Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
I.
Allgemeines
§ 1 Anzuwendende Rechtsvorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Wahlgrundsätze
§ 4 Ausübung des Wahlrechts
§ 5 Wahltag, Wahlzeit und Wahlperiode
§ 6 Bekanntmachung der Wahl
§ 7 Wahlbereiche bei Vertretungswahlen
§ 8 Wahlbezirke
II.
Wahlorgane und Wahlehrenämter
§ 8a Wahlorgane
§ 9 Wahlleiter
§ 10 Wahlausschuss
§ 10a Mitwirkung der Verbandsgemeinden
§ 11 Wahlvorsteher
§ 12 Wahlvorstand
§ 13 Wahlehrenämter
III.
Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge
§ 14 Zentrale Wahlaufgaben
§ 15 Bekanntmachungen des Wahlleiters
§ 16 Abgrenzung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahllokale
§ 18 Führung der Wählerverzeichnisse, Einsichtnahme
§ 19 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 20 Wahlschein
§ 21 Einreichung und Inhalt der Wahlvorschläge für die Wahl zu den Vertretungen
§ 22 Wahlanzeigen
§ 23 Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge
§ 24 Bestimmung der Bewerber
§ 25 Rücktritt und Tod von Bewerbern
§ 26 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen; Zurückziehung von Wahlvorschlagsverbindungen
§ 27 Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen; Mängelbeseitigung
§ 28 Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen
§ 29 Stimmzettel
IV.
Bewerbungen zur Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl, Abwahl
§ 30 Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl
§ 30a Stichwahl
§ 31 Abwahl des Bürgermeisters und Landrates
V.
Wahlhandlung
§ 32 Stimmabgabe
§ 33 Briefwahl
§ 34 Wahlurnen
§ 35 Öffentlichkeit der Wahl, unzulässige Wählerbeeinflussung
VI.
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 36 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
§ 37 Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl im Wahlgebiet
§ 38 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen
§ 39 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlbereich
§ 40 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen
§ 41 Nächst festgestellter Bewerber
§ 42 Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Feststellung des Scheiterns von Wahlen
§ 43 Annahme der Wahl
VII.
Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl
§ 44 Nachwahl
§ 45 Wiederholungswahl
§ 46 Einzelne Neuwahl
VIII.
Ersatz von Vertretern und Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern
§ 47 Ersatz von Vertretern
§ 48 Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern
§ 49 Ergänzungswahl
IX.
Wahlprüfung und Wahlkosten
§ 50 Wahleinspruch
§ 51 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
§ 52 Inhalt der Entscheidung
§ 53 Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel
§ 54 Wahlkosten
X.
Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Einwohnerantrag
§ 55 Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen
§ 56 Einwohnerantrag und Bürgerbegehren
§ 57 Bürgerentscheid
XI.
Sondervorschriften für die Wahlen in neu zu bildenden Gemeinden und Landkreisen
§ 58 Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften
§ 58a Wahltag, Zusammentritt der neu gewählten Vertretungen
§ 59 Wahlberechtigung
§ 60 Wahlgebiet bei neu zu bildenden Kommunen
§ 61 Wahlbereiche bei Gemeindewahlen
§ 62 Vertretung in neu zu bildenden Kommunen, Wahlkommission
§ 63 Wahlleiter
§ 64 Wahlausschuss
§ 65 Einreichung der Wahlvorschläge
XII.
Schlussvorschriften
§ 65a Versicherungen an Eides statt
§ 66 Wahlstatistik
§ 67 Maßgebende Einwohnerzahl
§ 68 Ausführungsvorschriften
§ 68a Fristen
§ 69 Sprachliche Gleichstellung
§ 69a Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 70 Außer-Kraft-Treten von Vorschriften