten Katalogs auszuwählen.
(3) Das Verfahren des automatisierten Abrufs von Meldedaten durch Behörden und anderen öffentlichen Stellen richtet sich nach den § 38 Absatz 2 und § 39 BMG.
(4) Für die Protokollierung automatisierter Abrufe von Meldedaten gilt § 40 BMG. Die Protokollierung nach § 40 Absatz 3 BMG erfolgt ausschließlich bei der in § 34 Absatz 4 Satz 1 BMG genannten Behörde. Ausschließlich zur Sicherung des einwandfreien Betriebes der Melderegister und einer wirksamen datenschutzrechtlichen Kontrolle dürfen bei den Meldebehörden Aufzeichnungen so geführt werden, dass erkennbar ist, an welchem Tag eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 BMG genannten Behörden Datenabrufe vorgenommen hat. Die Protokolldaten sind der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf Verlangen zugänglich zu machen. Wird im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht die Unzulässigkeit eines Abrufs festgestellt, so sind in schwer wiegenden Fällen die Einwohner, deren Daten abgerufen wurden, von der Aufsicht führenden Stelle über Anlass und Zeitpunkt des Abrufs, die abgerufenen Daten und die abrufende Dienststelle unverzüglich zu unterrichten. Die Aufsicht führende Stelle bestimmt die Form der Unterrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Es gilt § 15 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Soweit eine Unterrichtung unterbleibt, sind die wesentlichen Gründe hierfür aufzuzeichnen und der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitzuteilen.
Unterabschnitt 2
Erweiterte automatisierte Abrufe von Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden
§ 19 Abruf von Daten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen 21a
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen Staatsanwaltschaften und Gerichten, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen, über die Daten nach § 38 Absätze 1 und 3 BMG in Verbindung mit § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 BMG hinaus die Daten zum gesetzlichen Vertreter übermittelt werden.
§ 20 Abruf von Daten durch Polizeibehörden
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen den Polizeibehörden zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absätze 1 und 3 BMG in Verbindung mit § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 21 Abruf von Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Landesamt für Verfassungsschutz über die Daten nach § 38 Absätze 1 und 3 BMG in Verbindung mit § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 BMG hinaus folgende Daten unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 2 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 7. März 1995 (HmbGVBl. S. 45), zuletzt geändert am 19. Juni 2013 (HmbGVBl. S. 293), übermittelt werden:
§ 22 Abruf von Daten durch Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten darf den Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind, über die Daten nach § 38 Absätze 1 und 3 BMG in Verbindung mit § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 11 BMG hinaus der Familienstand übermittelt werden.
Unterabschnitt 3
Erweiterte automatisierte Abrufe anderer hamburgischer Behörden und öffentlicher Stellen
§ 23 Abruf von Daten durch die Gerichte 18
(1) Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen den Gerichten zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
(2) Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen den Gerichten zur Bewirkung der Zustellung während eines Prozesses über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
(3) Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen den Gerichten zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben
über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist der automatisierte Abruf dieser Daten nur zulässig, wenn er von einem Richter oder einem Rechtspfleger zugelassen wurde.
§ 24 Abruf von Daten durch die Justizkasse 18
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Justizkasse zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben, insbesondere für Einziehungs- und Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (BGBl. III 365-1), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1501), über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 24a Abruf von Daten durch die Behörde für Schule und Berufsbildung 16 19
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Behörde für Schule und Berufsbildung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 25 Abruf von Daten durch das Staatsarchiv
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Staatsarchiv zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 26 Abruf von Daten durch das Familieninterventionsteam der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration 20
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Familieninterventionsteam der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 27 Abruf von Daten durch den Kinder- und Jugendnotdienst des Landesbetriebs Erziehung und Beratung
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Kinder- und Jugendnotdienst des Landesbetriebs Erziehung und Beratung zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus die Daten zum gesetzlichen Vertreter übermittelt werden.
§ 28 Abruf von Daten durch das Versorgungsamt
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Versorgungsamt zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben, insbesondere für die Bewilligung von sozialen Entschädigungszahlungen, über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 29 Abruf von Daten durch das Referat für überregionalen Kostenausgleich der Jugend- und Sozialhilfe 19 20
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Referat für überregionalen Kostenausgleich der Jugend- und Sozialhilfe der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 30 Abruf von Daten durch das Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe des Bezirksamtes Eimsbüttel
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe des Bezirksamts Eimsbüttel einschließlich der Jugendgerichtshilfe zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 30a Abruf von Daten durch den Sozialdienst Frauenhäuser des Bezirksamtes Eimsbüttel 18
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Sozialdienst Frauenhäuser des Bezirksamtes Eimsbüttel zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 31 Abruf von Daten durch das Fachamt Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem sozialhilferechtlichen Fachdienst des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek für die Bearbeitung von Sozialhilfeangelegenheiten über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 32 Abruf von Daten durch die Dezernate Soziales, Jugend und Gesundheit der Bezirksämter 16
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen den Dezernaten Soziales, Jugend und Gesundheit der Bezirksämter zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
| 1. | für die Bearbeitung der Angelegenheiten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gesetzlicher Vertreter, derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand und für die Bearbeitung der Angelegenheiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand, |
| 2. | den Fachämtern Jugend- und Familienhilfe sowie den Sozialen Dienstleistungszentren |
| 2.1 | für die Sachbearbeitung im Abschnitt Allgemeine Soziale Dienste gesetzlicher Vertreter, derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand, |
| 2.2 | für die Aufgaben der Amtsvormünder gesetzlicher Vertreter, derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand, |
| 2.3 | für das Betreuen von Asylbewerbern derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand, |
| 2.4 | für die Aufgabenwahrnehmung des Abschnitts Bezirklicher Angebotsservice derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand, |
| 2.5 | für die Bearbeitung der Angelegenheiten der Kindestagesbetreuung gesetzlicher Vertreter, derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand, |
| 2.6 | der Adoptionsvermittlungsstelle des Bezirksamtes Hamburg-Nord frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum, Familienstand und derzeitige Staatsangehörigkeiten, |
| 3. | den Fachämtern Grundsicherung und Soziales |
| 3.1 | für die Bearbeitung von Angelegenheiten der Wohnungsvergabe und der Wohnungsvermittlung frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand, |
| 3.2 | für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Wohngeldgesetz derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum, |
| 3.3 | für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum, |
| 3.4 | für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte die derzeitigen Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum, |
| 3.5 | für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Hamburgischen Blindengeldgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum, |
| 4. | den Fachämtern Gesundheit frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum. |
§ 33 Abruf von Daten durch das Hamburgische Krebsregister 18
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Hamburgischen Krebsregister zur Berichtigung und Fortschreibung des Hamburgischen Krebsregisters über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 34 Abruf von Daten durch das Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz 20
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben, insbesondere für Mitteilungen an das Gewerbezentralregister, über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus die derzeitigen Staatsangehörigkeiten übermittelt werden.
§ 34a Abruf von Daten durch das Amt Gesundheit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration 19 20
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Amt Gesundheit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration für die Bearbeitung von Sozialhilfe- und Eingliederungsangelegenheiten über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 35 Abruf von Daten durch das Amt für Immissionsschutz und Betriebe der Behörde für Umwelt und Energie 20
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Amt für Immissionsschutz und Betriebe der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 36 Abruf von Daten durch die Behörde für Wirtschaft und Innovation 16 20
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Behörde für Wirtschaft und Innovation zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus für die ,Bearbeitung von Angelegenheiten der Luftsicherheit übermittelt werden:
§ 36a Abruf von Daten durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende 18 20
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 37 Abruf von Daten durch die Dezernate Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Bezirksämter 18
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen den Dezernaten Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Bezirksämter zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
| 1. | den Fachämtern Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt sowie den Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt: |
| 1.1 | für die Bearbeitung von Angelegenheiten des Gewerberechts gesetzlicher Vertreter, derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand, |
| 1.2 | für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz und Angelegenheiten der Mietpreisbindung frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand, |
| 1.3 | für die Bearbeitung von Angelegenheiten des Veterinär- und Hundewesens frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum, |
| 2. | den Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum, |
| 3. | den Fachämtern Management des öffentlichen Raums für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gesetzlicher Vertreter, frühere Anschriften und das Ein- und Auszugsdatum. |
§ 38 Abruf von Daten durch das für die Grundsatzangelegenheiten des Personenstandsrechts zuständige Referat der Behörde für Inneres und Sport
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem für die Grundsatzangelegenheiten des Personenstandsrechts zuständigen Referat der Behörde für Inneres und Sport zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten des § 38 Absatz 1 BMG hinaus, folgende Daten übermittelt werden:
§ 39 Abruf von Daten durch das Amt für Migration 16 18 21
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Amt für Migration der Behörde für Inneres und Sport zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 40 Abruf von Daten durch die für Waffen- und Jagdangelegenheiten zuständige Stelle der Behörde für Inneres und Sport 18
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der für Waffen- und Jagdangelegenheiten zuständigen Dienststelle der Behörde für Inneres und Sport zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 41 Abruf von Daten durch die Feuerwehr
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Gebührenstelle der Feuerwehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Gebührenerhebung und der Heranziehung zum Kostenersatz über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 42 Abruf von Daten durch die Fachämter der Dezernate Bürgerservice der Bezirksämter 18
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen den Fachämtern der Dezernate Bürgerservice der Bezirksämter zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 43 Abruf von Daten durch die Dezernate Steuerung und Service der Bezirksämter 18 19
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen den Dezernaten Steuerung und Service der Bezirksämter zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 43a Abruf von Daten durch das Landeswahlamt 19
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Landeswahlamt zur Prüfung der Wählbarkeit im Wahlvorschlagverfahren zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 44 Abruf von Daten durch den Landesbetrieb Verkehr
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Landesbetrieb Verkehr für den Fachbereich Fahrerlaubnis und den Fachbereich Kfz-Zulassung über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 45 Abruf von Daten durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - Anstalt des öffentlichen Rechts
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten darf dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - Anstalt des öffentlichen Rechts zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben bei der Verarbeitung der Daten für den Mikrozensus über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus das Ein- und Auszugsdatum übermittelt werden.
§ 46 Abruf von Daten durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Bußgeld- und Strafsachenstelle der Finanzbehörde zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben, insbesondere für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten, über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 47 Abruf von Daten durch die Kasse.Hamburg der Finanzbehörde, die Mittel bewirtschaftenden Stellen der Behörden und Senatsämter sowie die Vollstreckungsstellen der Hamburger Finanzämter
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Kasse.Hamburg der Finanzbehörde, den Mittel bewirtschaftenden Stellen der Behörden und Senatsämter sowie den Vollstreckungsstellen der Hamburger Finanzämter zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben, insbesondere für die Verwaltungsvollstreckung über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 48 Abruf von Daten durch das Finanzamt für Verkehrssteuern und Grundbesitz 16
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Finanzamt für Verkehrssteuern und Grundbesitz zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 49 Abruf von Daten durch das Zentrum für Personaldienste
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen dem Zentrum für Personaldienste zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:
Unterabschnitt 4
Erweiterte automatisierte Abrufe durch nicht-hamburgische Behörden
§ 50 Erweiterte automatisierte Abrufe der Polizei, Sicherheits- und Strafjustizbehörden
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen nicht-hamburgischen Behörden im Sinne des § 34 Absatz 4 BMG zur Erfüllung der in derer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die in § 38 Absätze 1 und 3 BMG genannten Daten hinaus folgende Daten übermittelt werden:
§ 51 Erweiterte automatisierte Abrufe anderer Behörden und öffentlicher Stellen 18
Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen nicht-hamburgischen Behörden und anderen öffentlichen Stellen über die in § 38 Absatz 1 BMG genannten Daten hinaus folgende Daten übermittelt werden:
Abschnitt 3
Spiegelregister
§ 52 Einrichtung, Führung und Betrieb des Spiegelregisters 18
(1) Dataport, Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119, L 314 S. 72). Verantwortlicher ist die Zentrale Meldebehörde.
(2) Die aus dem Melderegister an das Spiegelregister nach §§ 3 bis 5 HmbAGBMG zu übertragenden Daten und Hinweise und das entsprechende Verfahren der Datenübertragung sind in der Anlage näher bestimmt.
§ 53 Form und Verfahren der Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte aus dem Spiegelregister 18
(1) Für die aus dem Spiegelregister erfolgenden regelmäßigen Datenübermittlungen und die automatisierten Abrufe von Meldedaten ist der Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes- und Länderteil - DSMeld) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.
(2) Die aus dem Spiegelregister erfolgenden automatisierten Abrufe von Meldedaten an hamburgische Behörden erfolgen durch Datenübertragung aus dem Spiegelregister über das verwaltungseigene Kommunikationsnetz FHH-Netz oder über die Schnittstelle eines Fachverfahrens. Für die aus dem Spiegelregister erfolgenden automatisierten Abrufe von Meldedaten an nicht-hamburgische Behörden gilt die Bundesmeldedatenabrufverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1955).
(3) Die aus dem Spiegelregister erfolgenden regelmäßigen Datenübermittlungen an hamburgische Behörden erfolgen durch Datenübertragung aus dem Spiegelregister über das verwaltungseigene Kommunikationsnetz FHH-Netz, über das Internet oder über die Schnittstelle eines Fachverfahrens.
(4) Die aus dem Spiegelregister erfolgenden automatisierten Melderegisterauskünfte erfolgen nach § 49 Absatz 2 BMG über das Internet.
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
§ 54 Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.
(2) Zum selben Zeitpunkt tritt die Meldedatenübermittlungsverordnung vom 9. September 1997 (HmbGVBl. S. 453) in der geltenden Fassung außer Kraft.
Befüllungsvorschrift 16 für
im gemeinsamen Spiegeldatenbanksystem | Anlage 16 18 21a |
Die Kommunikation zwischen den Meldebehörden und dem gemeinsamen Spiegeldatenbanksystem der Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erfolgt auf Basis der Spezifikation OSCI-XMeld, in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung, insbesondere des Abschnitts XMeldIT - Format zur Belieferung zentraler Register. Die Datenübertragung erfolgt über das Internet gemäß dem OSCI-Transport-Profil für die Belieferung von zentralen (Landes-)Melderegistern (für das Land Sachsen-Anhalt) oder in geschlossenen Verwaltungsnetzen unter Nutzung der von der Vermittlungsstelle bei Dataport angebotenen Webservices (für die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein). Diese Befüllungsvorschrift gilt einheitlich für alle o.a. Länder, es sei denn, es ergeht ein Hinweis auf eine landesspezifische Ausprägung.
Bei der Übermittlung von Gesamtdatenbeständen und der Fortschreibung der im gemeinsamen Spiegeldatenbanksystem gespeicherten Daten haben die Meldebehörden die nachfolgenden Verfahrenshinweise zu beachten:
I. Allgemeines
II. Übermittlung des Gesamtdatenbestandes im gemeinsamen Spiegeldatenbanksystem 18 19
| 1. Ordnungsmerkmal nach § 4 Absatz 1 BMG | kein DSMeld Blatt |
| 2. Familienname | 0101-0106 |
| 3. frühere Namen | 0201-0206 |
| Anmerkung zu Nummern 2 und 3: Für die Schreibweise der Namen von Ausländern ist die Eintragung im Pass maßgebend; eine anderslautende Schreibweise in einer der Meldebehörde vorliegenden ausländischen Personenstandsurkunde tritt grundsätzlich zurück. Führt ein Ausländer nach deutschem Recht einen anderen als den im ausländischen Pass angegebenen Familiennamen und kann eine Änderung des Passes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vorgenommen werden, so wird der nach deutschem Recht zu führende Familienname in der 1. Periode, der im Pass eingetragene Familienname (oder auch Blockname) in der 2. Periode dieses Feldes angegeben. Gilt nur hier und beim gesetzlichen Vertreter. In den Fällen, in denen ausländische Reisepässe sowohl in den Namensfeldern als auch in der maschinenlesbaren Zeile verschiedene Schreibweisen von Namen enthalten, sind jeweils die erste Schreibweise des Familiennamens in der 1. Periode und weitere Schreibweisen in der 2. Periode dieses Feldes einzutragen. Dies gilt auch in Fällen von Blocknamen in den Namensfeldern und Namensaufteilung in der maschinenlesbaren Zeile. | |
| 4. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens | 0301-0305 |
| 5. Doktorgrad | 0401 |
| 6. Ordensname, Künstlername | 0501, 0502 |
| 7. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat | 0601-0605 |
| 8. Geschlecht | 0701 |
| 9. zum gesetzlichen Vertreter | 0001, 0902-0919, 1200-1212, 1801a |
| Anmerkung: Übermittelt werden die Auskunftssperren mit den Schlüsseln 3 und 11 der Anlage 1. Ist der Schlüssel 12 gespeichert, darf diese Person nicht übergeben werden. Für den bedingten Sperrvermerk wird die Ziffer 1 übermittelt. Beim Element xmeld:gesetzlichervertreter muss das Unterelement xmeld:gesetzlichervertreterschluessel gefüllt sein. | |
| 10. derzeitige Staatsangehörigkeiten | 1001-1005 |
| 11. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft | 1101-1104 |
| 12. derzeitige Anschriften, frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung und der letzten Nebenwohnungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat | 1200-1233 |
| 13. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland | 1301-1314 |
| 14. Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat | 1401-1409 |
| 15. zum Ehegatten oder Lebenspartner | 1200-1213a, 1501-1534, 1801a |
| Anmerkung: Übermittelt werden die Auskunftssperren mit den Schlüsseln 3 und 11 der Anlage 1. Ist der Schlüssel 12 gespeichert, darf diese Person nicht übergeben werden. Für den bedingten Sperrvermerk wird die Ziffer 1 übermittelt. | |
| 16. zu minderjährigen Kindern | 1200-1212, 1601-1607, 1801a |
| Anmerkung: Übermittelt werden die Auskunftssperren mit den Schlüsseln 1, 3 und 11 der Anlage 1. Ist der Schlüssel 12 gespeichert, darf diese Person nicht übergeben werden.. | |
| 17. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers | 1701-1709 |
| Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte | 1715-1717 |
| 18. Ausländerzentralregisternummer, übergangsweise Seriennummer des Ankunftsnachweises | 1712 |
| 19. Auskunfts- und Übermittlungssperren | 1801, 1802 |
| Anmerkung: Ist der Schlüssel 6 oder 12 gespeichert, darf diese Person nicht übergeben werden. Für den bedingten Sperrvermerk wird die Ziffer 1 übermittelt. | |
| 20. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat | 1901, 1904, 1905 |
| Beurkundendes Standesamt und Nummer des Sterbeeintrags | 1902, 1903 |
| Hinweis: Landesspezifische Ausprägung für Hamburg. | |
| 21. Die Tatsache, dass die betroffene Person von der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, sowie der Grund und das Datum, an dem der Wahlausschluss endet | 2101, 2102 |
| Hinweis: Landesspezifische Ausprägung für Hamburg | |
| 22. für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist | 2301, 2302 |
| 23. die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums, an dem die waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt worden ist | 2601, 2602 |
| 24. die Tatsache, dass ein waffenrechtliches Verbot erlassen worden ist, mit Angabe des Datums, an dem die Behörde das Waffenbesitzverbot erlassen hat, sowie die mitteilende Behörde und das Aktenzeichen | 2603, 2604 |
| 25. die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums der erstmaligen Erteilung | 2801, 2802. |
| 1. Ordnungsmerkmal | kein DSMeld Blatt |
| 2. Familienname | 0101-0106 |
| 3. frühere Namen | 0201-0205 |
| 4. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens | 0301-0304 |
| 5. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat | 0601-0603 |
| 6. derzeitige und frühere Anschriften | 1200-1233 |
| 7. Auszugsdatum | 1306 |
| 8. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat | 1901, 1904, 1905 |
| 9. Auskunftssperre | 1801 |
| Übermittelt werden die Auskunftssperren mit den Schlüsseln 3, 11 sowie 14 bis 18 der Anlage 1. Ist der Schlüssel 6 oder 12 gespeichert, darf diese Person nicht übergeben werden. | |
III. Fortschreibung des gemeinsamen Spiegeldatenbanksystems 18
(Deltalieferungen zu den unter II Buchstaben b und c genannten Daten)
V.
(aufgehoben)
__________
1) Landesspezifische Ausprägung für Hamburg:
Die Regelung zu Abschnitt II Buchstabe b Nummer 19 gilt bereits zum festgelegten Zeitpunkt im Lieferkonzept Zweite Lieferung 2021.
 | ENDE | |