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Änderungstext

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Artikel 1
Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Das Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2013 (GVBl. LSA S. 2), zuletzt gelindert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. LSA S. 233), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält die Angabe zu § 11 folgende Fassung:

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§ 11 Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks	" § 11 Datenschutz im Bereich der privaten Medien".

2. § 11 erhält folgende Fassung:

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§ 11 Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten im. Bereich des privaten Rundfunks die Datenschutzbestimmungen des § 47 des Rundfunkstaatsvertrages und im Übrigen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.	" § 11 Datenschutz im Bereich der privaten Medien (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für private Rundfunkveranstalter sowie für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien die Datenschutzbestimmungen der §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages.
(2) Zuständige Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist, soweit die Datenverarbeitung nicht ausschließlich zu eigenen journalistischredaktionellen Zwecken erfolgt, die nach § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes zuständige Aufsichtsbehörde.	(2) Zuständige Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist, soweit die Datenverarbeitung nicht ausschließlich zu journalistischen Zwecken erfolgt, die nach § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt in der ab dem 6. Mai 2018 geltenden Fassung zuständige Aufsichtsbehörde. Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen teilt die Aufsichtsbehörde der Medienanstalt Sachsen-Anhalt mit.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann auch von Amts wegen tätig werden. Verstöße teilt die Aufsichtsbehörde der Medienanstalt Sachsen-Anhalt mit.	(3) Private Rundfunkveranstalter sowie Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien haben jeweils einen Beauftragten für den Datenschutz gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, L 314 vom 22.11.2016 S. 72) zu bestellen, der im journalistischen Bereich die Einhaltung dieser Vorschrift überwacht. § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend."
(4) Rundfunkveranstalter haben jeweils einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen, der im journalistisch: redaktionellen Bereich die Einhaltung dieser Vorschrift überwacht. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über die Bestellung und die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz gelten entsprechend.

3. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nrn. 19 bis 24

19. entgegen § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages und § 12 Abs. 3 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) - in seiner jeweils geltenden Fassung - (im Folgenden: Telemediengesetz) die Nutzung von Rundfunk von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung seiner Daten für andere Zwecke abhängig macht,

20. entgegen § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages und § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Telemediengesetzes den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

21. entgegen § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages und § 13 Abs. 2 oder 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 des Telemediengesetzes einer dort genannten Pflicht zur Sicherstellung nicht oder nicht richtig nachkommt,

22. entgegen § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages und § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 oder 8 Satz 1 oder 2 des Telemediengesetzes personenbezogene Daten verarbeitet,

23. entgegen § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages und § 15 Abs. 3 Satz 3 des Telemediengesetzes ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt,

24. entgegen § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 3 Satz 4 des Rundfunkstaatsvertrages Angebote gegen den Abruf oder Zugriff durch die nach § 11 Abs. 2 zuständige Aufsichtsbehörde sperrt,

wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2

Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 19 bis 24 ist die in § 11 Abs. 2 bestimmte Verwaltungsbehörde zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

wird aufgehoben.

bb) Die Sätze 3 und 4 werden die Sätze 2 und 3.

c) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe "Satz 3 und 4" durch die Angabe "Satz 2 und 3" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Landespressegesetzes

Das Landespressegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 (GVBl. LSA S. 198) wird wie folgt geändert:

1. § 10a erhält folgende Fassung:

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§ 10a Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistischredaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nur die §§ 5, 9 und 38a sowie 7 mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten.

" § 10a Datenschutz Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten zu journalistischen oder literarischen Zwecken verarbeiten, ist es den hiermit befassten Personen untersagt, diese personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken zu verarbeiten (Datengeheimnis). Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Die Verpflichtung nach Satz 2 besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Im Übrigen finden außer den Kapiteln I, VIII, X und XI der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen -Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, L 314 vom 22.11.2016 S. 72) nur die Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Abs. 2, Artikel 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 Anwendung. Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt mit der Maßgabe, dass nur für unzureichende Maßnahmen nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f, Artikel 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gehaftet wird. Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt entsprechend, wenn gegen das Datengeheimnis nach den Sätzen 1 bis 3 verstoßen wurde. Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2016/679 findet keine Anwendung, soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen."

2. Nach § 16 wird folgender neuer § 16a eingefügt:

" § 16a Einschränkung von Grundrechten

Durch § 10a wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Artikels 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt."

3. Der bisherige § 16a wird § 16b.

Artikel 4
Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 § 1, Artikel 2 Nr. 2 und Artikel 3 Nr. 1 dieses Gesetzes wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Artikels 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.

Artikel 5
Neubekanntmachungen

Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur wird ermächtigt, den Wortlaut des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Landespressegesetzes in der vom 25. Mai 2018 an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 2 und 3 treten am 25. Mai 2018 in Kraft.

ID 180665

ENDE