Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1
Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Das Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2013 (GVBl. LSA S. 2), geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2014 (GVBl. LSA S. 508), wird wie folgt geändert:

1. § 43 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a werden nach den Wörtern "im Benehmen mit den" die Wörter "nach § 19 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, den" eingefügt.

b) In Buchstabe b werden nach den Wörtern "Landesmedienanstalten mit den" die Wörter "nach § 19 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, den" eingefügt.

c) In Buchstabe c werden die Wörter "Beantragung der Einleitung von Prüfverfahren bei der" durch die Wörter "Zuleitung eines Prüffalles an die" ersetzt.

2. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a werden die Wörter "Einleitung von Prüfverfahren bei der" durch die Wörter "Zuleitung eines Prüffalles an die" ersetzt.

b) In Buchstabe b wird die Angabe " § 19 Abs. 4" durch die Angabe " § 19 Abs. 3, § 19b" ersetzt.

c) In Buchstabe c wird die Angabe " § 16 Satz 2 Nr. 8" durch die Angabe " § 16 Satz 2 Nr. 9" ersetzt.

3. In § 53 Abs. 1 Satz 4 werden nach den Wörtern "Medienanstalt Sachsen-Anhalt mit den" die Wörter "nach § 19 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, den" eingefügt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 1 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt mit Inkrafttreten des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages nach Maßgabe des Artikels 6 Abs. 2 Satz 1 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Kraft.

ID 161542